123. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (79. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2012, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 2 vierter Teilstrich lautet:Paragraph 5, Absatz 2, vierter Teilstrich lautet:

• „–Strichaufzählung
  einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, oder dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989 oder bei Anspruch auf Wochengeld.“einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, oder dem Väter-Karenzgesetz – VKG, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989, oder bei Anspruch auf Wochengeld.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 31 Abs. 6 lautet:Paragraph 31, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Die vom Hauptverband aufgestellten Richtlinien und im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises gefassten Beschlüsse sind für die im Hauptverband zusammengefassten Versicherungsträger verbindlich.“

3.Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift zu § 31c lautet:Die Überschrift zu Paragraph 31 c, lautet:

„Service-Entgelt“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 31c Abs. 2 wird im ersten Satz der Ausdruck „von der anspruchsberechtigten Person“ durch den Ausdruck „vom Versicherten/von der Versicherten“ ersetzt; nach dem ersten Satz werden folgende Sätze eingefügt:Im Paragraph 31 c, Absatz 2, wird im ersten Satz der Ausdruck „von der anspruchsberechtigten Person“ durch den Ausdruck „vom Versicherten/von der Versicherten“ ersetzt; nach dem ersten Satz werden folgende Sätze eingefügt:

„An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden.“„An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108 a, Absatz eins,) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf fünf Cent zu runden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 31c Abs. 2 wird der Beistrich am Ende der Z 8 durch einen Punkt ersetzt, die Z 9 entfällt.Im Paragraph 31 c, Absatz 2, wird der Beistrich am Ende der Ziffer 8, durch einen Punkt ersetzt, die Ziffer 9, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 31c Abs. 3 entfällt im ersten Satz der Ausdruck „für sich und seine/ihre Angehörigen“.Im Paragraph 31 c, Absatz 3, entfällt im ersten Satz der Ausdruck „für sich und seine/ihre Angehörigen“.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 53b Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „unter Außerachtlassung der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3)“ durch den Ausdruck „unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3)“ ersetzt.Im Paragraph 53 b, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „unter Außerachtlassung der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3,)“ durch den Ausdruck „unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3,)“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 53b Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 53 b, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr), sofern die der Entgeltfortzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit länger als drei aufeinanderfolgende Tage gedauert hat, und“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 53b Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „unter Außerachtlassung der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3)“ durch den Ausdruck „unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3)“ ersetzt.Im Paragraph 53 b, Absatz 3, Ziffer 3, wird der Ausdruck „unter Außerachtlassung der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3,)“ durch den Ausdruck „unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3,)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 90a samt Überschrift lautet:Paragraph 90 a, samt Überschrift lautet:

„Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG„Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach Paragraph 104 a, GSVG

