BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 28. Dezember 2012

Teil römisch eins

114. Bundesgesetz:

Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 2016, Ausschussbericht 2080 Sitzung 185,, Bundesrat:, 8831 Ausschussbericht 8853 Sitzung 816,, )

[CELEX-Nr.: 32010L0063]

114. Bundesgesetz, mit dem ein Tierversuchsgesetz 2012 erlassen wird sowie das Arzneimittelgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Futtermittelgesetz 1999, das Gentechnikgesetz sowie das Tierschutzgesetz geändert werden (Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über Versuche an lebenden Tieren (Tierversuchsgesetz 2012 – TVG 2012)

Inhaltsverzeichnis

Paragraph	Gegenstand / Bezeichnung
Artikel 1, Bundesgesetz über Versuche an lebenden Tieren (Tierversuchsgesetz 2012 – TVG 2012)
1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen
Paragraph eins	Gegenstand
Paragraph 2	Begriffsbestimmungen
Paragraph 3	Schweregrade
Paragraph 4	Unzulässige Tierversuche
Paragraph 5	Zulässige Zwecke von Tierversuchen
Paragraph 6	Leitende Grundsätze
Paragraph 7	Tötungsmethoden
Paragraph 8	Betäubungsmethoden
Paragraph 9	Erneute Verwendung von Tieren
Paragraph 10	Freilassung von Tieren und private Unterbringung
Paragraph 11	Abschluss von Tierversuchen
2. Abschnitt, Besondere Vorschriften für bestimmte Tierarten
Paragraph 12	Gefährdete Tierarten
Paragraph 13	Nichtmenschliche Primaten
Paragraph 14	Wildlebende Tiere
Paragraph 15	Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere
3. Abschnitt, Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender
Paragraph 16	Genehmigung von Züchtern, Lieferanten und Verwendern
Paragraph 17	Vorläufiger oder endgültiger Widerruf
Paragraph 18	Anforderungen an Anlagen und Ausstattungen
Paragraph 19	Anforderungen an das Personal
Paragraph 20	Tierärztliche Betreuung
Paragraph 21	Tierschutzgremium
Paragraph 22	Aufzeichnungen zu den Tieren
Paragraph 23	Informationen über Hunde, Katzen und nichtmenschliche Primaten
Paragraph 24	Kennzeichnung und Identifizierung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
Paragraph 25	Pflege und Unterbringung
4. Abschnitt, Anforderungen an Projekte
Paragraph 26	Genehmigung von Projekten
Paragraph 27	Genehmigung von Projektleiterinnen und Projektleitern
Paragraph 28	Änderung, Erneuerung oder Widerruf einer Projektgenehmigung
Paragraph 29	Projektbeurteilung
Paragraph 30	Rückblickende Bewertung
Paragraph 31	Information der Öffentlichkeit und Dokumentation
5. Abschnitt, Überwachung
Paragraph 32	Kontrolle durch die zuständigen Behörden
Paragraph 33	Überprüfung der Kontrollen
Paragraph 34	Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen
6. Abschnitt, Organisation und Zusammenarbeit im Bereich des Tierversuchswesens
Paragraph 35	Tierversuchskommission des Bundes
Paragraph 36	Kommissionen
Paragraph 37	Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
Paragraph 38	Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Entwicklung alternativer Ansätze
7. Abschnitt, Schlussbestimmungen
Paragraph 39	Strafbestimmungen
Paragraph 40	Arbeitnehmerschutz bei Verweigerung von Tierversuchen
Paragraph 41	Umsetzungshinweis
Paragraph 42	Übergangsbestimmungen
Paragraph 43	Verordnungsermächtigungen
Paragraph 44	Inkrafttreten
Paragraph 45	Vollziehung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

Paragraph eins,

Absatz eins,Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist der Schutz folgender Tiere, soweit diese zu wissenschaftlichen Zwecken oder Bildungszwecken verwendet werden oder verwendet werden sollen:
1. Ziffer eins
  lebende Wirbeltiere einschließlich
  1. Litera a
    selbständig Nahrung aufnehmender Larven und
  2. Litera b
    Föten von Säugetieren ab dem letzten Drittel ihrer normalen Entwicklung,
2. Ziffer 2
  Tiere, die sich in einem früheren Entwicklungsstadium als dem in Ziffer eins, Litera a, oder b genannten befinden, wenn sie über dieses hinaus weiterleben sollen und infolge der durchgeführten Tierversuche wahrscheinlich Schmerzen, Leiden oder Ängste empfinden oder dauerhafte Schäden erleiden werden, nachdem sie jenes Entwicklungsstadium erreicht haben sowie
3. Ziffer 3
  lebende Kopffüßer.
Absatz 2,Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf:
1. Ziffer eins
  nichtexperimentelle landwirtschaftliche Praktiken,
2. Ziffer 2
  nichtexperimentelle veterinärmedizinische klinische Praktiken,
3. Ziffer 3
  Praktiken, die für anerkannte Zwecke der Tierhaltung angewandt werden,
4. Ziffer 4
  Praktiken, die hauptsächlich zur Identifizierung von Tieren angewandt werden,
5. Ziffer 5
  Praktiken, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden verursachen, die denen eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommen oder über diese hinausgehen, sowie
6. Ziffer 6
  Tiere gemäß Absatz eins,, die nach den Bestimmungen des Paragraph 10, freigelassen oder privat untergebracht worden sind.
Absatz 3,Ziele dieses Bundesgesetzes sind:
1. Ziffer eins
  die Vermeidung und Verminderung der Verwendung von Tieren in Tierversuchen,
2. Ziffer 2
  die Verbesserung der Bedingungen für die Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Tierversuchen,
3. Ziffer 3
  die Förderung von Ersatzmethoden für Tierversuche sowie
4. Ziffer 4
  die Ausschaltung oder möglichst weitgehende Reduktion der Belastung der in Tierversuchen verwendeten Tiere.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

Ziffer eins
„Tierversuch“: jede Verwendung von Tieren zu Versuchs-, Ausbildungs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang, die
1. Litera a
  bei den Tieren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, das dem eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommt oder darüber hinausgeht, oder
2. Litera b
  dazu führen soll oder kann, dass ein Tier in einem Zustand gemäß Litera a, geboren oder ausgebrütet wird, oder
3. Litera c
  dazu führen soll oder kann, dass eine genetisch veränderte Tierlinie in einem Zustand gemäß Litera a, geschaffen und erhalten wird,
nicht jedoch das Töten von Tieren allein zum Zwecke der Verwendung ihrer Gewebe oder Organe.
Ziffer 2
„Projekt“: ein Arbeitsprogramm mit einem festgelegten wissenschaftlichen Ziel („Projektziel“), das einen oder mehrere Tierversuche einschließt, wobei für Zwecke dieses Bundesgesetzes Projektziele durch Angabe eines Zwecks gemäß Paragraph 5, ausreichend genau beschrieben werden.
Ziffer 3
„Einrichtungen“: Anlagen, Gebäude, Gebäudekomplexe oder andere Räumlichkeiten, ungeachtet dessen, ob sie vollständig eingezäunt, überdacht oder bewegliche Einrichtungen sind.
Ziffer 4
„Züchter“: jede natürliche oder juristische Person, die Tiere mit dem Ziel züchtet, dass
1. Litera a
  diese in Tierversuchen oder
2. Litera b
  deren Gewebe oder Organe für wissenschaftliche Zwecke
verwendet werden, unabhängig davon, ob dies zur Gewinnerzielung erfolgt oder nicht.
Ziffer 5
„Lieferant“: jede natürliche oder juristische Person, die nicht Züchter ist und Tiere mit dem Ziel liefert, dass
1. Litera a
  diese in Tierversuchen oder
2. Litera b
  deren Gewebe oder Organe für wissenschaftliche Zwecke
verwendet werden, unabhängig davon, ob dies zur Gewinnerzielung erfolgt oder nicht.
Ziffer 6
„Verwender“: jede natürliche oder juristische Person, die Tiere in Tierversuchen verwendet, unabhängig davon, ob dies zur Gewinnerzielung erfolgt oder nicht.
Ziffer 7
„gefährdete Tierarten“: Tierarten gemäß Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, Amtsblatt Nummer L 61 vom 3.3.1997 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 101 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 39 vom 11.2.2012 Seite 133, die nicht unter Artikel 7, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 338/97 fallen.
Ziffer 8
„zuständige Behörde“: bei Tierversuchen im Rahmen des Hochschulwesens oder der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes, die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ansonsten die zuständige Landeshauptfrau bzw. der zuständige Landeshauptmann.
Ziffer 9
„LD-50“: jene Dosis einer Chemikalie (Stoff, Zubereitung, Produkt) oder eines Mikroorganismus (einschließlich eines Virus), nach deren einmaliger Verabreichung 50 Prozent der so behandelten Tiere innerhalb eines für einen derartigen Versuch festgelegten Zeitraumes (in der Regel zwei Wochen) sterben. Diese Dosis wird als mediane letale Dosis statistisch ermittelt und in der Regel in Abhängigkeit vom Körpergewicht der Tiere ausgedrückt.

Schweregrade

Paragraph 3,

Absatz eins,Folgende Schweregrade sind bei Tierversuchen zu unterscheiden:
1. Ziffer eins
  „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“: Tierversuche, die gänzlich unter Vollnarkose durchgeführt werden, aus der das Tier nicht mehr erwacht;
2. Ziffer 2
  „gering“: Tierversuche, bei denen zu erwarten ist, dass sie bei den Tieren kurzzeitig geringe Schmerzen, Leiden oder Ängste verursachen, sowie Tierversuche ohne wesentliche Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der Tiere;
3. Ziffer 3
  „mittel“: Tierversuche, bei denen zu erwarten ist, dass sie bei den Tieren kurzzeitig mittelstarke Schmerzen, mittelschwere Leiden oder Ängste oder lang anhaltende geringe Schmerzen verursachen, sowie Tierversuche, bei denen zu erwarten ist, dass sie eine mittelschwere Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der Tiere verursachen;
4. Ziffer 4
  „schwer“: Tierversuche, bei denen zu erwarten ist, dass sie bei den Tieren starke Schmerzen, schwere Leiden oder Ängste oder lang anhaltende mittelstarke Schmerzen, mittelschwere Leiden oder Ängste verursachen, sowie Tierversuche, bei denen zu erwarten ist, dass sie eine schwere Beeinträchtigung des Wohlergehens oder des Allgemeinzustands der Tiere verursachen.
Absatz 2,Bei der Zuordnung von Schweregraden zu Tierversuchen ist jede Intervention oder Manipulation der Tiere im Rahmen der Tierversuche zu berücksichtigen. Die Zuordnung basiert auf den schwerwiegendsten Auswirkungen, denen die Tiere nach Anwendung aller geeigneten Verbesserungstechniken ausgesetzt sein dürften. Die Faktoren gemäß Absatz 3, sind im Einzelfall zu prüfen.
Absatz 3,Die Zuordnung von Schweregraden hat insbesondere die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
1. Ziffer eins
  Art der Manipulation und Handhabung,
2. Ziffer 2
  Art der Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden, die durch den Tierversuch, unter Berücksichtigung aller Elemente sowie dessen Intensität, Dauer und Häufigkeit und die Anwendung mehrerer Techniken verursacht wird,
3. Ziffer 3
  kumulatives Leiden während eines Tierversuchs,
4. Ziffer 4
  Verhinderung natürlichen Verhaltens, einschließlich Einschränkungen bei Unterbringung, Haltung und Pflegestandards,
5. Ziffer 5
  Tierart und Genotyp,
6. Ziffer 6
  Entwicklungsgrad, Alter und Geschlecht der Tiere,
7. Ziffer 7
  Erfahrung der Tiere im Hinblick auf die Tierversuche,
8. Ziffer 8
  tatsächlicher Schweregrad der vorherigen Tierversuche, sofern Tiere nochmals verwendet werden sollen,
9. Ziffer 9
  Methoden zur Verringerung oder Beseitigung von Schmerzen, Leiden und Ängsten, einschließlich der Verbesserung von Unterbringung, der Haltung und der Pflegebedingungen sowie
10. Ziffer 10
  möglichst schmerzlose Endpunkte.

