62. Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012, das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2012

Das Bundesfinanzgesetz 2012, BGBl. I Nr. 110/2011, zuletzt geändert durch BGBl. I  Nr. 25/2012 wird wie folgt geändert (2. BFG-Novelle 2012):Das Bundesfinanzgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2011,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins,  Nr. 25 aus 2012, wird wie folgt geändert (2. BFG-Novelle 2012):

1.Novellierungsanordnung 1, In Artikel I lauten die Schlusssummen:In Artikel römisch eins lauten die Schlusssummen:

2.Novellierungsanordnung 2, In Artikel VI Abs. 1 Z 1 lautet die Wort- bzw. Zahlenfolge zwischen den Bindestrichen „- ausgenommen die nicht zweckgebundenen Mehreinnahmen in der Untergliederung 16 sowie die Mehreinnahmen bei den Voranschlagsansätzen 2/25134 sowie 2/43184 –“.In Artikel römisch sechs Absatz eins, Ziffer eins, lautet die Wort- bzw. Zahlenfolge zwischen den Bindestrichen „- ausgenommen die nicht zweckgebundenen Mehreinnahmen in der Untergliederung 16 sowie die Mehreinnahmen bei den Voranschlagsansätzen 2/25134 sowie 2/43184 –“.

3.Novellierungsanordnung 3, In Artikel VI Abs. 1 Z 3 lit k lautet der Voranschlagsansatz der tatsächlichen Mehreinnahmen „2/20425“.In Artikel römisch sechs Absatz eins, Ziffer 3, Litera k, lautet der Voranschlagsansatz der tatsächlichen Mehreinnahmen „2/20425“.

4.Novellierungsanordnung 4, Im Bundesvoranschlag (Anlage I) werden eingefügt:Im Bundesvoranschlag (Anlage römisch eins) werden eingefügt:

a) nach dem Voranschlagsansatz 1/45052:

„1/45053/38              European Stability Mechanism (ESM) (variabel)“

b) nach dem Voranschlagsansatz 2/45757:

„2/45764/36              European Financial Stability Facility (EFSF)“

c) zu den Voranschlagsansätzen 2/16000, 2/16090, 1/46013 und 1/46018 die Anmerkungen:

„2/16000              Korrespondierende Ausgaben bei den Voranschlagsansätzen 1/46013 und 1/46018“

„2/16090              Korrespondierende Ausgaben bei den Voranschlagsansätzen 1/46013 und 1/46018“

„1/46013              Korrespondierende Einnahmen bei den Voranschlagsansätzen 2/16000 und 2/16090“

„1/46018              Korrespondierende Einnahmen bei den Voranschlagsansätzen 2/16000 und 2/16090“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Bundesvoranschlag (Anlage I) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden Summenbeträge:Im Bundesvoranschlag (Anlage römisch eins) lauten bei den nachstehend angeführten Voranschlagsansätzen die Voranschlagsbeträge sowie die entsprechenden Summenbeträge:

6.Novellierungsanordnung 6, Im Bundesvoranschlag (Anlage I) erhalten die Tabellen „Zusammenfassung nach Rubriken und Untergliederungen/Ausgaben“, „Zusammenfassung nach Rubriken und Untergliederungen/Einnahmen“, die Anlagen I.a bis I.c sowie die Anlage III „Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.Im Bundesvoranschlag (Anlage römisch eins) erhalten die Tabellen „Zusammenfassung nach Rubriken und Untergliederungen/Ausgaben“, „Zusammenfassung nach Rubriken und Untergliederungen/Einnahmen“, die Anlagen römisch eins.a bis römisch eins.c sowie die Anlage römisch drei „Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung“ jeweils die aus der Anlage ersichtliche Fassung.

Artikel 2

Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird

Das Gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2012 wird wie folgt geändert (2. BFRG 2012 bis 2015-Novelle):Das Gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2012, wird wie folgt geändert (2. BFRG 2012 bis 2015-Novelle):

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:In Paragraph eins, erhält die Tabelle folgende Fassung:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:In Paragraph 2, erhält die Tabelle folgende Fassung:

Artikel 3

Änderung des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird

Das Gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird, BGBl. I Nr. 25/2012, wird wie folgt geändert (BFRG 2013 bis 2016-Novelle):Das Gesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2012,, wird wie folgt geändert (BFRG 2013 bis 2016-Novelle):

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:In Paragraph eins, erhält die Tabelle folgende Fassung:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:In Paragraph 2, erhält die Tabelle folgende Fassung:

Artikel 4

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes

Das Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. I Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2011, wird wie folgt geändert:Das Bundeshaushaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 213 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 12a Abs. 4 lautet:Paragraph 12 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,In Bereichen, in denen

   1. 1.Ziffer eins
      die Auszahlungen von konjunkturellen Schwankungen oder von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind oder
   2. 2.Ziffer 2
      es sich um Auszahlungen handelt, die