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 123 Abs. 9 wird der Punkt am Ende der lit. e) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende lit. f angefügt:Im Paragraph 123, Absatz 9, wird der Punkt am Ende der Litera e,) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   einer Berufsgruppe angehörte, die nach § 5 Abs. 1 auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“einer Berufsgruppe angehörte, die nach Paragraph 5, Absatz eins, auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den Paragraphen 20 c,, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 123 Abs. 10 lautet:Paragraph 123, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10,Eine im Abs. 2 und 4 sowie Abs. 7, 7a, 7b und 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“Eine im Absatz 2 und 4 sowie Absatz 7, 7 a, 7 b und 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 139 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 122 Abs. 2 Z 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 122 Abs. 2 Z 2 und 3“ ersetzt.Im Paragraph 139, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 122 Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 durch den Ausdruck „§ 122 Absatz 2, Ziffer 2 und 3 ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 153 Abs. 3 lautet:Paragraph 153, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Zahnbehandlung und Zahnersatz werden als Sachleistungen durch Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen (§ 131 Abs. 1), Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen (§ 131 Abs. 1), in eigens hiefür ausgestatteten Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsträger oder in Vertragseinrichtungen gewährt. § 135 Abs. 2 erster und zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes vorgesehen sind, müssen diese in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger und bei den freiberuflich tätigen Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen und Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen sowie bei den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsträger Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage des Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.“Zahnbehandlung und Zahnersatz werden als Sachleistungen durch Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen (Paragraph 131, Absatz eins,), Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen (Paragraph 131, Absatz eins,), in eigens hiefür ausgestatteten Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsträger oder in Vertragseinrichtungen gewährt. Paragraph 135, Absatz 2, erster und zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes vorgesehen sind, müssen diese in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger und bei den freiberuflich tätigen Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen und Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen sowie bei den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsträger Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage des Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 153 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 153, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Die Krankenversicherungsträger dürfen in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 175 Abs. 2 Z 10 lautet:Paragraph 175, Absatz 2, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   auf einem Weg eines (einer) Versicherten zur oder von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte (Z 1) mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihm/ihr für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt.“auf einem Weg eines (einer) Versicherten zur oder von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte (Ziffer eins,) mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihm/ihr für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 176 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „wenn keine besondere rechtliche Verpflichtung zu diesen Leistungen besteht;“ durch den Ausdruck „wenn der Unglücksfall nicht durch den Retter/die Retterin vorsätzlich herbeigeführt wurde und wenn nicht nach anderen unfallversicherungs- oder unfallfürsorgerechtlichen Bestimmungen ein Leistungsanspruch besteht;“ ersetzt.Im Paragraph 176, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „wenn keine besondere rechtliche Verpflichtung zu diesen Leistungen besteht;“ durch den Ausdruck „wenn der Unglücksfall nicht durch den Retter/die Retterin vorsätzlich herbeigeführt wurde und wenn nicht nach anderen unfallversicherungs- oder unfallfürsorgerechtlichen Bestimmungen ein Leistungsanspruch besteht;“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 195 Abs. 6 wird nach dem Ausdruck „Bezug von Krankengeld aus einer gesetzlichen Krankenversicherung“ der Ausdruck „oder einer Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG“ eingefügt.Im Paragraph 195, Absatz 6, wird nach dem Ausdruck „Bezug von Krankengeld aus einer gesetzlichen Krankenversicherung“ der Ausdruck „oder einer Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach Paragraph 104 a, GSVG“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 204 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Krankenversicherung“ der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz“ eingefügt.Im Paragraph 204, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Krankenversicherung“ der Ausdruck „nach diesem Bundesgesetz“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 319a wird folgender § 319b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 319 a, wird folgender Paragraph 319 b, samt Überschrift eingefügt:

„Ersatzanspruch der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

21.Novellierungsanordnung 21, § 343c samt Überschrift lautet:Paragraph 343 c, samt Überschrift lautet:

„Gesamtvertrag über Richttarife für den festsitzenden Zahnersatz

22.Novellierungsanordnung 22, § 575 Abs. 16a entfällt.Paragraph 575, Absatz 16 a, entfällt.

23.Novellierungsanordnung 23, In der Nr. 20 der Anlage 1 wird der Ausdruck „Erkrankungen“ durch den Ausdruck „Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen sowie andere Erkrankungen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In der Nr. 22 der Anlage 1 wird der Ausdruck „Drucklähmungen der Nerven“ durch den Ausdruck „Druckschädigung der Nerven“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In der Nr. 23 der Anlage 1 wird der Ausdruck „Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel der Knie- oder Ellbogengelenke durch ständigen Druck oder ständige Erschütterung“ durch den Ausdruck „Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel, der Sehnenscheiden und des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- und Muskelansätze durch ständigen Druck oder ständige Erschütterung“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In der Nr. 26 der Anlage 1 wird folgende lit. c angefügt:In der Nr. 26 der Anlage 1 wird folgende Litera c, angefügt:

1. „c)Litera c
   Bösartige Neubildungen der Lunge durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid bei Silikose“

27.Novellierungsanordnung 27, In der Nr. 30 der Anlage 1 wird nach dem Ausdruck „Asthma bronchiale“ der Klammerausdruck „(einschließlich Rhinopathie)“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 670 wird folgender § 671 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 670, wird folgender Paragraph 671, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (79. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012, (79. Novelle)

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (41. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2012, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 2 Z 1 entfällt.Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 4 und 5 entfällt.Paragraph 4, Absatz 4 und 5 entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 9 Abs. 1 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Versicherte nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 2 sowie §§ 14a und 14b können bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres für ihre Person eine Zusatzversicherung auf Krankengeld abschließen.“Versicherte nach Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Paragraphen 14 a und 14 b können bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres für ihre Person eine Zusatzversicherung auf Krankengeld abschließen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Abs. 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Zusatzversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen,

