175. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. III Nr. 333/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 49/2008) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 333 aus 1993,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 49 aus 2008,) hinterlegt:

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt:

Chile:

Der Staat Chile erklärt einen Vorbehalt zu Art. 2 Abs. 1 des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, und kann daher die Todesstrafe in Kriegszeiten anwenden, infolge von Verurteilungen für schwere Militärverbrechen, die während eines Krieges begangen wurden.Der Staat Chile erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 2, Absatz eins, des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, und kann daher die Todesstrafe in Kriegszeiten anwenden, infolge von Verurteilungen für schwere Militärverbrechen, die während eines Krieges begangen wurden.

Brasilien:

… mit einem ausdrücklichen Vorbehalt zu Art. 2.… mit einem ausdrücklichen Vorbehalt zu Artikel 2,

Faymann