5. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Andorra am 23. März 2011 seine Ratifikationsurkunde zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung (BGBl. Nr. 357/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 153/2008) hinterlegt und anlässlich dessen folgende Erklärung abgegeben:Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Andorra am 23. März 2011 seine Ratifikationsurkunde zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1988,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 153 aus 2008,) hinterlegt und anlässlich dessen folgende Erklärung abgegeben:

Das Fürstentum Andorra erklärt gemäß Art. 12 Abs. 2, dass es die folgenden Bestimmungen der Charta für sich als bindend ansieht:Das Fürstentum Andorra erklärt gemäß Artikel 12, Absatz 2,, dass es die folgenden Bestimmungen der Charta für sich als bindend ansieht:

• -Strichaufzählung
  Art. 2;Artikel 2,;
• -Strichaufzählung
  Art. 3 Abs. 1 und;Artikel 3, Absatz eins, und;
• -Strichaufzählung
  Art. 4 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6;Artikel 4, Absatz eins, 2, 3, 4, 5 und 6;
• -Strichaufzählung
  Art. 5;Artikel 5,;
• -Strichaufzählung
  Art. 6 Abs. 1 und 2;Artikel 6, Absatz eins und 2;
• -Strichaufzählung
  Art. 7 Abs. 1, 2 und 3;Artikel 7, Absatz eins, 2 und 3;
• -Strichaufzählung
  Art. 8 Abs. 1, 2 und 3;Artikel 8, Absatz eins, 2 und 3;
• -Strichaufzählung
  Art. 9 Abs. 1, 3, 4, 6 und 7;Artikel 9, Absatz eins, 3, 4, 6 und 7;
• -Strichaufzählung
  Art. 10 Abs. 1, 2 und 3;Artikel 10, Absatz eins, 2 und 3;
• -Strichaufzählung
  Art. 11.Artikel 11,

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat Malta1 am 6. August 2010 folgende Erklärung abgegeben:

Gemäß Art. 12 Abs. 3 der Charta erklärt Malta, dass es entschieden hat, Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 4, 5 und 6 der Charta zu akzeptieren.Gemäß Artikel 12, Absatz 3, der Charta erklärt Malta, dass es entschieden hat, Artikel 7, Absatz 2 und Artikel 9, Absatz 4, 5 und 6 der Charta zu akzeptieren.

Malta war seit der Einführung der lokalen Selbstverwaltung im Land im Jahr 1993 einer der Unterzeichner der Charta, hat sie am 13. Juli 1993 unterzeichnet und am 6. September 1993 ratifiziert.

Nach der jüngsten Reform der lokalen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung, dass Malta bereits mit den vier obgenannten Absätzen übereinstimmt, erachtet sich Malta daran gebunden.

Faymann