BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 21. Dezember 2012

Teil römisch zwei

489. Verordnung:

WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV

489. Verordnung des Bundeskanzlers über Grundsätze der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV)

Auf Grund des Paragraph 17, Absatz 3, erster Satz und des Paragraph 18, Absatz 4, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2012,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen verordnet:

Inhaltsverzeichnis

Paragraph

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt, Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Gegenstand

Paragraph 2,

Ziele

Paragraph 3,

Grundsätze der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

Paragraph 4,

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt, Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

Paragraph 5,

Systematische Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

Paragraph 6,

Wirkungsdimensionen

Paragraph 7,

Wesentlichkeit der Auswirkungen

Paragraph 8,

Ergebnisdarstellung

Paragraph 9,

Zeitpunkt der Durchführung, bei Entwürfen für Rechtsvorschriften des Bundes und Begutachtungsverfahren

Paragraph 10,

Zeitpunkt der Durchführung , bei sonstigen Regelungsvorhaben und bei Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013

3. Abschnitt, Interne Evaluierung

Paragraph 11,

Zeitpunkt und Durchführung

4. Abschnitt, Anforderungen an methodische Instrumente zur Ermittlung der Auswirkungen

Paragraph 12,

Grundsätze

Paragraph 13,

Anwendung der methodischen Instrumente

5. Abschnitt, Schlussbestimmung

Paragraph 14,

Inkrafttreten

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung regelt die Grundsätze der wirkungsorientierten Folgenabschätzung und der internen Evaluierung von Regelungsvorhaben und von Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013.
  2. Absatz 2,Diese Verordnung legt das grundsätzliche Vorgehen bei der Durchführung einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung fest, weiters, welche konkreten Wirkungsdimensionen abzuschätzen und gemäß welchen Kriterien Auswirkungen als wesentlich zu qualifizieren sind.

Ziele

Paragraph 2,

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Wirkungsorientierung, die mit der Haushaltsführung und Steuerung haushaltsführender Stellen auf Grund des BHG 2013 verschränkt wird und verbesserte Wirkungsinformationen über Regelungsvorhaben und Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 sicherstellen soll.

Grundsätze der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

Paragraph 3,

Bei der wirkungsorientierten Folgenabschätzung und der internen Evaluierung sind die Grundsätze der wirkungsorientierten Haushaltsführung gemäß Artikel 51, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, BHG 2013 zu beachten, soweit diese jeweils in Betracht kommen. Weiters sind die Qualitätskriterien gemäß Paragraph 23, Absatz 2 und Paragraph 41, Absatz eins, BHG 2013 zu beachten. Diese umfassen die Relevanz, inhaltliche Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 4,

Für diese Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:

  1. Ziffer eins
    Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist ein Verfahren, in dem die Regelungs- oder Vorhabensziele und –maßnahmen formuliert sowie die wesentlichen Auswirkungen eines Regelungsvorhabens oder Vorhabens von außerordentlicher finanzieller Bedeutung in konkreten Wirkungsdimensionen systematisch untersucht, bewertet und aufbereitet werden.
  2. Ziffer 2
    Die interne Evaluierung ist ein rückschauendes Verfahren, das auf die Analyse der Zielerreichung und der tatsächlich eingetretenen Wirkungen abzielt. Untersucht wird, ob ein ausgeführtes Regelungsvorhaben oder Vorhaben die erwarteten Wirkungen oder wesentliche unerwartete Wirkungen zur Folge hat.
  3. Ziffer 3
    Regelungsvorhaben sind
    1. Litera a
      Entwürfe für Rechtsvorschriften des Bundes: Bundesgesetze, Verordnungen, über- oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, Vereinbarungen gemäß Artikel 15 a, B-VG;
    2. Litera b
      Entwürfe für sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, BHG 2013.
  4. Ziffer 4
    Ein sonstiges Vorhaben ist ein Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung im Sinne des Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 und hat einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlichen Vorgang zum Gegenstand.
  5. Ziffer 5
    Auswirkung ist eine erwartete oder unerwartete Veränderung oder Beibehaltung eines Zustandes als Folge staatlichen Handelns.
  6. Ziffer 6
    Eine Wirkungsdimension ist ein Politikbereich oder genau festgelegter Teilaspekt eines Politikbereichs, in dem möglicherweise Auswirkungen eintreten.
  7. Ziffer 7
    Wesentlichkeitskriterium (Kriterium für die Wesentlichkeit von Auswirkungen) ist ein Schwellenwert oder eine Ausprägung eines Zustands in einer Wirkungs- oder -subdimension, ab dessen bzw. deren Erreichen eine voraussichtliche Auswirkung einer vertiefenden Abschätzung zu unterziehen ist. Die Wesentlichkeit kann in den einzelnen Wirkungsdimensionen durch qualitative oder quantitative Kriterien festgelegt werden.
  8. Ziffer 8
    Wirkungsziel ist eine nach haushaltsrechtlichen Bestimmungen im Bundesvoranschlag auf der Ebene der Untergliederung erfolgte Festlegung angestrebter Wirkungen.
  9. Ziffer 9
    Regelungsziel bzw. Vorhabensziel ist ein Zustand, auf dessen Erreichung die in einem Regelungsvorhaben oder sonstigen Vorhaben gesetzten Maßnahmen gerichtet sind und der mit einem Wirkungsziel oder einer Maßnahme im Bundesvoranschlag im Sinne des Paragraph 41, BHG 2013 in Verbindung stehen kann.
  10. Ziffer 10
    Maßnahme ist ein übergeordneter Sammelbegriff für Regelungen, Leistungen und Aktivitäten, die von der öffentlichen Verwaltung gewährleistet oder für ihre Vorhaben und Projekte erbracht werden. Einzelne Maßnahmen müssen insbesondere voneinander sachlich abgrenzbar sein. Maßnahmen können unter dem Gesichtspunkt eines gemeinsamen Ziels zu einem Regelungskomplex zusammengefasst und gemeinsam gesondert betrachtet werden.
  11. Ziffer 11
    Indikatoren sind Kennzahlen (Ziffer 12,) und Meilensteine (Ziffer 13,), die kurz-, mittel- oder langfristig den Beitrag von gesetzten Maßnahmen zur Erreichung der Wirkungs-, Regelungs- oder Vorhabensziele oder den Erfolg von Zielen messbar bzw. die Auswirkungen von Maßnahmen bewertbar und überprüfbar machen.
  12. Ziffer 12
    Eine Kennzahl stellt eine quantitativ und objektiv messbare Größe dar, die über den Grad des Erfolges eines Ziels oder einer Maßnahme Auskunft gibt.
  13. Ziffer 13
    Ein Meilenstein ist ein abgrenzbares Ergebnis im Verlauf der Umsetzung einer Maßnahme.