Unzulässige Tierversuche

Paragraph 4,

Ein Tierversuch ist jedenfalls unzulässig, wenn

Ziffer eins
es eine wissenschaftlich zufriedenstellende und rechtlich zulässige Methode oder Versuchsstrategie gibt, bei der keine lebenden Tiere verwendet werden, oder
Ziffer 2
die Ergebnisse eines gleichen Tierversuches tatsächlich und rechtlich zugänglich sind und an deren Richtigkeit und Aussagekraft keine berechtigten Zweifel bestehen, oder
Ziffer 3
von diesem Tierversuch
1. Litera a
  weder zusätzliche noch neue Erkenntnisse zu erwarten sind und
2. Litera b
  er auch zu Kontrollzwecken nicht erforderlich ist,
oder
Ziffer 4
der Tierversuch auf Methoden beruht, die in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer eins, als unzulässig festgestellt wurden, oder
Ziffer 5
der Tierversuch an
1. Litera a
  allen Arten und Unterarten der Schimpansen (Pan troglodytes), Bonobos (Pan paniscus) und Gorillas (Gorilla gorilla spp), sowie an allen Arten und Unterarten der Familien Orang Utans (Pongidae) und Gibbons (Hylobatidae) oder
2. Litera b
  streunenden oder verwilderten Tieren
durchgeführt werden soll, oder
Ziffer 6
der Tierversuch an Weißohrseidenäffchen (Callithrix jacchus), die weder
1. Litera a
  Nachkommen von Tieren sind, die in Gefangenschaft gezüchtet wurden, noch
2. Litera b
  aus sich selbst erhaltenden Kolonien bezogen wurden,
durchgeführt werden soll, oder
Ziffer 7
der Tierversuch
1. Litera a
  an anderen nichtmenschlichen Primaten (Paragraph 13, Absatz eins,), die weder
  1. Sub-Litera, a, a
    Nachkommen von Tieren sind, die in Gefangenschaft gezüchtet wurden, noch
  2. Sub-Litera, b, b
    aus sich selbst erhaltenden Kolonien bezogen wurden,
  und
2. Litera b
  fünf Jahre nach Veröffentlichung der Durchführbarkeitsstudie gemäß Artikel 10, Absatz eins, Unterabsatz 4 der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, Amtsblatt Nummer L 276 vom 20.10.2010 Seite 33 (in der Folge: Tierversuchs-Richtlinie), sofern in der Studie keine verlängerte Frist empfohlen wird,
durchgeführt werden soll, oder
Ziffer 8
der Tierversuch starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursacht, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können, es sei denn
1. Litera a
  dies ist aus wissenschaftlich berechtigten Gründen erforderlich und
2. Litera b
  es ist sichergestellt, dass keine nichtmenschlichen Primaten gemäß Paragraph 13, verwendet werden,
oder
Ziffer 9
der Tierversuch ohne Betäubung (Paragraph 8,) durchgeführt werden soll und
1. Litera a
  der Tierversuch zu schweren Verletzungen führt, die starke Schmerzen hervorrufen können, oder
2. Litera b
  Substanzen verabreicht werden, die das Äußern von Schmerzen verhindern oder beschränken,
oder
Ziffer 9 a
der Tierversuch der Entwicklung oder Erprobung von Kosmetika dient, es sei denn er ist in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz 4, ausdrücklich als zulässig angeführt, oder
Ziffer 10
der Tierversuch gemäß Artikel 18, der Verordnung (EG) Nr. 1223 aus 2009, über kosmetische Mittel, Amtsblatt Nummer L 342 vom 22.12.2009 Seite 59 unzulässig ist, oder
Ziffer 11
das einzige Ziel des Tierversuchs die Ermittlung der „LD-50“ (Paragraph 2, Ziffer 9,) ist, wobei sich Tierbeobachtung und Tieruntersuchung ausschließlich auf die Feststellung der Mortalitätsrate beschränken, es sei denn der Tierversuch
1. Litera a
  beinhaltet neben der Ermittlung der „LD-50'' auch noch weitere Tierbeobachtungen oder Tieruntersuchungen, oder
2. Litera b
  ist auf Grund von geltenden Gesetzen erforderlich, oder
3. Litera c
  dient biologischen Standardisierungen oder der Entwicklung, Herstellung und Chargenprüfung von Arzneimitteln im Sinne des Paragraph 26, des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 748 aus 1988,, und nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften stehen keine gleichwertigen Ersatzmethoden zur Verfügung.

Zulässige Zwecke von Tierversuchen

Paragraph 5,

Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind:

Ziffer eins
Grundlagenforschung oder
Ziffer 2
translationale oder angewandte Forschung zur
1. Litera a
  Verhütung, Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten oder anderen Anomalien oder deren Folgen bei Menschen, Tieren oder Pflanzen oder
2. Litera b
  Beurteilung, Erkennung, Regulierung oder Veränderung physiologischer Zustände bei Menschen, Tieren oder Pflanzen oder
3. Litera c
  Verbesserung des Wohlergehens der Tiere und Produktionsbedingungen für die zu landwirtschaftlichen Zwecken aufgezogenen Tiere oder
Ziffer 3
Entwicklung und Herstellung sowie Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln und anderen Stoffen oder Produkten, wenn dies zur Erreichung der in Ziffer 2, genannten Ziele erforderlich ist, oder
Ziffer 4
Schutz der natürlichen Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlergehens von Mensch oder Tier oder
Ziffer 5
Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten oder
Ziffer 6
Ausbildung an Hochschulen oder Ausbildung zwecks Erwerb, Erhaltung oder Verbesserung von beruflichen Fähigkeiten oder
Ziffer 7
forensische Untersuchungen.

Leitende Grundsätze

Paragraph 6,

Absatz eins,Folgende Grundsätze sind für Tierversuche zu beachten:
1. Ziffer eins
  Tierversuche haben den Grundsätzen der naturwissenschaftlichen Forschung zu entsprechen.
2. Ziffer 2
  Die zu prüfende Annahme und das gewählte Verfahren müssen sinnvoll sein, wobei der anerkannte Stand der Wissenschaften zu berücksichtigen ist.
3. Ziffer 3
  Tierversuche sind unter Bedachtnahme auf die Erzielung des größtmöglichen Erkenntnisgewinns durchzuführen.
4. Ziffer 4
  Tierversuche dürfen nur im Rahmen von Projekten durchgeführt werden.
5. Ziffer 5
  Tierversuche dürfen nur in Einrichtungen von Verwendern durchgeführt werden, es sei denn, dies ist wissenschaftlich begründet und von der zuständigen Behörde genehmigt.
6. Ziffer 6
  Zur Durchführung von Tierversuchen dürfen nur Tiere verwendet werden, deren Gesundheitszustand durch Projektleiterinnen oder Projektleiter (Paragraph 27,) als für den Versuch geeignet festgestellt wurde.
7. Ziffer 7
  Tierversuche dürfen nur mit der geringstmöglichen Zahl an Tieren durchgeführt werden.
8. Ziffer 8
  Tierversuche sind so zu gestalten, dass sie die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden verursachen.
9. Ziffer 9
  Tierversuche dürfen nur an Tieren durchgeführt werden, die die geringste Fähigkeit zum Empfinden von Schmerzen, Leiden oder Ängsten haben oder die geringsten dauerhaften Schäden erleiden.
10. Ziffer 10
  Der Tod ist als Endpunkt eines Tierversuchs möglichst zu vermeiden und durch frühe und möglichst schmerzlose Endpunkte zu ersetzen. Ist der Tod als Endpunkt unvermeidbar, muss der Tierversuch so gestaltet sein, dass
  1. Litera a
    möglichst wenige Tiere sterben,
  2. Litera b
    die Dauer und Intensität der Schmerzen, des Leidens und der Ängste auf das geringstmögliche Maß reduziert wird und
  3. Litera c
    die Tötung soweit als möglich schmerzfrei ist.
Absatz 2,Die Aussagekraft und Anwendbarkeit von Tierversuchsmodellen ist laufend im Hinblick auf das Ziel einer Reduktion der Zahl der Tierversuche und die Anwendung von Ersatzmethoden kritisch zu überprüfen und an den anerkannten Stand der Wissenschaften anzupassen. Erkenntnisse der Verhaltensforschung und der Versuchstierkunde sowie die Entwicklung der Mess- und der Labortechnik sind zu berücksichtigen, um die Belastung der Versuchstiere auf ein Minimum herabzusetzen.
Absatz 3,Alle an der Durchführung von Tierversuchen beteiligten Personen tragen im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgabenstellung eine ethische und wissenschaftliche Verantwortung. Sie haben daher insbesondere die Notwendigkeit und Angemessenheit der von ihnen geplanten, geleiteten oder durchzuführenden Tierversuche selbst zu prüfen und gegen die Belastung der Versuchstiere abzuwägen.

