BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012	Ausgegeben am 1. Februar 2012	Teil III
27. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
27. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der UNESCO wurden folgende Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (BGBl. III Nr. 34/2007, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2009) hinterlegt:

	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Äquatorialguinea	17. Juni 2010	
Aserbaidschan	15. Februar 2010	
Australien	18. September 2009	
Costa Rica	15. März 2011	
Dominikanische Republik	24. September 2009	
Gambia	26. Mai 2011	
Guyana	14. Dezember 2009	
Haiti	8. Februar 2010	
Honduras	31. August 2010	
Indonesien	12. Jänner 2012	
Demokratische Republik Kongo	28. September 2010	
Republik Korea	1. April 2010	
Lesotho	18. Februar 2010	
Malawi	16. März 2010	
Niederlande	9. Oktober 2009	
Palästina	8. Dezember 2011	
St. Vincent und die Grenadinen	25. September 2009	
Tansania	18. Oktober 2011	
Trinidad und Tobago	26. Juli 2010	
Tschechische Republik	12. August 2010	
Ukraine	10. März 2010	

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:
Aserbaidschan:
Die Republik Aserbaidschan erklärt gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens, dass sie das in Art. 25 Abs. 3 des Übereinkommens dargelegte Vergleichsverfahren nicht anerkennt. Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Durchführung des Übereinkommens in ihren von der Republik Armenien besetzten Gebieten (der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan und den sieben diese Region umgebenden Provinzen) erst dann gewährleisten kann, wenn diese Gebiete von der Besatzung befreit und die Folgen dieser Besatzung vollständig beseitigt sind (die schematische Karte der besetzten Gebiete der Republik Aserbaidschan ist beigefügt).
Die Besatzungsmacht – die Republik Armenien – trägt vom Tag der Besatzung bis zur Befreiung dieser Gebiete von der Besatzung und bis zur vollständigen Beseitigung der Folgen dieser Besatzung die volle Verantwortung für die Zerstörung kultureller Ausdrucksformen in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan.
Australien:
Australien erklärt, dass es der Auffassung ist, dass die in Art. 16 vorgesehene Verpflichtung der entwickelten Industrieländer „den Kulturaustausch mit Entwicklungsländern zu erleichtern, indem sie in geeigneten institutionellen und rechtlichen Rahmen Künstlern und anderen Kulturschaffenden und im Kulturbereich Tätigen sowie kulturellen Gütern und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern eine Vorzugsbehandlung gewähren“, nicht darauf abzielt, Inhalte oder die Auslegung innerstaatlicher Gesetze, Vorschriften, Regeln oder Kriterien in Bezug auf die Anspruchsberechtigung auf Einwanderungsvisa bzw.  -genehmigungen oder Ermessensausübung nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder in Bezug auf Regeln oder Kriterien zu beeinflussen.
Das Übereinkommen ist so anzuwenden und auszulegen, dass es die Rechte und Pflichten Australiens aus anderen Verträgen, deren Vertragspartei es ist, einschließlich des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation, wahrt. Dieses Übereinkommen beeinträchtigt nicht die Fähigkeit Australiens, Rechte und Pflichten in anderen aktuellen oder zukünftigen Vertragsverhandlungen frei zu verhandeln.
Faymann