BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 2. Oktober 2013	Teil III
263. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
263. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zum Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. III Nr. 50/2010) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde:	
Armenien	24. Jänner 2011	
Dänemark	4. Juni 2012	
Litauen	22. März 2011	
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	13. September 2013	
Polen	21. Juni 2011	
Portugal	4. September 2012	
Serbien	8. Juli 2010	
Ungarn	26. November 2010	

Ferner hat Dänemark am 4. Juni 2012 erklärt, dass das Protokoll bis auf weiteres nicht auf die Färöer Inseln Anwendung findet.
Faymann