2. Abschnitt
Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

Systematische Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung sind:
    1. Ziffer eins
      Problemanalyse,
    2. Ziffer 2
      Zielformulierung,
    3. Ziffer 3
      Maßnahmenformulierung,
    4. Ziffer 4
                    Abschätzung der Auswirkungen in den betroffenen Wirkungsdimensionen und
    5. Ziffer 5
      Planung der internen Evaluierung.
  2. Absatz 2,Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist jeweils pro Regelungsvorhaben, beziehungsweise Regelungskomplex, oder Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 durchzuführen. Insbesondere bei der Ziel- und Maßnahmenformulierung ist darauf zu achten, dass die Qualitätskriterien gemäß Paragraph 3, eingehalten werden und eine interne Evaluierung möglich ist.
  3. Absatz 3,Bei der Problemanalyse sind insbesondere der Grund des Tätigwerdens (Problem und dessen Ursachen), der Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von Unionsrecht, das Ausmaß des Problems, die von dem Problem Betroffenen sowie ein Szenario ohne Tätigwerden (Nullszenario) und allfällige Alternativen zu beschreiben.
  4. Absatz 4,Bei der Zielformulierung sind die Regelungs- beziehungsweise Vorhabensziele zu nennen. Es ist ein allfälliger Zusammenhang mit einem Wirkungsziel oder einer Maßnahme im Bundesvoranschlag darzustellen. Je Ziel sind ein bis fünf Indikatoren zur Messung der Zielerreichung anzuführen, die gleichzeitig auch als Grundlage für die interne Evaluierung heranzuziehen sind.
  5. Absatz 5,Bei der Maßnahmenformulierung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass Maßnahmen sachlich abgegrenzt ausgewiesen werden und die Wirkungszusammenhänge mit dem Regelungs- bzw. Vorhabensziel dargelegt werden. Je Maßnahme können ein bis fünf Indikatoren angeführt werden, die gleichzeitig auch als Grundlage für die interne Evaluierung heranzuziehen sind.
  6. Absatz 6,Bei der Auswahl der Indikatoren (Absatz 4 und 5) ist jedenfalls auf die Konsistenz mit den für die Angaben zur Wirkungsorientierung auf Untergliederungs- und Globalbudgetebene herangezogenen Indikatoren des für die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zuständigen haushaltsleitenden Organs zu achten.
  7. Absatz 7,Wenn eine Wirkungsdimension (Paragraph 6,) zumindest teilweise betroffen ist, ist im Rahmen dieser Betroffenheit die Abschätzung der Auswirkungen gemäß der entsprechenden Verordnung zu dieser Wirkungsdimension vorzunehmen:
    1. Ziffer eins
      Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist zu prüfen, ob wesentliche Auswirkungen in den betroffenen Wirkungsdimensionen zu erwarten sind;
    2. Ziffer 2
      sind solche Auswirkungen zu erwarten, so sind sie im Rahmen der vertiefenden Abschätzung genauer zu prüfen und abzuschätzen.
  8. Absatz 8,Bei der Planung der internen Evaluierung ist anzugeben, wie und wann die interne Evaluierung durchgeführt wird.
  9. Absatz 9,Eine vertiefende Abschätzung gemäß Absatz 7, Ziffer 2, kann auch durchgeführt werden, wenn die Wesentlichkeitskriterien gemäß Anlage 1 nicht erfüllt werden.

Wirkungsdimensionen

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die in Anlage 1 näher ausgeführten Wirkungsdimensionen zu den in Paragraph 17, Absatz eins, BHG 2013 aufgezählten Auswirkungen sind:
    1. Ziffer eins
      Gesamtwirtschaft,
    2. Ziffer 2
      Unternehmen,
    3. Ziffer 3
      Umwelt,
    4. Ziffer 4
      Konsumentenschutzpolitik,
    5. Ziffer 5
      Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen,
    6. Ziffer 6
      Soziales,
    7. Ziffer 7
      Kinder und Jugend,
    8. Ziffer 8
      Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.
  2. Absatz 2,Die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte sind gemäß Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 3, BHG 2013 auf Grund der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung, WFA-FinAV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,, abzuschätzen.

Wesentlichkeit der Auswirkungen

Paragraph 7,

Voraussichtliche Auswirkungen sind jedenfalls wesentlich, wenn

  1. Ziffer eins
    Entwürfe für Rechtsvorschriften des Bundes finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen oder
  2. Ziffer 2
    Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung im Sinne des Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 sind oder sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, BHG 2013 sind oder
  3. Ziffer 3
    die in Anlage 1 angeführten Kriterien zur Beurteilung der Wesentlichkeit in einer Wirkungsdimension erfüllt werden.

Ergebnisdarstellung

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die Ergebnisdarstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zielt darauf ab, die Wirkungszusammenhänge nachvollziehbar zu machen. Sie hat in geraffter, standardisierter Form die einzelnen Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu enthalten, insbesondere
    1. Ziffer eins
      Problemanalyse, Zielformulierung einschließlich der Indikatoren und gewählte Maßnahmen einschließlich der Indikatoren („Wie sieht Erfolg aus“),
    2. Ziffer 2
      die wesentlichen Auswirkungen in den betroffenen Wirkungsdimensionen („Abschätzung der Auswirkungen“) gemäß der in den Verordnungen zu Wirkungsdimensionen festgelegten Vorgaben, wobei auch methodisch tiefer gehende Darstellungen zulässig sind, sowie
    3. Ziffer 3
      die Angaben über die Planung der internen Evaluierung.
  2. Absatz 2,Der Ergebnisdarstellung ist die Berichtsstruktur gemäß Anlage 2 zu Grunde zu legen. Dies steht einer flexiblen Gestaltung nicht entgegen.