Tötungsmethoden

Paragraph 7,

Absatz eins,Tiere dürfen nur unter geringstmöglichen Schmerzen, Leiden und Ängsten getötet werden.
Absatz 2,Tiere dürfen nur
1. Ziffer eins
  in Einrichtungen von Züchtern, Lieferanten oder Verwendern oder im Rahmen einer Feldstudie auch außerhalb solcher Einrichtungen und
2. Ziffer 2
  von sachkundigem Personal
getötet werden.
Absatz 3,Für die in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Tiere dürfen nur die dort angegebenen angemessenen Tötungsmethoden angewandt werden.
Absatz 4,Die zuständigen Behörden dürfen weitere Ausnahmen von den in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, genannten angemessenen Tötungsmethoden gewähren,
1. Ziffer eins
  um die Verwendung einer anderen Methode zuzulassen, sofern die Methode wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge als mindestens ebenso schmerzlos gilt, oder
2. Ziffer 2
  wenn eine wissenschaftliche Begründung dafür vorliegt, dass der Zweck des Tierversuchs nicht durch die Anwendung einer in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Tötungsmethode erzielt werden kann.
Absatz 5,Die Absatz 2, und 3 gelten nicht, wenn ein Tier in einer Notsituation aus Gründen des Tierschutzes, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit, der Tiergesundheit oder des Umweltschutzes getötet werden muss.

Betäubungsmethoden

Paragraph 8,

Absatz eins,Tierversuche sind grundsätzlich unter Vollnarkose oder örtlicher Betäubung der Tiere durchzuführen, es sei denn, die Betäubung
1. Ziffer eins
  wird für das Tier für traumatischer gehalten als der Tierversuch selbst oder
2. Ziffer 2
  ist mit dem Zweck des Tierversuchs unvereinbar.
Absatz 2,Schmerzen, Leiden und Ängste sind in jedem Stadium des Tierversuchs, insbesondere präventiv und nachdem der Zweck des Tierversuchs erreicht wurde, durch Analgesie oder andere geeignete Methoden auf ein Minimum zu reduzieren.
Absatz 3,Wenn Substanzen verabreicht werden sollen, die das Äußern von Schmerzen verhindern oder beschränken (Paragraph 4, Ziffer 9, Litera b,) ist bei der Antragstellung eine wissenschaftliche Begründung mit Angaben zu den verordneten Betäubungsmitteln oder Analgetika der zuständigen Behörde vorzulegen.

Erneute Verwendung von Tieren

Paragraph 9,

Absatz eins,Tiere, die bereits in einem oder mehreren Tierversuchen verwendet wurden, dürfen nur dann in einem neuen Tierversuch, für den auch andere, zuvor noch nicht verwendete Tiere verwendet werden könnten, verwendet werden, wenn
1. Ziffer eins
  der tatsächliche Schweregrad des vorherigen Tierversuchs „gering“ oder „mittel“ war,
2. Ziffer 2
  der allgemeine Gesundheitszustand und das Wohlergehen der Tiere erwiesenermaßen vollständig wiederhergestellt ist,
3. Ziffer 3
  der weitere Tierversuch als „gering“, „mittel“ oder „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“ eingestuft ist und
4. Ziffer 4
  eine tierärztliche Empfehlung vorliegt, wobei die Erfahrungen im gesamten Lebensverlauf der Tiere zu berücksichtigen sind.
Absatz 2,In Ausnahmefällen darf die zuständige Behörde abweichend von Absatz eins, Ziffer eins und nach einer tierärztlichen Untersuchung des Tieres die erneute Verwendung eines Tieres genehmigen, wenn das Tier nicht mehr als einmal in einem Tierversuch verwendet worden ist, der starke Schmerzen, schwere Ängste oder vergleichbare Leiden verursacht hat.

Freilassung von Tieren und private Unterbringung

Paragraph 10,

Absatz eins,Tiere, die in Tierversuchen verwendet wurden oder verwendet werden sollen, dürfen privat untergebracht oder in einen für die Art geeigneten Lebensraum oder in ein geeignetes Haltungssystem zurückgebracht werden, wenn
1. Ziffer eins
  der Gesundheitszustand der Tiere dies zulässt,
2. Ziffer 2
  keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch, Tier oder die Umwelt besteht und
3. Ziffer 3
  geeignete Maßnahmen ergriffen worden sind, um das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen.
Absatz 2,Züchter, Lieferanten und Verwender, deren Tiere privat untergebracht werden sollen, müssen über ein Programm für die private Unterbringung verfügen, in dessen Rahmen die Sozialisierung der privat unterzubringenden Tiere gewährleistet ist. Im Fall wildlebender Tiere muss gegebenenfalls ein Auswilderungsprogramm vorhanden sein, ehe sie in ihren Lebensraum zurückgebracht werden.

Abschluss von Tierversuchen

Paragraph 11,

Absatz eins,Ein Tierversuch gilt als beendet, wenn
1. Ziffer eins
  keine weiteren Beobachtungen mehr
  1. Litera a
    an den verwendeten Tieren oder
  2. Litera b
    bei genetisch veränderten, neuen Tierlinien an der Nachkommenschaft
  anzustellen sind oder
2. Ziffer 2
  nicht mehr erwartet wird, dass die in Ziffer eins, Litera b, genannten Tiere Schmerzen, Leiden oder Ängste empfinden oder dauerhafte Schäden erleiden, die denen eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommen oder darüber hinausgehen.
Absatz 2,Am Ende des Tierversuchs hat eine Tierärztin oder ein Tierarzt oder eine andere sachkundige Person zu entscheiden, ob ein Tier am Leben bleiben soll. Tiere, die nach einem Tierversuch unter Schmerzen leiden, sind veterinärmedizinisch zu behandeln. Ein Tier ist zu töten, wenn davon auszugehen ist, dass es
1. Ziffer eins
  weiterhin
  1. Litera a
    mittelstarke oder starke Schmerzen oder
  2. Litera b
    mittelschwere oder schwere Leiden oder Ängste
  empfinden wird oder
2. Ziffer 2
  mittelschwere oder schwere dauerhafte Schäden erleiden wird.
Absatz 3,Soll ein Tier am Leben bleiben, so hat es die seinem Gesundheitszustand angemessene Pflege und Unterbringung zu erhalten.

2. Abschnitt
Besondere Vorschriften für bestimmte Tierarten

Gefährdete Tierarten

Paragraph 12,

Absatz eins,Gefährdete Tierarten (Paragraph 2, Ziffer 7,) dürfen nicht in einem Tierversuch verwendet werden, es sei denn,
1. Ziffer eins
  der Tierversuch dient der Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der betreffenden Art oder wesentlichen biomedizinischen Zwecken und
2. Ziffer 2
  es liegt eine wissenschaftliche Begründung dafür vor, dass der Zweck dieses Tierversuchs nicht durch die Verwendung anderer als gefährdeter Tierarten (Paragraph 2, Ziffer 7,) erreicht werden kann.
Absatz 2,Nichtmenschliche Primaten dürfen nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 13, für Tierversuche verwendet werden.

Nichtmenschliche Primaten

Paragraph 13,

Absatz eins,Andere nichtmenschliche Primaten als die in Paragraph 4, Ziffer 5, Litera a, genannten dürfen nur für Tierversuche verwendet werden, wenn
1. Ziffer eins
  der Tierversuch einem Zweck gemäß
  1. Litera a
    Paragraph 5, Ziffer 2, Litera a, oder Ziffer 3, dient und in Hinblick auf die Verhütung, Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung von klinischen Zuständen beim Menschen durchgeführt wird, die zur Entkräftung führen oder potentiell lebensbedrohlich sind oder
  2. Litera b
    Paragraph 5, Ziffer eins, oder Ziffer 5
  dient, und
2. Ziffer 2
  eine wissenschaftliche Begründung dafür vorliegt, dass der Zweck des Tierversuchs nicht durch die Verwendung von anderen Tierarten erreicht werden kann.
Absatz 2,Andere nichtmenschliche Primaten (Absatz eins,), die einer gefährdeten Tierart angehören, dürfen nur unter den Voraussetzungen des Absatz eins, für Tierversuche verwendet werden, mit der Maßgabe, dass Zwecke der Grundlagenforschung (Paragraph 5, Ziffer eins,) eine solche Verwendung nicht rechtfertigen können.
Absatz 3,Züchter nichtmenschlicher Primaten müssen über eine Strategie verfügen, mit deren Hilfe sie den Anteil der Tiere vergrößern können, die Nachkommen von in Gefangenschaft gezüchteten Tieren sind.

Wildlebende Tiere

Paragraph 14,

Absatz eins,Wildlebende Tiere dürfen nicht in Tierversuchen verwendet werden, es sei denn,
1. Ziffer eins
  der Zweck des Tierversuchs kann nicht durch die Verwendung eines speziell für den Einsatz in Tierversuchen gezüchteten Tieres (Paragraph 15,) erreicht werden,
2. Ziffer 2
  dies ist wissenschaftlich begründet und
3. Ziffer 3
  dies ist von der zuständigen Behörde genehmigt.
Absatz 2,Der Fang von wildlebenden Tieren hat ausschließlich durch sachkundige Personen unter Verwendung von Methoden, die bei den Tieren keine vermeidbaren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden verursachen, zu erfolgen.
Absatz 3,Tiere, bei denen beim Einfangen oder danach eine Verletzung festgestellt wird oder die sich in schlechtem Gesundheitszustand befinden, sind von einer Tierärztin oder einem Tierarzt oder einer anderen sachkundigen Person zu untersuchen. Das Leiden des Tiers ist auf ein Minimum zu reduzieren, es sei denn, dies ist wissenschaftlich begründet und von der zuständigen Behörde genehmigt.

Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere

Paragraph 15,

Absatz eins,Tiere, der in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, angeführten Arten dürfen nur dann für Tierversuche verwendet werden, wenn sie speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtet wurden.
Absatz 2,Die zuständigen Behörden dürfen Ausnahmen von Absatz eins, nur unter der Voraussetzung genehmigen, dass hierfür eine wissenschaftliche Begründung vorliegt.

3. Abschnitt
Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender

Genehmigung von Züchtern, Lieferanten und Verwendern

Paragraph 16,

Absatz eins,Die Tätigkeit von Züchtern, Lieferanten und Verwendern bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Genehmigungen sind auf Antrag mittels Bescheid zu erteilen, wenn die Anforderungen dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes geltenden Verordnungen erfüllt sind. Zu diesem Zweck können Genehmigungen auch befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt werden. Züchter, Lieferanten und Verwender sind von der zuständigen Behörde zu registrieren.
Absatz 2,Anträge auf Genehmigungen und Genehmigungen gemäß Absatz eins, haben zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Name, Dienstanschrift und Geburtsdatum jener Person, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verantwortlich ist,
2. Ziffer 2
  Name, Dienstanschrift und Geburtsdatum der für das Tierwohl verantwortlichen Personen (Paragraph 19, Absatz eins,),
3. Ziffer 3
  Name, Dienstanschrift und Geburtsdatum der benannten Tierärztin oder des benannten Tierarztes (Paragraph 20,) sowie
4. Ziffer 4
  Struktur und Funktionsweise der Einrichtungen des Züchters, Lieferanten oder Verwenders.
Absatz 3,Genehmigungen betreffend die Tätigkeit von Verwendern dürfen nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass auch unvorhergesehen auftretende Belastungen der in Tierversuchen verwendeten oder zu verwendenden Tiere so rasch wie möglich gelindert oder beseitigt werden.
Absatz 4,Änderungen in Bezug auf die in Absatz 2, genannten Angaben sind der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
Absatz 5,Erhebliche Änderungen der Struktur oder Funktionsweise gemäß Absatz 2, Ziffer 4,, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken könnten, bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Behörde.

