BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2013

Ausgegeben am 13. August 2013

Teil IIITeil römisch drei

229. Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins, Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll und Abkommen über die Postzahlungsdienste
	(NR: GP XXIV RV 1895 AB 2350 S. 203. BR: AB 8985 S. 821.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 1895 Ausschussbericht 2350 Sitzung 203,, Bundesrat:, Ausschussbericht 8985 Sitzung 821,, )

229.

Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008); Achtes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins, Erstes Zusatzprotokoll zur allgemeinen Verfahrensordnung des Weltpostvereins, Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll und Abkommen über die Postzahlungsdienste

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Die authentischen französischen Sprachfassungen und deren Übersetzungen ins Deutsche sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Unternehmenszentrale der Österreichischen Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien aufliegen.Die authentischen französischen Sprachfassungen und deren Übersetzungen ins Deutsche sind gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dem diesem nachgeordneten Postbüro und in der Unternehmenszentrale der Österreichischen Post AG, Haidingergasse 1, 1030 Wien aufliegen.

Faymann