Zeitpunkt der Durchführung, bei Entwürfen für Rechtsvorschriften des Bundes und Begutachtungsverfahren

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Bei Entwürfen für Rechtsvorschriften des Bundes ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung grundsätzlich so früh wie möglich zu beginnen. Sie hat mit dem Regelungsvorhaben Schritt zu halten. Die Ergebnisdarstellung gemäß Paragraph 8, hat bei jedem Eintritt in ein neues Verfahrensstadium (Versendung zur Begutachtung, Einbringung in den Ministerrat) vorzuliegen.
  2. Absatz 2,Wenn Daten für die wirkungsorientierte Folgenabschätzung von Regelungsvorhaben erst nach Einleitung des Begutachtungsverfahrens aktualisiert werden, ist die aktualisierte wirkungsorientierte Folgenabschätzung, soweit eine Einbringung in den Ministerrat stattzufinden hat, rechtzeitig vor der Einbringung dem Bundeskanzler (ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle) und der Bundesministerin für Finanzen zu übermitteln.
  3. Absatz 3,Die Organe des Bundes haben in Hinblick auf den Inhalt, den Umfang und die Dringlichkeit des Regelungsvorhabens eine angemessene Begutachtungsfrist festzusetzen. Im Regelfall soll den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Begutachtungsfrist von mindestens sechs Wochen zur Verfügung stehen.
  4. Absatz 4,Wenn bei Verordnungen ein Begutachtungsverfahren bzw. eine Einbringung in den Ministerrat nicht vorgesehen ist, ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung im Rahmen der Einvernehmensherstellung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, BHG 2013 der Bundesministerin für Finanzen sowie dem Bundeskanzler (ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle) zu übermitteln.
  5. Absatz 5,Für die Qualitätssicherung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gilt Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, der Wirkungscontrollingverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 245 aus 2011,, bzw. hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen Paragraph Paragraph 11, Absatz 2, WFA-FinAV.

Zeitpunkt der Durchführung, bei sonstigen Regelungsvorhaben und bei Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Bei sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, BHG 2013 und bei Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 ist die wirkungsorientierte Folgenabschätzung grundsätzlich so früh wie möglich zu beginnen und bis zur Herstellung des Einvernehmens bei Bedarf zu aktualisieren.
  2. Absatz 2,Die Ergebnisdarstellung gemäß Paragraph 8, ist den Unterlagen der Einvernehmensherstellung mit der Bundesministerin für Finanzen anzuschließen. Bei sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 16, Absatz 2, BHG 2013 und bei Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 ist die Ergebnisdarstellung gemäß Paragraph 8, auch dem Bundeskanzler (ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle) zu übermitteln.
  3. Absatz 3,Für die Qualitätssicherung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gilt Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 der Wirkungscontrollingverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 245 aus 2011,, bzw. hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen Paragraph 11, Absatz 2, WFA-FinAV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,.

