BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2012

Ausgegeben am 21. Dezember 2012

Teil II

472. Verordnung:

Änderung der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung (10. Novelle zur FSG-DV)

472. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird (10. Novelle zur FSG-DV)

Auf Grund des Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 4 b, Absatz 4,, Paragraph 13, Absatz 8,, Paragraph 18, Absatz 6,, Paragraph 24, Absatz 6 und Paragraph 41, Absatz 4, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, wird verordnet:

Die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 320 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2009, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, lautet:

  1. Litera e
    das Ablaufdatum des Führerscheines,“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 2, Absatz 3, Code 05.01 lautet:

  1. 05.01
    Beschränkung auf Fahrten bei Tag (eine Stunde nach Sonnenaufgang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang)“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Absatz 3, wird nach Code 45 folgender Code 46 eingefügt:

  1. Ziffer 46
    Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 2, Absatz 3, entfallen die Codes 72 und 74 bis 77.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 2, Absatz 3, Code 73 lautet:

  1. Ziffer 73
    Nur vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B1“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 2, Absatz 3, Code 79 lautet:

  1. Ziffer 79
    (…) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 2006/126/EG den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 2, Absatz 3, werden nach Code 79 folgende Codes 79.01 bis 79.06, 80, 81 und 90 eingefügt:

  1. 79 Punkt 01
    Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit und ohne Beiwagen
  2. 79 Punkt 02
    Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM
  3. 79 Punkt 03
    Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge
  4. 79 Punkt 04
    Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg
  5. 79 Punkt 05
    Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg
  6. 79 Punkt 06
    Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3500 kg übersteigt
  1. Ziffer 80
    Beschränkung auf Besitzer eines Führerscheines, der zum Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24 Lebensjahr nicht vollendet hat
  2. Ziffer 81
    Beschränkung auf Besitzer eines Führerscheines, der zum Lenken von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat
  3. Ziffer 90
    Codes zur Verwendung in Kombination mit Codes zur Definition von Anpassungen des Fahrzeuges“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 2, Absatz 3, werden nach Code 95 folgende Codes 96 und 97 angefügt:

  1. Ziffer 96
    Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt
  2. Ziffer 97
    Berechtigt nicht zum Lenken eines Fahrzeuges der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr fällt“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 2, Absatz 4, wird in Code 111 der Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, “, ersetzt durch den Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 5, Litera c, “,.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 2, Absatz 4, werden folgende Codes 114 bis 118 werden angefügt:

  1. Ziffer 114
    Berechtigung zum Lenken von dreirädrigen Kraftfahrzeugen mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B vor Vollendung des 21. Lebensjahres
  2. Ziffer 115
    Berechtigung zum Lenken von (allen) Motorrädern mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16kW/kg mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A2
  3. Ziffer 116
    Berechtigung zum Lenken von vierrädrigen Kraftfahrzeugen mit einer Eigenmasse von nicht mehr als 400 kg mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A
  4. Ziffer 117
    Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von Motorfahrrädern
  5. Ziffer 118
    Lenkberechtigung für die Klasse AM berechtigt zum Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 3, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2Bei der Erteilung der Klasse AM ist gegebenenfalls der Berechtigungsumfang am Führerschein mit den Zahlencodes 117 oder 118 einzuschränken. Bei der Erteilung der Klasse A1, A2 oder A sind jeweils auch die Klasse AM sowie die Motorradklassen mit dem geringeren Berechtigungsumfang einzutragen. Ebenso ist die Klasse AM bei der Erteilung der Klassen B und/oder F einzutragen. Die in Paragraph 17 a, Absatz eins, FSG vorgesehene Frist ist auf Seite 1 des Führerscheines unter Punkt 4b einzutragen. Anlässlich jeder Neuausstellung eines Führerscheines ist gleichzeitig die in Paragraph 17 a, Absatz eins, FSG vorgesehene Frist neuerlich zu berechnen und einzutragen.
  2. Absatz 3Bei der Absolvierung der praktischen Fahrprüfung für die Klasse C(CE) oder D(DE) vor Erreichen des für diese Klassen vorgesehenen Mindestalters (Paragraph 20, Absatz eins, letzter Satz FSG) ist auf Seite 2 des Führerscheines bei der Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) in der Spalte 10 das Datum der Erteilung der Lenkberechtigung einzutragen und bei der Klasse C(CE) das Datum des 21. bzw. 24. Geburtstages des Führerscheinbesitzers. In Spalte 11 auf Seite 2 des Führerscheines ist bei der Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) das Ende der Gültigkeit dieser Lenkberechtigung, gerechnet ab Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse C1(C1E) oder D1(D1E) und bei der Klasse C(CE) oder D(DE) das gleiche Datum einzutragen. Anlässlich der ersten Wiederholungsuntersuchung für die Klasse C(CE), D(DE) sind die Gültigkeitsdauer für die Klasse C(CE), D(DE) einerseits und C1(C1E), D1(D1E) andererseits gleichzuschalten.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 3, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 3, Absatz 5, wird der Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, “, ersetzt durch den Verweis „§ 2 Absatz eins, Ziffer 5, Litera c, “,.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 4, lautet:

Paragraph 4,

Im Fall der Verlängerung der Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE (D1E) gemäß Paragraph 17 a, Absatz 2, FSG hat der Führerscheinbesitzer einen Kostenbeitrag in der Höhe von 11 Euro an die Behörde zu leisten.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 5, wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Erteilung oder Ausdehnung einer Lenkberechtigung ist eine Anfrage an den Zentralnachweis für Lenkberechtigungen (Paragraph 78, Absatz 2, KFG 1967) gemäß Paragraph 41, Absatz 4, letzter Satz FSG nicht mehr zu stellen.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „die Klassen A, B, C, F und G sowie die Unterklasse C1“ ersetzt durch die Wortfolge „alle Klassen mit Ausnahme der Klassen AM und D(DE) “.

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs,“

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 6, Absatz 6, Ziffer 13, wird der Wortlaut „des Johanniterordens“ ersetzt durch den Wortlaut „der Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich“.

Novellierungsanordnung 19, Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, samt Überschrift eingefügt:

„Praktische Ausbildung zum Erwerb der Lenkberechtigungsklasse A2 und A im stufenweisen Zugang (Paragraph 18 a, Absatz eins und 2)

Paragraph 6 a,

  1. Absatz einsDie praktische Ausbildung gemäß Paragraph 18 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 18 a, Absatz 2, Ziffer 2, FSG hat aus allen im Prüfungsprotokoll für die praktische Fahrprüfung für die Klassen A1, A2 und A angeführten Themenbereichen und Übungen zu bestehen und umfasst sieben Unterrichtseinheiten zu je 50 Minuten. Drei Unterrichtseinheiten entfallen auf Übungen im verkehrsfreien Raum und vier Unterrichtseinheiten auf Fahrten im Verkehr, wobei die Verschiebung von einer Unterrichtseinheit in die eine oder andere Richtung zulässig ist. Die Übungen im verkehrsfreien Raum haben in Gruppen von maximal zehn Personen, die Fahrten im Verkehr in Gruppen von maximal zwei Personen stattzufinden. Jeder Teilnehmer muss während der gesamten Dauer der praktischen Ausbildung über ein Motorrad der Lenkberechtigungsklasse verfügen, die er erwerben möchte und zu dessen Lenken die Lenkberechtigung der jeweils niedrigeren Klasse nicht berechtigt.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, genannte praktische Ausbildung hat in Fahrschulen stattzufinden und ist von einem Fahrlehrer durchzuführen. Nach Absolvierung der praktischen Ausbildung ist von der Fahrschule eine Bestätigung auszustellen.“

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz wird das Wort „Stunden“ durch das Wort „Unterrichtseinheiten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Berechtigungsumfang von im EWR ausgestellten Führerscheinen, die nicht der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, ABl. Nr. L 403 vom 30. 12. 2006 S. 18, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/36/EU, ABl. Nr. L 321 vom 20.11.2012 S. 54 entsprechen, richtet sich nach dem Berechtigungsumfang, der im Ausstellungsstaat anlässlich einer Umschreibung erteilt worden wäre. Beschränkt sich der Berechtigungsumfang des ausländischen Führerscheines auf die Lenkberechtigung für die Klasse B1, so ist die Lenkberechtigung mit Zahlencode 73 einzuschränken. Ist in einem ausländischen EWR-Führerschein der Zahlencode 72, 74, 75, 76 oder 77 eingetragen, so ist anlässlich der Umschreibung dieses Führerscheines die Klasse A1, C1, D1, C1E oder D1E einzutragen.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 8, Absatz 2 und 3 entfallen.

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 8, Absatz 4, erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „und Unterklassen“ sowie die Wortfolge „bei der Wohnsitzbehörde“ und folgender zweiter Satz wird eingefügt:

„Die Fristberechnung gemäß Paragraph 15, Absatz 3, zweiter Satz FSG ist zu beachten.“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 8, Absatz 4, lautet der nunmehr dritte Satz:

„Lenkberechtigungen der Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) sind jedoch auf fünf Jahre, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nur mehr auf zwei Jahre, gerechnet ab dem Datum der Erteilung, zu befristen.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „Bosnien-Herzegowina,“ die Wortfolge „Hong Kong,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 26, Die Überschrift des römisch IV. Abschnittes lautet:

„Lenkberechtigung für die Klasse AM“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 10, entfällt.

Novellierungsanordnung 28, In der Überschrift des Paragraph 11, wird die Wortfolge „des Mopedausweises“ ersetzt durch die Wortfolge „der Lenkberechtigung für die Klasse AM“ und in Paragraph 11, Absatz eins, wird die Wortfolge „Ein Mopedausweis darf nur ausgestellt werden“ ersetzt durch die Wortfolge „Eine Lenkberechtigung für die Klasse AM darf nur erteilt werden“.

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins und 2 lauten:

  1. Ziffer eins
    Sachverständige gemäß Paragraph 34 a, FSG,
  2. Ziffer 2
    Besitzer einer Fahrschullehrerberechtigung,“

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 11, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die ausbildende Stelle hat die Aufzeichnungen über die Ausbildung und Prüfung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klasse AM drei Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraphen 12 und 13 samt Überschrift entfallen.

Novellierungsanordnung 32, Nach Paragraph 13 a, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aDie Perfektionsfahrt im Rahmen der Fahrausbildung gemäß Paragraph 4 b, Absatz 3, FSG sowie das Gespräch gemäß Paragraph 4 a, Absatz 5, FSG haben aus folgenden Inhalten in der Dauer von insgesamt zwei Unterrichtseinheiten zu bestehen:
    1. Ziffer eins
      ökonomisches Fahren,
    2. Ziffer 2
      Befahren von Tunnels, wenn dies möglich ist,
    3. Ziffer 3
      Fahren im Freiland, wenn möglich überwiegend,
    4. Ziffer 4
      Fahren im Schnellverkehr, wenn möglich Befahren von Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen auf Autobahnen oder Autostraßen,
    5. Ziffer 5
      Befahren von komplexen Querstellen,
    6. Ziffer 6
      Überholen,
    7. Ziffer 7
      Anwenden des Sekundentrainings und der Blicktechnik,
    8. Ziffer 8
      Gefahrenvermeidungstraining,
    9. Ziffer 9
      Dynomentraining und 3A-Training.
    Die Perfektionsfahrt und das Gespräch sind nach Möglichkeit in Gruppen durchzuführen, deren Größe höchstens zwei Teilnehmer betragen darf. Der Umfang von Perfektionsfahrt und Gespräch hat jeweils eine Unterrichtseinheit zu betragen, wobei das Gespräch nach Möglichkeit auf die Pausen zwischen den einzelnen Übungen aufzuteilen ist. Während der Perfektionsfahrt muss vom Ausbildner zu den Teilnehmern eine Funkverbindung bestehen, mittels derer Anweisungen und Hinweise gegeben werden können. Die Teilnehmer haben die Perfektionsfahrt auf einem Motorrad zu absolvieren, zu dessen Lenken sie unbeschadet des Paragraph 4 a, Absatz 5, letzter Satz FSG befugt sind. Dabei sollte nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Fähigkeiten des Teilnehmers ein Fahrzeug der jeweils höchsten Lenkberechtigungsklasse verwendet werden, die der Betreffende besitzt.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 13 b, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Das Fahrsicherheitstraining für die Klassen A1, A2 und A besteht aus einem theoretischen Teil in der Dauer von höchstens einer Unterrichtseinheit und einem praktischen Teil in der Dauer von fünf Unterrichtseinheiten und hat folgende Inhalte zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      Theoretischer Teil:
      1. Litera a
        fahrphysikalische Grundlagen,
      2. Litera b
        Blicktechnik,
      3. Litera c
        Bremstechnik, einschließlich der Vorteile eines Antiblockiersystems,
      4. Litera d
        Kurvenfahrstile,
      5. Litera e
        Sicherheitstipps, darunter Fahren mit Beifahrer, Sichtbarkeit und Nachteile hoher Geschwindigkeit,
      6. Litera f
        richtiges Abstandhalten;
    2. Ziffer 2
      Praktischer Teil:
      1. Litera a
        Blicktechnik, diese ist bei allen Übungen zu berücksichtigen,
      2. Litera b
        Lenktechnik,
      3. Litera c
        Bremsübungen, einschließlich einer Demonstration oder Übung zu den Vorteilen eines Antiblockiersystems,
      4. Litera d
        Bremsausweichübung,
      5. Litera e
        Kurventechnik,
      6. Litera f
        Handlingtraining,
      7. Litera g
        Demonstration oder Übung zum richtigen Abstandhalten.

Jeder Teilnehmer muss während der gesamten Dauer des praktischen Teils zur alleinigen Nutzung über ein Motorrad verfügen, zu dessen Lenken er aufgrund seiner Lenkberechtigung befugt ist. Dabei sollte nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Fähigkeiten des Teilnehmers ein Fahrzeug der jeweils höchsten Lenkberechtigungsklasse verwendet werden, die der Betreffende besitzt.“

Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift des Paragraph 13 c, lautet:

„Verkehrspsychologisches Gruppengespräch und Gefahrenwahrnehmungstraining“

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 13 c, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „Fahranfänger“ das Wort „klassenspezifischen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 36, Paragraph 13 c, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das verkehrspsychologische Gruppengespräch ist in Gruppen von mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen und hat bei Besitzern einer Lenkberechtigung der Klasse B zwei, bei Besitzern einer Lenkberechtigung der Klassen A1, A2 oder A eineinhalb Unterrichtseinheiten zu umfassen.“

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 13 c, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5Psychologen, die verkehrspsychologische Gruppengespräche für die Klassen A1, A2 oder A durchführen, müssen zusätzlich über eine Lenkberechtigung der Klasse A1, A2 oder A verfügen oder den Code 111 in ihrem Führerschein eingetragen haben.
  2. Absatz 6Das Gefahrenwahrnehmungstraining hat im Anschluss an das verkehrspsychologische Gruppengespräch stattzufinden und aus folgenden Inhalten in der Dauer von eineinhalb Unterrichtseinheiten zu bestehen:
    1. Ziffer eins
      Schulung der rechtzeitigen visuellen Gefahrenwahrnehmung in konkreten, potentiell gefährlichen Situationen, etwa durch geeignete Filmausschnitte, unter aktiver Mitarbeit der Teilnehmer. Zu erarbeiten sind insbesondere das richtige Beobachten in der Situation, die Fokussierung der Aufmerksamkeit auf relevante Situationsmerkmale und die Einschätzung, wie sich die Situation entwickeln könnte;
    2. Ziffer 2
      die Teilnehmer sind anzuleiten, sich über das Ausmaß der mit der jeweiligen Situation verbundenen Gefahr bewusst zu werden;
    3. Ziffer 3
      Erarbeitung von auf die jeweilige potentiell gefährliche Situation abgestimmten, unfallpräventiven Verhaltensreaktionen, wobei generell die Notwendigkeit einer defensiven Fahrweise ins Bewusstsein der Teilnehmer gerückt werden soll;
    4. Ziffer 4
      mentales Festigen bzw. Einüben der im Gefahrenwahrnehmungstraining erarbeiteten situationsbedingten unfallpräventiven Verhaltensreaktionen.

Für die Gruppengröße und die zur Durchführung berechtigten Personen gelten die Voraussetzungen gemäß Paragraph 13 c, Absatz 2 bis 5.“

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 15, Absatz 5, zweiter Satz wird die Wortfolge „sowie die Unterschrift aller Kursleiter zu enthalten“ ersetzt durch die Wortfolge „sowie die Namen der Kursleiter und ihre Unterschrift oder die Unterschrift eines für die Unternehmensführung Verantwortlichen enthalten“.

Novellierungsanordnung 39, In Paragraph 16, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Paragraph 2, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 3, Absatz 2,, 3 und 5, Paragraph 4,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 6a, Paragraph 8, Absatz eins, und 4, die Überschrift des römisch IV. Abschnittes, Paragraph 11, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 13 a, Absatz 3 a,, Paragraph 13 b, Absatz 3,, die Überschrift des Paragraph 13 c,, Paragraph 13 c, Absatz eins,, 2, 5 und 6 und die Anlagen 1 bis 3 treten mit 19. Jänner 2013 in Kraft. Paragraph 8, Absatz 2 und 3, Paragraph 10,, Paragraph 12 und Paragraph 13, sowie Anlage 4 treten mit 19. Jänner 2013 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 40, Anlage 4 entfällt und die Anlagen 1 bis 3 lauten (siehe Anlagen):

Bures