   1. 1.Ziffer eins
      mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte seinen Austritt erklärt hat,
   2. 2.Ziffer 2
      durch Ausschluss nach § 11,durch Ausschluss nach Paragraph 11,,

   in allen Fällen jedoch spätestens mit dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung nach § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 7, Abs. 4 und 5 sowie § 14c Abs. 2 und § 14d Abs. 2.“in allen Fällen jedoch spätestens mit dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und 7, Absatz 4 und 5 sowie Paragraph 14 c, Absatz 2 und Paragraph 14 d, Absatz 2,

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 14a Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.Im Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 14a Abs. 2 wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.Im Paragraph 14 a, Absatz 2, wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 14a Abs. 3 lautet:Paragraph 14 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Personen, die nach § 14b Abs. 1 Z 1 oder Z 3 pflichtversichert waren, nunmehr noch eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, und die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Erwerbstätigkeit aufgegeben haben oder bei denen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistungsbezug weggefallen ist, sind in der Krankenversicherung selbstversichert, wenn und solange sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.“Personen, die nach Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, pflichtversichert waren, nunmehr noch eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, und die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Erwerbstätigkeit aufgegeben haben oder bei denen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistungsbezug weggefallen ist, sind in der Krankenversicherung selbstversichert, wenn und solange sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 14a werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 14 a, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Personen, die nach § 16 ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, sind in der Krankenversicherung selbstversichert, wenn und solange sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.Personen, die nach Paragraph 16, ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, sind in der Krankenversicherung selbstversichert, wenn und solange sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.
2. (5)Absatz 5,Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz, dem FSVG oder dem NVG 1972 und/oder eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen und die Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b Abs. 2 begründet hat, aufgegeben haben, sind in der Krankenversicherung selbstversichert, wenn und solange sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.“Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen waren und auf Grund einer freiberuflichen Erwerbstätigkeit eine nicht die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz, dem FSVG oder dem NVG 1972 und/oder eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beziehen und die Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach Paragraph 14 b, Absatz 2, begründet hat, aufgegeben haben, sind in der Krankenversicherung selbstversichert, wenn und solange sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 14b Abs. 1 lautet:Paragraph 14 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, unterliegen dann auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung der Pflichtversicherung, wenn siePersonen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach Paragraph 5, von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, unterliegen dann auf Grund ihrer freiberuflichen Erwerbstätigkeit in der Krankenversicherung der Pflichtversicherung, wenn sie

   1. 1.Ziffer eins
      eine andere Erwerbstätigkeit, die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet, ausüben oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pensions(Ruhegenuss)leistung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistung nach dem KBGG (Kinderbetreuungsgeld) oder nach § 26 AlVG (Weiterbildungsgeld) bezieheneine die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistung nach dem KBGG (Kinderbetreuungsgeld) oder nach Paragraph 26, AlVG (Weiterbildungsgeld) beziehen

   und kein Leistungsanspruch gegenüber einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung besteht. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenpension bzw. einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 14b Abs. 2 wird jeweils der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.Im Paragraph 14 b, Absatz 2, wird jeweils der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 14b Abs. 3 wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ und der Ausdruck „und sie auf Grund einer anderen Erwerbstätigkeit eine Pension beziehen, die die Krankenversicherung der Pensionisten begründet“ durch den Ausdruck „und sie zusätzlich eine Pensions(Ruhegenuss)leistung beziehen, die die Krankenversicherung der Pensionisten/innen begründet“ ersetzt.Im Paragraph 14 b, Absatz 3, wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ und der Ausdruck „und sie auf Grund einer anderen Erwerbstätigkeit eine Pension beziehen, die die Krankenversicherung der Pensionisten begründet“ durch den Ausdruck „und sie zusätzlich eine Pensions(Ruhegenuss)leistung beziehen, die die Krankenversicherung der Pensionisten/innen begründet“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 14c Abs. 1 lautet:Paragraph 14 c, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Selbstversicherung nach § 14a beginntDie Selbstversicherung nach Paragraph 14 a, beginnt

