BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 26. März 2012

Teil römisch zwei

85. Verordnung:

Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich Justizanstalten

85. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über die Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich Justizanstalten geändert wird

Auf Grund des Paragraph 67, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, in Verbindung mit den Paragraphen 25 bis 31 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich Justizanstalten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „im Bereich der Pädagogik“ durch die Wortfolge „in den Bereichen der Psychologie, der Pädagogik und des Rechts“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 3, Absatz eins, wird das Wort „pädagogischen“ durch die Wortfolge „psychologischen, pädagogischen und rechtlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 14, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „gehobenen Dienstes“ der Klammerausdruck „(Verwendungs-/Entlohnungsgruppe A1/v1 bzw. A2/v2)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 16, Absatz eins, wird die Wortfolge „Qualifikation können“ durch die Wortfolge „Qualifikation, insbesondere auch für Leitungsfunktionen, können“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 20, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3,Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz 3 und Paragraph 16, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 85 aus 2012, treten mit 1. März 2012 in Kraft.
  2. Absatz 4,Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 15. Dezember 1982 über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A in den Justizanstalten und in der Bewährungshilfe, Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1982,, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2012 mit der Maßgabe außer Kraft, dass
    1. Ziffer eins
      sie auslaufend auf die Grundausbildung von Bediensteten, die bis 31. Mai 2012 nach ihrem Paragraph 4, Absatz eins, zur Ausbildung zugelassen wurden, weiterhin anzuwenden ist und
    2. Ziffer 2
      die nach den bisherigen Bestimmungen bestellten Kommissionen und Senate für die bisherige Grundausbildung auslaufend weiter bestehen.“

Karl