36. Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Privatschulgesetz und das Religionsunterrichtsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2011, wird wie folgt geändert:Das Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 4 wird in Z 2 nach dem Begriff „Hauptschule“ der Klammerausdruck „(mit Ende des Schuljahres 2018/19 als Neue Mittelschule geführt)“ eingefügt und folgende Z 2a eingefügt:In Paragraph 3, Absatz 4, wird in Ziffer 2, nach dem Begriff „Hauptschule“ der Klammerausdruck „(mit Ende des Schuljahres 2018/19 als Neue Mittelschule geführt)“ eingefügt und folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   die Neue Mittelschule,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 6 Z 1 wird im Klammerausdruck nach dem Begriff „Hauptschulen,“ der Begriff „Neue Mittelschulen,“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer eins, wird im Klammerausdruck nach dem Begriff „Hauptschulen,“ der Begriff „Neue Mittelschulen,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 7 lautet:Paragraph 7, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die Anzahl der Klassen an öffentlichen Schulen, an denen Schulversuche durchgeführt werden, darf 5 vH der Anzahl der Klassen an öffentlichen Schulen im Bundesgebiet, soweit es sich aber um Pflichtschulklassen handelt, 5 vH der Anzahl der Klassen an öffentlichen Pflichtschulen im jeweiligen Bundesland nicht übersteigen. Dieser Absatz gilt sinngemäß für Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 7a samt Überschrift lautet:Paragraph 7 a, samt Überschrift lautet:

„Modellversuche an allgemein bildenden höheren Schulen

4a.Novellierungsanordnung 4a, In § 8 wird der Punkt am Ende der lit. m durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende lit. n und o angefügt:In Paragraph 8, wird der Punkt am Ende der Litera m, durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Litera n und o angefügt:

1. „n)Litera n
   unter differenzierten Pflichtgegenständen die Unterrichtsgegenstände Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache, in denen an der Neuen Mittelschule ab der 7. Schulstufe eine Unterscheidung nach grundlegender und vertiefter Allgemeinbildung erfolgt, wobei die Inhalte der vertieften Allgemeinbildung eine Auseinandersetzung mit den grundlegenden Bildungsinhalten in einer über die Grundanforderungen hinausgehenden Art auf einem höheren Komplexitätsgrad vorzusehen haben;
2. o)Litera o
   unter ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung eine verbale Beschreibung der Leistungsstärken des Schülers, die ihm gemeinsam mit der Schulnachricht und dem Zeugnis auszustellen ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8e Abs. 1 wird nach dem Begriff „Hauptschulen,“ die Wortfolge „Neuen Mittelschulen,“ eingefügt.In Paragraph 8 e, Absatz eins, wird nach dem Begriff „Hauptschulen,“ die Wortfolge „Neuen Mittelschulen,“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8e Abs. 2 Z 2 wird nach dem Gesetzeszitat „§ 16 Abs. 1 Z 1“ die Wortfolge „ , in der Neuen Mittelschule an Stelle der in § 21b Abs. 1 Z 1“ eingefügt.In Paragraph 8 e, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Gesetzeszitat „§ 16 Absatz eins, Ziffer eins, die Wortfolge „ , in der Neuen Mittelschule an Stelle der in Paragraph 21 b, Absatz eins, Ziffer eins, eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, (Grundsatzbestimmung) In § 8e Abs. 3 wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ der Begriff „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 8 e, Absatz 3, wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ der Begriff „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 3 lautet der letzte Satz:In Paragraph 10, Absatz 3, lautet der letzte Satz:

„Die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff haben sich je nach den örtlichen Gegebenheiten am Lehrplan der Hauptschule (§ 16) oder der Neuen Mittelschule (§ 21b) zu orientieren.“„Die Bildungs- und Lehraufgaben sowie der Lehrstoff haben sich je nach den örtlichen Gegebenheiten am Lehrplan der Hauptschule (Paragraph 16,) oder der Neuen Mittelschule (Paragraph 21 b,) zu orientieren.“

9.Novellierungsanordnung 9, (Grundsatzbestimmung) In § 12 Abs. 2a Z 2 wird nach der Wendung „die einer Hauptschule“ die Wendung „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 12, Absatz 2 a, Ziffer 2, wird nach der Wendung „die einer Hauptschule“ die Wendung „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im II. Hauptstück, Teil A, Abschnitt I wird nach dem 2. Unterabschnitt (Hauptschulen) folgender 2a. Unterabschnitt eingefügt:Im römisch zwei. Hauptstück, Teil A, Abschnitt römisch eins wird nach dem 2. Unterabschnitt (Hauptschulen) folgender 2a. Unterabschnitt eingefügt:

„2a. Neue Mittelschulen
a) Unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht

Aufgabe der Neuen Mittelschule

Lehrplan der Neuen Mittelschule

Aufnahmsvoraussetzungen

b) Grundsatzgesetzliche Bestimmungen über die äußere Organisation der öffentlichen Neuen Mittelschulen

Aufbau der Neuen Mittelschule

Organisationsformen der Neuen Mittelschule

1. 1.Ziffer eins
   als selbstständige Neue Mittelschulen oder
2. 2.Ziffer 2
   als Klassen einer Neuen Mittelschule, die einer Volksschule, einer Sonderschule oder einer Polytechnischen Schule angeschlossen sind, oder
3. 3.Ziffer 3
   als Expositurklassen einer selbstständigen Neuen Mittelschule.

Sonderformen der Neuen Mittelschule

Lehrer

Klassenschülerzahl

11.Novellierungsanordnung 11, In § 22 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „oder Hauptschulen“ die Wortfolge „oder Neuen Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 22, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „oder Hauptschulen“ die Wortfolge „oder Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 22 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „auf den Lehrplan der Hauptschule“ die Wortfolge „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 22, wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „auf den Lehrplan der Hauptschule“ die Wortfolge „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 23 Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „der Hauptschule“ die Wortfolge „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 23, Absatz eins, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „der Hauptschule“ die Wortfolge „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 23 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „der Hauptschule“ die Wortfolge „ , der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 23, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „der Hauptschule“ die Wortfolge „ , der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, (Grundsatzbestimmung) § 24 Abs. 3 lautet:(Grundsatzbestimmung) Paragraph 24, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Für Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die §§ 11, 18, 21d und 30 insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt.“Für Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule geführt werden, finden die Paragraphen 11, 18, 21 d und 30 insoweit Anwendung, als dies die Aufgabe der Sonderschule zulässt.“