Vorläufiger oder endgültiger Widerruf

Paragraph 17,

Absatz eins,Wenn die Anforderungen dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes geltenden Verordnungen nicht mehr erfüllt sind, hat die zuständige Behörde
1. Ziffer eins
  geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, oder
2. Ziffer 2
  geeignete Abhilfemaßnahmen zu verlangen, oder
3. Ziffer 3
  Genehmigungen gemäß Paragraph 16, vorläufig oder endgültig zu widerrufen.
Absatz 2,Die zuständige Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass der vorläufige oder endgültige Widerruf keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den betreffenden Einrichtungen untergebracht sind.

Anforderungen an Anlagen und Ausstattungen

Paragraph 18,

Absatz eins,Einrichtungen von Züchtern, Lieferanten und Verwendern müssen über Anlagen und Ausstattungen verfügen, die
1. Ziffer eins
  für die dort untergebrachten Tierarten geeignet sind, und sofern Tierversuche durchgeführt werden, für die Durchführung der Tierversuche geeignet sind und
2. Ziffer 2
  insbesondere der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, über die Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren entsprechen.
Absatz 2,Die in Absatz eins, genannten Anlagen und Ausstattungen müssen so gestaltet sein bzw. funktionieren, dass die leitenden Grundsätze gemäß Paragraph 6, nicht verletzt werden.

Anforderungen an das Personal

Paragraph 19,

Absatz eins,Züchter, Lieferanten und Verwender müssen über ausreichendes Personal vor Ort verfügen, wobei mindestens eine Person
1. Ziffer eins
  für die Beaufsichtigung des Wohlergehens und der Pflege der Tiere verantwortlich ist,
2. Ziffer 2
  gewährleistet, dass das Personal, das mit den Tieren befasst ist, Zugang zu Informationen über die untergebrachten Tierarten erhält, sowie
3. Ziffer 3
  dafür verantwortlich ist, dass das Personal entsprechend ausgebildet, sachkundig und fortlaufend geschult ist und dass es solange beaufsichtigt wird, bis es die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat.
Absatz 2,Das Personal muss entsprechend ausgebildet und geschult sein, ehe es eine der folgenden Tätigkeiten ausführt:
1. Ziffer eins
  Durchführung von Tierversuchen oder
2. Ziffer 2
  Gestaltung von Tierversuchen und Projekten oder
3. Ziffer 3
  Pflege von Tieren oder
4. Ziffer 4
  Tötung von Tieren.
Absatz 3,Personen, die
1. Ziffer eins
  Tätigkeiten gemäß Absatz 2, Ziffer eins, ausüben, dürfen diese Tätigkeiten nur unter der Verantwortung oder Aufsicht von Projektleiterinnen oder Projektleitern (Paragraph 27,) durchführen oder
2. Ziffer 2
  Tätigkeiten gemäß Absatz 2, Ziffer 3, und 4 ausüben, dürfen diese Tätigkeiten nur unter der Verantwortung oder Aufsicht von Projektleiterinnen oder Projektleitern (Paragraph 27,) oder von Personen gemäß Absatz eins, durchführen,
bis sie die erforderliche Sachkunde nachweisen.

Tierärztliche Betreuung

Paragraph 20,

Absatz eins,Züchter, Lieferanten und Verwender haben
1. Ziffer eins
  eine Tierärztin oder einen Tierarzt mit Fachkenntnissen im Bereich der Versuchstiermedizin oder
2. Ziffer 2
  eine angemessen qualifizierte Spezialistin oder einen angemessen qualifizierten Spezialisten
zu benennen, die oder der beratende Aufgaben im Zusammenhang mit dem Wohlergehen und der Behandlung der Tiere wahrnimmt.
Absatz 2,Die gemäß Absatz eins, Ziffer eins, und 2 benannten Personen haben für den Fall, dass ein Tierschutzgremium im Sinne des Paragraph 21, Absatz eins, einzurichten ist, diesem regelmäßig zu berichten.

Tierschutzgremium

Paragraph 21,

Absatz eins,Züchter, Lieferanten und Verwender haben, wenn sie dauernd zumindest fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer (Paragraph 49, Absatz eins, des Arbeitsverfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,) beschäftigen, ein Tierschutzgremium einzurichten. Davon abgesehen haben jedenfalls ein Tierschutzgremium einzurichten:
1. Ziffer eins
  Züchter, die mehr als 500 Tiere pro Jahr züchten,
2. Ziffer 2
  Lieferanten, die mehr als 2 000 Tiere pro Jahr liefern sowie
3. Ziffer 3
  Verwender, die mehr als 50 Tiere pro Jahr für Tierversuche verwenden.
Absatz 2,Bei Züchtern, Lieferanten und Verwendern, die nicht unter Absatz eins, fallen, hat zumindest eine für das Tierwohl gemäß Paragraph 19, Absatz eins, verantwortliche Person die Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 4, zu übernehmen.
Absatz 3,Dem Tierschutzgremium haben jedenfalls anzugehören:
1. Ziffer eins
  alle für das Tierwohl verantwortlichen Personen gemäß Paragraph 19, Absatz eins, sowie
2. Ziffer 2
  im Fall von Verwendern ein wissenschaftliches Mitglied.
Absatz 4,Zu den Aufgaben des Tierschutzgremiums zählen:
1. Ziffer eins
  die Beratung des Personals, das mit den Tieren befasst ist, im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere, in Bezug auf deren Erwerb, Unterbringung, Pflege und Verwendung,
2. Ziffer 2
  die Beratung des Personals im Hinblick auf die Anwendung der Anforderungen von Vermeidung, Verminderung und Verbesserung sowie die Bereitstellung von Informationen über technische und wissenschaftliche Entwicklungen betreffend die Anwendung jener Anforderungen,
3. Ziffer 3
  die Festlegung und Überprüfung interner Arbeitsabläufe hinsichtlich Überwachung, Berichterstattung und Folgemaßnahmen im Hinblick auf das Wohlergehen der Tiere, die in der Einrichtung untergebracht sind oder verwendet werden,
4. Ziffer 4
  das Verfolgen der Entwicklung und Ergebnisse von Projekten unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die verwendeten Tiere,
5. Ziffer 5
  die Ermittlung und Empfehlung von Faktoren, die zu einer weitergehenden Vermeidung, Verminderung und Verbesserung beitragen, sowie
6. Ziffer 6
  die Beratung zu Programmen für die private Unterbringung, einschließlich der angemessenen Sozialisierung der privat unterzubringenden Tiere.
Absatz 5,Die Aufzeichnungen zu allen Empfehlungen des Tierschutzgremiums und zu allen Entscheidungen, die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffen wurden, sind zumindest drei Jahre aufzubewahren und in dieser Zeit der zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegen.

Aufzeichnungen zu den Tieren

Paragraph 22,

Absatz eins,Züchter, Lieferanten und Verwender haben Aufzeichnungen zu mindestens den folgenden Angaben zu führen:
1. Ziffer eins
  Zahl und Art der gezüchteten, erworbenen, gelieferten, in Tierversuchen verwendeten, freigelassenen oder privat untergebrachten Tiere,
2. Ziffer 2
  Herkunft der Tiere, einschließlich der Angabe, ob sie speziell für den Einsatz in Tierversuchen gezüchtet wurden,
3. Ziffer 3
  Datum, an dem die Tiere erworben, geliefert, freigelassen oder privat untergebracht wurden,
4. Ziffer 4
  Person, von der die Tiere erworben wurden,
5. Ziffer 5
  Name und Anschrift des Empfängers der Tiere,
6. Ziffer 6
  Zahl und Art der Tiere, die in jeder Einrichtung gestorben sind oder getötet wurden, samt Todesursache, soweit sie bekannt ist,
7. Ziffer 7
  bei Verwendern,
  1. Litera a
    die Projekte, in denen Tiere verwendet werden, sowie
  2. Litera b
    den tatsächlichen Schweregrad der durchgeführten Tierversuche sowie
8. Ziffer 8
  die in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 8, angeführten weiteren Daten.
Absatz 2,Die Aufzeichnungen gemäß Absatz eins, sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anfrage zu übermitteln.
Absatz 3,Verwender haben zur statistischen Erfassung der in Tierversuchen verwendeten Tiere:
1. Ziffer eins
  die Daten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, und 7 Litera b,,
2. Ziffer 2
  Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 8,, sofern dies in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 8, vorgesehen ist, sowie
3. Ziffer 3
  für nichtmenschliche Primaten auch die Daten gemäß Absatz eins, Ziffer 2,,
jährlich bis zum 1. März des Folgejahres der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln.
Absatz 4,Die zuständigen Behörden haben die Daten gemäß Absatz 3, über das vorangegangene Kalenderjahr an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zur Veröffentlichung in Form einer gemeinsamen Statistik im Internet ohne Personenbezug zu übermitteln. Diese Veröffentlichung hat bis zum 30. Juni zu erfolgen.

Informationen über Hunde, Katzen und nichtmenschliche Primaten

Paragraph 23,

Absatz eins,Züchter, Lieferanten und Verwender haben zu Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten zusätzlich zu den in Paragraph 22, genannten Aufzeichnungen folgende Angaben zu führen:
1. Ziffer eins
  Identität der Tiere,
2. Ziffer 2
  Geburtsort und -datum, sofern verfügbar,
3. Ziffer 3
  Angabe, ob die Tiere speziell für den Einsatz in Tierversuchen gezüchtet wurden, und
4. Ziffer 4
  bei nichtmenschlichen Primaten die Angabe, ob es sich um Nachkommen von in Gefangenschaft gezüchteten Tieren handelt.
Absatz 2,Für die in Abs. 1 genannten Tiere ist eine individuelle Akte über deren Werdegang zu führen, die mit dem Tier verbleibt, so lange es für Zwecke dieses Bundesgesetzes gehalten wird. Die Akte ist bei der Geburt oder so bald als möglich anzulegen und hat alle relevanten fortpflanzungsbezogenen, veterinärmedizinischen und sozialen Informationen zu dem jeweiligen Tier und zu den Projekten, in denen es verwendet wurde, zu enthalten.Für die in Absatz eins, genannten Tiere ist eine individuelle Akte über deren Werdegang zu führen, die mit dem Tier verbleibt, so lange es für Zwecke dieses Bundesgesetzes gehalten wird. Die Akte ist bei der Geburt oder so bald als möglich anzulegen und hat alle relevanten fortpflanzungsbezogenen, veterinärmedizinischen und sozialen Informationen zu dem jeweiligen Tier und zu den Projekten, in denen es verwendet wurde, zu enthalten.
Absatz 3,Die Informationen gemäß Abs. 1 und 2 sind nach dem Tod oder der privaten Unterbringung des Tieres mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Im Fall einer privaten Unterbringung sind dem Tier relevante Informationen über veterinärmedizinische Versorgung und Sozialverhalten aus der in Abs. 2 genannten Akte über dessen Werdegang mitzugeben.Die Informationen gemäß Absatz eins, und 2 sind nach dem Tod oder der privaten Unterbringung des Tieres mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Im Fall einer privaten Unterbringung sind dem Tier relevante Informationen über veterinärmedizinische Versorgung und Sozialverhalten aus der in Absatz 2, genannten Akte über dessen Werdegang mitzugeben.

