Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
Author: dagmar.weixelbraun
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Company: BMaA

BGBl. III - Ausgegeben am 14. März 2013 - Nr. 91	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 14. März 2013	Teil III
91. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
91. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalte zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (BGBl. Nr. 7/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 71/2011) ganz oder teilweise zurückgezogen:
Polen:
Am 4. März 2013 teilte die Regierung der Republik Polen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Entscheidung mit, die anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalte zu Art. 7 und 38 zurückzuziehen.

Kundgemacht in BGBl. Nr. 7/1993.

Syrien:
Am 13. Juni 2012 teilte die Regierung der Syrischen Arabischen Republik dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Entscheidung mit, die anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalte zu Art. 20 und 21 zurückzuziehen.

Kundgemacht in BGBl. Nr. 359/1994.

Faymann

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