3. Abschnitt
Interne Evaluierung

Zeitpunkt und Durchführung

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Regelungsvorhaben und sonstige Vorhaben sind nach längstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten oder Wirksamwerden intern zu evaluieren, um mögliche Verbesserungspotenziale und Empfehlungen zur Umsetzung aufzuzeigen.
  2. Absatz 2,Die tatsächlich eingetretenen wesentlichen Auswirkungen von Rechtsnormen und Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 in den betroffenen Wirkungsdimensionen sind auf der Grundlage der gesammelten Daten rückschauend zu analysieren und zu bewerten und mit den Annahmen und Ergebnissen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu vergleichen.
  3. Absatz 3,Es ist zu prüfen, ob die seinerzeitigen Annahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung über Wirkungszusammenhänge zwischen dem Regelungs- oder Vorhabensziel und den gesetzten Maßnahmen und den jeweiligen Indikatoren tatsächlich zutreffend sind. Hiefür sind jedenfalls die gleichzeitig mit den Zielen und Maßnahmen festgelegten Indikatoren und die angegebenen Datenquellen heranzuziehen. Dabei ist insbesondere zu prüfen,
    1. Ziffer eins
      ob das angestrebte Regelungs- oder Vorhabensziel und die zur Zielerreichung gesetzten Maßnahmen weiterhin mit den in Paragraph 2, Absatz eins, BHG 2013 genannten Zielen in Einklang stehen,
    2. Ziffer 2
      inwieweit die geplanten Maßnahmen umgesetzt wurden,
    3. Ziffer 3
      ob und in welchem Ausmaß das angestrebte Regelungs- oder Vorhabensziel durch die zur Zielerreichung gesetzten Maßnahmen erreicht wurde,
    4. Ziffer 4
      ob und in welchem Ausmaß die erwarteten oder andere Auswirkungen eingetreten sind und
    5. Ziffer 5
      wie hoch die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt tatsächlich sind.
  4. Absatz 4,Ergibt die interne Evaluierung, dass zur Feststellung der Eignung der Maßnahmen eines umgesetzten Regelungs- oder sonstigen Vorhabens zur Zielerreichung sowie der tatsächlichen Auswirkungen eine erneute interne Evaluierung benötigt wird, so ist dies zu begründen und der Zeitpunkt hiefür im Rahmen der internen Evaluierung festzulegen.
  5. Absatz 5,Für die Berichte zur internen Evaluierung gilt Paragraph 6, der Wirkungscontrollingverordnung.

4. Abschnitt
Anforderungen an methodische Instrumente zur Ermittlung der Auswirkungen

Grundsätze

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Als Methoden und Instrumente zur Ermittlung der Auswirkungen gemäß den Verordnungen zu Wirkungsdimensionen gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 3, BHG 2013 kommen quantitative und qualitative in Betracht, die die Zusammenhänge der Auswirkungen transparent darlegen.
  2. Absatz 2,Wenn möglich und sinnvoll, sind quantitative Methoden vorrangig gegenüber qualitativen Methoden der Abschätzung zu wählen.

Anwendung der methodischen Instrumente

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen stellen eine IT-Anwendung für die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zur Verfügung, die einen einheitlichen Rahmen für die Wirkungsdimensionen und die Architektur der Anwendung im Modulsystem bereitstellt.
  2. Absatz 2,Die IT-Anwendung ist für die Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (Paragraph 5,) und deren Ergebnisdarstellung (Paragraph 8,) heranzuziehen. Als methodisches Instrument für die vereinfachte und vertiefende Abschätzung in der jeweiligen Wirkungsdimension ist das vom jeweils zuständigen Mitglied der Bundesregierung als Ergänzung der IT-Anwendung bereitzustellende Modul gemäß Absatz eins, zu verwenden und hinsichtlich des jeweils vorliegenden Regelungsvorhabens oder sonstigen Vorhabens vollständig zu beantworten, mit Daten zu befüllen und nachvollziehbar zu erläutern.

5. Abschnitt
Schlussbestimmung

Inkrafttreten

Paragraph 14,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

Faymann

Anlage 1 zu Paragraph 6, Absatz eins Wesentlichkeitskriterien zu Wirkungsdimensionen

Als Wesentlichkeitskriterien zu Wirkungsdimensionen werden festgelegt:

Wirkungsdimension

Subdimension der , Wirkungsdimension

Wesentlichkeitskriterium

Öffentliche Haushalte

Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger

Vorhandensein finanzieller Auswirkungen

Gesamtwirtschaft

Nachfrage

Nachfrageveränderung in Höhe von 40 Mio. € (budgetwirksam oder durch private Nachfrage)
 

Angebot und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

40 Mio. € Wertschöpfung oder 1 000 Jahresbeschäftigungsverhältnisse in zumindest einem der fünf untersuchten Jahre

Unternehmen

Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Mindestens 10 000 betroffene Unternehmen oder 2,5 Mio. € Gesamtbe- bzw. -entlastung pro Jahr
 

Auswirkungen auf die Phasen des Unternehmenszyklus

Mindestens 500 betroffene Unternehmen

Umwelt

Luft oder Klima
  • Strichaufzählung
    Veränderung der gesamtösterreichischen Emissionen der Feinstaubfraktion PM10 um mehr als 3,5 Tonnen pro Jahr oder von Stickstoffoxiden um mehr als 14 Tonnen pro Jahr oder
  • Strichaufzählung
    Änderung der Treibhausgasemissionen um 10 000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr
 

