BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 26. November 2013

Teil römisch drei

309. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 1568 Ausschussbericht 1668 Sitzung 144. Bundesrat:, Ausschussbericht 8679 Sitzung 805.)

309.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Zusatzprotokoll wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unterzeichneten Protokolls

[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll und Zusatzprotokoll in englischer Sprachfassung siehe Anlagen]

[Protokoll und Zusatzprotokoll in slowenischer Sprachfassung siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Artikel 2, des Protokolls erfolgten am 14. April bzw. 7. August 2012; gemäß derselben Bestimmung sind das Protokoll und das Zusatzprotokoll mit 1. November 2012 in Kraft getreten.

Faymann