BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2013	Ausgegeben am 3. Juli 2013	Teil III
174. Kundmachung:	 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
174. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 220/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 142/2011) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Äthiopien	22. Juni 2012	
Burundi	24. Mai 2012	
Côte d'Ivoire	25. Oktober 2012	
Dominica	17. Mai 2013	
Ghana	21. August 2012	
Mikronesien	2. November 2011	
Nauru	12. Juli 2012	
Swasiland	24. September 2012	
Vietnam	8. Juni 2012	

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten Vorbehalte erklärt:
Äthiopien:
Äthiopien anerkennt nicht die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, welche nach Art. 15 Abs. 2 des Protokolls vorgesehen ist.
Mikronesien:
Gemäß Art. 15 Abs. 3 des Protokolls erklären die Föderierten Staaten von Mikronesien, dass sie sich nicht an Art. 15 Abs. 2 des Protokolls gebunden erachten.
Vietnam:
Die Sozialistische Republik Vietnam erachtet sich nicht an Art. 15 Abs. 2 des Protokolls gebunden.
Faymann