      1. a)Litera a
         von der EU refundiert werden oder
      2. b)Litera b
         die auf Grund von der Bundesministerin für Finanzen oder vom Bundesminister für Finanzen übernommener Haftungen notwendig werden oder
      3. c)Litera c
         auf Grund von § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes notwendig werden oderauf Grund von Paragraph 93 a, Absatz 3, des Bankwesengesetzes notwendig werden oder
      4. d)Litera d
         auf Grund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig werden,

   wobei jeweils eine betraglich fixe Vorausplanung nicht möglich ist, kann eine variable Auszahlungsgrenze vorgesehen werden. Die Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, und die Bestimmung der Parameter haben mit Verordnung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen - bei Festlegung der Parameter im Einvernehmen mit dem zuständigen haushaltsleitenden Organ - zu erfolgen. Variable Auszahlungsgrenzen sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung vorzusehen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 16 Abs. 2 Z 14 entfällt.Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 14, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 100 Abs. 41 wird folgender Abs. 42 angefügt:Nach Paragraph 100, Absatz 41, wird folgender Absatz 42, angefügt:

1. „(42)Absatz 42,§ 12a Abs. 4 sowie § 16 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2012 treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 12 a, Absatz 4, sowie Paragraph 16, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2012, treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

Das Bundeshaushaltsgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012 wird wie folgt geändert:Das Bundeshaushaltsgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 Abs. 5 Z 2 werden am Ende der lit. c der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende lit. d angefügt:In Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer 2, werden am Ende der Litera c, der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   auf Grund des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig werden,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 33 Abs. 7 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 33, Absatz 7, wird nach der Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Einzahlungen aus liquiden Mitteln gemäß § 33 Abs. 8,“Einzahlungen aus liquiden Mitteln gemäß Paragraph 33, Absatz 8,,“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 33 Abs. 7 werden der Punkt nach der Z 8 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 33, Absatz 7, werden der Punkt nach der Ziffer 8, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Auszahlungen aus liquiden Mitteln gemäß § 33 Abs. 8.“Auszahlungen aus liquiden Mitteln gemäß Paragraph 33, Absatz 8,

4.Novellierungsanordnung 4, In § 33 lautet Abs. 8:In Paragraph 33, lautet Absatz 8 :

1. „(8)Absatz 8,Bei der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses wird vom Saldo des Geldflusses aus der Finanzierungstätigkeit der Nettofinanzierungsbedarf aus der allgemeinen Gebarung (§ 21 Abs. 2) abgezogen. Die Differenz ergibt die Veränderung der liquiden Mittel aus dem Finanzierungshaushalt. Eine Erhöhung der liquiden Mittel wird im laufenden Finanzjahr als Auszahlung (§ 33 Abs. 7 Ziffer 9), eine Reduktion der liquiden Mittel als Einzahlung (§ 33 Abs. 7 Ziffer 1a) im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit dargestellt.“Bei der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses wird vom Saldo des Geldflusses aus der Finanzierungstätigkeit der Nettofinanzierungsbedarf aus der allgemeinen Gebarung (Paragraph 21, Absatz 2,) abgezogen. Die Differenz ergibt die Veränderung der liquiden Mittel aus dem Finanzierungshaushalt. Eine Erhöhung der liquiden Mittel wird im laufenden Finanzjahr als Auszahlung (Paragraph 33, Absatz 7, Ziffer 9), eine Reduktion der liquiden Mittel als Einzahlung (Paragraph 33, Absatz 7, Ziffer 1a) im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit dargestellt.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 34 Abs. 1 Z 19 entfällt.Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 19, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 36 Abs. 1 lautet:Paragraph 36, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Mittelaufbringungen, die auf Grund eines Bundesgesetzes oder auf Grund von Vorgaben der EU nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind in der erwarteten Höhe des Mittelzuflusses als zweckgebundene Einzahlungen zu veranschlagen. Die entsprechenden Mittelverwendungen sind in gleicher Höhe als zweckgebundene Auszahlungen zu veranschlagen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 67 Abs. 4 werden der Stichtag „30. April“ durch den Stichtag „31. März“ und die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ durch die Wortfolge „innerhalb von zwei Monaten“ ersetzt.Im Paragraph 67, Absatz 4, werden der Stichtag „30. April“ durch den Stichtag „31. März“ und die Wortfolge „innerhalb eines Monats“ durch die Wortfolge „innerhalb von zwei Monaten“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 122 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:Nach Paragraph 122, Absatz 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,§ 12 Abs. 5, § 33 Abs. 7 und 8, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 sowie § 67 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz 5,, Paragraph 33, Absatz 7 und 8, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz eins, sowie Paragraph 67, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2012,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Fischer

Faymann