Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
Author: dagmar.weixelbraun
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Company: Aussenministerium

BGBl. III - Ausgegeben am 1. Februar 2012 - Nr. 20	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2012	Ausgegeben am 1. Februar 2012	Teil III
20. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
20. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (BGBl. III Nr. 71/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 51/2007) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Andorra | 22. April 2008
Belgien | 22. Juli 2009
Deutschland | 23. August 2007
Israel | 12. Juli 2007
Italien | 6. Oktober 2010
Neuseeland | 4. Dezember 2007
Niederlande | 19. März 2008
San Marino | 19. Dezember 2011
Spanien | 28. Oktober 2009

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:
Andorra:
Gemäß Art. II Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Andorra, dass das Ministerium für Hochschulbildung die zuständige Behörde für Entscheidungen in Anerkennungsfällen im Fürstentum Andorra ist.
Belgien:
Gemäß Art. II Abs. 2 und Art. IX Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich Belgien, dass die zuständigen Behörden die folgenden sind:
Für die französische Gemeinschaft Belgiens:
Generaldirektion für nicht verpflichtende Bildung und wissenschaftliche Forschung
(Direction générale de l'Enseignement non obligatoire et de la Recherche scientifique)
Ministerium der französischen Gemeinschaft
(Ministère de la Communauté française)
Rue A. Lavallée 1
1080 Brüssel
Für die flämische Gemeinschaft Belgiens:
NARIC- Vlaanderen
Toren A - 6de verdieping
Koning Albert II- laan 15
1210 Brüssel
Israel:
Gemäß Art. II Abs.2 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Staates Israel, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen in Anerkennungsfällen den Hochschuleinrichtungen obliegt.
Gemäß Art. IX Abs.2 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Staates Israel, dass die Aufgabe des nationalen Informationszentrums von den folgenden Behörden erfüllt wird:
Rat für Hochschulentwicklung
(The Council for Higher Education)
P.O.B. 4037
Jerusalem 91040
Israel
Der Rat soll den Zugang zu Informationen über das Hochschulsystem und Qualifikationen in Israel, über die Hochschulsysteme und -qualifikationen der anderen Vertragsparteien erleichtern und Ratschläge oder Informationen über akademische Anerkennungsangelegenheiten und akademische Bewertung von Qualifikationen, auch mit dem Hinweis auf Hochschuleinrichtungen geben.
Abteilung für die Bewertung ausländischer akademischer Grade im Ministerium für Bildung
(The Foreign Academic Degrees Evaluation Division in the Ministry of Education)
2 Dvora Ha'Neviaa St.
Jerusalem 91911
Israel
Diese Abteilung berät oder informiert über die Bewertung ausländischer akademischer Grade und Diplome, nur für die Zwecke von Einstufung und Gehalt.
Italien:
Gemäß Art. II Abs. 2 des Übereinkommens erklärt Italien, dass je nach Gebrauch der im Ausland erworbenen Qualifikation folgende Behörden für Entscheidungen über die Anerkennung von Qualifikationen zuständig sind:
	-	Universitätsinstitute: für die Zulassung zu weiteren Studien;
	-	Der Vorsitz des Ministerrates - Abteilung für den öffentlichen Dienst: für die Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben;
	-	Das Bildungs- und Forschungsministerium: für die Vergabe von Punkten im Hinblick auf die Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben, für Fragen der Sozialhilfe, für die Meldung bei Arbeitsämtern, Zulassung zu Praktika (oder "Voluntariaten") und die Zulassung eines Vertrages im Hinblick auf die Gewährung der Qualifizierung von Voluntären;
	-	Die Verwaltung, die ein Stipendium oder eine andere Beihilfe anerkannt oder vergeben hat, nach einer mit Gründen versehenen Stellungnahme des Bildungs- und Forschungsministerium;
	-	Das Außenministerium für die Anerkennung von Punkten bei Wettbewerben oder die Vergabe von Stipendien oder anderen Beihilfen, die durch das Ministerium selbst vergeben werden und die möglicherweise eine begründete Stellungnahme des Bildungs- und Forschungsministerium erfordern.
Gemäß Art. IX Abs. 2 des Übereinkommens bestimmt Italien das Informationszentrum für Mobilität und akademische Gleichwertigkeit (Centro di Informazione sulla Mobilità e le Equivalenze Accademiche (CIMEA)) als nationales Informationszentrum.
Die Kontaktdaten des CIMEA sind:
Viale XXI Aprile 36
00162 Rom
Neuseeland:
Neuseeland erklärt, dass im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Status Tokelaus und unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Regierung von Neuseeland für den Aufbau der Selbstverwaltung für Tokelau durch einen Akt der Selbstbestimmung nach der Satzung der Vereinten Nationen, dieser Beitritt nicht für Tokelau gilt, sofern und solange nicht eine entsprechende Erklärung durch die Regierung von Neuseeland beim Verwahrer auf der Grundlage einer entsprechenden Konsultation mit diesem Gebiet abgegeben wird.
Gemäß Art. II Abs. 2 des Übereinkommens obliegt die Zuständigkeit für die Entscheidungen in Anerkennungsfragen den tertiären Bildungseinrichtungen.
Gemäß Art. IX Abs. 2 des Übereinkommens ist das für Neuseeland eingerichtete nationale Informationszentrum, in seiner Rolle als Europäisches Netzwerk Informationszentrum das folgende:
Neuseeländische Behörde zur Überwachung von Bildungsqualifikationen
(New Zealand Qualifications Authority)
125 The Terrace
Wellington 6011
Neuseeland
PO Box 160
Wellington 6140
Neuseeland
Niederlande:
Gemäß Art. II Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass die zuständigen Behörden für Entscheidungen in Anerkennungsfällen in den Niederlanden die Hochschuleinrichtungen sind.
Gemäß Art. IX Abs. 2 des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass das nationale Informationszentrum das folgende ist:
Niederländische Organisation für internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich
Nuffic (Netherlands Organization for International Cooperation in Higher Education)
PO Box 29777
2502 LT Den Haag
Niederlande
Das Königreich der Niederlande anerkennt das Übereinkommen für das Königreich in Europa.
Spanien:
Im Falle der Ausweitung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region auf Gibraltar, möchte Spanien folgende Erklärung abgeben:
	1.	Gibraltar ist ein nicht-autonomes Gebiet, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist und welches gemäß den einschlägigen Beschlüssen und Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen einem Entkolonialisierungsprozess unterliegt.
	2.	Die Behörden von Gibraltar sind lokaler Natur und üben ausschließlich interne Zuständigkeiten mit Ursprung in und beruhend auf der Verteilung und Zuweisung von Zuständigkeiten aus, die das Vereinigte Königreich im Einklang mit seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in seiner Eigenschaft als souveräner Staat, dem das genannte nicht-autonome Gebiet untersteht, vornimmt
	3.	Folglich ist die etwaige Mitwirkung der Behörden von Gibraltar bei der Anwendung des Übereinkommens so zu verstehen, dass sie ausschließlich im Rahmen der internen Zuständigkeiten Gibraltars stattfindet und darf nicht als Änderung dessen, was in den beiden vorhergehenden Absätzen festgelegt wurde, angesehen werden.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Königreich der Niederlande am 7. September 2011 erklärt, dass das Übereinkommen, das bereits für die Niederlande (den europäischen Teil) gilt, mit dieser Erklärung auch für den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) gelten soll. Die Erklärung, die für das Königreich der Niederlande (den europäischen Teil) abgegeben wurde, wird auch für den karibischen Teil der Niederlande als gültig erklärt.
Faymann

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