BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 12. Juli 2013	Teil III
179. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
179. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 216/2005) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:	
Monaco	16. Juni 2010	
Nauru	28. Juni 2011	
Ferner hat Montenegro mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 erklärt, sich weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs zufolge haben:
	-	Guatemala am 26. April 2007 den anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt sowie die abgegebene Erklärung zurückgezogen; und
	-	die Republik Korea am 1. September 2009 ihren anlässlich des Beitritts erklärten Vorbehalt zurückgenommen.

Weiters haben die Niederlande mit Wirksamkeit vom 22. Juni 2011 den Geltungsbereich auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) ausgedehnt.
Faymann