   1. 1.Ziffer eins
      mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt;
   2. 2.Ziffer 2
      im Falle des § 14a Abs. 3 im Anschluss an eine Pflichtversicherung nach § 14b Abs. 1 Z 1 oder Z 3;im Falle des Paragraph 14 a, Absatz 3, im Anschluss an eine Pflichtversicherung nach Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3,;
   3. 3.Ziffer 3
      im Falle des § 14a Abs. 4 im Anschluss an eine Selbstversicherung nach § 16 ASVG;im Falle des Paragraph 14 a, Absatz 4, im Anschluss an eine Selbstversicherung nach Paragraph 16, ASVG;
   4. 4.Ziffer 4
      im Falle des § 14a Abs. 5 im Anschluss an eine Pflichtversicherung nach § 14b Abs. 2.“im Falle des Paragraph 14 a, Absatz 5, im Anschluss an eine Pflichtversicherung nach Paragraph 14 b, Absatz 2,

13.Novellierungsanordnung 13, § 14c Abs. 2 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 14 c, Absatz 2, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   im Falle des § 14a Abs. 1 Z 1 und der Abs. 3 und 4 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Kammermitgliedschaft endet; im Falle des § 14a Abs. 3 und 4 auch mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der/die Versicherte einer Krankenvorsorgeeinrichtung seiner/ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten ist;im Falle des Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer eins und der Absatz 3 und 4 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Kammermitgliedschaft endet; im Falle des Paragraph 14 a, Absatz 3 und 4 auch mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem der/die Versicherte einer Krankenvorsorgeeinrichtung seiner/ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten ist;
2. 2.Ziffer 2
   im Falle des § 14a Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 5 mit dem Wegfall der Pensions(Ruhegenuss)- bzw. der Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung;“im Falle des Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und 5 mit dem Wegfall der Pensions(Ruhegenuss)- bzw. der Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung;“

14.Novellierungsanordnung 14, § 14d samt Überschrift lautet:Paragraph 14 d, samt Überschrift lautet:

„Beginn und Ende der Pflichtversicherung

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 14e Z 2 wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.Im Paragraph 14 e, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 14e Z 3 wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistungen“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistungen“ und der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.Im Paragraph 14 e, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistungen“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistungen“ und der Ausdruck „Alters(Todes)versorgungsleistung“ durch den Ausdruck „Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 14f Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§§ 14a Abs. 1 Z 1 und Abs. 3“ durch den Ausdruck „§§ 14a Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4“ ersetzt.Im Paragraph 14 f, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§§ 14a Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, durch den Ausdruck „§§ 14a Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3 und 4 ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 14f Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „§§ 14a Abs. 1 Z 2 und 14b Abs. 2“ durch den Ausdruck „§§ 14a Abs. 1 Z 2, 14a Abs. 5 und 14b Abs. 2“ ersetzt.Im Paragraph 14 f, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§§ 14a Absatz eins, Ziffer 2 und 14 b Absatz 2, durch den Ausdruck „§§ 14a Absatz eins, Ziffer 2, 14 a, Absatz 5 und 14 b Absatz 2, ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Nach dem § 14g wird folgender § 14h samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 14 g, wird folgender Paragraph 14 h, samt Überschrift eingefügt:

„Bezug einer besonderen Pensionsleistung

20.Novellierungsanordnung 20, § 31 Abs. 2 lautet:Paragraph 31, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Beitrag nach Abs. 1 ist durch die Satzung festzusetzen. Er darf höchstens 100 % des Beitrages der Versicherten zur Pflichtversicherung auf Grund der vorläufigen Beitragsgrundlage (§ 25a) betragen. Unterschreitet die vorläufige Beitragsgrundlage den Betrag von 1 088 €, so kommt anstelle der vorläufigen Beitragsgrundlage, dieser Betrag zur Anwendung. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachte Betrag. Die Beiträge sind so festzusetzen, dass mit dem sich hieraus ergebenden Beitragsaufkommen der laufende Aufwand der Zusatzversicherung gedeckt und weiters die Ansammlung bzw. die Erhaltung einer gesonderten Barreserve in der Höhe des dreifachen durchschnittlichen Monatsaufwandes der Zusatzversicherung der letzten zwei Geschäftsjahre sichergestellt erscheint.“Der Beitrag nach Absatz eins, ist durch die Satzung festzusetzen. Er darf höchstens 100 % des Beitrages der Versicherten zur Pflichtversicherung auf Grund der vorläufigen Beitragsgrundlage (Paragraph 25 a,) betragen. Unterschreitet die vorläufige Beitragsgrundlage den Betrag von 1 088 €, so kommt anstelle der vorläufigen Beitragsgrundlage, dieser Betrag zur Anwendung. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 51, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 47,) vervielfachte Betrag. Die Beiträge sind so festzusetzen, dass mit dem sich hieraus ergebenden Beitragsaufkommen der laufende Aufwand der Zusatzversicherung gedeckt und weiters die Ansammlung bzw. die Erhaltung einer gesonderten Barreserve in der Höhe des dreifachen durchschnittlichen Monatsaufwandes der Zusatzversicherung der letzten zwei Geschäftsjahre sichergestellt erscheint.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 78 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   für die Versicherungsfälle der Krankheit, der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und der Mutterschaft;“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 79 Abs. 1 erhält die Z 3 die Bezeichnung „3a.“, die Z 3 (neu) lautet:Im Paragraph 79, Absatz eins, erhält die Ziffer 3, die Bezeichnung „3a.“, die Ziffer 3, (neu) lautet:

1. „3.Ziffer 3
   aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit: Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (§ 104a);“aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit: Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (Paragraph 104 a,);“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 79 Abs. 2 wird der Ausdruck „108“ durch den Ausdruck „107“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 2, wird der Ausdruck „108“ durch den Ausdruck „107“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 80 erhält die Z 2 die Bezeichnung „3.“, die Z 2 (neu) lautet:Im Paragraph 80, erhält die Ziffer 2, die Bezeichnung „3.“, die Ziffer 2, (neu) lautet:

1. „2.Ziffer 2
   im Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch eine Krankheit im Sinne der Z 1 herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit;“im Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch eine Krankheit im Sinne der Ziffer eins, herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit;“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 82 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 82, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für Anspruchsberechtigte nach § 104a aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit.“„Dies gilt auch für Anspruchsberechtigte nach Paragraph 104 a, aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit.“

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 83 Abs. 6 wird der Punkt am Ende der lit. e) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende lit. f angefügt:Im Paragraph 83, Absatz 6, wird der Punkt am Ende der Litera e,) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   einer Berufsgruppe angehörte, die nach § 5 Abs. 1 auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“einer Berufsgruppe angehörte, die nach Paragraph 5, Absatz eins, auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den Paragraphen 20 c,, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 83 Abs. 7 lautet:Paragraph 83, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Eine im Abs. 2 und 4 sowie Abs. 8 und 8a genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“Eine im Absatz 2 und 4 sowie Absatz 8 und 8 a genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 85a Abs. 2 lautet:Paragraph 85 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Versicherte, für die auf Grund gesamtvertraglicher und satzungsmäßiger Regelungen anstelle der Sachleistungen bare Leistungen nach § 85 Abs. 3 zweiter Satz gewährt werden, sind, soweit die Satzung dies vorsieht, berechtigt, über Antrag Sachleistungen nach § 85 Abs. 3 erster Satz unter Beibehaltung der Geldleistungen nach § 96 Abs. 2 in Anspruch zu nehmen. Für Beginn und Ende dieser Berechtigung gilt Abs. 1 vierter Satz entsprechend.“Versicherte, für die auf Grund gesamtvertraglicher und satzungsmäßiger Regelungen anstelle der Sachleistungen bare Leistungen nach Paragraph 85, Absatz 3, zweiter Satz gewährt werden, sind, soweit die Satzung dies vorsieht, berechtigt, über Antrag Sachleistungen nach Paragraph 85, Absatz 3, erster Satz unter Beibehaltung der Geldleistungen nach Paragraph 96, Absatz 2, in Anspruch zu nehmen. Für Beginn und Ende dieser Berechtigung gilt Absatz eins, vierter Satz entsprechend.“

