62. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl. Nr. 291/1982, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 61/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 32/2006) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1982,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 61 aus 2012,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 32 aus 2006,) hinterlegt bzw. erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde oder Kontinuitätserklärung:
Aserbaidschan	22. Februar 2011
Guyana	25. September 2008
Kirgisistan	30. August 2006
Niederlande (für das Königreich in Europa)	8. November 2007
Nigeria	3. Februar 2011
Portugal	27. Oktober 2009
Slowenien	14. April 2011
Vereinigte Arabische Emirate	10. Jänner 2007

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Aserbaidschan folgende Erklärung abgegeben bzw. nachstehenden Vorbehalt erklärt:

Vorbehalt:

In Bezug auf Art. 46 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass sie sich nicht an Art. 44 dieses Übereinkommens gebunden erachtet.In Bezug auf Artikel 46, Absatz eins, des Übereinkommens erklärt die Republik Aserbaidschan, dass sie sich nicht an Artikel 44, dieses Übereinkommens gebunden erachtet.

Erklärung:

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens in den von der Republik Armenien besetzten Gebieten erst dann gewährleisten kann, wenn diese Gebiete von der Besatzung befreit und die Folgen dieser Besatzung vollständig beseitigt sind.

Gemäß Art. 46 Abs. 2 haben nachstehende Staaten notifiziert:Gemäß Artikel 46, Absatz 2, haben nachstehende Staaten notifiziert:

Staaten:	Art des Gefahrenzeichens:	Art des Haltezeichens:
Aserbaidschan	Aa	B, 2a
Slowenien	Aa	B, 2a

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