Kennzeichnung und Identifizierung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten

Paragraph 24,

Absatz eins,Hunde, Katzen und nichtmenschliche Primaten sind zur Identifizierung spätestens zum Zeitpunkt des Absetzens unter Verwendung der am wenigsten schmerzhaften Methode, die möglich ist, dauerhaft und individuell zu kennzeichnen.
Absatz 2,Werden Tiere gemäß Absatz eins, vor dem Absetzen von einem Züchter, Lieferanten oder Verwender zu einem anderen verbracht und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich die Tiere vorher zu kennzeichnen, so sind von dem Empfänger Aufzeichnungen, in denen insbesondere die Muttertiere bezeichnet sind, solange zu führen, bis die Tiere gekennzeichnet sind.
Absatz 3,Werden nicht gekennzeichnete Tiere gemäß Absatz eins, nach dem Absetzen bei einem Züchter, Lieferanten oder Verwender aufgenommen, so sind sie so bald als möglich unter Verwendung der am wenigsten schmerzhaften Methode, die möglich ist, dauerhaft zu kennzeichnen.
Absatz 4,Züchter, Lieferanten und Verwender haben auf Anfrage der zuständigen Behörde eine Begründung dafür vorzulegen, weshalb ein Tier nicht gekennzeichnet ist.

Pflege und Unterbringung

Paragraph 25,

Absatz eins,Züchter, Lieferanten und Verwender haben dafür zu sorgen, dass:
1. Ziffer eins
  alle Tiere die für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen angemessene Unterbringung, Umgebung, das nötige Futter, Wasser und Pflege erhalten,
2. Ziffer 2
  alle Faktoren, die ein Tier in der Befriedigung seiner physiologischen und ethologischen Bedürfnisse einschränken, so gering als möglich gehalten werden,
3. Ziffer 3
  die Umgebungsbedingungen für die Zucht, Haltung oder Verwendung der Tiere täglich kontrolliert werden,
4. Ziffer 4
  Vorkehrungen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass, sobald ein Mangel oder vermeidbare Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden entdeckt werden, diesbezüglich möglichst schnell Abhilfe geschaffen wird,
5. Ziffer 5
  die Tiere unter angemessenen Bedingungen befördert werden und
6. Ziffer 6
  die detaillierten Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren nach der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 3, eingehalten werden.
Absatz 2,Aus wissenschaftlichen Gründen sowie aus Gründen des Tierschutzes oder der Tiergesundheit darf von den Anforderungen des Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 6, abgewichen werden. Diese Abweichungen sind zeitlich so kurz wie möglich sowie im geringstmöglichen Ausmaß zu halten und überdies zu dokumentieren.

4. Abschnitt
Anforderungen an Projekte

Genehmigung von Projekten

Paragraph 26,

Absatz eins,Projekte dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde durchgeführt werden.
Absatz 2,Anträge auf Genehmigung eines Projekts sind vom Verwender oder der Projektleiterin oder dem Projektleiter einzureichen, wobei die Anträge zumindest
1. Ziffer eins
  den Verwender, der das Projekt durchführt,
2. Ziffer 2
  die zuständige Projektleiterin oder den zuständigen Projektleiter (Paragraph 27,),
3. Ziffer 3
  die Einrichtungen, in denen das Projekt gegebenenfalls durchgeführt wird,
4. Ziffer 4
  den Projektvorschlag,
5. Ziffer 5
  eine nichttechnische Projektzusammenfassung (Paragraph 31, Absatz 2,),
6. Ziffer 6
  die Unterlagen gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 5,,
7. Ziffer 7
  eine Erklärung, dass die angestrebte Zielsetzung nicht durch wissenschaftlich aussagekräftige verfügbare und behördlich anerkannte Ersatzmethoden erreicht werden kann sowie
8. Ziffer 8
  den ausgefüllten Kriterienkatalog gemäß Paragraph 31, Absatz 4
zu enthalten haben.
Absatz 3,Der Umfang von Anträgen ist auf das in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 6, vorgesehene Ausmaß reduziert, wenn:
1. Ziffer eins
  das Projekt auf Gesetzes- oder Verordnungsebene oder auf Grund unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder Europäischen Union vorgesehen ist oder die Tiere zu Produktionszwecken oder diagnostischen Zwecken nach bewährten Methoden verwendet werden,
2. Ziffer 2
  nur Tierversuche durchgeführt werden sollen, die als
  1. Litera a
    „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“ (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins,) oder
  2. Litera b
    „gering“ (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,) oder
  3. Litera c
    „mittel“ (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3,)
  eingestuft sind und
3. Ziffer 3
  keine nichtmenschlichen Primaten verwendet werden.
Absatz 4,Entscheidungen über Genehmigungen gemäß Absatz 6, haben innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen des vollständig und korrekt ausgefüllten Antrags zu ergehen. In den Fällen des Absatz 3, beträgt die Entscheidungsfrist drei Wochen, wobei eine Erstreckung der Entscheidungsfrist gemäß Absatz 5, ausgeschlossen ist.
Absatz 5,Die zuständige Behörde hat den Eingang von Anträgen so schnell als möglich zu bestätigen und den Ablauf der Entscheidungsfrist bekanntzugeben. Die zuständige Behörde darf die Entscheidungsfrist um höchstens 15 Werktage erstrecken, wenn dies
1. Ziffer eins
  durch den komplexen oder interdisziplinären Charakter des Projekts gerechtfertigt ist,
2. Ziffer 2
  der Antragstellerin oder dem Antragsteller ausreichend begründet wird und
3. Ziffer 3
  innerhalb der ursprünglichen Entscheidungsfrist mitgeteilt wird.
Absatz 6,Genehmigungen haben zu enthalten:
1. Ziffer eins
  den Verwender, der das Projekt durchführt,
2. Ziffer 2
  die zuständige Projektleiterin oder den zuständigen Projektleiter (Paragraph 27,),
3. Ziffer 3
  die Einrichtungen, in denen das Projekt gegebenenfalls durchgeführt wird sowie
4. Ziffer 4
  alle sich aus der Projektbeurteilung (Paragraph 29,) ergebenden spezifischen Bedingungen, wie insbesondere die Entscheidung darüber, ob und wann eine rückblickende Bewertung (Paragraph 30,) des Projekts stattfindet.
Absatz 7,Genehmigungen sind auf Antrag mittels Bescheid für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zu erteilen, wenn
1. Ziffer eins
  eine positive Projektbeurteilung vorliegt und
2. Ziffer 2
  die Anforderungen dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes geltenden Verordnungen erfüllt sind.
Zu diesem Zweck können Genehmigungen auch befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt werden.
Absatz 8,Genehmigungen, die Ausnahmen vom Verbot des Paragraph 4, Ziffer 8, gewähren, sind:
1. Ziffer eins
  unter der Bedingung zu erteilen, dass die entsprechenden Projekte erst nach einer Entscheidung gemäß Artikel 55, Absatz 4,, Unterabsatz 2, Litera a, der Tierversuchs-Richtlinie begonnen werden dürfen, sowie
2. Ziffer 2
  zusammen mit einer ausführlichen Begründung für die Entscheidung der zuständigen Behörden im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen unverzüglich der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zum Zweck gemäß Paragraph 37, Absatz 3, zu übermitteln.
Absatz 9,Die zuständigen Behörden dürfen mehrere gleichartige vom gleichen Verwender durchgeführte Projekte genehmigen, wenn
1. Ziffer eins
  solche Projekte zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen durchgeführt werden oder
2. Ziffer 2
  bei solchen Projekten Tiere zu Herstellungszwecken oder diagnostischen Zwecken nach bewährten Methoden verwendet werden.

Genehmigung von Projektleiterinnen und Projektleitern

Paragraph 27,

Absatz eins,Personen, die Tätigkeiten gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, ausüben („Projektleiterinnen oder Projektleiter“), müssen:
1. Ziffer eins
  für Tierversuche mit operativen Eingriffen an Wirbeltieren über ausreichende Spezialkenntnisse sowie eine abgeschlossene Hochschulausbildung auf dem Gebiet der Veterinär-, der Humanmedizin, der Pharmazie oder der Biologie oder eine abgeschlossene Ausbildung auf einem der in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 4, genannten oder gleichwertigen Gebiet oder
2. Ziffer 2
  für sonstige Tierversuche über
  1. Litera a
    die Voraussetzungen der Ziffer eins, oder
  2. Litera b
    ausreichende Spezialkenntnisse sowie eine abgeschlossene Hochschulausbildung auf dem Gebiet einer sonstigen naturwissenschaftlichen Studienrichtung oder einer Studienrichtung der Bodenkultur oder auf einem der in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 4, genannten oder gleichwertigen Gebiet einer sonstigen naturwissenschaftlichen Studienrichtung oder einer Studienrichtung der Bodenkultur
verfügen.
Absatz 2,Die Tätigkeit von Projektleiterinnen oder Projektleitern bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Solche Genehmigungen sind zu erteilen, wenn die Anforderungen gemäß Abs. 1 sowie der Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1 Z 4 und § 43 Abs. 2 Z 2 erfüllt sind. Bei der Genehmigung können die zuständigen Behörden auf Antrag für Tierversuche ohne operative Eingriffe Ausnahmen von den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen hinsichtlich der abgeschlossenen Ausbildung gewähren, wenn die betreffenden Personen über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen, ohne die vorgeschriebenen Studien absolviert zu haben.Die Tätigkeit von Projektleiterinnen oder Projektleitern bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Solche Genehmigungen sind zu erteilen, wenn die Anforderungen gemäß Absatz eins, sowie der Verordnungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 2, erfüllt sind. Bei der Genehmigung können die zuständigen Behörden auf Antrag für Tierversuche ohne operative Eingriffe Ausnahmen von den in Absatz eins, genannten Voraussetzungen hinsichtlich der abgeschlossenen Ausbildung gewähren, wenn die betreffenden Personen über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen, ohne die vorgeschriebenen Studien absolviert zu haben.
Absatz 3,Projektleiterinnen und Projektleiter haben:
1. Ziffer eins
  Projekte nur im Einklang mit den von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen, wie insbesondere der Genehmigung, durchzuführen und dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Nichteinhaltung geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen und aufgezeichnet werden, und
2. Ziffer 2
  Tierversuche zu beenden, wenn unnötige Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden bei einem Tier im Laufe eines Tierversuchs verursacht werden.