28a.Novellierungsanordnung 28a, § 102a Abs. 5 lautet:Paragraph 102 a, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Das tägliche Wochengeld nach Abs. 3 beträgt 50 € und ist in den Fällen des Abs. 4 in einem Betrag im nachhinein, in allen übrigen Fällen jeweils nach Vorlage des Nachweises über den ständigen Einsatz der Hilfe im Sinne des Abs. 3 auszuzahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2014, der unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachte Betrag.“Das tägliche Wochengeld nach Absatz 3, beträgt 50 € und ist in den Fällen des Absatz 4, in einem Betrag im nachhinein, in allen übrigen Fällen jeweils nach Vorlage des Nachweises über den ständigen Einsatz der Hilfe im Sinne des Absatz 3, auszuzahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2014, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 51, mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Paragraph 47,) vervielfachte Betrag.“

29.Novellierungsanordnung 29, Der 3. Unterabschnitt des Abschnitts II des Zweiten Teils wird durch folgenden 3. und 4. Unterabschnitt ersetzt:Der 3. Unterabschnitt des Abschnitts römisch zwei des Zweiten Teils wird durch folgenden 3. und 4. Unterabschnitt ersetzt:

„3. Unterabschnitt
Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit

Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit

Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung

4. Unterabschnitt
Leistungen bei Bestand einer Zusatzversicherung auf Krankengeld

Leistung, Anspruchsberechtigung

Krankengeld

Ruhen des Anspruches auf Krankengeld

30.Novellierungsanordnung 30, Nach § 182a wird folgender § 182b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 182 a, wird folgender Paragraph 182 b, samt Überschrift eingefügt:

„Ermittlung des Aufwandersatzes für Unterstützungsleistungen nach § 104a„Ermittlung des Aufwandersatzes für Unterstützungsleistungen nach Paragraph 104 a

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 347 wird folgender § 348 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 347, wird folgender Paragraph 348, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012, (41. Novelle)

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (41. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2012, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 42 Abs. 2 Z 2 entfällt der Ausdruck „zuzüglich des Beitrages des Bundes nach § 31 Abs. 4“.Im Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „zuzüglich des Beitrages des Bundes nach Paragraph 31, Absatz 4,

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 78 Abs. 6 wird der Punkt am Ende der lit. e) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende lit. f angefügt:Im Paragraph 78, Absatz 6, wird der Punkt am Ende der Litera e,) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   einer Berufsgruppe angehörte, die nach § 5 Abs. 1 auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“einer Berufsgruppe angehörte, die nach Paragraph 5, Absatz eins, auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den Paragraphen 20 c,, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 78 Abs. 8 lautet:Paragraph 78, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Eine im Abs. 2 und Abs. 4 sowie Abs. 6a, 6b sowie 7 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“Eine im Absatz 2 und Absatz 4, sowie Absatz 6 a, 6 b, sowie 7 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 95 Abs. 4 wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:Im Paragraph 95, Absatz 4, wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Werden in Zahnambulatorien des Versicherungsträgers Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage des Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 95 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:Nach Paragraph 95, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Der Krankenversicherungsträger darf in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, § 98 Abs. 5 lautet:Paragraph 98, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Das tägliche Wochengeld nach Abs. 3 beträgt 50 € und ist in den Fällen des Abs. 4 in einem Betrag im nachhinein, in allen übrigen Fällen jeweils nach Vorlage des Nachweises über den ständigen Einsatz der Hilfe im Sinne des Abs. 3 auszuzahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2014, der unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachte Betrag.“Das tägliche Wochengeld nach Absatz 3, beträgt 50 € und ist in den Fällen des Absatz 4, in einem Betrag im nachhinein, in allen übrigen Fällen jeweils nach Vorlage des Nachweises über den ständigen Einsatz der Hilfe im Sinne des Absatz 3, auszuzahlen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2014, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 47, mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (Paragraph 45,) vervielfachte Betrag.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 148c Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 148 c, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   auf einem Weg eines (einer) Versicherten zur oder von der Betriebs- oder Ausbildungsstätte (Z 1) mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihm/ihr für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt.“auf einem Weg eines (einer) Versicherten zur oder von der Betriebs- oder Ausbildungsstätte (Ziffer eins,) mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihm/ihr für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt.“

7.Novellierungsanordnung 7, (Grundsatzbestimmung) In § 148p Abs. 4 wird die Wortfolge „in der Fassung von 1929“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 1/1930“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 148 p, Absatz 4, wird die Wortfolge „in der Fassung von 1929“ durch den Ausdruck „BGBl. Nr. 1/1930“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 265 Abs. 11 entfällt.Paragraph 265, Absatz 11, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 339 wird folgender § 340 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 339, wird folgender Paragraph 340, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012, (41. Novelle)