Wasser
  • Strichaufzählung
    Auswirkungen auf den ökologischen oder chemischen Zustand von Seen und Fließgewässern oder
  • Strichaufzählung
    Auswirkungen auf Menge und Qualität des Grundwassers
 

Ökosysteme, Tiere, Pflanzen oder Boden
  • Strichaufzählung
    Eingriffe in den Lebensraum im Hinblick auf die Verringerung des Hochwasserschutzes oder des Schutzes vor Muren und Lawinen, Veränderungen hinsichtlich der Produktion von schadstofffreien Lebensmitteln oder Eingriffe in Naturschutzgebiete oder
  • Strichaufzählung
    Zerschneidung eines großflächig zusammenhängenden Waldgebietes oder einer regionstypischen Landschaft oder
  • Strichaufzählung
    Zunahme der versiegelten Flächen um 25 ha pro Jahr
 

Energie oder Abfall
  • Strichaufzählung
    Änderung des Energieverbrauchs um mehr als 100 TJ pro Jahr oder
  • Strichaufzählung
    Änderung des Ausmaßes an gefährlichen Abfällen von mehr als 1 000 Tonnen pro Jahr oder des Ausmaßes an nicht gefährlichen Abfällen, die einer Beseitigung (Deponierung) zuzuführen sind, von mehr als 10 000 Tonnen pro Jahr.

Verwaltungskosten für

Verwaltungskosten für , Unternehmen

Mehr als 100 000 € an Verwaltungskosten für alle Betroffenen pro Jahr

BürgerInnen und für Unternehmen

Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger

Mehr als 1 000 Stunden Zeitaufwand oder über 10 000 € an direkten Kosten für alle Betroffenen pro Jahr

Soziales

Arbeitsbedingungen

Mehr als 150 000 ArbeitnehmerInnen sind aktuell oder potenziell betroffen

Arbeitsmarkt

Nachfrageveränderung in Höhe von 40 Mio. € (budgetwirksam oder durch private Nachfrage)

Europa-2020-Sozialzielgruppe

Mehr als 150 000 Personen der Europa-2020-Sozialzielgruppe (armutsgefährdete Personen, erheblich materiell deprivierte Personen und Personen in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität) sind betroffen

Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung (in Hinblick auf deren Beschäftigungssituation sowie außerhalb der Arbeitswelt)
  • Strichaufzählung
    Änderung der Anzahl der besetzten Pflichtstellen um mindestens 1 000 Stellen oder Änderung der Anzahl der als arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderungen um mindestens 700 Personen
    oder
  • Strichaufzählung
    mindestens 5% der Menschen mit Behinderung oder einer bestimmten Art von Behinderung (zB blinde oder stark sehbehinderte Menschen, gehörlose Menschen, Rollstuhlfahrer) sind aktuell oder potenziell betroffen

Pflegegeld

Mindestens 5% der BezieherInnen von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz sind aktuell oder potenziell betroffen

Konsumenten-schutzpolitik

Verhältnis der KonsumentInnen zu Unternehmen
  • Strichaufzählung
    Mehr als 100 000 potenziell oder 5 000 aktuell betroffene KonsumentInnen pro Jahr oder
  • Strichaufzählung
    finanzielle Auswirkung von mehr als 500 000 € für alle KonsumentInnen oder mehr als 400 € pro Einzelfall bei mehr als 500 Personen pro Jahr

Konsumentenschutz-Einrichtungen

unmittelbare rechtliche oder organisatorische Auswirkungen auf Konsumentenschutz-Einrichtungen

Gesundheit und Sicherheit in Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen

Zahl der Krankheitsfälle oder Unfälle mit einer zu erwartenden Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen

Kinder und Jugend

Schutz sowie Förderung der Gesundheit, Entwicklung und Entfaltung junger Menschen (bis 30 Jahre)

Mindestens 1 000 junge Menschen sind betroffen
 

Unterhaltsversorgung, Ausgleich für Kinderkosten, Betreuung von Kindern (bis 18 Jahre)

