184. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen1 vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)184. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen1 vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll römisch drei)

Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (BGBl. III Nr. 137/2009) hinterlegt:Nach Mitteilungen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll römisch drei) Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 137 aus 2009,) hinterlegt:

Nach weiteren Mitteilungen haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Niederlande2:

Das Protokoll findet für das Königreich der Niederlande wie folgt Anwendung:

• -Strichaufzählung
  Für den europäischen Teil der Niederlande ab 13. Juni 2007;
• -Strichaufzählung
  für den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustasius und Saba) ab 10. Oktober 2010;
• -Strichaufzählung
  für Aruba ab 13. Juni 2007, und
• -Strichaufzählung
  für Curaçao und Sint Maarten ab 10. Oktober 2010.

Vereinigtes Königreich2:

Die Botschaft Ihrer Britischen Majestät hat die Ehre im Namen der Regierung des Vereinigten Königreichs zu erklären, dass sich die Ratifizierung des Protokolls III auf folgende Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie zuständig ist: Anguilla, Guernsey, Bermuda, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Cayman-Inseln, Falkland Inseln, Insel Man, Montserrat, Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno-Inseln, Südgeorgien und südliche Sandwichinseln, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha; die Hoheitsgebiete Akrotiri und Dhekelia, Turks- und Caicosinseln, britische Jungferninseln.Die Botschaft Ihrer Britischen Majestät hat die Ehre im Namen der Regierung des Vereinigten Königreichs zu erklären, dass sich die Ratifizierung des Protokolls römisch drei auf folgende Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen sie zuständig ist: Anguilla, Guernsey, Bermuda, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Cayman-Inseln, Falkland Inseln, Insel Man, Montserrat, Pitcairn, Henderson, Ducie und Oeno-Inseln, Südgeorgien und südliche Sandwichinseln, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha; die Hoheitsgebiete Akrotiri und Dhekelia, Turks- und Caicosinseln, britische Jungferninseln.

Faymann