472. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (10. Novelle zur FSG-DV)

Auf Grund des § 2 Abs. 5, § 4b Abs. 4, § 13 Abs. 8, § 18 Abs. 6, § 24 Abs. 6 und § 41 Abs. 4 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 4 b, Absatz 4,, Paragraph 13, Absatz 8,, Paragraph 18, Absatz 6,, Paragraph 24, Absatz 6 und Paragraph 41, Absatz 4, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird verordnet:

Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 320/1997, in der Fassung BGBl. II Nr. 274/2009 wird wie folgt geändert:Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 320 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2009, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 Z 1 lit. e lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, lautet:

1. „e.Litera e
   das Ablaufdatum des Führerscheines,“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 3 Code 05.01 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, Code 05.01 lautet:

1. „05.0105.01
   Beschränkung auf Fahrten bei Tag (eine Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang)“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 3 wird nach Code 45 folgender Code 46 eingefügt:In Paragraph 2, Absatz 3, wird nach Code 45 folgender Code 46 eingefügt:

1. „46.Ziffer 46
   Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 3 entfallen die Codes 72 und 74 bis 77.In Paragraph 2, Absatz 3, entfallen die Codes 72 und 74 bis 77.

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 3 Code 73 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, Code 73 lautet:

1. „73.Ziffer 73
   Nur vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B1“

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 Abs. 3 Code 79 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, Code 79 lautet:

1. „79.Ziffer 79
   (…) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 2006/126/EG den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 3 werden nach Code 79 folgende Codes 79.01 bis 79.06, 80, 81 und 90 eingefügt:In Paragraph 2, Absatz 3, werden nach Code 79 folgende Codes 79.01 bis 79.06, 80, 81 und 90 eingefügt:

1. „79.0179 Punkt 01
   Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit und ohne Beiwagen
2. 79.0279 Punkt 02
   Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM
3. 79.0379 Punkt 03
   Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge
4. 79.0479 Punkt 04
   Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg
5. 79.0579 Punkt 05
   Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg
6. 79.0679 Punkt 06
   Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3500 kg übersteigt

1. 80.Ziffer 80
   Beschränkung auf Besitzer eines Führerscheines, der zum Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24 Lebensjahr nicht vollendet hat
2. 81.Ziffer 81
   Beschränkung auf Besitzer eines Führerscheines, der zum Lenken von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat
3. 90.Ziffer 90
   Codes zur Verwendung in Kombination mit Codes zur Definition von Anpassungen des Fahrzeuges“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 Abs. 3 werden nach Code 95 folgende Codes 96 und 97 angefügt:In Paragraph 2, Absatz 3, werden nach Code 95 folgende Codes 96 und 97 angefügt:

1. „96.Ziffer 96
   Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt
2. 97.Ziffer 97
   Berechtigt nicht zum Lenken eines Fahrzeuges der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr fällt“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2 Abs. 4 wird in Code 111 der Verweis „§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. c“ ersetzt durch den Verweis „§ 2 Abs. 1 Z 5 lit. c“.In Paragraph 2, Absatz 4, wird in Code 111 der Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 2, lit. c“ ersetzt durch den Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 5, lit. c“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2 Abs. 4 werden folgende Codes 114 bis 118 werden angefügt:In Paragraph 2, Absatz 4, werden folgende Codes 114 bis 118 werden angefügt:

1. „114.Ziffer 114
   Berechtigung zum Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B vor Vollendung des 21. Lebensjahres
2. 115.Ziffer 115
   Berechtigung zum Lenken von (allen) Motorrädern mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16kW/kg mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A2
3. 116.Ziffer 116
   Berechtigung zum Lenken von vierrädrigen Kraftfahrzeugen mit einer Eigenmasse von nicht mehr als 400 kg mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A
4. 117.Ziffer 117
   Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von Motorfahrrädern
5. 118.Ziffer 118
   Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen“

11.Novellierungsanordnung 11, § 3 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 3, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „(2)Absatz 2,Bei der Erteilung der Klasse AM ist gegebenenfalls der Berechtigungsumfang am Führerschein mit den Zahlencodes 117 oder 118 einzuschränken. Bei der Erteilung der Klasse A1, A2 oder A sind jeweils auch die Klasse AM sowie die Motorradklassen mit dem geringeren Berechtigungsumfang einzutragen. Ebenso ist die Klasse AM bei der Erteilung der Klassen B und/oder F einzutragen. Die in § 17a Abs. 1 FSG vorgesehene Frist ist auf Seite 1 des Führerscheines unter Punkt 4b einzutragen. Anlässlich jeder Neuausstellung eines Führerscheines ist gleichzeitig die in § 17a Abs. 1 FSG vorgesehene Frist neuerlich zu berechnen und einzutragen.Bei der Erteilung der Klasse AM ist gegebenenfalls der Berechtigungsumfang am Führerschein mit den Zahlencodes 117 oder 118 einzuschränken. Bei der Erteilung der Klasse A1, A2 oder A sind jeweils auch die Klasse AM sowie die Motorradklassen mit dem geringeren Berechtigungsumfang einzutragen. Ebenso ist die Klasse AM bei der Erteilung der Klassen B und/oder F einzutragen. Die in Paragraph 17 a, Absatz eins, FSG vorgesehene Frist ist auf Seite 1 des Führerscheines unter Punkt 4b einzutragen. Anlässlich jeder Neuausstellung eines Führerscheines ist gleichzeitig die in Paragraph 17 a, Absatz eins, FSG vorgesehene Frist neuerlich zu berechnen und einzutragen.
2. (3)Absatz 3,Bei der Absolvierung der praktischen Fahrprüfung für die Klasse C(CE) oder D(DE) vor Erreichen des für diese Klassen vorgesehenen Mindestalters (§ 20 Abs. 1 letzter Satz FSG) ist auf Seite 2 des Führerscheines bei der Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) in der Spalte 10 das Datum der Erteilung der Lenkberechtigung einzutragen und bei der Klasse C(CE) das Datum des 21. bzw. 24. Geburtstages des Führerscheinbesitzers. In Spalte 11 auf Seite 2 des Führerscheines ist bei der Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) das Ende der Gültigkeit dieser Lenkberechtigung, gerechnet ab Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) und bei der Klasse C(CE) oder D(DE) das gleiche Datum einzutragen. Anlässlich der ersten Wiederholungsuntersuchung für die Klasse C(CE), D(DE) sind die Gültigkeitsdauer für die Klasse C(CE), D(DE) einerseits und C1(C1E), D1(D1E) andererseits gleichzuschalten.“Bei der Absolvierung der praktischen Fahrprüfung für die Klasse C(CE) oder D(DE) vor Erreichen des für diese Klassen vorgesehenen Mindestalters (Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz FSG) ist auf Seite 2 des Führerscheines bei der Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) in der Spalte 10 das Datum der Erteilung der Lenkberechtigung einzutragen und bei der Klasse C(CE) das Datum des 21. bzw. 24. Geburtstages des Führerscheinbesitzers. In Spalte 11 auf Seite 2 des Führerscheines ist bei der Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) das Ende der Gültigkeit dieser Lenkberechtigung, gerechnet ab Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) und bei der Klasse C(CE) oder D(DE) das gleiche Datum einzutragen. Anlässlich der ersten Wiederholungsuntersuchung für die Klasse C(CE), D(DE) sind die Gültigkeitsdauer für die Klasse C(CE), D(DE) einerseits und C1(C1E), D1(D1E) andererseits gleichzuschalten.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 3 Abs. 4 entfällt.Paragraph 3, Absatz 4, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 3 Abs. 5 wird der Verweis „§ 2 Abs. 1 Z 2 lit. c“ ersetzt durch den Verweis „§ 2 Abs. 1 Z 5 lit. c“.In Paragraph 3, Absatz 5, wird der Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 2, lit. c“ ersetzt durch den Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 5, lit. c“.

14.Novellierungsanordnung 14, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

15.Novellierungsanordnung 15, In § 5 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 5, wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Erteilung oder Ausdehnung einer Lenkberechtigung ist eine Anfrage an den Zentralnachweis für Lenkberechtigungen (§ 78 Abs. 2 KFG 1967) gemäß § 41 Abs. 4 letzter Satz FSG nicht mehr zu stellen.“„Bei der Erteilung oder Ausdehnung einer Lenkberechtigung ist eine Anfrage an den Zentralnachweis für Lenkberechtigungen (Paragraph 78, Absatz 2, KFG 1967) gemäß Paragraph 41, Absatz 4, letzter Satz FSG nicht mehr zu stellen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 6 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „die Klassen A, B, C, F und G sowie die Unterklasse C1“ ersetzt durch die Wortfolge „alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und D(DE) “.In Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „die Klassen A, B, C, F und G sowie die Unterklasse C1“ ersetzt durch die Wortfolge „alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und D(DE) “.

17.Novellierungsanordnung 17, § 6 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs,“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 6 Abs. 6 Z 13 wird der Wortlaut „des Johanniterordens“ ersetzt durch den Wortlaut „der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich“.In Paragraph 6, Absatz 6, Ziffer 13, wird der Wortlaut „des Johanniterordens“ ersetzt durch den Wortlaut „der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich“.

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, samt Überschrift eingefügt:

„Praktische Ausbildung zum Erwerb der Lenkberechtigungsklasse A2 und A im stufenweisen Zugang (§ 18a Abs. 1 und 2)„Praktische Ausbildung zum Erwerb der Lenkberechtigungsklasse A2 und A im stufenweisen Zugang (Paragraph 18 a, Absatz eins und 2)

20.Novellierungsanordnung 20, In § 7 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „Stunden“ durch das Wort „Unterrichtseinheiten“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz wird das Wort „Stunden“ durch das Wort „Unterrichtseinheiten“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Berechtigungsumfang von im EWR ausgestellten Führerscheinen, die nicht der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, ABl. Nr. L 403 vom 30. 12. 2006 S. 18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/36/EU, ABl. Nr. L 321 vom 20.11.2012 S. 54 entsprechen, richtet sich nach dem Berechtigungsumfang, der im Ausstellungsstaat anlässlich einer Umschreibung erteilt worden wäre. Beschränkt sich der Berechtigungsumfang des ausländischen Führerscheines auf die Lenkberechtigung für die Klasse B1, so ist die Lenkberechtigung mit Zahlencode 73 einzuschränken. Ist in einem ausländischen EWR-Führerschein der Zahlencode 72, 74, 75, 76 oder 77 eingetragen, so ist anlässlich der Umschreibung dieses Führerscheines die Klasse A1, C1, D1, C1E oder D1E einzutragen.“Der Berechtigungsumfang von im EWR ausgestellten Führerscheinen, die nicht der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, Amtsblatt Nummer L 403 vom 30. 12. 2006 Seite 18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/36/EU, Amtsblatt Nummer L 321 vom 20.11.2012 Seite 54 entsprechen, richtet sich nach dem Berechtigungsumfang, der im Ausstellungsstaat anlässlich einer Umschreibung erteilt worden wäre. Beschränkt sich der Berechtigungsumfang des ausländischen Führerscheines auf die Lenkberechtigung für die Klasse B1, so ist die Lenkberechtigung mit Zahlencode 73 einzuschränken. Ist in einem ausländischen EWR-Führerschein der Zahlencode 72, 74, 75, 76 oder 77 eingetragen, so ist anlässlich der Umschreibung dieses Führerscheines die Klasse A1, C1, D1, C1E oder D1E einzutragen.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 8 Abs. 2 und 3 entfallen.Paragraph 8, Absatz 2 und 3 entfallen.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 8 Abs. 4 erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „und Unterklassen“ sowie die Wortfolge „bei der Wohnsitzbehörde“ und folgender zweiter Satz wird eingefügt:In Paragraph 8, Absatz 4, erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „und Unterklassen“ sowie die Wortfolge „bei der Wohnsitzbehörde“ und folgender zweiter Satz wird eingefügt:

„Die Fristberechnung gemäß § 15 Abs. 3 zweiter Satz FSG ist zu beachten.“„Die Fristberechnung gemäß Paragraph 15, Absatz 3, zweiter Satz FSG ist zu beachten.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 8 Abs. 4 lautet der nunmehr dritte Satz:In Paragraph 8, Absatz 4, lautet der nunmehr dritte Satz:

„Lenkberechtigungen der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) sind jedoch auf fünf Jahre, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nur mehr auf zwei Jahre, gerechnet ab dem Datum der Erteilung, zu befristen.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 9 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „Bosnien-Herzegowina,“ die Wortfolge „Hong Kong,“ eingefügt.In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „Bosnien-Herzegowina,“ die Wortfolge „Hong Kong,“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, Die Überschrift des IV. Abschnittes lautet:Die Überschrift des römisch vier. Abschnittes lautet:

„Lenkberechtigung für die Klasse AM“

27.Novellierungsanordnung 27, § 10 entfällt.Paragraph 10, entfällt.

28.Novellierungsanordnung 28, In der Überschrift des § 11 wird die Wortfolge „des Mopedausweises“ ersetzt durch die Wortfolge „der Lenkberechtigung für die Klasse AM“ und in § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „Ein Mopedausweis darf nur ausgestellt werden“ ersetzt durch die Wortfolge „Eine Lenkberechtigung für die Klasse AM darf nur erteilt werden“.In der Überschrift des Paragraph 11, wird die Wortfolge „des Mopedausweises“ ersetzt durch die Wortfolge „der Lenkberechtigung für die Klasse AM“ und in Paragraph 11, Absatz eins, wird die Wortfolge „Ein Mopedausweis darf nur ausgestellt werden“ ersetzt durch die Wortfolge „Eine Lenkberechtigung für die Klasse AM darf nur erteilt werden“.

29.Novellierungsanordnung 29, § 11 Abs. 4 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   Sachverständige gemäß § 34a FSG,Sachverständige gemäß Paragraph 34 a, FSG,
2. 2.Ziffer 2
   Besitzer einer Fahrschullehrerberechtigung,“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 11, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die ausbildende Stelle hat die Aufzeichnungen über die Ausbildung und Prüfung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klasse AM drei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen.“

31.Novellierungsanordnung 31, §§ 12 und 13 samt Überschrift entfallen.Paragraphen 12 und 13 samt Überschrift entfallen.

32.Novellierungsanordnung 32, Nach § 13a Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 13 a, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a,Die Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß § 4b Abs. 3 FSG sowie das Gespräch gemäß § 4a Abs. 5 FSG haben aus folgenden Inhalten in der Dauer von insgesamt zwei Unterrichtseinheiten zu bestehen:Die Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß Paragraph 4 b, Absatz 3, FSG sowie das Gespräch gemäß Paragraph 4 a, Absatz 5, FSG haben aus folgenden Inhalten in der Dauer von insgesamt zwei Unterrichtseinheiten zu bestehen:

   1. 1.Ziffer eins
      ökonomisches Fahren,
   2. 2.Ziffer 2
      Befahren von Tunnels, wenn dies möglich ist,
   3. 3.Ziffer 3
      Fahren im Freiland, wenn möglich überwiegend,
   4. 4.Ziffer 4
      Fahren im Schnellverkehr, wenn möglich Befahren von Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen auf Autobahnen oder Autostraßen,
   5. 5.Ziffer 5
      Befahren von komplexen Querstellen,
   6. 6.Ziffer 6
      Überholen,
   7. 7.Ziffer 7
      Anwenden des Sekundentrainings und der Blicktechnik,
   8. 8.Ziffer 8
      Gefahrenvermeidungstraining,
   9. 9.Ziffer 9
      Dynomentraining und 3A-Training.

   Die Perfektionsfahrt und das Gespräch sind nach Möglichkeit in Gruppen durchzuführen, deren Größe höchstens zwei Teilnehmer betragen darf. Der Umfang von Perfektionsfahrt und Gespräch hat jeweils eine Unterrichtseinheit zu betragen, wobei das Gespräch nach Möglichkeit auf die Pausen zwischen den einzelnen Übungen aufzuteilen ist. Während der Perfektionsfahrt muss vom Ausbildner zu den Teilnehmern eine Funkverbindung bestehen, mittels derer Anweisungen und Hinweise gegeben werden können. Die Teilnehmer haben die Perfektionsfahrt auf einem Motorrad zu absolvieren, zu dessen Lenken sie unbeschadet des § 4a Abs. 5 letzter Satz FSG befugt sind. Dabei sollte nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Fähigkeiten des Teilnehmers ein Fahrzeug der jeweils höchsten Lenkberechtigungsklasse verwendet werden, die der Betreffende besitzt.“Die Perfektionsfahrt und das Gespräch sind nach Möglichkeit in Gruppen durchzuführen, deren Größe höchstens zwei Teilnehmer betragen darf. Der Umfang von Perfektionsfahrt und Gespräch hat jeweils eine Unterrichtseinheit zu betragen, wobei das Gespräch nach Möglichkeit auf die Pausen zwischen den einzelnen Übungen aufzuteilen ist. Während der Perfektionsfahrt muss vom Ausbildner zu den Teilnehmern eine Funkverbindung bestehen, mittels derer Anweisungen und Hinweise gegeben werden können. Die Teilnehmer haben die Perfektionsfahrt auf einem Motorrad zu absolvieren, zu dessen Lenken sie unbeschadet des Paragraph 4 a, Absatz 5, letzter Satz FSG befugt sind. Dabei sollte nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Fähigkeiten des Teilnehmers ein Fahrzeug der jeweils höchsten Lenkberechtigungsklasse verwendet werden, die der Betreffende besitzt.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 13b Abs. 3 lautet:Paragraph 13 b, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Das Fahrsicherheitstraining für die Klassen A1, A2 und A besteht aus einem theoretischen Teil in der Dauer von höchstens einer Unterrichtseinheit und einem praktischen Teil in der Dauer von fünf Unterrichtseinheiten und hat folgende Inhalte zu umfassen:

   1. 1.Ziffer eins
      Theoretischer Teil:

      1. a)Litera a
         fahrphysikalische Grundlagen,
      2. b)Litera b
         Blicktechnik,
      3. c)Litera c
         Bremstechnik, einschließlich der Vorteile eines Antiblockiersystems,
      4. d)Litera d
         Kurvenfahrstile,
      5. e)Litera e
         Sicherheitstipps, darunter Fahren mit Beifahrer, Sichtbarkeit und Nachteile hoher Geschwindigkeit,
      6. f)Litera f
         richtiges Abstandhalten;
   2. 2.Ziffer 2
      Praktischer Teil:

      1. a)Litera a
         Blicktechnik, diese ist bei allen Übungen zu berücksichtigen,
      2. b)Litera b
         Lenktechnik,
      3. c)Litera c
         Bremsübungen, einschließlich einer Demonstration oder Übung zu den Vorteilen eines Antiblockiersystems,
      4. d)Litera d
         Bremsausweichübung,
      5. e)Litera e
         Kurventechnik,
      6. f)Litera f
         Handlingtraining,
      7. g)Litera g
         Demonstration oder Übung zum richtigen Abstandhalten.

Jeder Teilnehmer muss während der gesamten Dauer des praktischen Teils zur alleinigen Nutzung über ein Motorrad verfügen, zu dessen Lenken er aufgrund seiner Lenkberechtigung befugt ist. Dabei sollte nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Fähigkeiten des Teilnehmers ein Fahrzeug der jeweils höchsten Lenkberechtigungsklasse verwendet werden, die der Betreffende besitzt.“

34.Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift des § 13c lautet:Die Überschrift des Paragraph 13 c, lautet:

„Verkehrspsychologisches Gruppengespräch und Gefahrenwahrnehmungstraining“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 13c Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Fahranfänger“ das Wort „klassenspezifischen“ eingefügt.In Paragraph 13 c, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „Fahranfänger“ das Wort „klassenspezifischen“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, § 13c Abs. 2 lautet:Paragraph 13 c, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das verkehrspsychologische Gruppengespräch ist in Gruppen von mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen und hat bei Besitzern einer Lenkberechtigung der Klasse B zwei, bei Besitzern einer Lenkberechtigung der Klassen A1, A2 oder A eineinhalb Unterrichtseinheiten zu umfassen.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 13c werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:In Paragraph 13 c, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Psychologen, die verkehrspsychologische Gruppengespräche für die Klassen A1, A2 oder A durchführen, müssen zusätzlich über eine Lenkberechtigung der Klasse A1, A2 oder A verfügen oder den Code 111 in ihrem Führerschein eingetragen haben.
2. (6)Absatz 6,Das Gefahrenwahrnehmungstraining hat im Anschluss an das verkehrspsychologische Gruppengespräch stattzufinden und aus folgenden Inhalten in der Dauer von eineinhalb Unterrichtseinheiten zu bestehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Schulung der rechtzeitigen visuellen Gefahrenwahrnehmung in konkreten, potentiell gefährlichen Situationen, etwa durch geeignete Filmausschnitte, unter aktiver Mitarbeit der Teilnehmer. Zu erarbeiten sind insbesondere das richtige Beobachten in der Situation, die Fokussierung der Aufmerksamkeit auf relevante Situationsmerkmale und die Einschätzung, wie sich die Situation entwickeln könnte;
   2. 2.Ziffer 2
      die Teilnehmer sind anzuleiten, sich über das Ausmaß der mit der jeweiligen Situation verbundenen Gefahr bewusst zu werden;
   3. 3.Ziffer 3
      Erarbeitung von auf die jeweilige potentiell gefährliche Situation abgestimmten, unfallpräventiven Verhaltensreaktionen, wobei generell die Notwendigkeit einer defensiven Fahrweise ins Bewusstsein der Teilnehmer gerückt werden soll;
   4. 4.Ziffer 4
      mentales Festigen bzw. Einüben der im Gefahrenwahrnehmungstraining erarbeiteten situationsbedingten unfallpräventiven Verhaltensreaktionen.

Für die Gruppengröße und die zur Durchführung berechtigten Personen gelten die Voraussetzungen gemäß § 13c Abs. 2 bis 5.“Für die Gruppengröße und die zur Durchführung berechtigten Personen gelten die Voraussetzungen gemäß Paragraph 13 c, Absatz 2 bis 5,

38.Novellierungsanordnung 38, In § 15 Abs. 5 zweiter Satz wird die Wortfolge „sowie die Unterschrift aller Kursleiter zu enthalten“ ersetzt durch die Wortfolge „sowie die Namen der Kursleiter und ihre Unterschrift oder die Unterschrift eines für die Unternehmensführung Verantwortlichen enthalten“.In Paragraph 15, Absatz 5, zweiter Satz wird die Wortfolge „sowie die Unterschrift aller Kursleiter zu enthalten“ ersetzt durch die Wortfolge „sowie die Namen der Kursleiter und ihre Unterschrift oder die Unterschrift eines für die Unternehmensführung Verantwortlichen enthalten“.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 16 wird folgender Abs. 9 angefügt:In Paragraph 16, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,§ 2 Abs. 1, 3 und 4, § 3 Abs. 2, 3 und 5, § 4, § 6 Abs. 1, § 6a, § 8 Abs. 1 und 4, die Überschrift des IV. Abschnittes, § 11 Abs. 1, 4 und 5, § 13a Abs. 3a, § 13b Abs. 3, die Überschrift des § 13c, § 13c Abs. 1, 2, 5 und 6 und die Anlagen 1 bis 3 treten mit 19. Jänner 2013 in Kraft. § 8 Abs. 2 und 3, § 10, § 12 und § 13 sowie Anlage 4 treten mit 19. Jänner 2013 außer Kraft.“Paragraph 2, Absatz eins, 3, und 4, Paragraph 3, Absatz 2, 3, und 5, Paragraph 4,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 6 a,, Paragraph 8, Absatz eins, und 4, die Überschrift des römisch vier. Abschnittes, Paragraph 11, Absatz eins, 4, und 5, Paragraph 13 a, Absatz 3 a,, Paragraph 13 b, Absatz 3,, die Überschrift des Paragraph 13 c,, Paragraph 13 c, Absatz eins, 2, 5, und 6 und die Anlagen 1 bis 3 treten mit 19. Jänner 2013 in Kraft. Paragraph 8, Absatz 2 und 3, Paragraph 10,, Paragraph 12 und Paragraph 13, sowie Anlage 4 treten mit 19. Jänner 2013 außer Kraft.“

40.Novellierungsanordnung 40, Anlage 4 entfällt und die Anlagen 1 bis 3 lauten (siehe Anlagen):

Bures