149. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (BGBl. III Nr. 158/2004, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 152/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 102/2010) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 158 aus 2004,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 152 aus 2012,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 102 aus 2010,) hinterlegt:
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Staaten:
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Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
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Montenegro
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31. März 2011
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Palau
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8. September 2011
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Russische Föderation
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17. August 2011
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Saudi-Arabien
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25. Juli 2012
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Simbabwe
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1. März 2012
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Suriname
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20. September 2011
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Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Russische Föderation folgende Erklärung abgegeben:
Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass sie bezüglich jeglicher Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die in Art. 18 Abs. 2 lit. a und b des Übereinkommens genannten Mittel der Streitbeilegung als obligatorisch im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, anerkennt;Gemäß Artikel 18, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass sie bezüglich jeglicher Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die in Artikel 18, Absatz 2, Litera a und b des Übereinkommens genannten Mittel der Streitbeilegung als obligatorisch im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, anerkennt;
Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für die Russische Föderation erst nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten.Gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für die Russische Föderation erst nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Dänemark1 am 10. Februar 2012 seinen erklärten Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung des Stockholmer Übereinkommens auf die Färöer Inseln zurückgezogen.
Faymann