Artikel 4
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (40. Novelle zum B-KUVG)

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg“ durch den Ausdruck „Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg“ ersetzt; der Ausdruck „Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Landeshauptstadt Bregenz,“ entfällt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg“ durch den Ausdruck „Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbediensteten der Landeshauptstadt Salzburg“ ersetzt; der Ausdruck „Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Landeshauptstadt Bregenz,“ entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 19 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   die Haushaltszulage sowie Kinderzulage und Kinderzuschuss,“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 56 Abs. 9 wird der Punkt am Ende der lit. e) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende lit. f angefügt:Im Paragraph 56, Absatz 9, wird der Punkt am Ende der Litera e,) durch den Ausdruck „oder“ ersetzt und folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   einer Berufsgruppe angehörte, die nach § 5 Abs. 1 auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“einer Berufsgruppe angehörte, die nach Paragraph 5, Absatz eins, auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den Paragraphen 20 c,, 20d und 20e FSVG gelten als Versorgungsleistungen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 56 Abs. 10 lautet:Paragraph 56, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10,Eine im Abs. 2 und Abs. 3 sowie Abs. 6 bis 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“Eine im Absatz 2 und Absatz 3, sowie Absatz 6, bis 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; dies gilt entsprechend für eine Beschäftigung bei einer internationalen Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 69 Abs. 3 lautet:Paragraph 69, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Zahnbehandlung und Zahnersatz werden als Sachleistungen durch Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen, Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen, in eigens hiefür ausgestatteten Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsanstalt oder in Vertragseinrichtungen gewährt. § 63 Abs. 2 erster und zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Behandlungsbeiträge zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes vorgesehen sind, müssen diese in den Zahnambulatorien der Versicherungsanstalt und bei den freiberuflich tätigen Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen und Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen sowie bei den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsanstalt Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage der Versicherungsanstalt sowie durch Aushang im Zahnambulatorium der Versicherungsanstalt zu veröffentlichen.“Zahnbehandlung und Zahnersatz werden als Sachleistungen durch Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen, Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen, in eigens hiefür ausgestatteten Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsanstalt oder in Vertragseinrichtungen gewährt. Paragraph 63, Absatz 2, erster und zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Behandlungsbeiträge zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes vorgesehen sind, müssen diese in den Zahnambulatorien der Versicherungsanstalt und bei den freiberuflich tätigen Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen und Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen sowie bei den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsanstalt Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage der Versicherungsanstalt sowie durch Aushang im Zahnambulatorium der Versicherungsanstalt zu veröffentlichen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 69 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 69, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Die Versicherungsanstalt darf in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 90 Abs. 2 Z 9 lautet:Paragraph 90, Absatz 2, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   auf einem Weg eines (einer) Versicherten zur oder von der Dienststätte (Z 1) mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihm/ihr für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt.“auf einem Weg eines (einer) Versicherten zur oder von der Dienststätte (Ziffer eins,) mit dem Zweck, ein Kind zu einer Kinderbetreuungseinrichtung, zur Tagesbetreuung, in fremde Obhut oder zu einer Schule zu bringen oder von dort abzuholen, sofern ihm/ihr für das Kind eine Aufsichtspflicht zukommt.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 105 Abs. 3 lautet:Paragraph 105, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Kinderzuschuss ist auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, jedoch nur auf besonderen Antrag zu gewähren oder weiterzugewähren, wenn und solange das Kind

   1. 1.Ziffer eins
      sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für siesich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; die Kindeseigenschaft von Kindern, die eine im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn für sie

      1. a)Litera a
         entweder Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder
      2. b)Litera b
         zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreiben;zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1992, betreiben;
   2. 2.Ziffer 2
      als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres;als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland nach dem Freiwilligengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres;
   3. 3.Ziffer 3
      seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.“seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Ziffer eins, oder des in Ziffer 2, genannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 190 Abs. 5 entfällt.Paragraph 190, Absatz 5, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 231 wird folgender § 232 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 231, wird folgender Paragraph 232, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (40. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2012, (40. Novelle)

Fischer

Faymann