16.Novellierungsanordnung 16, (Grundsatzbestimmung) In § 25 Abs. 1 lit. b wird nach der Wortfolge „oder Hauptschule“ die Wortfolge „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 25, Absatz eins, Litera b, wird nach der Wortfolge „oder Hauptschule“ die Wortfolge „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, (Grundsatzbestimmung) In § 25 Abs. 3 wird nach dem unter Anführungszeichen gesetzten Begriff „Hauptschule“ ein Beistrich gesetzt und der unter Anführungszeichen gesetzte Begriff „Neue Mittelschule“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 25, Absatz 3, wird nach dem unter Anführungszeichen gesetzten Begriff „Hauptschule“ ein Beistrich gesetzt und der unter Anführungszeichen gesetzte Begriff „Neue Mittelschule“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, (Grundsatzbestimmung) In § 25 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „der Hauptschule,“ die Wortfolge „der Neuen Mittelschule,“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 25, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „der Hauptschule,“ die Wortfolge „der Neuen Mittelschule,“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, (Grundsatzbestimmung) In § 25 Abs. 6 wird im ersten Satz die Wortfolge „Volks-, Haupt- und Sonderschulen“ durch die Wortfolge „Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 25, Absatz 6, wird im ersten Satz die Wortfolge „Volks-, Haupt- und Sonderschulen“ durch die Wortfolge „Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, (Grundsatzbestimmung) In § 25 Abs. 6 wird im zweiten Satz die Wortfolge „an Volks- und Hauptschulen“ durch die Wortfolge „an Volksschulen, Hauptschulen und Neuen Mittelschulen“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 25, Absatz 6, wird im zweiten Satz die Wortfolge „an Volks- und Hauptschulen“ durch die Wortfolge „an Volksschulen, Hauptschulen und Neuen Mittelschulen“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, (Grundsatzbestimmung) In § 31 Z 2 wird nach der Wortfolge „einer Hauptschule“ die Wortfolge „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 31, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „einer Hauptschule“ die Wortfolge „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 33a Abs. 1 wird die Wortfolge „Volksschulen oder Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Volksschulen, Hauptschulen oder Neue Mittelschulen“ ersetzt.In Paragraph 33 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Volksschulen oder Hauptschulen“ durch die Wortfolge „Volksschulen, Hauptschulen oder Neue Mittelschulen“ ersetzt.

22a.Novellierungsanordnung 22a, § 39 Abs. 2 lautet:Paragraph 39, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Eine unterschiedliche Gestaltung der Lehrpläne der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schule und der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule darf den Übertritt von Schülern der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule in die allgemein bildende höhere Schule (§ 40 Abs. 2 bis 3a) nicht erschweren. § 16 Abs. 2 zweiter Satz und § 21b Abs. 2 zweiter Satz sind anzuwenden.“Eine unterschiedliche Gestaltung der Lehrpläne der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schule und der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule darf den Übertritt von Schülern der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule in die allgemein bildende höhere Schule (Paragraph 40, Absatz 2 bis 3 a) nicht erschweren. Paragraph 16, Absatz 2, zweiter Satz und Paragraph 21 b, Absatz 2, zweiter Satz sind anzuwenden.“

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 40 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 40, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Schüler der Neuen Mittelschule sind berechtigt, bei erfolgreichem Abschluss der 1., 2. und 3. Klasse unter den folgenden Voraussetzungen zu Beginn des folgenden Schuljahres in die jeweils nächsthöhere Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule überzutreten:

   1. 1.Ziffer eins
      Nach erfolgreichem Abschluss der 1. und 2. Klasse, sofern das Jahreszeugnis in den Gegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache ein „Sehr gut“ oder ein „Gut“ aufweist. Aufnahmsbewerber, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben aus jenen Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.
   2. 2.Ziffer 2
      Nach erfolgreichem Abschluss der 3. Klasse, sofern das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen nach den Anforderungen der Vertiefung beurteilt wurde oder – sofern dieser in (nur) einem differenzierten Pflichtgegenstand nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung beurteilt wurde – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen der allgemein bildenden höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Anderenfalls ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.Nach erfolgreichem Abschluss der 3. Klasse, sofern das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen nach den Anforderungen der Vertiefung beurteilt wurde oder – sofern dieser in (nur) einem differenzierten Pflichtgegenstand nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung beurteilt wurde – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen der allgemein bildenden höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Anderenfalls ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.

   Haben Aufnahmsbewerber einen Gegenstand, der in der angestrebten Klasse der allgemein bildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird, bisher nicht besucht, ist in diesem Gegenstand eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen setzt die Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die 2., 3. oder 4. Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule den Besuch der vorhergehenden Stufe der Neuen Mittelschule oder der Sonderschule voraus.“

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 40 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 40, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Schüler der Neuen Mittelschule sind berechtigt, bei erfolgreichem Abschluss der 4. Klasse zu Beginn des folgenden Schuljahres in eine höhere Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule überzutreten, sofern die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule vorliegt. Diese liegt vor, wenn der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat, oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Liegt die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht vor, ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der allgemein bildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird.“Schüler der Neuen Mittelschule sind berechtigt, bei erfolgreichem Abschluss der 4. Klasse zu Beginn des folgenden Schuljahres in eine höhere Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule überzutreten, sofern die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule vorliegt. Diese liegt vor, wenn der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat, oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Liegt die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht vor, ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine Aufnahmsprüfung ist jedenfalls in der Fremdsprache abzulegen, die der Schüler bisher nicht besucht hat, wenn diese in der angestrebten Klasse der allgemein bildenden höheren Schule weiterführend unterrichtet wird.“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 55 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a angefügt:Dem Paragraph 55, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, angefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Schüler der Neuen Mittelschule, die die Aufnahme in eine mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schule anstreben, haben zusätzlich zum erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere Schule vorzuweisen. Diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler das Bildungsziel der grundlegenden Allgemeinbildung in allen differenzierten Pflichtgegenständen zumindest mit der Beurteilung „Befriedigend“ erreicht hat, wobei (nur) eine Beurteilung mit „Genügend“ der Aufnahme nicht entgegensteht, sofern die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen der berufsbildenden mittleren Schule genügen wird; dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Liegt die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere Schule nicht vor, ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine derartige Aufnahmsprüfung entfällt nach erfolgreichem Abschluss einer 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder der Polytechnischen Schule in der 9. Schulstufe.“Schüler der Neuen Mittelschule, die die Aufnahme in eine mindestens dreijährige berufsbildende mittlere Schule anstreben, haben zusätzlich zum erfolgreichen Abschluss der 8. Schulstufe die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere Schule vorzuweisen. Diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler das Bildungsziel der grundlegenden Allgemeinbildung in allen differenzierten Pflichtgegenständen zumindest mit der Beurteilung „Befriedigend“ erreicht hat, wobei (nur) eine Beurteilung mit „Genügend“ der Aufnahme nicht entgegensteht, sofern die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen der berufsbildenden mittleren Schule genügen wird; dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Liegt die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere Schule nicht vor, ist aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen. Eine derartige Aufnahmsprüfung entfällt nach erfolgreichem Abschluss einer 1. Klasse einer berufsbildenden mittleren Schule oder der Polytechnischen Schule in der 9. Schulstufe.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 68 Abs. 1 Z 3 wird der Punkt durch ein „oder“ ersetzt und es wird folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Punkt durch ein „oder“ ersetzt und es wird folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Neuen Mittelschule und die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule; diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat, oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird; dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen.“der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Neuen Mittelschule und die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule; diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat, oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird; dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 68 Abs. 1 wird folgender vorletzter Satz eingefügt:In Paragraph 68, Absatz eins, wird folgender vorletzter Satz eingefügt:

„Aufnahmsbewerber der Neuen Mittelschule, die die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht aufweisen, haben aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.“

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 97 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 97, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Aufnahmsbewerber der Neuen Mittelschule haben darüber hinaus die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule vorzuweisen. Diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Aufnahmsbewerber, die die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht aufweisen, haben aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.“Aufnahmsbewerber der Neuen Mittelschule haben darüber hinaus die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule vorzuweisen. Diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Aufnahmsbewerber, die die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht aufweisen, haben aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.“

29.Novellierungsanordnung 29, Nach § 105 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 105, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Aufnahmsbewerber der Neuen Mittelschule haben darüber hinaus die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule vorzuweisen. Diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß § 22 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Aufnahmsbewerber, die die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht aufweisen, haben aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.“Aufnahmsbewerber der Neuen Mittelschule haben darüber hinaus die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule vorzuweisen. Diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird. Dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen. Aufnahmsbewerber, die die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule nicht aufweisen, haben aus jenen differenzierten Pflichtgegenständen, in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, eine Aufnahmsprüfung abzulegen.“

30.Novellierungsanordnung 30, Nach § 130 wird folgender § 130a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 130, wird folgender Paragraph 130 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur Einführung der Neuen Mittelschule

31.Novellierungsanordnung 31, Dem § 131 wird folgender Abs. 26 angefügt:Dem Paragraph 131, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26,Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 3 Abs. 4 Z 2 und 2a, § 3 Abs. 6 Z 1, § 7 Abs. 7, § 7a samt Überschrift, § 8 lit. m und o, § 8e Abs. 1 und 2 Z 2, § 10 Abs. 3, II. Hauptstück, Teil A, Abschnitt I, 2a. Unterabschnitt hinsichtlich der §§ 21a bis 21c (nach Maßgabe des § 130a), § 22, § 23, § 33a Abs. 1, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 2a und 3a, § 55 Abs. 1a, § 68 Abs. 1 und Abs. 1 Z 3 und Z 4, § 97 Abs. 1a, § 105 Abs. 1a, sowie § 130a samt Überschrift treten mit 1. September 2012 in Kraft,Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2 und 2 a, Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer eins,, Paragraph 7, Absatz 7,, Paragraph 7 a, samt Überschrift, Paragraph 8, Litera m und o, Paragraph 8 e, Absatz eins und 2 Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz 3,, römisch zwei. Hauptstück, Teil A, Abschnitt römisch eins, 2a. Unterabschnitt hinsichtlich der Paragraphen 21 a bis 21 c (nach Maßgabe des Paragraph 130 a,), Paragraph 22,, Paragraph 23,, Paragraph 33 a, Absatz eins,, Paragraph 39, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz 2 a und 3 a, Paragraph 55, Absatz eins a,, Paragraph 68, Absatz eins und Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4,, Paragraph 97, Absatz eins a,, Paragraph 105, Absatz eins a,, sowie Paragraph 130 a, samt Überschrift treten mit 1. September 2012 in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      (Grundsatzbestimmung) § 8e Abs. 3, § 12 Abs. 2a Z 2, II. Hauptstück, Teil A, Abschnitt I, 2a. Unterabschnitt hinsichtlich der §§ 21 d bis 21 h (nach Maßgabe des § 130a), § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 1 lit. b, Abs. 3, 4 und 6 sowie § 31 Z 2 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“(Grundsatzbestimmung) Paragraph 8 e, Absatz 3,, Paragraph 12, Absatz 2 a, Ziffer 2,, römisch zwei. Hauptstück, Teil A, Abschnitt römisch eins, 2a. Unterabschnitt hinsichtlich der Paragraphen 21, d bis 21 h (nach Maßgabe des Paragraph 130 a,), Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz eins, Litera b,, Absatz 3, 4 und 6 sowie Paragraph 31, Ziffer 2, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“

Artikel 2

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2012, wird wie folgt geändert:Das Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 12 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:Nach Paragraph 12, Absatz 6, wird folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 a,Schüler der 5. und 6. Schulstufe der Neuen Mittelschule sind verpflichtet, in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik, und Lebende Fremdsprache den Förderunterricht zu besuchen, sofern der Bedarf nach einer Förderung von Amts wegen oder auf Antrag des Schülers durch den unterrichtenden Lehrer festgestellt wird, auf der 7. und 8. Schulstufe dann, wenn der Schüler die Anforderungen im Bereich der grundlegenden Allgemeinbildung nur mangelhaft erfüllt.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 7 wird nach der Wendung „gemäß Abs. 6“ die Wendung „oder 6a“ eingefügt.In Paragraph 12, Absatz 7, wird nach der Wendung „gemäß Absatz 6, die Wendung „oder 6a“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 13b Abs. 1 wird nach der Wortfolge „der Hauptschule,“ die Wortfolge „der 4. Klasse der Neuen Mittelschule,“ eingefügt.In Paragraph 13 b, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „der Hauptschule,“ die Wortfolge „der 4. Klasse der Neuen Mittelschule,“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 17 Abs. 1a wird folgender § 17 Abs. 1b eingefügt:Nach Paragraph 17, Absatz eins a, wird folgender Paragraph 17, Absatz eins b, eingefügt:

1. „(1b)Absatz eins b,Ab der 7. Schulstufe der Neuen Mittelschule sind die Schüler im Unterricht durch Maßnahmen der inneren Differenzierung sowie der Begabungs- und Begabtenförderung nach Möglichkeit zum Bildungsziel der vertieften, jedenfalls aber zu jenem der grundlegenden Allgemeinbildung zu führen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 18 Abs. 2 lautet der 2. Satz:Paragraph 18, Absatz 2, lautet der 2. Satz:

„In der Volksschule und der Sonderschule sowie an der Neuen Mittelschule kann das Klassenforum oder das Schulforum beschließen, dass der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen ist.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, Dem § 18 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a angefügt:Dem Paragraph 18, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, angefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,In der 7. und 8. Schulstufe der Neuen Mittelschule haben Leistungsfeststellungen und -beurteilungen in den differenzierten Pflichtgegenständen nach den Anforderungen des Lehrplans nach grundlegenden und vertieften Gesichtspunkten zu erfolgen. Leistungsfeststellungen haben die Beurteilung nach den Anforderungen der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung auszuweisen. Die Beurteilung im Rahmen der vertieften Allgemeinbildung kann nicht schlechter als „Genügend“ sein und setzt voraus, dass die Anforderungen im Bereich der grundlegenden Allgemeinbildung mindestens mit „Gut“ zu beurteilen sind, anderenfalls hat lediglich eine Beurteilung nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung zu erfolgen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 19 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 19, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,An der Neuen Mittelschule sind darüber hinaus regelmäßige Gespräche zwischen Lehrer, Erziehungsberechtigten und Schüler vorzusehen, in denen die Leistungsstärken und der Leistungsstand des Schülers, auf der 7. und 8. Schulstufe insbesondere auch in Hinblick auf das Bildungsziel der vertieften Allgemeinbildung, gemeinsam zu erörtern sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 19 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „entbehrlich ist“ folgender Satz eingefügt:In Paragraph 19, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „entbehrlich ist“ folgender Satz eingefügt:

„Die Schulnachricht der Neuen Mittelschule hat in der 7. und 8. Schulstufe in den differenzierten Pflichtgegenständen die Beurteilungen mit einem entsprechenden Zusatz der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung anzuführen;“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 19 Abs. 3a wird folgender Abs. 3b eingefügt:Nach Paragraph 19, Absatz 3 a, wird folgender Absatz 3 b, eingefügt:

1. „(3b)Absatz 3 b,Wenn darüber hinaus die Leistungen eines Schülers in der 7. und 8. Schulstufe der Neuen Mittelschule in der Vertiefung eines differenzierten Pflichtgegenstandes in dem Ausmaß nachlassen, dass er am Ende des Jahres nur mehr nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung zu beurteilen wäre, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten vom Klassenvorstand oder vom unterrichtenden Lehrer Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch über die Fördermöglichkeiten im Sinne des Abs. 3a zu geben. § 12 Abs. 6a ist zu beachten.“Wenn darüber hinaus die Leistungen eines Schülers in der 7. und 8. Schulstufe der Neuen Mittelschule in der Vertiefung eines differenzierten Pflichtgegenstandes in dem Ausmaß nachlassen, dass er am Ende des Jahres nur mehr nach den Anforderungen der grundlegenden Allgemeinbildung zu beurteilen wäre, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten vom Klassenvorstand oder vom unterrichtenden Lehrer Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch über die Fördermöglichkeiten im Sinne des Absatz 3 a, zu geben. Paragraph 12, Absatz 6 a, ist zu beachten.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 19 Abs. 8 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „und in der 8. Schulstufe“ die Wortfolge „ , in der Neuen Mittelschule auch bereits in der 7. Schulstufe,“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz 8, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „und in der 8. Schulstufe“ die Wortfolge „ , in der Neuen Mittelschule auch bereits in der 7. Schulstufe,“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 20 Abs. 6 wird folgender Abs. 6a eingefügt:Nach Paragraph 20, Absatz 6, wird folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 a,Weiters hat die Klassenkonferenz gemäß Abs. 6 an der Neuen Mittelschule in der 8. Schulstufe nach Maßgabe der Aufnahmsvoraussetzungen des Schulorganisationsgesetzes festzustellen, ob die Berechtigungen zum Übertritt in eine mindestens dreijährige mittlere Schule oder in eine höhere Schule – allenfalls unter der Bedingung der erfolgreichen Ablegung einer Wiederholungsprüfung – vorliegt. Dabei sind die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung gemäß § 22 Abs. 1a zu berücksichtigen. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Übertritt in eine der genannten Schulen sind spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe dem Schüler bekanntzugeben.“Weiters hat die Klassenkonferenz gemäß Absatz 6, an der Neuen Mittelschule in der 8. Schulstufe nach Maßgabe der Aufnahmsvoraussetzungen des Schulorganisationsgesetzes festzustellen, ob die Berechtigungen zum Übertritt in eine mindestens dreijährige mittlere Schule oder in eine höhere Schule – allenfalls unter der Bedingung der erfolgreichen Ablegung einer Wiederholungsprüfung – vorliegt. Dabei sind die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung gemäß Paragraph 22, Absatz eins a, zu berücksichtigen. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Übertritt in eine der genannten Schulen sind spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe dem Schüler bekanntzugeben.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 22 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 22, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Dem Schüler der Neuen Mittelschule ist für jede erfolgreich absolvierte Schulstufe zusätzlich zum Jahreszeugnis eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher Form die Leistungsstärken des Schülers ausweist.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 22 Abs. 2 lit. d wird nach der Wendung „wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist;“ folgender Satzteil eingefügt:In Paragraph 22, Absatz 2, Litera d, wird nach der Wendung „wegen der besonderen Bezeichnung dieser Pflichtgegenstände entbehrlich ist;“ folgender Satzteil eingefügt:

„in der 7. und 8. Schulstufe der Neuen Mittelschule sind in den differenzierten Pflichtgegenständen die Beurteilungen mit einem entsprechenden Zusatz der grundlegenden oder der vertieften Allgemeinbildung anzuführen;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 22 Abs. 2 lit. f wird nach Sublit. aa) folgende Sublit. ab) eingefügt:In Paragraph 22, Absatz 2, Litera f, wird nach Sublit. aa) folgende Sublit. ab) eingefügt:

1. „ab)Sub-Litera, a, b
   die Berechtigung zum Übertritt in eine mittlere oder höhere Schule nach der 8. Schulstufe der Neuen Mittelschule,“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 22 Abs. 2 lit. g wird nach der Wortfolge „über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen;“ folgender Satz eingefügt:In Paragraph 22, Absatz 2, Litera g, wird nach der Wortfolge „über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen;“ folgender Satz eingefügt:

„in der Neuen Mittelschule setzt die Feststellung des ausgezeichneten Erfolges in der 7. und 8. Schulstufe eine entsprechende Beurteilung in der Vertiefung sämtlicher differenzierter Pflichtgegenstände voraus;“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 22 Abs. 2 lit. g und h wird jeweils im Klammerausdruck nach der Wortfolge „ausgenommen die Sonderschulen nach dem Lehrplan der Hauptschule“ die Wortfolge „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 22, Absatz 2, Litera g und h wird jeweils im Klammerausdruck nach der Wortfolge „ausgenommen die Sonderschulen nach dem Lehrplan der Hauptschule“ die Wortfolge „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 22 Abs. 2 lit. h wird nach der Wortfolge „aufweist wie mit „Befriedigend;“ folgender Satz eingefügt:In Paragraph 22, Absatz 2, Litera h, wird nach der Wortfolge „aufweist wie mit „Befriedigend;“ folgender Satz eingefügt:

„in der Neuen Mittelschule setzt die Feststellung des guten Erfolges in der 7. und 8. Schulstufe eine entsprechende Beurteilung in der Vertiefung sämtlicher differenzierter Pflichtgegenstände voraus;“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 23 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „der Wechsel von der allgemein bildenden höheren Schule in die Hauptschule“ die Wortfolge „oder in die Neue Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 23, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „der Wechsel von der allgemein bildenden höheren Schule in die Hauptschule“ die Wortfolge „oder in die Neue Mittelschule“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 26a Abs. 2 lautet der Einleitungsteil:In Paragraph 26 a, Absatz 2, lautet der Einleitungsteil:

„Sofern der erfolgreiche Abschluss der 4. Stufe der Volksschule oder der 4. Klasse der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule (bzw. der 8. Schulstufe) Voraussetzung für die Aufnahme in die 1. Stufe der Hauptschule, der Neuen Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule ist, ist diese Voraussetzung auf Ansuchen des Schülers auch durch den erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule oder der 3. Klasse der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule (bzw. der 7. Schulstufe) gegeben, wenn“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 28 Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wendung „1. Stufe einer Hauptschule“ der Begriff „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz eins, wird im ersten Satz nach der Wendung „1. Stufe einer Hauptschule“ der Begriff „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 28 Abs. 1 wird im dritten Satz nach der Wendung „mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine Hauptschule“ die Wortfolge „ , eine Neue Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz eins, wird im dritten Satz nach der Wendung „mit sonderpädagogischem Förderbedarf in eine Hauptschule“ die Wortfolge „ , eine Neue Mittelschule“ eingefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 28 Abs. 3 Z 1 wird nach der Wendung „der 4. Stufe der Hauptschule“ die Wendung „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer eins, wird nach der Wendung „der 4. Stufe der Hauptschule“ die Wendung „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 28 Abs. 3 wird im letzten Satz nach der Wendung „3. Klasse Hauptschule“ die Wendung „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz 3, wird im letzten Satz nach der Wendung „3. Klasse Hauptschule“ die Wendung „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 28 Abs. 4 lautet:Paragraph 28, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Zeugnisse von Sonderschulen, in denen der Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule angewendet wird, sind im Sinne der vorstehenden Absätze wie Zeugnisse der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule zu werten.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 28 Abs. 6 wird nach der Wendung „einer Hauptschule“ die Wendung „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz 6, wird nach der Wendung „einer Hauptschule“ die Wendung „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 29 Abs. 1 lautet:Paragraph 29, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Für den Übertritt in eine höhere, gleiche oder niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart oder eine andere Form, Fachrichtung oder einen anderen Schwerpunktbereich einer Schulart gelten, soweit es sich nicht um die Polytechnische Schule oder um die 1. Stufe einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule oder um den Übertritt von Hauptschülern in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des § 30 oder um den Übertritt von Schülern der Neuen Mittelschule in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des § 31a handelt, die folgenden Absätze.“Für den Übertritt in eine höhere, gleiche oder niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart oder eine andere Form, Fachrichtung oder einen anderen Schwerpunktbereich einer Schulart gelten, soweit es sich nicht um die Polytechnische Schule oder um die 1. Stufe einer Hauptschule, einer Neuen Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule oder um den Übertritt von Hauptschülern in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des Paragraph 30, oder um den Übertritt von Schülern der Neuen Mittelschule in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des Paragraph 31 a, handelt, die folgenden Absätze.“

25a.Novellierungsanordnung 25a, In § 29 Abs. 5 wird im ersten Satz nach dem Begriff „Fachrichtung“ die Wortfolge „ , oder dem Schwerpunktbereich“ eingefügt.In Paragraph 29, Absatz 5, wird im ersten Satz nach dem Begriff „Fachrichtung“ die Wortfolge „ , oder dem Schwerpunktbereich“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 29 Abs. 7 lautet:Paragraph 29, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Für die Aufnahme in eine Sonderschule nach dem Besuch einer Volksschule, einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule und für die Aufnahme in die Volksschule oder die 2. bis 4. Stufe der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule nach dem Besuch einer Sonderschule mit eigenem Lehrplan hat die Schulbehörde im Verfahren nach § 8 bzw. § 8a des Schulpflichtgesetzes 1985 auf Grund der Leistungen des Schülers festzustellen, welche Stufe der aufnehmenden Schulart zu besuchen ist. Zeugnisse von Sonderschulen, in denen der Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule angewendet wird, sind für den Übertritt in eine andere Schulart wie Zeugnisse der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule zu werten.“Für die Aufnahme in eine Sonderschule nach dem Besuch einer Volksschule, einer Hauptschule oder einer Neuen Mittelschule und für die Aufnahme in die Volksschule oder die 2. bis 4. Stufe der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule nach dem Besuch einer Sonderschule mit eigenem Lehrplan hat die Schulbehörde im Verfahren nach Paragraph 8, bzw. Paragraph 8 a, des Schulpflichtgesetzes 1985 auf Grund der Leistungen des Schülers festzustellen, welche Stufe der aufnehmenden Schulart zu besuchen ist. Zeugnisse von Sonderschulen, in denen der Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule angewendet wird, sind für den Übertritt in eine andere Schulart wie Zeugnisse der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule zu werten.“

27.Novellierungsanordnung 27, Nach § 30a wird folgender § 30b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30 a, wird folgender Paragraph 30 b, samt Überschrift eingefügt:

„Übertritt von Schülern der Neuen Mittelschule in einen anderen Schwerpunktbereich oder in allgemein bildende höhere Schulen

28.Novellierungsanordnung 28, § 31a samt Überschrift lautet:Paragraph 31 a, samt Überschrift lautet:

„Differenzierung an der Neuen Mittelschule

29.Novellierungsanordnung 29, In § 31e Abs. 2 wird nach dem Begriff „Hauptschule,“ die Wortfolge „die Neue Mittelschule,“ eingefügt.In Paragraph 31 e, Absatz 2, wird nach dem Begriff „Hauptschule,“ die Wortfolge „die Neue Mittelschule,“ eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 32 Abs. 2a lautet:Paragraph 32, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 a,Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr (§ 19 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes 1985) die 4. Klasse der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen in einem freiwilligen zehnten bzw. elften Schuljahr die Hauptschule, die Neue Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz besuchen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“Schüler, die während der Schulpflicht oder nach Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen zehnten Schuljahr (Paragraph 19, Absatz eins, des Schulpflichtgesetzes 1985) die 4. Klasse der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule oder die Polytechnische Schule nicht erfolgreich abgeschlossen haben, dürfen in einem freiwilligen zehnten bzw. elften Schuljahr die Hauptschule, die Neue Mittelschule oder die Polytechnische Schule mit Zustimmung des Schulerhalters und mit Bewilligung der Schulbehörde erster Instanz besuchen, sofern sie zu Beginn des betreffenden Schuljahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 32 Abs. 7 wird nach der Wendung „in der Volksschuloberstufe oder der Hauptschule“ die Wendung „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 32, Absatz 7, wird nach der Wendung „in der Volksschuloberstufe oder der Hauptschule“ die Wendung „oder der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 57 Abs. 4 wird nach dem Gesetzeszitat „§ 20 Abs. 6“ die Wortfolge „und 6a“ eingefügt.In Paragraph 57, Absatz 4, wird nach dem Gesetzeszitat „§ 20 Absatz 6, die Wortfolge „und 6a“ eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 59 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Vertreter der Klassensprecher an Volksschuloberstufen, an Hauptschulen, an Neuen Mittelschulen, an den 5. bis 8. Schulstufen der nach dem Lehrplan der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule geführten Sonderschulen und an den Unterstufen der allgemein bildenden höheren Schulen,“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 63 Abs. 4 wird die Wendung „Volks-, Haupt- oder Sonderschule“ durch die Wendung „Volksschule, Hauptschule, Neuen Mittelschule oder Sonderschule“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz 4, wird die Wendung „Volks-, Haupt- oder Sonderschule“ durch die Wendung „Volksschule, Hauptschule, Neuen Mittelschule oder Sonderschule“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 63a Abs. 1 wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wortfolge „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 63 a, Absatz eins, wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wortfolge „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 82 wird nach Abs. 5s folgender Abs. 5t eingefügt:In Paragraph 82, wird nach Absatz 5 s, folgender Absatz 5 t, eingefügt:

1. „(5t)Absatz 5 t,§ 12 Abs. 6a und 7, § 13b Abs. 1, § 17 Abs. 1b, § 18 Abs. 2 und 2a, § 19 Abs. 1a, 2, 3b und 8, § 20 Abs. 6a, § 22 Abs. 1a und 2 lit. d und f bis h, § 23 Abs. 3, § 26a Abs. 2, § 28 Abs. 1, 3, 4 und 6, § 29 Abs. 1, 5 und 7, § 30b samt Überschrift, § 31a samt Überschrift, § 31e Abs. 2, § 32 Abs. 2a und 7, § 57 Abs. 4, § 59 Abs. 2 Z 2, § 63 Abs. 4 und § 63a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz 6 a und 7, Paragraph 13 b, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins b,, Paragraph 18, Absatz 2 und 2 a, Paragraph 19, Absatz eins a, 2, 3 b und 8, Paragraph 20, Absatz 6 a,, Paragraph 22, Absatz eins a und 2 Litera d und f bis h, Paragraph 23, Absatz 3,, Paragraph 26 a, Absatz 2,, Paragraph 28, Absatz eins, 3, 4 und 6, Paragraph 29, Absatz eins, 5 und 7, Paragraph 30 b, samt Überschrift, Paragraph 31 a, samt Überschrift, Paragraph 31 e, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz 2 a und 7, Paragraph 57, Absatz 4,, Paragraph 59, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 63, Absatz 4 und Paragraph 63 a, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, treten mit 1. September 2012 in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2006, wird wie folgt geändert:Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 2 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Schüler, die dem Pflichtsprengel einer Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule angehören und den schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen für diese Hauptschule bzw. Neue Mittelschule genügen, können die allgemeine Schulpflicht im 5. bis 8. Schuljahr nicht durch den Besuch einer Volksschule erfüllen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 1 wird nach dem Begriff „Hauptschule“ die Wortfolge „ , Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird nach dem Begriff „Hauptschule“ die Wortfolge „ , Neuen Mittelschule“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 8 Abs. 2 lautet:Paragraph 8, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Im Rahmen der Verfahren gemäß Abs. 1 kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind, sofern es die Volksschule oder Hauptschule oder Neue Mittelschule noch nicht besucht, für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule oder eine Sonderschule der beantragten Art, sofern es die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule bereits besucht, in eine Sonderschule der beantragten Art zur Beobachtung aufgenommen werden.“Im Rahmen der Verfahren gemäß Absatz eins, kann auf Verlangen oder mit Zustimmung der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten das Kind, sofern es die Volksschule oder Hauptschule oder Neue Mittelschule noch nicht besucht, für höchstens fünf Monate in die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule oder eine Sonderschule der beantragten Art, sofern es die Volksschule oder die Hauptschule oder die Neue Mittelschule bereits besucht, in eine Sonderschule der beantragten Art zur Beobachtung aufgenommen werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 3 wird nach dem Begriff „Hauptschule“ die Wortfolge „oder die Neue Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 3, wird nach dem Begriff „Hauptschule“ die Wortfolge „oder die Neue Mittelschule“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8a Abs. 1 wird nach dem Begriff „Hauptschule“ der Begriff „ , Neuen Mittelschule,“ eingefügt.In Paragraph 8 a, Absatz eins, wird nach dem Begriff „Hauptschule“ der Begriff „ , Neuen Mittelschule,“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8a Abs. 2 und 3 sowie in § 8b wird jeweils nach dem Begriff „Hauptschule,“ die Wortfolge „oder Neue Mittelschule,“ eingefügt.In Paragraph 8 a, Absatz 2 und 3 sowie in Paragraph 8 b, wird jeweils nach dem Begriff „Hauptschule,“ die Wortfolge „oder Neue Mittelschule,“ eingefügt.

6a.Novellierungsanordnung 6a, In § 8a Abs. 3 wird die Wortfolge „Hauptschule, Polytechnischen Schule“ durch die Wortfolge „Hauptschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule“ ersetzt.“In Paragraph 8 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „Hauptschule, Polytechnischen Schule“ durch die Wortfolge „Hauptschule, Neue Mittelschule, Polytechnische Schule“ ersetzt.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 18 samt Überschrift lautet:Paragraph 18, samt Überschrift lautet:

„Weiterbesuch der Volksschule, der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule im 9. Schuljahr

8.Novellierungsanordnung 8, § 19 samt Überschrift lautet:Paragraph 19, samt Überschrift lautet:

„Weiterbesuch der Schule in einem freiwilligen 10. Schuljahr

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 30 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12,§ 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1, 2 und 3, § 8a, § 8b, § 18 samt Überschrift und § 19 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 treten mit 2. September 2012 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins, 2 und 3, Paragraph 8 a,, Paragraph 8 b,, Paragraph 18, samt Überschrift und Paragraph 19, samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, treten mit 2. September 2012 in Kraft.“

Artikel 4 (Grundsatzbestimmung)
Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2005, wird wie folgt geändert:Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Haupt- und Sonderschulen,“ die Wortfolge „Neue Mittelschulen,“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Haupt- und Sonderschulen,“ die Wortfolge „Neue Mittelschulen,“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Haupt- oder Sonderschule“ die Wortfolge „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Haupt- oder Sonderschule“ die Wortfolge „ , einer Neuen Mittelschule“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 wird nach der Wortfolge „Volks- oder Hauptschulen“ die Wortfolge „oder Neue Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 4, wird nach der Wortfolge „Volks- oder Hauptschulen“ die Wortfolge „oder Neue Mittelschulen“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4a wird nach der Wortfolge „Haupt- oder Sonderschulen“ die Wortfolge „oder Neuen Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 4 a, wird nach der Wortfolge „Haupt- oder Sonderschulen“ die Wortfolge „oder Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Schulen haben nach Tunlichkeit mit einem Turn- und Spielplatz und – vor allem die Hauptschulen und Neuen Mittelschulen – mit einem Turnsaal, ferner nach Bedarf mit einer Schulküche, einer Schulwerkstätte und einem Schulgarten, die Polytechnischen Schulen sowie die Berufsschulen mit den für die praktischen Unterrichtsgegenstände erforderlichen Lehrwerkstätten und Unterrichtsräumen ausgestattet zu sein.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 13 Abs. 2 wird nach der Wendung „Haupt- und Sonderschulen“ die Wendung „sowie für Neue Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 13, Absatz 2, wird nach der Wendung „Haupt- und Sonderschulen“ die Wendung „sowie für Neue Mittelschulen“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 13 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Berechtigungssprengel der Hauptschulen“ die Wortfolge „und der Neuen Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 13, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Berechtigungssprengel der Hauptschulen“ die Wortfolge „und der Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 13 Abs. 3b wird nach dem Begriff „Hauptschulklassen“ die Wortfolge „sowie für Neue Mittelschulen und Klassen von Neuen Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 13, Absatz 3 b, wird nach dem Begriff „Hauptschulklassen“ die Wortfolge „sowie für Neue Mittelschulen und Klassen von Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

9a.Novellierungsanordnung 9a, In § 15 wird die Wortfolge „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950“ durch die Wortfolge „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991“ ersetzt.In Paragraph 15, wird die Wortfolge „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950“ durch die Wortfolge „Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991“ ersetzt.

9b.Novellierungsanordnung 9b, Nach § 16 wird folgender § 16a eingefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, eingefügt:

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 19 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,§ 1 Abs. 1 und 2, §§ 3 bis 4a, § 7 Abs. 3, § 13 Abs. 2, 3 und 3b, § 15 und § 16a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“Paragraph eins, Absatz eins und 2, Paragraphen 3 bis 4 a, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 13, Absatz 2, 3 und 3 b, Paragraph 15 und Paragraph 16 a, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“

Artikel 5

Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

Das Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2008, wird wie folgt geändert:Das Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „Lehrplan der Hauptschule“ der Begriff „ , der Neuen Mittelschule“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „Lehrplan der Hauptschule“ der Begriff „ , der Neuen Mittelschule“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In Abschnitt II (Grundsatzbestimmungen), Unterabschnitt A lautet die Überschrift:(Grundsatzbestimmung) In Abschnitt römisch zwei (Grundsatzbestimmungen), Unterabschnitt A lautet die Überschrift:

„Grundsätze für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 16a wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 16 a, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 4 Abs. 4 tritt mit 1. September 2012 in Kraft;Paragraph 4, Absatz 4, tritt mit 1. September 2012 in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      (Grundsatzbestimmung) die Überschrift des Unterabschnitts A in Abschnitt II tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“(Grundsatzbestimmung) die Überschrift des Unterabschnitts A in Abschnitt römisch zwei tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“

Artikel 6

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 12, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Neuen Mittelschule und die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule; diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat, oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird; dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gem. § 22 Abs. 1a des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen, oder“der erfolgreiche Abschluss der 4. Klasse der Neuen Mittelschule und die Berechtigung zum Übertritt in eine höhere Schule; diese liegt vor, wenn das Jahreszeugnis ausweist, dass der Schüler in allen differenzierten Pflichtgegenständen das Bildungsziel der Vertiefung erreicht hat, oder – sofern dies auf (nur) einen differenzierten Pflichtgegenstand nicht zutrifft – die Klassenkonferenz der Neuen Mittelschule feststellt, dass der Schüler auf Grund seiner sonstigen Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit den Anforderungen einer höheren Schule genügen wird; dabei hat die Klassenkonferenz die Beurteilungen in den übrigen Unterrichtsgegenständen sowie die ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung (gem. Paragraph 22, Absatz eins a, des Schulunterrichtsgesetzes) zu berücksichtigen, oder“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 wird folgender vorletzter Satz eingefügt:In Paragraph 12, wird folgender vorletzter Satz eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 35 wird folgender Abs. 3i angefügt:Dem Paragraph 35, wird folgender Absatz 3 i, angefügt:

1. „(3i)Absatz 3 i,§ 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“Paragraph 12, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“

Artikel 7

Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes

Das Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.48/2010, wird wie folgt geändert:Das Bildungsdokumentationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.48 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Anlage 1 Z 9 wird im Klammerausdruck nach der Wortfolge „an Hauptschulen,“ die Wortfolge „Neuen Mittelschulen,“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 9, wird im Klammerausdruck nach der Wortfolge „an Hauptschulen,“ die Wortfolge „Neuen Mittelschulen,“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 12 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,Die Anlage 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“Die Anlage 1 Ziffer 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“

Artikel 8

Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für das Burgenland

Das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, BGBl. Nr. 641/1994, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:Das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland, Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift zum 3. Abschnitt lautet:

„3. Abschnitt

Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen“

2.Novellierungsanordnung 2, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Neben den allgemeinen Formen der Hauptschule, der Neuen Mittelschule und der Polytechnischen Schule mit deutscher Unterrichtssprache sind im Burgenland insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen oder Klassen an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen zu führen:

   1. 1.Ziffer eins
      Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache,
   2. 2.Ziffer 2
      Abteilungen für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache, die in Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen mit deutscher Unterrichtssprache eingerichtet sind.

