BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 7. August 2013	Teil III
215. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
215. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (BGBl. III Nr. 85/2010) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung
der Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde:	
Algerien	25. Jänner 2011	
Bulgarien	7. Oktober 2010	
Côte d'Ivoire	23. März 2012	
Niederlande
(für den europäischen und
den karibischen Teil der Niederlande)	1. März 2011	
Palau	29. September 2011	
Panama	24. Februar 2011	
St. Lucia	8. November 2012	

Anlässlich der Hinterlegung der Annahmeurkunde hat das Königreich der Niederlande erklärt, dass es die Bestimmungen des Art. 3ter des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen seines Strafrechts betreffend den Ausschluss der Haftung für Familienangehörige anwenden wird.
Faymann