Änderung, Erneuerung oder Widerruf einer Projektgenehmigung

Paragraph 28,

Absatz eins,Bei Änderungen von Projekten, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken können, ist ein neuer Antrag gemäß Paragraph 26, Absatz 2, bei der zuständigen Behörde einzubringen.
Absatz 2,Die zuständige Behörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn das Projekt nicht gemäß der Genehmigung durchgeführt wird und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist abgeholfen wird.
Absatz 3,Dabei darf der Widerruf der Genehmigung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere haben, die in dem Projekt verwendet werden oder verwendet werden sollen.

Projektbeurteilung

Paragraph 29,

Absatz eins,Bei der Projektbeurteilung ist mit einer der Art des Projekts angemessenen Detailliertheit zu prüfen, ob
1. Ziffer eins
  das Projekt aus wissenschaftlicher oder pädagogischer Sicht gerechtfertigt oder gesetzlich vorgeschrieben ist,
2. Ziffer 2
  die Zwecke des Projekts die Verwendung von Tieren rechtfertigen und
3. Ziffer 3
  das Projekt so gestaltet ist, dass die Tierversuche auf möglichst schmerzlose und umweltverträgliche Weise durchgeführt werden.
Absatz 2,Die Projektbeurteilung hat insbesondere zu umfassen:
1. Ziffer eins
  eine Beurteilung der Projektziele, des erwarteten wissenschaftlichen Nutzens oder des pädagogischen Werts,
2. Ziffer 2
  eine Bewertung des Projekts im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderung der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung,
3. Ziffer 3
  eine Bewertung und Zuordnung der Einstufung des Schweregrads der Tierversuche,
4. Ziffer 4
  eine Schaden-Nutzen-Analyse des Projekts, in deren Rahmen bewertet wird, ob die Schäden für die Tiere in Form von Leiden, Schmerzen und Ängsten unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen durch das erwartete Ergebnis gerechtfertigt sind und letztlich Menschen, Tieren oder der Umwelt zugutekommen können, wobei der ausgefüllte Kriterienkatalog gemäß § 26 Abs. 2 Z 8 zu berücksichtigen ist,eine Schaden-Nutzen-Analyse des Projekts, in deren Rahmen bewertet wird, ob die Schäden für die Tiere in Form von Leiden, Schmerzen und Ängsten unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen durch das erwartete Ergebnis gerechtfertigt sind und letztlich Menschen, Tieren oder der Umwelt zugutekommen können, wobei der ausgefüllte Kriterienkatalog gemäß Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 8, zu berücksichtigen ist,
5. Ziffer 5
  eine Bewertung jeder der in den Paragraphen 6, Absatz eins, Ziffer 5, 7, Absatz 4, Ziffer 2, 8, Absatz 3, 9, Absatz eins, Ziffer 4, 12, Absatz eins, Ziffer 2, 13, Absatz eins, Ziffer 2, 14, Absatz eins, Ziffer 2, 14, Absatz 3, oder 15 Absatz 2, genannten Begründungen sowie
6. Ziffer 6
  eine Entscheidung darüber, ob und wann das Projekt rückblickend bewertet (Paragraph 30,) werden soll.
Absatz 3,Bei der Durchführung der Projektbeurteilung hat die zuständige Behörde insbesondere hinsichtlich der folgenden Bereiche auf Fachwissen zurückzugreifen:
1. Ziffer eins
  wissenschaftliche Einsatzbereiche, in denen die Tiere verwendet werden, einschließlich der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung in den jeweiligen Bereichen,
2. Ziffer 2
  Versuchsgestaltung, gegebenenfalls einschließlich Statistiken,
3. Ziffer 3
  veterinärmedizinische Praxis der Versuchstierkunde oder gegebenenfalls veterinärmedizinische Praxis in Bezug auf wildlebende Tiere sowie
4. Ziffer 4
  Tierhaltung und -pflege bezüglich der Arten, die verwendet werden sollen.
Absatz 4,Wissenschaftliche Beurteilungen dürfen den Anträgen gemäß Paragraph 26, beigelegt werden und sind von den zuständigen Behörden bei der Beurteilung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sowie Absatz 2, Ziffer eins, zu berücksichtigen.
Absatz 5,Das Verfahren der Projektbeurteilung ist transparent. Vorbehaltlich der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen erfolgt die Projektbeurteilung auf unparteiische Weise und gegebenenfalls unter Einbeziehung der Stellungnahmen unabhängiger Dritter.

Rückblickende Bewertung

Paragraph 30,

Absatz eins,Eine rückblickende Bewertung ist jedenfalls durchzuführen, wenn
1. Ziffer eins
  die zuständige Behörde dies in ihrer Projektbeurteilung gemäß Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 6, ausspricht oder
2. Ziffer 2
  Projekte die Verwendung nichtmenschlicher Primaten vorsehen oder
3. Ziffer 3
  Projekte als „schwer“ (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4,) eingestufte Tierversuche umfassen.
Absatz 2,Für Projekte, die ausschließlich als „gering“ (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,) oder „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“ (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins,) eingestufte Tierversuche umfassen, ist keine rückblickende Bewertung erforderlich.
Absatz 3,Im Zuge der rückblickenden Bewertung hat die zuständige Behörde auf der Grundlage der vom Verwender vorgelegten notwendigen Unterlagen, einschließlich der zu veröffentlichenden Aktualisierungen der nichttechnischen Projektzusammenfassungen, Folgendes zu beurteilen:
1. Ziffer eins
  ob die Projektziele erreicht wurden,
2. Ziffer 2
  den Schaden, der den Tieren zugefügt wurde, einschließlich der Zahl und Art der verwendeten Tiere und des Schweregrads der Tierversuche und
3. Ziffer 3
  die Elemente, die zur weiteren Umsetzung der Anforderungen der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung beitragen können.

Information der Öffentlichkeit und Dokumentation

Paragraph 31,

Absatz eins,Die zuständigen Behörden haben nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten sowie deren Aktualisierungen unter der gemäß § 43 Abs. 1 Z 7 festgelegten Internetadresse zu veröffentlichen. Dabei ist der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Informationen, zu beachten. Nichttechnische Projektzusammenfassungen dürfen keine personenbezogenen Daten gemäß § 4 Z 1 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, enthalten.Die zuständigen Behörden haben nichttechnische Projektzusammenfassungen von genehmigten Projekten sowie deren Aktualisierungen unter der gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 7, festgelegten Internetadresse zu veröffentlichen. Dabei ist der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie vertraulicher Informationen, zu beachten. Nichttechnische Projektzusammenfassungen dürfen keine personenbezogenen Daten gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, enthalten.
Absatz 2,Nichttechnische Projektzusammenfassungen haben zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Informationen über die Projektziele, einschließlich des zu erwartenden Schadens und Nutzens sowie der Zahl und Art der zu verwendenden Tiere,
2. Ziffer 2
  den Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von Vermeidung, Verminderung und Verbesserung sowie
3. Ziffer 3
  den Hinweis, ob ein Projekt einer rückblickenden Bewertung (Paragraph 30,) unterliegt und innerhalb welcher Frist diese vorgenommen wird.
Absatz 3,Verwender, deren Projekte nach diesem Abschnitt genehmigt wurden, haben alle wesentlichen Unterlagen, insbesondere die Genehmigung und das Ergebnis der Projektbeurteilung (§ 29), mindestens drei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anfrage zugänglich zu machen. Die Unterlagen von Projekten, die einer rückblickenden Bewertung (§ 30) unterliegen, sind jedenfalls bis zum Abschluss der rückblickenden Bewertung aufzubewahren.Verwender, deren Projekte nach diesem Abschnitt genehmigt wurden, haben alle wesentlichen Unterlagen, insbesondere die Genehmigung und das Ergebnis der Projektbeurteilung (Paragraph 29,), mindestens drei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Anfrage zugänglich zu machen. Die Unterlagen von Projekten, die einer rückblickenden Bewertung (Paragraph 30,) unterliegen, sind jedenfalls bis zum Abschluss der rückblickenden Bewertung aufzubewahren.
Absatz 4,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat bis 31. Dezember 2015 nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes einen auf wissenschaftlichen Kriterien beruhenden Katalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse gemäß Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 4, zu veröffentlichen.

5. Abschnitt
Überwachung

Kontrolle durch die zuständigen Behörden

Paragraph 32,

Absatz eins,Die zuständigen Behörden haben bei allen Züchtern, Lieferanten und Verwendern, einschließlich ihrer Einrichtungen, Kontrollen durchzuführen. Über diese Kontrollen sind die Tierschutzombudsfrauen und Tierschutzombudsmänner regelmäßig durch die zuständigen Behörden zu informieren.
Absatz 2,Jeder Verwender ist mindestens einmal jährlich unangemeldet zu kontrollieren.
Absatz 3,Die Häufigkeit der Kontrollen für Einrichtungen von Züchtern und Lieferanten ergibt sich auf Grundlage einer Risikoanalyse, unter Berücksichtigung:
1. Ziffer eins
  von Zahl und Art der untergebrachten Tiere,
2. Ziffer 2
  der Vorgeschichte der Züchter oder Lieferanten hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie
3. Ziffer 3
  aller Hinweise, die auf eine Nichteinhaltung hinweisen könnten,
wobei ein angemessener Teil der Kontrollen ohne Vorankündigung zu erfolgen hat.
Absatz 4,Bei Züchtern und Lieferanten von nichtmenschlichen Primaten sind mindestens einmal jährlich Kontrollen durchzuführen.
Absatz 5,Die Züchter, Lieferanten und Verwender haben den zuständigen Behörden Zutritt zu ihren Einrichtungen sowie Zugang zu allen Informationen, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes geltenden Verordnungen relevant sein könnten, zu gewähren.
Absatz 6,Die zuständigen Behörden haben die Aufzeichnungen über Kontrollen für mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

Überprüfung der Kontrollen

Paragraph 33,

Absatz eins,Die zuständigen Behörden haben die Sachverständigen der Europäischen Kommission bei ihrer Tätigkeit gemäß Artikel 35, der Tierversuchs-Richtlinie zu unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Absatz 2,Die zuständigen Behörden haben den Ergebnissen der in Absatz eins, genannten Überprüfung durch angemessene Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen

Paragraph 34,

Absatz eins,Die zuständigen Behörden können bei Gefahr in Verzug oder mittels Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung von Betrieben von Züchtern, Lieferanten oder Verwendern verfügen.
Absatz 2,Dabei darf die gänzliche oder teilweise Schließung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der davon betroffenen Tiere haben.

6. Abschnitt
Organisation und Zusammenarbeit im Bereich des Tierversuchswesens

Tierversuchskommission des Bundes

Paragraph 35,

Absatz eins,Im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ist eine Tierversuchskommission des Bundes einzurichten. Ihre Aufgaben sind:
1. Ziffer eins
  die Beratung der zuständigen Behörden und Tierschutzgremien in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Tierversuchen zusammenhängen,
2. Ziffer 2
  der Austausch bewährter Praktiken sowie
3. Ziffer 3
  der Austausch von Informationen über
  1. Litera a
    die Arbeitsweise der Tierschutzgremien,
  2. Litera b
    die Durchführung von Projektbeurteilungen und
  3. Litera c
    bewährte Praktiken
  innerhalb der Europäischen Union mit anderen nationalen Ausschüssen gemäß Artikel 49, der Tierversuchs-Richtlinie.
Absatz 2,Der Tierversuchskommission des Bundes haben als Mitglieder anzugehören:
1. Ziffer eins
  zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung,
2. Ziffer 2
  zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit,
3. Ziffer 3
  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
4. Ziffer 4
  eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend,
5. Ziffer 5
  zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Universitätenkonferenz,
6. Ziffer 6
  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften,
7. Ziffer 7
  fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
8. Ziffer 8
  fünf Vertreterinnen oder Vertreter des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen – pro-tier.at,
9. Ziffer 9
  zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesarbeitskammer,
10. Ziffer 10
  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landwirtschaftskammer sowie
11. Ziffer 11
  eine Vertreterin oder ein Vertreter der Tierschutzombudsfrauen und Tierschutzombudsmänner.
Absatz 3,Die Tätigkeit für die Tierversuchskommission des Bundes ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, über die Reisekostenvergütung zu ersetzen. Dabei sind die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1955,, über die Rechnungslegung anzuwenden.
Absatz 4,Die Tierversuchskommission des Bundes hat sich eine Geschäftsordnung zu geben.

Kommissionen

Paragraph 36,

Absatz eins,Sofern die zuständigen Behörden zu ihrer Unterstützung Kommissionen einrichten oder gemäß Paragraph 29, Absatz 3, und 5 Personen heranziehen sind die Absatz 2, und 3 anzuwenden.
Absatz 2,Die Mitglieder der Kommissionen sowie Personen gemäß Absatz eins, unterliegen der Amtsverschwiegenheit.
Absatz 3,Mitglieder der Kommissionen sowie Personen gemäß Absatz eins,, die befangen im Sinne des Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sind, haben sich für diese Fälle ihrer Tätigkeit zu enthalten.

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

Paragraph 37,

Absatz eins,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat der Europäischen Kommission bis zum 10. November 2018 und danach alle fünf Jahre Informationen über die Durchführung der Tierversuchs-Richtlinie und insbesondere deren Artikel 10, Absatz eins, 26, 28, 34, 38, 39, 43 und 46 zu übermitteln.
Absatz 2,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat die Daten gemäß Paragraph 22, Absatz 3 bis zum 10. November 2015 und danach jedes Jahr der Europäischen Kommission zu übermitteln.
Absatz 3,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über die gemäß Paragraph 4, Ziffer 8, gewährten Ausnahmen zu unterrichten.
Absatz 4,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat der Europäischen Kommission jedes Jahr ausführliche Informationen über die gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, gewährten Ausnahmen von den in der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Tötungsmethoden zu übermitteln.

Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission zur Entwicklung alternativer Ansätze

Paragraph 38,

Absatz eins,Die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes berufenen Bundesministerinnen und Bundesminister haben nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft die Ausarbeitung anderer Methoden und Verfahren (Ersatzmethoden) im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 3 sowie die Information darüber zu fördern. Dabei soll angestrebt werden, wissenschaftlich aussagefähige Ersatzmethoden zu entwickeln, die eine Verringerung der Zahl oder der Belastung der Versuchstiere ermöglichen oder Tierversuche überhaupt entbehrlich machen.Die zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes berufenen Bundesministerinnen und Bundesminister haben nach Maßgabe des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft die Ausarbeitung anderer Methoden und Verfahren (Ersatzmethoden) im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3, sowie die Information darüber zu fördern. Dabei soll angestrebt werden, wissenschaftlich aussagefähige Ersatzmethoden zu entwickeln, die eine Verringerung der Zahl oder der Belastung der Versuchstiere ermöglichen oder Tierversuche überhaupt entbehrlich machen.
Absatz 2,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat
1. Ziffer eins
  die Europäischen Kommission bei der Ermittlung und Benennung von geeigneten spezialisierten und qualifizierten Laboratorien für die Durchführung solcher Validierungsstudien zu unterstützen sowie
2. Ziffer 2
  eine Kontaktstelle zu benennen, die über die regulatorische Relevanz und Eignung von zur Validierung vorgeschlagenen alternativen Ansätzen berät.

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

Paragraph 39,

Absatz eins,Wer
1. Ziffer eins
  entgegen Paragraph 4, einen unzulässigen Tierversuch durchführt oder
2. Ziffer 2
  andere als die gemäß Paragraph 7, zulässigen Tötungsmethoden anwendet oder
3. Ziffer 3
  entgegen Paragraph 8, die Betäubung durchführt oder gänzlich unterlässt, oder
4. Ziffer 4
  Tiere entgegen Paragraph 9, erneut in einem Tierversuch verwendet oder
5. Ziffer 5
  am Ende des Tierversuchs die Entscheidung gemäß Paragraph 11, Absatz 2,, ob ein Tier nach Ende des Tierversuchs am Leben bleiben soll, unterlässt oder
6. Ziffer 6
  entgegen Paragraph 12, gefährdete Tierarten in Tierversuchen verwendet oder
7. Ziffer 7
  entgegen Paragraph 13, nichtmenschliche Primaten in Tierversuchen verwendet oder
8. Ziffer 8
  entgegen Paragraph 14, wildlebende Tiere in Tierversuchen verwendet oder
9. Ziffer 9
  entgegen Paragraph 15, nicht speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere verwendet oder
10. Ziffer 10
  ohne Genehmigung gemäß Paragraph 16, die Tätigkeit eines Züchters, Lieferanten oder Verwenders ausübt oder
11. Ziffer 11
  die Anforderungen an Anlagen und Ausstattungen gemäß Paragraph 18, nicht erfüllt, oder
12. Ziffer 12
  als geschäftsführendes Organ eines Züchters Lieferanten oder Verwenders die gemäß Paragraph 19, vorgesehenen Personalmaßnahmen unterlässt, oder
13. Ziffer 13
  als geschäftsführendes Organ eines Züchters, Lieferanten oder Verwenders die Bestellung einer tierärztlichen Betreuung gemäß Paragraph 20, unterlässt oder
14. Ziffer 14
  als geschäftsführendes Organ eines Züchters, Lieferanten oder Verwenders die Bestellung eines Tierschutzgremiums gemäß Paragraph 21, Absatz eins, oder einer für das Tierwohl verantwortlichen Person gemäß Paragraph 19, Absatz eins, unterlässt oder
15. Ziffer 15
  einen Tierversuch ohne Genehmigung durchführt, oder
16. Ziffer 16
  als geschäftsführendes Organ eines Züchters, Lieferanten oder Verwenders nicht die Paragraph 25, entsprechende Pflege und Unterbringung veranlasst, oder
17. Ziffer 17
  als Projektleiterin oder Projektleiter einen Tierversuch ohne Genehmigung gemäß Paragraph 27, Absatz 2, durchführt, oder
18. Ziffer 18
  als Projektleiterin oder Projektleiter Tierversuche entgegen Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer eins, durchführt oder entgegen Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 2, nicht beendet, oder
19. Ziffer 19
  als geschäftsführendes Organ eines Verwenders die Anzeige von Änderungen gemäß Paragraph 28, Absatz eins, unterlässt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde bei vorsätzlicher Begehung mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 20 000 Euro, zu bestrafen. Die fahrlässige Begehung ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.
Absatz 2,Wer
1. Ziffer eins
  als Züchter, Lieferant oder Verwender nicht über ein Programm für die private Unterbringung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, verfügt oder
2. Ziffer 2
  die Anzeige von Änderungen gemäß Paragraph 16, Absatz 4, unterlässt oder
3. Ziffer 3
  als geschäftsführendes Organ eines Züchters, Lieferanten oder Verwenders die Führung von Aufzeichnungen zu den Empfehlungen eines Tierschutzgremiums gemäß Paragraph 21, Absatz 5, unterlässt oder
4. Ziffer 4
  die Führung von Aufzeichnungen nach den Paragraphen 22, oder 23 unterlässt, unvollständige oder unrichtige Aufzeichnungen führt oder diese nicht gemäß Paragraphen 22, oder 23 übermittelt oder
5. Ziffer 5
  der Kennzeichnungspflicht gemäß Paragraph 24, nicht nachkommt oder
6. Ziffer 6
  als geschäftsführendes Organ eines Verwenders die Aufbewahrungspflicht gemäß Paragraph 31, Absatz 3, verletzt oder
7. Ziffer 7
  entgegen Paragraph 32, Absatz 5, den Zutritt zu Einrichtungen oder den Zugang zu Informationen verweigert,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist bei vorsätzlicher Begehung mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen. Die fahrlässige Begehung ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 5 000 Euro, zu bestrafen.
Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung nach den Absatz eins, und 2 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Arbeitnehmerschutz bei Verweigerung von Tierversuchen

Paragraph 40,

Die Weigerung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, einen Tierversuch im Sinne dieses Bundesgesetzes durchzuführen, stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn sich die betreffende Person nicht ausdrücklich zu solchen Arbeitsleistungen verpflichtet hat oder mit dem Tierversuch eine Gefahr für die Gesundheit der betreffenden Person verbunden ist.

Umsetzungshinweis

Paragraph 41,

Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, Amtsblatt Nummer L 276 vom 20.10.2010 Seite 33 in österreichisches Recht umgesetzt.