   Ferner sind die im Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen in dieser Form als Hauptschulen oder Neue Mittelschulen weiterhin zu führen, sofern die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 gegeben sind.“Ferner sind die im Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen in dieser Form als Hauptschulen oder Neue Mittelschulen weiterhin zu führen, sofern die Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz 4, gegeben sind.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 Abs. 2 sowie in § 9 Abs. 1 wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wendung „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.In Paragraph 8, Absatz 2, sowie in Paragraph 9, Absatz eins, wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wendung „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

3a.Novellierungsanordnung 3a, In § 8 Abs. 2 lautet der zweite Satz:In Paragraph 8, Absatz 2, lautet der zweite Satz:

„An Hauptschulen und Polytechnischen Schulen sind sowohl in Kroatisch bzw. in Ungarisch als auch in Deutsch Leistungsgruppen zu bilden.“

4.Novellierungsanordnung 4, (Grundsatzbestimmung) In § 10 Abs. 1 wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wendung „ , Neue Mittelschulen“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 10, Absatz eins, wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wendung „ , Neue Mittelschulen“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, (Grundsatzbestimmung) In § 10 Abs. 2 und § 11 wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wendung „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 10, Absatz 2 und Paragraph 11, wird nach dem Begriff „Hauptschulen“ die Wendung „ , Neuen Mittelschulen“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, (Grundsatzbestimmung) § 10 Abs. 3 lautet:(Grundsatzbestimmung) Paragraph 10, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Neben den gemäß Abs. 2 festgelegten Schulen sind jene Schulen als für die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht kommende Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen festzulegen, bei denen ein nachhaltiger Bedarf an der Befriedigung des im § 1 Abs. 1 festgelegten Rechtsanspruches besteht. Hiebei genügt ein Bedarf an einer Klasse auf jeder Schulstufe für Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und einer Abteilung auf jeder Schulstufe für Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen gemäß § 8 Abs. 1 Z 2. Bei der Feststellung des Bedarfes ist davon auszugehen, dass ab der folgenden Anzahl von Anmeldungen geführt werden darf:Neben den gemäß Absatz 2, festgelegten Schulen sind jene Schulen als für die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht kommende Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen festzulegen, bei denen ein nachhaltiger Bedarf an der Befriedigung des im Paragraph eins, Absatz eins, festgelegten Rechtsanspruches besteht. Hiebei genügt ein Bedarf an einer Klasse auf jeder Schulstufe für Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und einer Abteilung auf jeder Schulstufe für Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Bei der Feststellung des Bedarfes ist davon auszugehen, dass ab der folgenden Anzahl von Anmeldungen geführt werden darf:

   1. 1.Ziffer eins
      eine Klasse ab neun Anmeldungen,
   2. 2.Ziffer 2
      eine Abteilung an Hauptschulen oder an Neuen Mittelschulen ab fünf Anmeldungen.“

7.Novellierungsanordnung 7, (Grundsatzbestimmung) In § 10 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „sind weiterhin“ die Wortfolge „als Hauptschulen oder Neue Mittelschulen“ eingefügt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 10, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „sind weiterhin“ die Wortfolge „als Hauptschulen oder Neue Mittelschulen“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge „und für Hauptschulen gemäß § 8“ durch die Wortfolge „und für Hauptschulen sowie für Neue Mittelschulen gemäß § 8“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, wird die Wortfolge „und für Hauptschulen gemäß Paragraph 8, durch die Wortfolge „und für Hauptschulen sowie für Neue Mittelschulen gemäß Paragraph 8, ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 19 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Überschrift des 3. Abschnitts, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 2 treten mit 1. September 2012 in Kraft,Die Überschrift des 3. Abschnitts, Paragraph 8, Absatz eins und 2, Paragraph 9, Absatz eins, sowie Paragraph 13, Absatz 2, treten mit 1. September 2012 in Kraft,
   2. 2.Ziffer 2
      (Grundsatzbestimmung) §§ 10 und 11 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“(Grundsatzbestimmung) Paragraphen 10 und 11 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“

Artikel 9

Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten

Das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2009, wird wie folgt geändert:Das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1959,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In Art. VII wird vor § 34 folgender § 33a eingefügt:In Artikel römisch sieben, wird vor Paragraph 34, folgender Paragraph 33 a, eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 34 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 33a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“Paragraph 33 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und mit 1. September 2012 in Kraft zu setzen.“

Artikel 10

Änderung des Privatschulgesetzes

Das Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2008, wird wie folgt geändert:Das Privatschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 19 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, polytechnische Lehrgänge“ durch die Wendung „an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, Litera b, wird die Wortfolge „an Volks-, Haupt- und Sonderschulen, polytechnische Lehrgänge“ durch die Wendung „an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 21 Abs. 2 lautet:Paragraph 21, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ein Bedarf im Sinne des Abs. 1 lit. a ist bei privaten Volksschulen, Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen jedenfalls nicht gegeben, wenn dadurch die Organisationshöhe einer öffentlichen Volksschule, Hauptschule oder Neuen Mittelschule, in deren Sprengel die Privatschule liegt, gemindert wird.“Ein Bedarf im Sinne des Absatz eins, Litera a, ist bei privaten Volksschulen, Hauptschulen oder Neuen Mittelschulen jedenfalls nicht gegeben, wenn dadurch die Organisationshöhe einer öffentlichen Volksschule, Hauptschule oder Neuen Mittelschule, in deren Sprengel die Privatschule liegt, gemindert wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 23 Abs. 3 wird die Wendung „Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen“ durch die Wendung „Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 3, wird die Wendung „Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen“ durch die Wendung „Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 27 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 27, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Bei Führung einer privaten Hauptschule als private Neue Mittelschule ist vom Fortbestand der Schule auszugehen. Für diese private Hauptschule bestehende Bescheide und Bewilligungen erstrecken sich auf die private Neue Mittelschule.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 29 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 19 Abs. 1 lit. b, § 21 Abs. 2, § 23 Abs. 3 und § 27 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“Paragraph 19, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 3 und Paragraph 27, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“

Artikel 11

Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/1993, wird wie folgt geändert:Das Religionsunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 1993,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 lit. a wird die Wendung “Volks-, Haupt- und Sonderschulen” durch die Wendung „Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, wird die Wendung “Volks-, Haupt- und Sonderschulen” durch die Wendung „Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 lit. b wird die Wendung „Polytechnischen Lehrgängen“ durch „Polytechnischen Schulen“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, wird die Wendung „Polytechnischen Lehrgängen“ durch „Polytechnischen Schulen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Abs. 1 lit. a und b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, Litera a und b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.“

Fischer

Faymann