BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 3. Juli 2013	Teil III
175. Kundmachung:	 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
175. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 11/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/2011) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Äthiopien	22. Juni 2012	
Burundi	24. Mai 2012	
Dominica	17. Mai 2013	
Ghana	21. August 2012	
Luxemburg	24. September 2012	
Nauru	12. Juli 2012	
Swasiland	24. September 2012	

Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Äthiopien nachstehenden Vorbehalt erklärt:
Äthiopien anerkennt nicht die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, welche nach Art. 20 Abs. 2 des Protokolls vorgesehen ist.

Weiters hat Armenien am 26. März 2012 seine zuständige nationale Behörde nach Art. 8 Abs. 6 des Protokolls notifiziert:
Bezeichnung der Behörde: Polizei der Republik Armenien
Postanschrift: str. Nalbandyan 130
Yerevan 0025
Name der Kontaktstelle: „General Department on Combat against Organized Crime”
Sprachen: Russisch
Akzeptanz von Anfragen durch INTERPOL: Ja
Akzeptierte Formen und Wege: alle, nur für polizeiliche Zwecke
Spezifisches Verfahren in dringenden Fällen: abhängig vom jeweiligen Fall.

Faymann