Übergangsbestimmungen

Paragraph 42,

Absatz eins,Genehmigungen, die auf Grundlage der Paragraphen 6, und 15a Absatz 2, des Tierversuchsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, ergangen sind, behalten bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde ihre Gültigkeit, wenn die jeweiligen Anträge korrekt und vollständig ausgefüllt bis zum 30. Juni 2013 bei den zuständigen Behörden eingelangt sind.
Absatz 2,Genehmigungen von Projektleiterinnen und Projektleitern, die auf Grundlage des Paragraph 7, des Tierversuchsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, ergangen sind, behalten ihre Gültigkeit.
Absatz 3,Genehmigungen von Tierversuchen, die auf Grundlage des Paragraph 8, des Tierversuchsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, ergangen sind, behalten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ihre Gültigkeit, wobei
1. Ziffer eins
  auf diese Projekte anstelle der Paragraphen 26, und 28 bis 31 über die Anforderungen an Projekte die entsprechenden Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2005,, anzuwenden sind und
2. Ziffer 2
  für Projekte, deren Dauer über den 1. Jänner 2018 hinausgehen soll, bis zum 1. Jänner 2018 eine Genehmigung gemäß Paragraph 26, einzuholen ist.
Absatz 4,Projekte, die gemäß Paragraph 9, des Tierversuchsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, keiner Genehmigung bedurften, dürfen unter den Voraussetzungen der Ziffer eins, und 2 des Absatz 3 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt werden.
Absatz 5,In den Fällen der Absatz eins, bis 4 kommt eine Strafbarkeit nur nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins, 3, bis 6, 8, 10, 11, 15 bis 17 sowie Absatz 2, Ziffer 2, 4 und 7 in Betracht.
Absatz 6,Tätigkeiten und Projekte, für die auf Grund dieses Bundesgesetzes eine Genehmigung erforderlich ist, die aber nach den Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, keiner Genehmigung bedurften, dürfen bis zur Entscheidung der zuständigen Behörden ohne Genehmigung fortgeführt werden, wenn die jeweiligen Anträge vollständig und korrekt ausgefüllt bis zum 30. Juni 2013 bei den zuständigen Behörden eingelangt sind.Tätigkeiten und Projekte, für die auf Grund dieses Bundesgesetzes eine Genehmigung erforderlich ist, die aber nach den Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, keiner Genehmigung bedurften, dürfen bis zur Entscheidung der zuständigen Behörden ohne Genehmigung fortgeführt werden, wenn die jeweiligen Anträge vollständig und korrekt ausgefüllt bis zum 30. Juni 2013 bei den zuständigen Behörden eingelangt sind.
Absatz 7,Ausgefüllte Kriterienkataloge sind sechs Monate ab der Veröffentlichung gemäß Paragraph 31, Absatz 4, Antragsvoraussetzung gemäß Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 8,
Absatz 8,Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 sind zur Entscheidung über
1. Ziffer eins
  Berufungen gegen Bescheide der Landeshauptfrau oder des Landeshauptmannes und
2. Ziffer 2
  Devolutionsanträge in Angelegenheiten, zu deren Entscheidung die Landeshauptfrau oder der Landeshauptmann berufen wäre,
die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern berufen. Mit 1. Jänner 2014 obliegen diese Entscheidungen den Verwaltungsgerichten.
Absatz 9,Die folgenden Verordnungen behalten auch nach Außerkrafttreten des Tierversuchsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, ihre Geltung:
1. Ziffer eins
  die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Haltung, Unterbringung und Pflege, Zucht- und Liefereinrichtungen sowie Kennzeichnung von Versuchstieren (Tierversuchs-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 198 aus 2000,, sowie
2. Ziffer 2
  die Tierversuchsstatistik-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 199 aus 2000,, bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 8,
Absatz 10,Bis zum Ablauf des 10. Juli 2013 ist Paragraph 4, Ziffer 10, nicht anzuwenden.

Verordnungsermächtigungen

Paragraph 43,

Absatz eins,Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat in Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie sowie nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes mit Verordnung
1. Ziffer eins
  die gemäß Paragraph 7, Absatz 3, zulässigen Tötungsmethoden von Tieren,
2. Ziffer 2
  eine Liste jener Tierarten, die gemäß Paragraph 15, Absatz eins, nur dann für Tierversuche verwendet werden dürfen, wenn sie speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtet wurden,
3. Ziffer 3
  die Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren gemäß Paragraph 18, Absatz eins,,
4. Ziffer 4
  die Mindestanforderungen im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung sowie die Anforderungen für den Erwerb, die Aufrechterhaltung und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde für die in Paragraph 19, Absatz 2, angeführten Tätigkeiten,
5. Ziffer 5
  Umfang und Inhalt der Unterlagen für Anträge auf Genehmigung eines Projekts, insbesondere die detaillierte Projektbeschreibung,
6. Ziffer 6
  Umfang und Inhalt der vereinfachten Anträge auf Genehmigung eines Projekts,
7. Ziffer 7
  die Internetadresse, an der die nichttechnischen Projektzusammenfassungen gemäß Paragraph 31, Absatz eins, zu veröffentlichen sind, sowie
8. Ziffer 8
  Umfang und Inhalt der gemäß Paragraphen 22, Absatz 3, und 37 zu übermittelnden Daten
zu erlassen. Hinsichtlich der Ziffer eins, bis 4 ist das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
Absatz 2,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Gesundheit und nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes durch Verordnung festlegen, welche
1. Ziffer eins
  Methoden bei der Durchführung von Tierversuchen nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften als überholt und daher unzulässig anzusehen sind und
2. Ziffer 2
  welche weiteren Anforderungen an das Personal unter Bedachtnahme auf die Leitlinien gemäß Artikel 23, Absatz 4, der Tierversuchs-Richtlinie zu stellen sind.
Absatz 3,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmungen folgt. Sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
Absatz 4,Die oder der nach § 45 für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes jeweils zuständige Bundesministerin oder Bundesminister kann, nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes durch Verordnung Ausnahmen vom Verbot gemäß § 4 Z 9a bestimmen, soweit dies zur Abwehr von Gesundheitsgefährdungen oder zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit erforderlich ist und sofern nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften keine gleichwertigen, aussagekräftigen und behördlich anerkannten Ersatzmethoden zur Verfügung stehen.Die oder der nach Paragraph 45, für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes jeweils zuständige Bundesministerin oder Bundesminister kann, nach Anhörung der Tierversuchskommission des Bundes durch Verordnung Ausnahmen vom Verbot gemäß Paragraph 4, Ziffer 9 a, bestimmen, soweit dies zur Abwehr von Gesundheitsgefährdungen oder zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit erforderlich ist und sofern nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften keine gleichwertigen, aussagekräftigen und behördlich anerkannten Ersatzmethoden zur Verfügung stehen.

Inkrafttreten

Paragraph 44,

Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Absatz 2,Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Tierversuchsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1989,, außer Kraft.
Absatz 3,Die Paragraphen 4, Ziffer 9 a, 42, Absatz 9, und 43 Absatz 4, treten mit Ablauf des 10. Juli 2013 außer Kraft.

Vollziehung

Paragraph 45,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

Ziffer eins
in Angelegenheiten des Hochschulwesens, der wissenschaftlichen Einrichtungen des Bundes sowie hinsichtlich der Paragraphen 35, 37, und 38 Absatz 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie
Ziffer 2
hinsichtlich des Paragraph 43, Absatz eins, und 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit sowie
Ziffer 3
im Übrigen die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister.

Artikel 2
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Das Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 48, Absatz 2, wird die Wortfolge „1988, BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „2012, BGBl. römisch eins Nr. 114/2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 48, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „und Konsumentenschutz“.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 86, Absatz 4, Ziffer 9, lautet wie folgt:

Ziffer 9
das Tierversuchsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,,“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 12, angefügt:

Absatz 12,Die Paragraphen 48, Absatz 2 und 86 Absatz 4, Ziffer 9, in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Biozid-Produkte-Gesetzes

Das Biozid-Produkte-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 10, Absatz 10, letzter Satz wird die Wortfolge „(TVG), BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „2012, BGBl. römisch eins Nr. 114/2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 46, wird folgender Absatz 10, angefügt:

Absatz 10,Paragraph 10, Absatz 10, in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Futtermittelgesetzes 1999

Das Futtermittelgesetz 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 10, Absatz 3, wird das Wort „1988“ durch die Wortfolge „2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 4, angefügt:

Absatz 4,Paragraph 10, Absatz 3, in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Gentechnikgesetzes

Das Gentechnikgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 510 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 26, erster Satz wird das Wort „1988“ durch die Wortfolge „2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 26, zweiter Satz wird das Wort „1988“ durch das Wort „2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 26, zweiter Satz wird die Wortfolge „des Bundesministers für Gesundheit und Frauen“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Gesundheit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 27, Absatz eins, wird die Wortfolge „Tierversuchsgesetz – TVG“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 27, Absatz 2, wird die Wortfolge „Tierversuchsgesetz – TVG“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Artikel römisch drei, wird folgender Absatz 3, angefügt:

Absatz 3,Die Paragraphen 26, und 27 in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Tierschutzgesetzes

Das Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, lautet wie folgt:

Ziffer eins
das Tierversuchsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012,,“

Novellierungsanordnung 1a, Im Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera m, wird das Wort „weitergibt“ durch die Wortfolge „vermittelt, weitergibt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 1b, Im Paragraph 7, Absatz 5, erster Satz werden die Worte „Das Ausstellen“ durch die Wortfolge „Das Ausstellen, der Import, der Erwerb, die Vermittlung und die Weitergabe“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 10, wird die Wortfolge „§ 2 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „§ 2 Absatz eins, Ziffer eins, des Tierversuchsgesetzes 2012, BGBl. Nr. 114/2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 10, wird das Wort „Tierversuchsgesetz“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 10, wird die Wortfolge „BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „BGBl. römisch eins Nr. 114/2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 25, Absatz 2, wird die Wortfolge „Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989“ durch die Wortfolge „Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. römisch eins Nr. 114/2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5a, Im Paragraph 38, wird folgender Absatz 8, angefügt:

Absatz 8,Abweichend von Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG beträgt die Verjährungsfrist bei Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz ein Jahr.“

Novellierungsanordnung 5b, Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 10, lautet:

Ziffer 10
ein Vertreter des Verbandes Österreichischer Tierschutzorganisationen – pro-tier.at,“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 44, wird folgender Absatz 20, angefügt:

Absatz 20,Die Paragraphen 3, Absatz 3, Ziffer eins, 10, sowie 25 Absatz 2, in der Fassung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 44, wird folgender Absatz 21, angefügt:

Absatz 21,Die Paragraphen 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera m,, Paragraph 7, Absatz 5, erster Satz, Paragraph 38, Absatz 8 und Paragraph 42, Absatz 2, Z10 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2012, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.“

Fischer

Faymann

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

114. Bundesgesetz, mit dem ein Tierversuchsgesetz 2012 erlassen wird sowie das Arzneimittelgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Futtermittelgesetz 1999, das Gentechnikgesetz sowie das Tierschutzgesetz geändert werden (Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG)

Artikel 1Bundesgesetz über Versuche an lebenden Tieren (Tierversuchsgesetz 2012 – TVG 2012)

1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen