67. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2011, wird wie folgt geändert:Die Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2011,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 19 Abs. 1 Z 3 wird das Klammerzitat „(WKStA)“ durch das Klammerzitat „(Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – WKStA)“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Klammerzitat „(WKStA)“ durch das Klammerzitat „(Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – WKStA)“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 20a Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 20 a, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Z 5 lautet:a) Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte (§ 168c Abs. 2 StGB) und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde, Bestechlichkeit (§ 304 StGB), Vorteilsannahme (§ 305 StGB), Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme (§ 306 StGB), Bestechung (§ 307 StGB), Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), Vorbereitung der Bestechung (§ 307b StGB) und Verbotene Intervention (§ 308 StGB);“Geschenkannahme durch Machthaber (Paragraph 153 a, StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (Paragraph 168 b, StGB), Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte (Paragraph 168 c, Absatz 2, StGB) und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde, Bestechlichkeit (Paragraph 304, StGB), Vorteilsannahme (Paragraph 305, StGB), Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme (Paragraph 306, StGB), Bestechung (Paragraph 307, StGB), Vorteilszuwendung (Paragraph 307 a, StGB), Vorbereitung der Bestechung (Paragraph 307 b, StGB) und Verbotene Intervention (Paragraph 308, StGB);“

b) In der Z 6 wird nach der Wendung „BGBl. Nr. 569/1978“ die Wendung „ , jeweils jedoch nur soweit die betroffene Gesellschaft über ein Stammkapital von zumindest 5 000 000 Euro oder über mehr als 2000 Beschäftigte verfügt,“ eingefügt.b) In der Ziffer 6, wird nach der Wendung „BGBl. Nr. 569/1978“ die Wendung „ , jeweils jedoch nur soweit die betroffene Gesellschaft über ein Stammkapital von zumindest 5 000 000 Euro oder über mehr als 2000 Beschäftigte verfügt,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 20b Abs. 3 wird das Zitat „§ 302 StGB“ durch die Wendung „§§ 302 und 304 bis 308 StGB, soweit die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro nicht übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde,“ ersetzt.In Paragraph 20 b, Absatz 3, wird das Zitat „§ 302 StGB“ durch die Wendung „§§ 302 und 304 bis 308 StGB, soweit die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro nicht übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde,“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 514 wird folgender Abs. 17 angefügt:Paragraph 514, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „(17)Absatz 17,§§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2012 in Kraft. § 20a Abs. 1 Z 2 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.“Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3, 20 a, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 und 20 b Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2011, treten mit 1. September 2011 in Kraft, Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. September 2012 in Kraft. Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 516 Abs. 7 wird das Zitat „20a Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2010“ durch das Zitat „§ 20a Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2011“ ersetzt.In Paragraph 516, Absatz 7, wird das Zitat „20a Absatz eins, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 108/2010“ durch das Zitat „§ 20a Absatz eins, Ziffer eins, 5, 6, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. 67/2011“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 516 wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:In Paragraph 516, wird nach dem Absatz 7, folgender Absatz 7 a, eingefügt:

1. „(7a)Absatz 7 a,Die WKStA ist für die in § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010 genannten Straftaten zuständig, soweit das Ermittlungsverfahren nach dem 31. August 2012 angefallen ist.“Die WKStA ist für die in Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, genannten Straftaten zuständig, soweit das Ermittlungsverfahren nach dem 31. August 2012 angefallen ist.“

Fischer

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