68. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des ersten Satzes des § 166 ABGB durch den Verfassungsgerichtshof68. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des ersten Satzes des Paragraph 166, ABGB durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraph 64, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Juni 2012, G 114/11-12, dem Bundeskanzler zugestellt am 11. Juli 2012, zu Recht erkannt:

1. „I.Ziffer römisch eins
   Der Satz “Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ in § 166 ABGB idF BGBl. I Nr. 135/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Satz “Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ in Paragraph 166, ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. II.Ziffer römisch zwei
   Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2013 in Kraft.
3. III.Ziffer römisch drei
   Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann