41. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen (BGBl. Nr. 186/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 51/2008) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1988,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 51 aus 2008,) hinterlegt:

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben diese Staaten folgende Vorbehalte erklärt:

Bahrain:

Das Königreich Bahrain erachtet sich an keine der in Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden.Das Königreich Bahrain erachtet sich an keine der in Artikel 11, Absatz 2, des Übereinkommens vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden.

Oman:

Gemäß Art. 11 Abs. 3 des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen erachtet sich das Sultanat Oman nicht an die in Art. 11 Abs. 2 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden.Gemäß Artikel 11, Absatz 3, des Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen erachtet sich das Sultanat Oman nicht an die in Artikel 11, Absatz 2, vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren gebunden.

Faymann