Mindestens 1 000 junge Menschen sind betroffen

Sicherung der Zukunft junger Menschen in mittelfristiger Perspektive
  • Strichaufzählung
    Finanzielle Auswirkungen von 1 Mrd. € über 10 Jahre an öffentlichen Ausgaben oder
  • Strichaufzählung
    es sind Strategien oder Entscheidungen mit Implikationen für die Lebensgestaltung auf mindestens 25 Jahre betroffen, insbesondere in der Fiskal-, Energie- oder Umweltpolitik

Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern

Direkte Leistungen
  • Strichaufzählung
    Bei natürlichen Personen mehr als 400 000 € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% in der Zielgruppe/den Kategorien der Zielgruppe oder bei den Begünstigten (Inanspruchnahme der Leistung)
  • Strichaufzählung
    Bei Unternehmen/juristischen Personen mehr als 2,5 Mio. € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den NutzerInnen/Begünstigten

Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen
  • Strichaufzählung
    Bildung: ab 10 000 Betroffenen und es ist ein Bereich betroffen, in dem ein Geschlecht unter 30% vertreten ist
  • Strichaufzählung
    Erwerbstätigkeit: ab 50 000 Betroffenen und es ist ein Bereich betroffen, in dem ein Geschlecht unter 30% vertreten ist
  • Strichaufzählung
    Einkommen: ab 50 000 Betroffenen und es ist ein Bereich betroffen, in dem ein Geschlecht unter 30% vertreten ist

Unbezahlte Arbeit

Mindestens 10 000 Betroffene
 

Öffentliche Einnahmen
  • Strichaufzählung
    Direkte und indirekte Steuern (zB Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern) von natürlichen Personen: über 1 Mio. € pro Jahr
  • Strichaufzählung
    Direkte Steuern von Unternehmen/juristischen Personen (zB Körperschaftsteuer, Gebühren für Unternehmen): über 5 Mio. € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den Nutzerinnen/Nutzern/Begünstigten
 

Entscheidungsprozesse und -gremien

Jedenfalls bei der Neueinrichtung von Gremien oder Institutionen, oder wenn einer der folgenden Bereiche betroffen ist:

  • Strichaufzählung
    Gremien der Strategiebildung und strategischen Planung
  • Strichaufzählung
    Gremien, die für die Vergabe von Geldmitteln zuständig sind
  • Strichaufzählung
    Kontroll- und Leitungsgremien von Organisationen und Unternehmen (Aufsichtsräte, Vorstände, Kuratorien usw.),
  • Strichaufzählung
    Entscheidungspositionen und –gremien an Universitäten

Körperliche und seelische Gesundheit

Mindestens 1 000 Betroffene

Anlage 2 zu Paragraph 8, Absatz 2

Schritt

Inhalt

Teilbereiche

Bezeichnung des Vorhabens

Bezeichnung des Vorhabens

  

Problemanalyse

Grund des Tätigwerdens

Problem

Ursachen
 

Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von Unionsrecht

  
 

Ausmaß des Problems

Größenordnung

Entwicklungstendenzen
 

Betroffene

  
 

Nullszenario

  
 

allfällige Alternativen

  

Zielformulierung

Beschreibung des Ziels

  
 

Beschreibung der Zielverfolgung

  
 

Indikatoren (Kennzahlen/Meilensteine)

Ausgangszustand zum Zeitpunkt der WFA

Zielzustand zum Evaluierungszeitpunkt
 

Beitrag zu Wirkungsziel oder , Maßnahme im Bundesvoranschlag (falls vorhanden)

  

Maßnahmenformulierung

Bezeichnung der Maßnahme

  
 

Beschreibung der Maßnahme

  
 

Beitrag zum Ziel

  
 

Indikatoren (Kennzahlen/Meilensteine)

Ausgangszustand zum Zeitpunkt der WFA

Zielzustand zum Evaluierungszeitpunkt

Abschätzung der finanziellen Auswirkungen und der wesentlichen Auswirkungen in den anderen Wirkungsdimensionen

Vereinfachte Abschätzung

Verordnungen gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 3, BHG 2013
 

Vertiefende Abschätzung

Verordnungen gemäß Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 3 und Absatz 4, und 5 BHG 2013

Planung der internen Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung