BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 23. Mai 2011

Teil I

38. Bundesgesetz:

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011

(NR: GP XXIV RV 1078 AB 1160 S. 103. BR: AB 8500 S. 796.)

[CELEX-Nr.: 32008L0115, 32009L0050, 32009L0052]

38. Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 – FrÄG 2011)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

Artikel 2

Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005

Artikel 3

Änderung des Asylgesetzes 2005

Artikel 4

Änderung des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005

Artikel 5

Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

Artikel 1

Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraphen 9 und 10:

„§ 9.

Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Paragraph 10,

Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Aufenthaltstiteln und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 14, folgende Einträge eingefügt:

„§ 14a.

Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 b,

Modul 2 der Integrationsvereinbarung“

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 15 :,

„§ 15.

Kostenbeteiligung“

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 18 :,

„§ 18.

Integrationsbeirat“

Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 21, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 21a.

Nachweis von Deutschkenntnissen“

Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 27 :,

„§ 27.

Niederlassungsrecht von Familienangehörigen“

Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 38 :,

„§ 38.

Internationaler und unionsrechtlicher Datenverkehr“

Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraphen 41 bis 44:

„§ 41.

Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“

Paragraph 41 a,

Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 42,

Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“

Paragraph 43,

„Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 44,

„Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit““

Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 3. Hauptstückes des 2. Teiles:

„3. Hauptstück: Niederlassung von langfristig aufenthaltsberechtigten oder hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen“

Novellierungsanordnung 10, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 50, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 50a.

Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates und deren Familienangehörige“

Novellierungsanordnung 11, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 4. Hauptstückes des 2. Teiles:

„4. Hauptstück: Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht“

Novellierungsanordnung 12, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 51 :,

„§ 51.

Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“

Novellierungsanordnung 13, In den Paragraphen eins, Absatz eins,, 3 Absatz 5,, 9 Absatz eins und 2, 10 Absatz eins und 3, 19 Absatz eins,, 7 und 11, 23 Absatz eins,, 30 Absatz 3,, 30a, 40 Absatz eins und 2, 53 Absatz 2,, 54 Absatz 2 und 7 sowie in den Überschriften der Paragraphen 9 und 10 wird jeweils das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, In den Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 14,, 21 Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 57, wird jeweils das Wort „gemeinschaftsrechtliches“ durch das Wort „unionsrechtliches“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15 und 18 wird jeweils die Wortfolge „eines Aufenthaltsverbotes“ durch die Wortfolge „einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes“ und die Wortfolge „oder der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich der Aufwendungen für den Ersatz gelinderer Mittel“ durch die Wortfolge „ , der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, In den Paragraphen 6 und 38 Absatz 3 und in der Überschrift des Paragraph 38, wird jeweils das Wort „gemeinschaftsrechtlicher“ durch das Wort „unionsrechtlicher“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsAufenthaltstitel werden erteilt als:
    1. Ziffer eins
      Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten gemäß Paragraphen 12 d, oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt;
    2. Ziffer 2
      Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Paragraph 17, AuslBG berechtigt;
    3. Ziffer 3
      Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung gemäß Paragraph 12 d, Absatz 2, Ziffer 4, AuslBG erstellt wurde, berechtigt;
    4. Ziffer 4
      „Niederlassungsbewilligung“, die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt;
    5. Ziffer 5
      „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“, die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
    6. Ziffer 6
      „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“, die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt;
    7. Ziffer 7
      Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;
    8. Ziffer 8
      Aufenthaltstitel „Familienangehöriger” für die befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger” (Ziffer 9,) zu erhalten;
    9. Ziffer 9
      Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger” für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;
    10. Ziffer 10
      „Aufenthaltsbewilligung” für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Paragraphen 58 bis 69a).“

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 8, entfällt der bisherige Absatz 2 und erhalten die bisherigen Absatz 3,, 4 und 5 die Absatzbezeichnungen „(2)“, „(3)“ und „(4)“.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 8, Absatz 3, (neu) wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 5 “, durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 10 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, In den Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer 2,, 52 Absatz eins,, 53a Absatz 4,, 54 Absatz eins,, 4 und 7, 54a Absatz eins und Paragraph 55, Absatz 2, wird jeweils das Wort „gemeinschaftsrechtlich“ durch das Wort „unionsrechtlich“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Wortfolge „anders als nach Paragraph 65, FPG oder die Ausweisung“ durch die Wortfolge „oder die Ausweisung im Rechtsweg nachträglich“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, In den Paragraphen 10, Absatz 3, Ziffer 6,, 53 Absatz eins und Paragraph 53 a, Absatz eins, wird jeweils das Wort „gemeinschaftsrechtliche“ durch das Wort „unionsrechtliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 7, wird das Zitat „§ 8 Absatz 4 “, durch das Zitat „§ 8 Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 10, Absatz 3, wird in Ziffer 7, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 8, angefügt:

  1. Ziffer 8
    dem Fremden eine Bestätigung gemäß Paragraph 64, Absatz 4, ausgestellt wird.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lautet:

  1. Ziffer eins
    gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG erlassen wurde oder ein aufrechtes Rückkehrverbot gemäß Paragraph 54, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 63, oder 67 FPG besteht;
  2. Ziffer 2
    gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;“

Novellierungsanordnung 26, In den Paragraphen 11, Absatz eins, Ziffer 5 und 21 Absatz 6, wird jeweils die Wortfolge „sichtvermerksfreien oder sichtvermerkspflichtigen“ durch die Wortfolge „visumfreien oder visumpflichtigen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 6, lautet:

  1. Ziffer 6
    der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14 a, rechtzeitig erfüllt hat.“

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 11, Absatz 3, wird in Ziffer 8, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

  1. Ziffer 9
    die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.“

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „einer Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 44, Absatz eins,, 46 Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 4 und 5, 47 Absatz 4,, 49 Absatz eins,, 2 und 4 und 56 Absatz 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „die beantragte Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „der beantragte Aufenthaltstitel“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 12, Absatz 2, wird die Wortfolge „einer der Quotenpflicht unterliegenden Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „eines der Quotenpflicht unterliegenden Aufenthaltstitels“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 12, Absatz 3, und 8 wird jeweils die Wortfolge „der Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „des Aufenthaltstitels“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wortfolge „eine solche“ durch die Wortfolge „ein solcher“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 12, Absatz 3,, 5 und 6 wird jeweils die Wortfolge „einer Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „eines Aufenthaltstitels“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 12, Absatz 4 und 7 wird jeweils das Zitat „§ 46 Absatz 4 “, durch das Zitat „§ 46 Absatz eins, Ziffer 2, oder Absatz 4 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 12, Absatz 8, wird das Wort „Niederlassungsbewilligungen“ durch das Wort „Aufenthaltstitel“ und das Wort „Sichtvermerksfreiheit“ durch das Wort „Visumfreiheit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 37, Paragraph 13, Absatz eins bis 5 lautet:

  1. Absatz einsDie Bundesregierung erlässt über Vorschlag des Bundesministers für Inneres im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung, mit der für jeweils ein Kalenderjahr die Anzahl der Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 44, Absatz eins,, 46 Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 4 und 5, 47 Absatz 4,, 49 Absatz eins,, 2 und 4 und 56 Absatz 3, sowie die Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde festgelegt werden (Niederlassungsverordnung).
  2. Absatz 2In der Niederlassungsverordnung ist getrennt nach Quotenarten die Anzahl der Aufenthaltstitel festzulegen, die
    1. Ziffer eins
      Familienangehörigen gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2,,
    2. Ziffer 2
      Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen in den Fällen des Paragraph 46, Absatz 4,,
    3. Ziffer 3
      Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger” sind und eine Zweckänderung auf eine „Niederlassungsbewilligung” anstreben (Paragraph 47, Absatz 4 und Paragraph 56, Absatz 3,),
    4. Ziffer 4
      Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die sich ohne Erwerbsabsicht (Paragraphen 44, Absatz eins und 46 Absatz 5,) auf Dauer in Österreich niederlassen dürfen und
    5. Ziffer 5
      Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EG” eines anderen Mitgliedstaates sind und zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit oder in den Fällen des Paragraph 49, Absatz eins, nach Österreich kommen wollen,
    in dem Kalenderjahr, für das die Verordnung erlassen wird (Quotenjahr), höchstens erteilt werden dürfen. Die Bundesregierung hat dabei die Entwicklung eines geordneten Arbeitsmarktes sicherzustellen und in der Niederlassungsverordnung die Aufenthaltstitel so auf die Länder aufzuteilen, wie es deren Möglichkeiten und Erfordernissen entspricht.
  3. Absatz 3Vor Erlassung der Niederlassungsverordnung gemäß Absatz 2, sind die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundesarbeitskammer, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Österreichische Industriellenvereinigung und das Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut zu hören. Den Ländern ist die Möglichkeit zu geben, konkrete Vorschläge für die Zahl der im jeweiligen Land benötigten Aufenthaltstitel zu erstatten (Absatz 2, Ziffer eins bis 5); die Länder haben hiefür die bestehenden Möglichkeiten im Schul- und Gesundheitswesen sowie – nach Anhörung der maßgeblichen Gemeinden – die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und – nach Anhörung der Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf Landesebene – die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen.
  4. Absatz 4In der Niederlassungsverordnung hat die Bundesregierung weiters festzulegen:
    1. Ziffer eins
      die Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde (Paragraph 5, AuslBG), mit denen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Verordnung ein damit verbundenes Einreise- und Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 24, FPG einräumen darf, und
    2. Ziffer 2
      die Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für Erntehelfer (Paragraph 5, AuslBG), mit denen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Verordnung ein damit verbundenes Einreise- und Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 24, FPG einräumen darf.
  5. Absatz 5Bei Erlassung der Niederlassungsverordnung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Quotenarten nach Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5 unter Bedachtnahme auf die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes abzuwägen, in welchem Ausmaß bei Vorrang der Integration der ansässigen erwerbsbereiten Fremden in den Arbeitsmarkt weitere erwerbsbereite Fremde zu unselbständiger Erwerbstätigkeit zugelassen werden können. Hierbei kann die Bundesregierung Gruppen ansässiger Drittstaatsangehöriger bezeichnen, denen in Hinblick auf ihre fortgeschrittene Integration der Familiennachzug bevorzugt ermöglicht werden soll. Außerdem kann die Bundesregierung Gruppen von Familienangehörigen bezeichnen, denen auf Grund bestimmter, die Integration erleichternder Umstände, wie etwa der bevorstehende Eintritt der Schulpflicht, der Familiennachzug bevorzugt ermöglicht werden soll.“

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 13, entfällt der bisherige Absatz 7 und erhalten die bisherigen Absatz 8 und 9 die Absatzbezeichnungen „(7)“ und „(8)“.

Novellierungsanordnung 39, Die Paragraphen 14 bis 15 samt Überschriften lauten:

„Integrationsvereinbarung

Paragraph 14,

  1. Absatz einsDie Integrationsvereinbarung dient der Integration rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassener Drittstaatsangehöriger (Paragraph 2, Absatz 2,). Sie bezweckt den Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache, um den Drittstaatsangehörigen zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen.
  2. Absatz 2Die Integrationsvereinbarung besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen:
    1. Ziffer eins
      das Modul 1 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung;
    2. Ziffer 2
      das Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung.
  3. Absatz 3Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 der Integrationsvereinbarung hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.

Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörige sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 6 oder 8 zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Der Erfüllungspflicht gemäß Absatz eins, haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 6 oder 8 nachzukommen. Unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen kann der Zeitraum der Erfüllungspflicht auf Antrag mit Bescheid verlängert werden. Diese Verlängerung darf die Dauer von jeweils zwölf Monaten nicht überschreiten; sie hemmt den Lauf der Fristen nach Paragraph 15,
  3. Absatz 3Für die Dauer von fünf Jahren ab Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 6 oder 8 werden bereits konsumierte Zeiten der Erfüllungspflicht auf den Zeitraum der Erfüllungspflicht gemäß Absatz 2, angerechnet.
  4. Absatz 4Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
    1. Ziffer eins
      einen Deutsch-Integrationskurs besucht und einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses vorlegt,
    2. Ziffer 2
      einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, vorlegt,
    3. Ziffer 3
      über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht oder
    4. Ziffer 4
      einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte” gemäß Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 besitzt.
    Die Erfüllung des Moduls 2 (Paragraph 14 b,) beinhaltet das Modul 1.
  5. Absatz 5Ausgenommen von der Erfüllungspflicht gemäß Absatz eins, sind Drittstaatsangehörige,
    1. Ziffer eins
      die zum Ende des Zeitraumes der Erfüllungspflicht (Absatz 2,) unmündig sein werden;
    2. Ziffer 2
      denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen;
    3. Ziffer 3
      wenn sie schriftlich erklären, dass ihr Aufenthalt die Dauer von zwölf Monaten innerhalb von zwei Jahren nicht überschreiten soll; diese Erklärung beinhaltet den Verzicht auf die Stellung eines Verlängerungsantrages.
  6. Absatz 6Nähere Bestimmungen über die Durchführung von Deutsch-Integrationskursen und den Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über den erfolgreichen Abschluss des Deutsch-Integrationskurses gemäß Absatz 4, Ziffer eins, sowie über die Nachweise gemäß Absatz 4, Ziffer 2, hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.
  7. Absatz 7Die Behörde kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, dass trotz erfolgreichem Abschluss eines Deutsch-Integrationskurses gemäß Absatz 4, Ziffer eins, oder trotz Vorliegen eines Nachweises gemäß Absatz 4, Ziffer 2, der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, nicht erfüllt hat.

Modul 2 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 b,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörige müssen mit der Stellung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 45, oder 48 das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.
  2. Absatz 2Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
    1. Ziffer eins
      einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, vorlegt,
    2. Ziffer 2
      einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, vorlegt,
    3. Ziffer 3
      minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (Paragraph 3, Absatz 3, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,) besucht oder im vorangegangenen Semester besucht hat,
    4. Ziffer 4
      minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (Paragraph 3, Absatz 4, des Schulorganisationsgesetzes) besucht und die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist,
    5. Ziffer 5
      einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach „Deutsch” positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach “Deutsch” auf dem Niveau der 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat,
    6. Ziffer 6
      einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach „Deutsch“ an einer ausländischen Schule nachweist, in der die deutsche Sprache als Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der 9. Schulstufe einer österreichischen Pflichtschule gelehrt wird oder
    7. Ziffer 7
      über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, verfügt.
  3. Absatz 3Absatz eins, gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
    1. Ziffer eins
      die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig sind und noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen;
    2. Ziffer 2
      denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erfüllung nicht zugemutet werden kann; der Drittstaatsangehörige hat dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen.
  4. Absatz 4Nähere Bestimmungen über die Nachweise gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 2 hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.
  5. Absatz 5Die Behörde kann von Amts wegen mit Bescheid feststellen, dass trotz Vorliegen eines Nachweises gemäß Absatz 2, Ziffer eins,, 2 oder 6 der Drittstaatsangehörige das Modul 2 der Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, nicht erfüllt hat.

Kostenbeteiligung

Paragraph 15,

  1. Absatz einsFamilienangehörigen nach Paragraph 47, Absatz 2 und Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen in den Fällen des Paragraph 46, Absatz eins,, 3 und 4 ersetzt der Bund 50 v.H. der Kosten eines Deutsch-Integrationskurses gemäß Paragraph 14 a, Absatz 4, Ziffer eins,, sofern dieser spätestens binnen 18 Monaten, nachdem der Familienangehörige erfüllungspflichtig geworden ist, erfolgreich abgeschlossen wurde.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Inneres ist im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung den Höchstsatz festzulegen, den der Bund nach Absatz eins, ersetzt. Der Höchstsatz hat sich an den Kosten der zur Verfügung stehenden Deutsch-Integrationskurse zu orientieren.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 16, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie angebotenen Deutsch-Integrationskurse haben jedenfalls vertiefte elementare Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen alltäglicher Texte sowie von Themen des Alltags mit staatsbürgerschaftlichen Elementen und Themen zur Vermittlung der europäischen und demokratischen Grundwerte zu enthalten, um den Drittstaatsangehörigen zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen.“

Novellierungsanordnung 41, In Paragraph 16, Absatz 2, wird nach dem Wort „jeweils“ die Wortfolge „bis zu“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 42, In Paragraph 16, Absatz 5, wird nach dem Zitat „Abs. 1“ die Wortfolge „oder der nach Absatz 4, erlassenen Verordnung“ eingefügt sowie folgender zweiter Satz angefügt:

„Nach einem Entzug der Zertifizierung ist eine neuerliche Zertifizierung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten zulässig.“

Novellierungsanordnung 43, In Paragraph 17, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Behörde kann mit dem Drittstaatsangehörigen Orientierungsgespräche führen, spezielle Integrationserfordernisse identifizieren und konkrete Schritte zur Integrationsverbesserung empfehlen.“

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 18, samt Überschrift lautet:

„Integrationsbeirat

Paragraph 18,

  1. Absatz einsDer Integrationsbeirat dient dem Meinungsaustausch zu integrationsrelevanten Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung und zu Empfehlungen des Expertenrates für Integration sowie der Beratung über die Umsetzung dieser Empfehlungen.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Integrationsbeirates werden vom Bundesminister für Inneres für eine Funktionsdauer von fünf Jahren bestellt. Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und unterliegen der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses. Dem Integrationsbeirat gehören an
    1. Ziffer eins
      ein Vertreter des Bundesministeriums für Inneres sowie je ein Vertreter der mit Integrationsfragen befassten Bundesministerien auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers;
    2. Ziffer 2
      je ein Vertreter auf Vorschlag jedes Bundeslandes;
    3. Ziffer 3
      je ein Vertreter auf Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes;
    4. Ziffer 4
      je ein Vertreter auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung der Österreichischen Industrie und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs;
    5. Ziffer 5
      ein Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds sowie je ein Vertreter von fünf vom Bundesminister für Inneres bestimmten, ausschließlich humanitären oder kirchlichen Einrichtungen, die sich insbesondere der Integration widmen.
  3. Absatz 3Der Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds führt im Integrationsbeirat den Vorsitz.
  4. Absatz 4Der Bundesminister für Inneres stellt dem Integrationsbeirat die zur Bewältigung der administrativen Tätigkeit notwendigen Personal- und Sacherfordernisse zur Verfügung. Der Integrationsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.“

Novellierungsanordnung 45, In Paragraph 19, Absatz 2, lautet der zweite Satz:

„Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.“

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 20, Absatz eins, wird die Wortfolge „die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments“ durch die Wortfolge „das Reisedokument“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 47, Nach Paragraph 20, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aAufenthaltstitel gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5, 6 oder 8 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde
    1. Ziffer eins
      das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 a,) erfüllt hat und
    2. Ziffer 2
      in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war,
    es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.“

Novellierungsanordnung 48, Nach Paragraph 20, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aAbweichend von Absatz 4, erster Satz erlischt der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“, der einem Inhaber eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ oder dessen Familienangehörigen erteilt wurde erst, wenn sich der Fremde länger als 24 aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält.“

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 5, wird jeweils das Wort „sichtvermerksfreien“ durch das Wort „visumfreien“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, In Paragraph 21, Absatz 2, wird in Ziffer 5, die Wendung „ , und“ durch einen Strichpunkt und in Ziffer 6, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Ziffer 7 und 8 angefügt:

  1. Ziffer 7
    Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß Paragraph 41, Absatz eins, beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum gemäß Paragraph 24 a, FPG und
  2. Ziffer 8
    Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 3, beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung gemäß Paragraph 64, Absatz 4 Punkt “,

Novellierungsanordnung 51, In Paragraph 21, Absatz 6, wird das Zitat „Abs. 2 Ziffer eins und Ziffer 4 bis 6, Absatz 3 und 5“ durch das Zitat „Abs. 2 Ziffer eins und Ziffer 4 bis 8, Absatz 3 und 5“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 52, Nach Paragraph 21, wird folgender Paragraph 21 a, samt Überschrift eingefügt:

„Nachweis von Deutschkenntnissen

Paragraph 21 a,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5, 6 oder 8 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms oder Kurszeugnisses einer durch Verordnung gemäß Absatz 6, oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom oder das Kurszeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt auch für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5, 6 oder 8 im Zuge eines Verfahrens gemäß Paragraph 24, Absatz 4, oder Paragraph 26, stellen.
  3. Absatz 3Der Nachweis gilt überdies als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (Paragraphen 14 a und 14b) vorliegen.
  4. Absatz 4Absatz eins, gilt nicht für Drittstaatsangehörige,
    1. Ziffer eins
      die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündig sind,
    2. Ziffer 2
      denen auf Grund ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht zugemutet werden kann; dies hat der Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein Gutachten eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde nachzuweisen, oder
    3. Ziffer 3
      die Familienangehörige von Inhabern eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 41, Absatz eins,, 42 oder 45 Absatz eins,, letztere sofern der Zusammenführende ursprünglich einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ innehatte, sind.
  5. Absatz 5Die Behörde kann auf begründeten Antrag von rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen und gemäß Paragraph 21, Absatz 2, zur Inlandsantragstellung berechtigten Drittstaatsangehörigen von einem Nachweis nach Absatz eins, absehen:
    1. Ziffer eins
      im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17,) zur Wahrung des Kindeswohls, oder
    2. Ziffer 2
      zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK (Paragraph 11, Absatz 3,).
    Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren; Paragraph 13, Absatz 3, AVG gilt.
  6. Absatz 6Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres sind jene Einrichtungen zu bestimmen, deren Sprachdiplome und Kurszeugnisse als Nachweis gemäß Absatz eins, gelten.
  7. Absatz 7Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres für den örtlichen Wirkungsbereich einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Ausland durch Verordnung auch andere als in der Verordnung gemäß Absatz 6, genannte Einrichtungen bestimmen, deren Sprachdiplome und Kurszeugnisse als Nachweis gemäß Absatz eins, gelten, wenn diese Einrichtungen mit den in der Verordnung gemäß Absatz 6, genannten Einrichtungen vergleichbare Standards einhalten. Solche Verordnungen sind durch Anschlag an der Amtstafel der jeweiligen Berufsvertretungsbehörde kundzumachen und gelten für den Zeitraum eines Jahres ab Kundmachung.“

Novellierungsanordnung 53, In Paragraph 22, Absatz 2, wird die Wortfolge „dem Erfordernis des Paragraph 19, Absatz eins “, durch die Wortfolge „den Erfordernissen der Paragraphen 19, Absatz eins und 21a Absatz eins “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 54, In Paragraph 24, Absatz eins, wird das Wort „sichtvermerksfreien“ durch das Wort „visumfreien“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 55, Paragraph 24, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Fremden ist im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens ein Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für diesen weiterhin vorliegen.“

Novellierungsanordnung 56, In Paragraph 25, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 11, Absatz eins und 2)“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 11, Absatz eins und 2“ und der Klammerausdruck „(Paragraph 66, FPG)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 61, FPG)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 57, Dem Paragraph 25, Absatz 2, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Ist eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig, hat die Behörde einen Aufenthaltstitel mit dem gleichen Zweckumfang zu erteilen.“

Novellierungsanordnung 58, Paragraph 25, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Fehlen in einem Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels besondere Erteilungsvoraussetzungen des 2. Teiles, hat die Behörde den Antrag ohne weiteres abzuweisen.“

Novellierungsanordnung 59, Die Überschrift des Paragraph 27, lautet:

„Niederlassungsrecht von Familienangehörigen“

Novellierungsanordnung 60, In Paragraph 27, Absatz eins, wird die Wortfolge „einer Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „einem Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5 und 8“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 61, In Paragraph 27, Absatz eins und 2 wird jeweils die Wortfolge „eine Niederlassungsbewilligung auszustellen, deren“ durch die Wortfolge „ein Aufenthaltstitel auszustellen, dessen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 62, In Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 3, wird die Wortfolge „der Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „des Aufenthaltstitels“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 63, In Paragraph 27, Absatz 4, wird die Wortfolge „Zur Wahrung dieser Rechte hat der Familienangehörige“ durch die Wortfolge „Der Familienangehörige hat“ ersetzt und entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 64, Paragraph 28, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsLiegen gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EG” (Paragraph 45,) oder „Daueraufenthalt – Familienangehöriger” (Paragraph 48,) die Voraussetzungen des Paragraph 64, FPG für die Erlassung einer Ausweisung oder die Voraussetzungen des Paragraph 63, FPG für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vor, können diese Maßnahmen aber im Hinblick auf Paragraph 61, FPG nicht verhängt werden, hat die Behörde das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts mit Bescheid festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ auszustellen (Rückstufung).“

Novellierungsanordnung 65, In Paragraph 28, Absatz 5, wird das Zitat „§ 27 Absatz 2, oder 3“ durch das Zitat „§ 27 Absatz eins bis 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 66, Nach Paragraph 28, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 41 und 42 sind überdies zu entziehen, wenn die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice der Behörde mitteilt, dass die jeweiligen Voraussetzungen gemäß Paragraphen 12 bis 12c AuslBG nicht länger vorliegen.“

Novellierungsanordnung 67, In Paragraph 38, Absatz 4, wird folgender letzter Satz angefügt:

„In Fällen des Artikel 27, Absatz 3, der Freizügigkeitsrichtlinie hat die Übermittlung binnen zwei Monaten zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 68, Das 1. Hauptstück des 2. Teiles lautet:

„Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“

Paragraph 41,

  1. Absatz einsIm Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte” erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 12 d, Absatz eins, AuslBG vorliegt.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörigen kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte” erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    1. Ziffer eins
      eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 12 d, Absatz 2, Ziffer eins, AuslBG,
    2. Ziffer 2
      eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 12 d, Absatz 2, Ziffer 2, AuslBG,
    3. Ziffer 3
      eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 12 d, Absatz 2, Ziffer 3, AuslBG, oder
    4. Ziffer 4
      ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 24, AuslBG
    vorliegt.
  3. Absatz 3Entscheidungen über die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte” sind von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde und der zuständigen Behörde gemäß Paragraphen 12 d, oder 24 AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen ab Einbringung des Antrages, zu treffen. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle oder eines Gutachtens der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn der Antrag
    1. Ziffer eins
      wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung gemäß Paragraphen 19 bis 24 zurück- oder abzuweisen ist oder
    2. Ziffer 2
      wegen zwingender Erteilungshindernisse (Paragraph 11, Absatz eins,) abzuweisen ist.
  4. Absatz 4Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung in den Fällen des Paragraph 12 d, AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen. Ist das Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in einem Verfahren über den Antrag zur Zulassung im Fall des Paragraph 24, AuslBG negativ, ist der Antrag ohne weiteres abzuweisen.

Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“

Paragraph 41 a,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 4, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie bereits zwölf Monate einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 besitzen,
    2. Ziffer 2
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    3. Ziffer 3
      eine Mitteilung gemäß Paragraph 12 d, Absatz 5, Ziffer eins, AuslBG vorliegt.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 4, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 42, besitzen,
    2. Ziffer 2
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    3. Ziffer 3
      eine Mitteilung gemäß Paragraph 12 d, Absatz 5, Ziffer 2, AuslBG vorliegt.
  3. Absatz 3Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 4, oder Paragraph 26, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
    2. Ziffer 2
      das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 a,) erfüllen und
    3. Ziffer 3
      mindestens zwölf Monate über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 69 a, verfügt haben und die Voraussetzungen des Paragraph 69 a, weiterhin vorliegen.
    Vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 69 a, kann abgesehen werden, wenn der Drittstaatsangehörige in den letzten drei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 69 a, verfügt hat.
  4. Absatz 4Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 4, oder Paragraph 26, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      mindestens zwei Jahre über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß Paragraph 67, verfügt haben.
  5. Absatz 5Der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” ist an Drittstaatsangehörige im Fall der Rückstufung gemäß Paragraph 28, zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind.
  6. Absatz 6Drittstaatsangehörigen kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      über einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 45, verfügt haben und dieser gemäß Paragraph 20, Absatz 4, oder 4a erloschen ist.
  7. Absatz 7Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann auf Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles,
    2. Ziffer 2
      das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 a,) erfüllen und
    3. Ziffer 3
      seit mindestens fünf Jahren über eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005) verfügen.
  8. Absatz 8Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn ein Fall des Paragraph 59, Absatz 2, StbG vorliegt und ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ oder „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ (Paragraphen 45, Absatz 10, oder 48 Absatz 4,) nicht zu erteilen ist.
  9. Absatz 9Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen (Paragraph 44 a,) oder auf begründeten Antrag (Paragraph 44 b,), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      kein Erteilungshindernis gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 vorliegt,
    2. Ziffer 2
      dies gemäß Paragraph 11, Absatz 3, zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und
    3. Ziffer 3
      der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 a,) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausübt.
  10. Absatz 10Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann trotz Vorliegen eines Erteilungshindernisses gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, oder 5 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      der Drittstaatsangehörige nachweislich seit dem 1. Mai 2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist,
    2. Ziffer 2
      mindestens die Hälfte des Zeitraumes des festgestellten durchgängigen Aufenthalts im Bundesgebiet rechtmäßig gewesen ist und
    3. Ziffer 3
      der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 a,) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausübt.
    Die Behörde hat dabei den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung und die Art und Dauer der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 kann auch durch Vorlage einer Patenschaftserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 18,) erbracht werden. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins und 5 einschließlich fremdenpolizeilicher Maßnahmen hat die Behörde unverzüglich eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Paragraph 74 und Paragraph 73, AVG gehemmt. Ein, einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.
  11. Absatz 11Anträge gemäß Absatz 10, begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Behörde über einen solchen Antrag hat die zuständige Fremdenpolizeibehörde jedoch mit der Durchführung der eine Ausweisung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn
    1. Ziffer eins
      ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung erst nach einer Antragstellung gemäß Absatz 10, eingeleitet wurde und
    2. Ziffer 2
      die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß Absatz 10, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Absatz 10, Ziffer eins,, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben.
    Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ziffer 2, hat die zuständige Fremdenpolizeibehörde vor Durchführung der Abschiebung eine begründete Stellungnahme der Behörde einzuholen.

Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“

Paragraph 42,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU” zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2 und 4 erfüllen und
    2. Ziffer 2
      eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 12 d, Absatz 2, Ziffer 4, AuslBG vorliegt.
  2. Absatz 2Entscheidungen über die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ sind überdies von der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde und der zuständigen Behörde gemäß Paragraph 12 d, Absatz 2, AuslBG unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen zu treffen. Von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ist abzusehen, wenn der Antrag
    1. Ziffer eins
      wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung gemäß Paragraphen 19 bis 24 zurück- oder abzuweisen ist oder
    2. Ziffer 2
      wegen zwingender Erteilungshindernisse (Paragraph 11, Absatz eins,) abzuweisen ist.
  3. Absatz 3Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß Paragraph 12 d, Absatz 2, AuslBG über die Zulassung zur Beschäftigung als Schlüsselkraft in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.
  4. Absatz 4Der Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ ist für die Dauer von zwei Jahren auszustellen, es sei denn, der Arbeitsvertrag weist eine kürzere Dauer auf. In diesen Fällen ist der Aufenthaltstitel für einen um drei Monate über die Dauer des Arbeitsvertrages hinausgehenden Zeitraum auszustellen.

„Niederlassungsbewilligung“

Paragraph 43,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 kann eine „Niederlassungsbewilligung“ erteilt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
    2. Ziffer 2
      in den letzten 12 Monaten eine Tätigkeit gemäß Paragraphen 12 bis 12b oder Paragraph 24, AuslBG ausgeübt haben und diese weiter ausgeübt werden soll oder eine Berechtigung nach dem AuslBG vorliegt.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörigen, denen auf Grund eines Rechtsaktes der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit zukommt, kann für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine „Niederlassungsbewilligung” erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
  3. Absatz 3Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen (Paragraph 44 a,) oder auf begründeten Antrag (Paragraph 44 b,), der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine „Niederlassungsbewilligung“ zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      kein Erteilungshindernis gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 vorliegt und
    2. Ziffer 2
      dies gemäß Paragraph 11, Absatz 3, zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist.
  4. Absatz 4Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann trotz Vorliegen eines Erteilungshindernisses gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, oder 5 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, eine „Niederlassungsbewilligung“ erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      der Drittstaatsangehörige nachweislich seit dem 1. Mai 2004 durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist und
    2. Ziffer 2
      mindestens die Hälfte des Zeitraumes des festgestellten durchgängigen Aufenthalts im Bundesgebiet rechtmäßig gewesen ist.
    Die Behörde hat dabei den Grad der Integration des Drittstaatsangehörigen, insbesondere die Selbsterhaltungsfähigkeit, die schulische und berufliche Ausbildung, die Beschäftigung und die Kenntnisse der deutschen Sprache zu berücksichtigen. Der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 kann auch durch Vorlage einer Patenschaftserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 18,) erbracht werden. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins und 5 einschließlich fremdenpolizeilicher Maßnahmen hat die Behörde unverzüglich eine begründete Stellungnahme der der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordneten Sicherheitsdirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Paragraph 74 und Paragraph 73, AVG gehemmt. Ein, einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.
  5. Absatz 5Anträge gemäß Absatz 4, begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Behörde über einen solchen Antrag hat die zuständige Fremdenpolizeibehörde jedoch mit der Durchführung der eine Ausweisung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn
    1. Ziffer eins
      ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung erst nach einer Antragstellung gemäß Absatz 4, eingeleitet wurde und
    2. Ziffer 2
      die Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung“ gemäß Absatz 4, wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des Absatz 4, Ziffer eins und 2 jedenfalls vorzuliegen haben.
    Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ziffer 2, hat die zuständige Fremdenpolizeibehörde vor Durchführung der Abschiebung eine begründete Stellungnahme der Behörde einzuholen.

„Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“

Paragraph 44,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörigen kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
    2. Ziffer 2
      ein Quotenplatz vorhanden ist und
    3. Ziffer 3
      deren feste und regelmäßige monatliche Einkünfte der Höhe nach dem Zweifachen der Richtsätze des Paragraph 293, ASVG entsprechen.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörigen, die Träger von Privilegien und Immunitäten waren (Paragraph 95, FPG), kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit” erteilt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      in den Ruhestand versetzt worden sind.

Besondere Verfahrensbestimmungen

Paragraph 44 a,

  1. Absatz einsDie Behörde hat einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Ausweisung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 oder eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG jeweils auf Grund des Paragraph 61, FPG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Paragraph 73, AVG gilt. Die Frist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG beginnt mit der Zustellung der gemäß Paragraph 22, Absatz 9, AsylG 2005 oder Paragraph 105, Absatz 7, FPG zu übermittelnden Entscheidung an die Behörde.
  2. Absatz 2In einem Verfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 4, oder Paragraph 26, gestellte Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 41 a, Absatz 9, oder 10 sowie Paragraph 43, Absatz 3, oder 4 sind unzulässig.

Paragraph 44 b,

  1. Absatz einsLiegt kein Fall des Paragraph 44 a, Absatz eins, vor, sind Anträge gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, als unzulässig zurückzuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      gegen den Antragsteller eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde, oder
    2. Ziffer 2
      rechtskräftig festgestellt wurde, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG jeweils auf Grund des Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 bloß vorübergehend unzulässig ist, oder
    3. Ziffer 3
      die Sicherheitsdirektion nach einer Befassung gemäß Absatz 2, in ihrer Beurteilung festgestellt hat, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG oder eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG zulässig oder jeweils auf Grund des Paragraph 61, FPG bloß vorübergehend unzulässig ist,
    und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 11, Absatz 3, ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.
  2. Absatz 2Liegt kein Fall des Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 vor, hat die Behörde unverzüglich die der zuständigen Fremdenpolizeibehörde übergeordnete Sicherheitsdirektion von einem Antrag gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, zu verständigen und eine begründete Stellungnahme zu fremdenpolizeilichen Maßnahmen, insbesondere ob diese bloß vorübergehend oder auf Dauer unzulässig sind, einzuholen. Bis zum Einlangen der begründeten Stellungnahme der Sicherheitsdirektion ist der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG gehemmt. Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels formlos einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung auf Antrag des Fremden fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird. Im Übrigen gilt Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,
  3. Absatz 3Anträge gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Ebenso stehen sie der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher in fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten.
  4. Absatz 4Ein einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 9, oder 43 Absatz 3, (Folgeantrag) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 11, Absatz 3, ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.

Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG”

Paragraph 45,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt waren, kann ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” erteilt werden, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 b,) erfüllt haben.
  2. Absatz 2Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 10,) oder einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, anzurechnen.
  3. Absatz 3Nach zwei Jahren ununterbrochener Niederlassung eines Inhabers eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß Paragraph 50 a, Absatz eins, ist sein zuvor rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ dieses Mitgliedstaates auf die Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, anzurechnen.
  4. Absatz 4Die Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, wird durchbrochen, wenn sich der Drittstaatsangehörige innerhalb dieser Frist insgesamt länger als zehn Monate oder durchgehend mehr als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten hat. In diesen Fällen beginnt die Frist ab der letzten rechtmäßigen Einreise neuerlich zu laufen.
  5. Absatz 5Abweichend von Absatz 4, wird bei Inhabern eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ die Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, erst durchbrochen, wenn sich der Drittstaatsangehörige innerhalb dieser Frist insgesamt länger als 18 Monate oder durchgehend mehr als zwölf Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten hat. In diesen Fällen beginnt die Frist ab der letzten rechtmäßigen Einreise neuerlich zu laufen.
  6. Absatz 6Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie einer schwerwiegenden Erkrankung, der Erfüllung einer sozialen Verpflichtung oder der Leistung eines der allgemeinen Wehrpflicht vergleichbaren Dienstes, kann sich der Drittstaatsangehörige innerhalb der Fünfjahresfrist bis zu 24 Monate außerhalb des Bundesgebietes aufhalten, ohne sie zu unterbrechen, wenn er dies der Behörde nachweislich mitgeteilt hat.
  7. Absatz 7Weiters wird die Fünfjahresfrist nicht unterbrochen, wenn sich der Drittstaatsangehörige im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, insbesondere zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, außerhalb des Bundesgebietes aufhält.
  8. Absatz 8Liegt eine Verständigung des Bundesasylamtes oder des Asylgerichtshofes gemäß Paragraph 7, Absatz 3, AsylG 2005 vor, ist dem betreffenden Fremden ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” von Amts wegen zu erteilen, es sei denn, es liegt ein Fall der Paragraphen 47, oder 48 vor; in diesem Fall ist ihm ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger” (Paragraph 48,) von Amts wegen zu erteilen. Diese Amtshandlungen unterliegen nicht der Gebührenpflicht. Das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof ist von der rechtskräftigen Erteilung des Aufenthaltstitels zu verständigen.
  9. Absatz 9Liegt ein Fall des Paragraph 41 a, Absatz 6, vor, verkürzt sich die Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, auf 30 Monate.
  10. Absatz 10Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ zu erteilen, wenn ein Fall des Paragraph 59, Absatz 2, StbG vorliegt und sie in den letzten fünf Jahren zur Niederlassung berechtigt waren.
  11. Absatz 11Absatz eins, gilt auch für Drittstaatsangehörige, denen in den letzten fünf Jahren ununterbrochen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zugekommen ist, eine Aufenthaltsbeendigung trotz Verlusts dieses Aufenthaltsrechts jedoch unterblieben ist.

Bestimmungen über die Familienzusammenführung

Paragraph 46,

  1. Absatz einsFamilienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und
    1. Ziffer eins
      der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte” gemäß Paragraph 41, oder einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, oder 4 innehat, oder
    2. Ziffer 2
      ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende
      1. Litera a
        einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” innehat,
      2. Litera b
        einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus”, ausgenommen einen solchen gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, oder 4 innehat, oder
      3. Litera c
        Asylberechtigter ist und Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 nicht gilt.
  2. Absatz 2Soll im Fall einer Familienzusammenführung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, oder Absatz 4, ein Aufenthaltstitel quotenfrei erteilt werden, hat die Behörde auch über einen gesonderten Antrag als Vorfrage zur Prüfung der Gründe nach Paragraph 11, Absatz 3, zu entscheiden und gesondert über diesen abzusprechen, wenn dem Antrag nicht Rechnung getragen wird. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn gleichzeitig ein Antrag in der Hauptfrage auf Familienzusammenführung eingebracht wird oder ein solcher bereits anhängig ist.
  3. Absatz 3Familienangehörigen von Inhabern eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ausgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Gleiches gilt, wenn der nunmehrige Inhaber eines Aufenthaltstitels ursprünglich einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ innehatte. Bei Familienangehörigen von Inhabern eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ richtet sich die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden.
  4. Absatz 4Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist eine „Niederlassungsbewilligung“ zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
    2. Ziffer 2
      ein Quotenplatz vorhanden ist und
    3. Ziffer 3
      der Zusammenführende eine „Niederlassungsbewilligung“ oder eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ innehat.
  5. Absatz 5Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraphen 43, Absatz 2, oder 44 kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      im Fall von Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Paragraph 44, Absatz eins, ein Quotenplatz vorhanden ist.“

Novellierungsanordnung 69, Das 2. Hauptstück des 2. Teiles lautet:

„Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“

Paragraph 47,

  1. Absatz einsZusammenführende im Sinne der Absatz 2 bis 4 sind Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
  3. Absatz 3Angehörigen von Zusammenführenden kann auf Antrag eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger” erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    1. Ziffer eins
      Verwandte des Zusammenführenden, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie sind, sofern ihnen von diesen tatsächlich Unterhalt geleistet wird,
    2. Ziffer 2
      Lebenspartner sind, die das Bestehen einer dauerhaften Beziehung im Herkunftsstaat nachweisen und ihnen tatsächlich Unterhalt geleistet wird oder
    3. Ziffer 3
      sonstige Angehörige des Zusammenführenden sind,
      1. Litera a
        die vom Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen haben,
      2. Litera b
        die mit dem Zusammenführenden bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder
      3. Litera c
        bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege durch den Zusammenführenden zwingend erforderlich machen.

    Unbeschadet eigener Unterhaltsmittel hat der Zusammenführende jedenfalls auch eine Haftungserklärung abzugeben.

  4. Absatz 4Angehörigen von Zusammenführenden, die eine „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger” besitzen (Absatz 3,), kann eine „Niederlassungsbewilligung” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
    2. Ziffer 2
      ein Quotenplatz vorhanden ist und
    3. Ziffer 3
      eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt.

Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger”

Paragraph 48,

  1. Absatz einsFamilienangehörigen von Zusammenführenden im Sinne des Paragraph 47, Absatz eins,, die bereits fünf Jahre ununterbrochen zur Niederlassung berechtigt waren, ist ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger” zu erteilen, wenn sie
    1. Ziffer eins
      die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
    2. Ziffer 2
      das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 14 b,) erfüllt haben und
    3. Ziffer 3
      im Fall des Ehegatten oder eingetragenen Partners seit mindestens zwei Jahren mit dem Zusammenführenden in aufrechter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben.
  2. Absatz 2Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 10,) oder einer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, anzurechnen.
  3. Absatz 3Hinsichtlich der Durchbrechung der Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, gilt Paragraph 45, Absatz 4,, 6 und 7.
  4. Absatz 4Liegt ein Fall des Paragraph 41 a, Absatz 6, vor, verkürzt sich die Fünfjahresfrist gemäß Absatz eins, auf 30 Monate.
  5. Absatz 5Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen gemäß Absatz eins, ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn ein Fall des Paragraph 59, Absatz 2, StbG vorliegt und sie in den letzten fünf Jahren zur Niederlassung berechtigt waren.
  6. Absatz 6Absatz eins, gilt auch für Familienangehörige von Zusammenführenden im Sinne des Paragraph 47, Absatz eins,, denen in den letzten fünf Jahren ununterbrochen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zugekommen ist, eine Aufenthaltsbeendigung trotz Verlusts dieses Aufenthaltsrechts jedoch unterblieben ist.“

Novellierungsanordnung 70, Das 3. Hauptstück des 2. Teiles samt Überschrift lautet:

„3. Hauptstück
Niederlassung von langfristig aufenthaltsberechtigten oder hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten und ihren Familienangehörigen

Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” eines anderen Mitgliedstaates

Paragraph 49,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” eines anderen Mitgliedstaates besitzen, kann eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      ein Quotenplatz vorhanden ist.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” eines anderen Mitgliedstaates besitzen, kann für die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit eine „Niederlassungsbewilligung” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
    2. Ziffer 2
      ein Quotenplatz vorhanden ist und
    3. Ziffer 3
      eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegt.
  3. Absatz 3Drittstaatsangehörigen nach Absatz 2, kann frühestens nach einem Zeitraum von zwölf Monaten eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      eine Mitteilung gemäß Paragraph 17, Absatz 2, AuslBG vorliegt.
  4. Absatz 4Drittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” eines anderen Mitgliedstaates besitzen, kann für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine auf zwölf Monate befristete „Niederlassungsbewilligung” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      ein Quotenplatz vorhanden ist.
  5. Absatz 5In den Fällen der Absatz eins,, 2 und 4 ist der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten ab der Einreise zu stellen. Dieser Antrag berechtigt nicht zu einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt ab der Einreise in das Bundesgebiet. In solchen Fällen hat die Behörde binnen einer Frist von vier Monaten zu entscheiden.

Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” eines anderen Mitgliedstaates

Paragraph 50,

  1. Absatz einsFamilienangehörigen von Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG” eines anderen Mitgliedstaates kann in den Fällen des Paragraph 49, Absatz eins, eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit” und in den Fällen des Paragraph 49, Absatz 2, oder 4 eine „Niederlassungsbewilligung” erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
    2. Ziffer 2
      im Fall des Ehegatten oder eingetragenen Partners zum Zeitpunkt der Niederlassung eine aufrechte Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit dem Drittstaatsangehörigen besteht.
  2. Absatz 2In den Fällen des Absatz eins, ist der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten ab der Einreise zu stellen. Dieser Antrag berechtigt nicht zu einem länger als drei Monate dauernden Aufenthalt ab der Einreise in das Bundesgebiet. In solchen Fällen hat die Behörde binnen einer Frist von vier Monaten zu entscheiden.

Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU” eines anderen Mitgliedstaates und deren Familienangehörige

Paragraph 50 a,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörigen, die einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates seit mindestens 18 Monaten innehaben, kann ein Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 42, Absatz eins, erfüllt sind. Paragraph 42, Absatz 2 bis 4 gilt.
  2. Absatz 2Familienangehörigen von Inhabern eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind und nachgewiesen wird, dass sie sich als Familienangehörige des Inhabers des Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ bereits im anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben. Die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus” richtet sich nach der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden.
  3. Absatz 3Anträge gemäß Absatz eins und 2 sind binnen einer Frist von einem Monat ab Einreise zu stellen, sofern sie nicht im Ausland eingebracht werden. Der Antragsteller ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. In solchen Fällen hat die Behörde binnen einer Frist von vier Monaten zu entscheiden. Die Antragstellung ist auf Antrag zu bestätigen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Form und Inhalt der Bestätigung durch Verordnung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 71, In den Überschriften des 4. Hauptstückes des 2. Teiles und des Paragraph 51, wird jeweils das Wort „Gemeinschaftsrechtliches“ durch das Wort „Unionsrechtliches“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 72, In Paragraph 51, Absatz 3, wird die Wortfolge „Zur Wahrung seines Rechts hat der EWR-Bürger“ durch die Wortfolge „Der EWR-Bürger hat“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „längstens jedoch binnen einem Monat,“.

Novellierungsanordnung 73, In Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „im Herkunftsstaat“.

Novellierungsanordnung 74, In Paragraph 54, Absatz 6, wird die Wortfolge „Zur Wahrung seines Aufenthaltsrechts hat der Angehörige“ durch die Wortfolge „Der Angehörige hat“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „längstens jedoch binnen einem Monat,“.

Novellierungsanordnung 75, In Paragraph 55, Absatz 3, wird die Wortfolge „öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ durch die Wortfolge „öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 75a, In Paragraph 55, Absatz 4, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 86, Absatz 2, FPG)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 66, FPG)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 76, In Paragraph 55, Absatz 5, wird die Wortfolge „eine quotenfreie „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ “ durch die Wortfolge „ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ quotenfrei“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 76a, In Paragraph 56, Absatz 2, entfällt in Ziffer eins, die Wortfolge „im Herkunftsstaat“.

Novellierungsanordnung 77, In Paragraph 56, Absatz 3, wird die Wortfolge „ „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ “ durch die Wortfolge „ „Niederlassungsbewilligung“ “ ersetzt.

Novellierungsanordnung 78, Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule, anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule oder einen anerkannten privaten Studiengang oder anerkannten privaten Hochschullehrgang absolvieren und im Fall eines Universitätslehrganges dieser nicht ausschließlich der Vermittlung einer Sprache dient.“

Novellierungsanordnung 79, In Paragraph 64, Absatz 3, wird die Wortfolge „einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität erbringt“ durch die Wortfolge „einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule erbringt. Gleiches gilt beim Besuch eines anerkannten privaten Studienganges oder anerkannten privaten Hochschullehrganges.“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 80, Dem Paragraph 64, werden folgende Absatz 4 bis 6 angefügt:

  1. Absatz 4Drittstaatsangehörigen, die ein Studium gemäß Absatz eins, Ziffer 2, erfolgreich abgeschlossen haben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 3, anstreben, kann auf begründeten Antrag einmalig bestätigt werden, dass ein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet für einen Zeitraum von sechs Monaten zum Zweck der Arbeitssuche erlaubt ist, sofern die Voraussetzungen des 1. Teiles weiter vorliegen. Gegen die Entscheidung der Behörde ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
  2. Absatz 5Anträge gemäß Absatz 4, sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gemäß Absatz eins, zu stellen und begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht nach diesem Bundesgesetz. Ebenso stehen sie der Erlassung und Durchführung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nicht entgegen und können daher in fremdenpolizeilichen Verfahren keine aufschiebende Wirkung entfalten.
  3. Absatz 6Nähere Bestimmungen über Form, Inhalt und vorzulegende Nachweise für die Bestätigung gemäß Absatz 4, hat der Bundesminister für Inneres mit Verordnung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 81, In Paragraph 69 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Zitat „§ 46a Ziffer eins, oder 3 FPG“ durch das Zitat „§ 46a Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 81a, In Paragraph 69 a, Absatz 2, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 82, Paragraph 73, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 3 und 9 sowie 43 Absatz 3,,“

Novellierungsanordnung 83, Paragraph 73, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 10, sowie 43 Absatz 4 “,

Novellierungsanordnung 84, Paragraph 74, lautet:

Paragraph 74,

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 10, sowie 43 Absatz 4, bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Inneres. Die Behörde hat diese Fälle binnen zwei Monaten nach Stellung eines Antrages gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 10, oder 43 Absatz 4, begründet und in entscheidungsreifer Form an den Bundesminister für Inneres zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 85, In Paragraph 75, Absatz eins, wird die Wortfolge „einer „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ gemäß Paragraph 44, Absatz 4 “, durch die Wortfolge „eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 10, sowie 43 Absatz 4 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 85a, In Paragraph 76, Absatz 3, wird die Wortfolge „einer Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „eines Aufenthaltstitels“ und die Wortfolge „die Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „der Aufenthaltstitel“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 86, Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet ist und den Nachweis zwei Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels nach diesem Bundesgesetz aus Gründen, die ausschließlich ihm zuzurechnen sind, nicht erbringt, es sei denn, ihm wurde eine Verlängerung gemäß Paragraph 14 a, Absatz 2, gewährt;“

Novellierungsanordnung 87, In Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 5, wird nach dem Zitat „§ 19 Absatz 11,,“ das Zitat „§ 27 Absatz 4,,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 88, Paragraph 77, Absatz 2, Ziffer 4 und 5 lautet:

  1. Ziffer 4
    Sprachdiplome oder Kurszeugnisse gemäß Paragraph 21 a, ausstellt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass der Drittstaatsangehörige nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt;
  2. Ziffer 5
    Nachweise gemäß Paragraph 14 a, Absatz 4, Ziffer eins, oder 2 oder Paragraph 14 b, Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 ausstellt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass der Drittstaatsangehörige nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder“

Novellierungsanordnung 89, Dem Paragraph 81, werden folgende Absatz 16 bis 22 angefügt:

  1. Absatz 16Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erteilte Niederlassungsbewilligungen gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins,, 3 und 4 gelten innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres Gültigkeitszweckes wie folgt weiter:
    1. Ziffer eins
      „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ als Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“,
    2. Ziffer 2
      „Niederlassungsbewilligung – unbeschränkt“ als Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ und
    3. Ziffer 3
      „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ als „Niederlassungsbewilligung“.
  2. Absatz 17Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14 a, gilt als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige die Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.
  3. Absatz 18Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, verpflichtet sind, aber diese noch nicht erfüllt haben, haben die Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, bis zum 30. Juni 2013 zu erfüllen oder binnen fünf Jahren nach Beginn der Erfüllungspflicht, wenn dieser Zeitraum vor dem 30. Juni 2013 endet.
  4. Absatz 19Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, verpflichtet sind, aber dieses noch nicht erfüllt haben, haben die Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, bis zum 30. Juni 2014 zu erfüllen oder binnen fünf Jahren nach Beginn der Erfüllungspflicht, wenn dieser Zeitraum vor dem 30. Juni 2014 endet, jeweils mit der Maßgabe, dass die Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14, Absatz 5, Ziffer eins, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, bis 30. Juni 2012 zulässig ist.
  5. Absatz 20Eine Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß Absatz 18, oder 19 gilt als Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14 a, Eine Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß Absatz 18, oder 19 gilt als Nichterfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14 a,
  6. Absatz 21Für den Anwendungsbereich des Absatz 19, sind die Paragraphen 15 und 16 in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, bis 30. Juni 2012 weiter anzuwenden.
  7. Absatz 22Paragraph 21 a, ist auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Juli 2011 anhängig waren, nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 90, Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 15, angefügt:

  1. Absatz 15Die Paragraphen eins, Absatz eins,, 2 Absatz eins, Ziffer 14,, 15 und 18, 3 Absatz 5,, Paragraphen 6,, 8, die Überschrift des Paragraph 9,, 9 Absatz eins und 2, die Überschrift des Paragraph 10,, Paragraphen 10, Absatz eins und 3, 11 Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 5 und Absatz 2, Ziffer 6, sowie Absatz 3, Ziffer 8 und 9, Paragraphen 12,, 13 Absatz eins bis 5 und Absatz 7 und 8, Paragraphen 14 bis 15 samt Überschriften, 16 Absatz eins,, 2 und 5, 17 Absatz eins a,, 18 samt Überschrift, 19 Absatz eins,, 2, 7 und 11, 20 Absatz eins,, 1a und 4a, 21 Absatz 2 und 6, 21a samt Überschrift, 22 Absatz 2,, 23 Absatz eins,, 24 Absatz eins und 3, 25, die Überschrift des Paragraph 27,, Paragraphen 27,, 28 Absatz eins,, 5 und 6, 30 Absatz 3,, 30a, die Überschrift des Paragraph 38,, Paragraphen 38, Absatz 3 und 4, 40 Absatz eins und 2, 41 bis 48 samt Überschriften, die Überschrift des 3. Hauptstückes des 2. Teiles, Paragraphen 49 bis 50a samt Überschriften, die Überschrift des 4. Hauptstückes des 2. Teiles, die Überschrift des Paragraph 51,, Paragraphen 51, Absatz 3,, 52 Absatz eins,, 53 Absatz eins und 2, 53a Absatz eins und 4, 54 Absatz eins,, 2, 4 und 6 und 7, 54a Absatz eins,, 55 Absatz 2 bis 5, 56 Absatz 2 und 3, 57, 64, 69a Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, 73 Ziffer eins und 3, 74, 75 Absatz eins,, 76 Absatz 3,, 77 Absatz eins, Ziffer 3 und 5 und Absatz 2, Ziffer 4 und 5, 81 Absatz 16 bis 22 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005

Das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. römisch eins Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 1. Abschnittes des 4. Hauptstückes:

„1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 15 :,

„§ 15.

Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise“

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 3. Abschnittes des 4. Hauptstückes:

„3. Abschnitt: Bestimmungen zur Visumpflicht“

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 24, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 24a.

Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche“

Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 4. Abschnittes des 4. Hauptstückes:

„4. Abschnitt: Ausnahmen von der Visumpflicht“

Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 30 :,

„§ 30.

Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht“

Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 41, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 41a.

Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen“

Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 46 a, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 46b.

Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten“

Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu Paragraph 47,

Novellierungsanordnung 10, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 1. Abschnittes des 8. Hauptstückes:

„1. Abschnitt: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen nicht rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige“

Novellierungsanordnung 11, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraphen 52 bis 60:

„§ 52.

Rückkehrentscheidung

Paragraph 53,

Einreiseverbot

Paragraph 54,

Rückkehrverbot gegen Asylwerber

Paragraph 55,

Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55 a,

Frist für die freiwillige Ausreise nach einer asylrechtlichen Entscheidung

Paragraph 56,

Auflagen während der Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 57,

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

Paragraph 58,

Informationspflichten

Paragraph 59,

Besondere Verfahrensbestimmungen

Paragraph 60,

Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung“

Novellierungsanordnung 12, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 2. Abschnittes des 8. Hauptstückes:

„2. Abschnitt: Schutz des Privat- und Familienlebens“

Novellierungsanordnung 13, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 61 :,

„§ 61.“

 

Novellierungsanordnung 14, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 3. Abschnittes des 8. Hauptstückes:

„3. Abschnitt: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel“

Novellierungsanordnung 15, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraphen 62 bis 64:

„§ 62.

Ausweisung Drittstaatsangehöriger mit Aufenthaltstitel

Paragraph 63,

Aufenthaltsverbot für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel

Paragraph 64,

Aufenthaltsverfestigung“

Novellierungsanordnung 16, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 4. Abschnittes des 8. Hauptstückes:

„4. Abschnitt: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige sowie Familienangehörige von nicht unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und Österreichern“

Novellierungsanordnung 17, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraphen 65 bis 71:

„§ 65.

EWR-Bürger und Schweizer Bürger

Paragraph 65 a,

Begünstigte Drittstaatsangehörige

Paragraph 65 b,

Familienangehörige von nicht unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und Österreichern

Paragraph 66,

Ausweisung

Paragraph 67,

Aufenthaltsverbot“

Novellierungsanordnung 18, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes:

„5. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Ausweisung und Aufenthaltsverbot“

Novellierungsanordnung 19, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraphen 68 bis 71:

„§ 68.

Rechtsmittel gegen Ausweisung und Aufenthaltsverbot

Paragraph 69,

Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

Paragraph 70,

Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

Paragraph 71,

Auflagen für den Durchsetzungsaufschub“

Novellierungsanordnung 20, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 72 :,

„§ 72.

Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes“

   

Novellierungsanordnung 21, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zur Überschrift des 10. Hauptstückes:

„10. Hauptstück: Rechtsberatung“

Novellierungsanordnung 22, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraphen 84 bis 86:

„§ 84.

Rechtsberatung bei Rückkehrentscheidungen und Rückkehrverboten

Paragraph 85,

Rechtsberatung bei Abschiebung, Schubhaft, gelinderem Mittel und sonstiger Befehls- und Zwangsgewalt

Paragraph 86,

Anforderungsprofil für Rechtsberater und für juristische Personen“

Novellierungsanordnung 23, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu Paragraph 87,

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph eins, wird in Absatz 2, das Zitat „§§ 41 bis 43, 53, 58, 68, 69, 72 und 76 Absatz eins “, durch das Zitat „§§ 41 bis 43, 52, 53, 57 Absatz eins,, 72 und 76 Absatz eins “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Auf EWR-Bürger und Schweizer Bürger finden die Paragraphen 39, Absatz 2, Ziffer 2,, 43 und 45 keine Anwendung.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 9 und 10 lautet:

  1. Ziffer 9
    Drittstaat: jeder Staat, außer ein Mitgliedstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz;
  2. Ziffer 10
    Drittstaatsangehöriger: ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist;“

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11 und 15 sowie Paragraph 31, Absatz 2, wird das Wort „gemeinschaftsrechtliches“ durch das Wort „unionsrechtliches“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, wird das Wort „gemeinschaftsrechtlich“ durch das Wort „unionsrechtlich“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, wird das Wort „gemeinschaftsrechtliche“ durch das Wort „unionsrechtliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 13, lautet:

  1. Ziffer 13
    Ausreiseentscheidung: eine Zurückschiebung (Paragraph 45,), eine Rückkehrentscheidung (Paragraph 52,), eine Ausweisung (Paragraphen 62,, 66), ein Aufenthaltsverbot (Paragraphen 63,, 67) einer österreichischen Fremdenpolizeibehörde, eine Ausweisung (Paragraph 10, AsylG 2005) oder eine Rückführungsentscheidung eines EWR-Staates (Paragraph 46 b,);“

Novellierungsanordnung 30a, In Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 20, wird nach der Wortfolge „in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 29 vom 03.02.2007 Sitzung 10,“ folgende Wortfolge „Nr. 1244/2009, ABl. Nr. L 336 vom 18.12.2009 Sitzung 1, Nr. 1091/2010, ABl. Nr. L 329 vom 14.12.2010 Sitzung 1 und Nr. 1211/2010, ABl. Nr. L 339 vom 22.12.2010 Sitzung 6,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 5, Absatz eins, wird in Ziffer 4, das Wort „Sanktionen“ durch das Wort „Verwaltungsstrafen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 6, Absatz 4, wird die Wortfolge „eines Aufenthaltsverbotes“ durch die Wortfolge „eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes“ die Wortfolge „sowie zur Verhängung der Schubhaft und zur Abschiebung“ durch die Wortfolge „sowie zur Abschiebung ausgenommen der Fälle des Absatz 4 a, “,

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 6, Absatz 4 a, lautet:

  1. Absatz 4 aDie örtliche Zuständigkeit zur Verhängung der Schubhaft oder zur Anordnung gelinderer Mittel richtet sich nach dem Aufenthalt. Die örtliche Zuständigkeit zur Abschiebung richtet sich nach der Behörde, welche die Schubhaft verhängt oder das gelindere Mittel angeordnet hat. Die Zuständigkeit zur weiteren Besorgung der Fremdenpolizei (Paragraph 2, Absatz 2,) verbleibt bei jener Behörde, welche die Abschiebung veranlasst hat. Diese Zuständigkeit endet
    1. Ziffer eins
      mit der Ausreise des Fremden;
    2. Ziffer 2
      zwei Monate nach der ursprünglichen Veranlassung der Abschiebung gemäß Paragraph 46, oder
    3. Ziffer 3
      mit dem Ende der Schubhaft oder des gelinderen Mittels, sofern diese Maßnahme über den Zeitraum gemäß Ziffer 2, hinaus andauert.“

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 6, Absatz 5, wird die Wortfolge „eines Aufenthaltsverbotes“ jeweils durch die Wortfolge „eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 34a, In Paragraph 6, Absatz 8, wird die Wortfolge „die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes, in dem die Einreise des Fremden erfolgen soll“ durch die Wortfolge „das Bundesministerium für Inneres“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 34b, In Paragraph 9, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aÜber Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern. Wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, in Verbindung mit 53 Absatz 2, Ziffer 2,, 4, 5, 7 bis 9 oder Absatz 3, erlassen, hat der unabhängige Verwaltungssenat über die Berufung binnen drei Monaten zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 10, wird das Zitat „§§ 9 und 83“ durch das Zitat „§§ 9, 55a und 83“ und die Wortfolge „und dem Sicherheitsdirektor“ durch die Wortfolge „dem Sicherheitsdirektor sowie der Bescheid erlassenden Behörde erster Instanz“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 35a, In Paragraph 13, Absatz 2, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Die Artikel 2,, 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, sind in jedem Stadium einer fremdenpolizeilichen Amtshandlung besonders zu beachten.“

Novellierungsanordnung 36, Die Überschrift des 1. Abschnittes des 4. Hauptstückes lautet:

„Rechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht“

Novellierungsanordnung 37, Die Überschrift des Paragraph 15, lautet:

„Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise“

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 15, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Einreise in das“ die Wortfolge „und Ausreise aus dem“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 39, In den Paragraphen 15, Absatz 2,, 24 Absatz 3,, 28 Absatz eins und 2, 30 Absatz 3 und 4 sowie in den Überschriften des 3. Abschnittes des 4. Hauptstückes, des 4. Abschnittes des 4. Hauptstückes und des Paragraph 30, wird jeweils das Wort „Sichtvermerkspflicht“ durch das Wort „Visumpflicht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 39a, In Paragraph 24, Absatz eins, lautet der Schlussabsatz:

„im Bundesgebiet ist nur nach Erteilung eines Visums möglich. In diesem Fall ist dem Fremden, abhängig von der beabsichtigten Tätigkeitsdauer, ein Visum C oder ein Visum D zu erteilen, wenn im Fall der Anwendbarkeit des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Sicherungsbescheinigung nach Paragraph 11, AuslBG vorliegt und kein Visumversagungsgrund gegeben ist.“

Novellierungsanordnung 40, In den Paragraphen 24, Absatz 2 und 31 Absatz 2, wird jeweils das Wort „sichtvermerksfreien“ durch das Wort „visumfreien“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 41, Nach Paragraph 24, wird folgender Paragraph 24 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche

Paragraph 24 a,

  1. Absatz einsDie Vertretungsbehörde kann einem Fremden auf Antrag ein Aufenthaltsvisum mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer zum Zweck der Arbeitssuche im Bundesgebiet erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 und 4 vorliegen und
    2. Ziffer 2
      die Zentrale Ansprechstelle des Arbeitsmarktservice mitgeteilt hat, dass die Kriterien gemäß Paragraph 12, in Verbindung mit Anlage A AuslBG erfüllt sind.
  2. Absatz 2Der Fremde hat bei Antragstellung, die von ihm vorgebrachten Kriterien gemäß Paragraph 12, in Verbindung mit Anlage A AuslBG genau zu bezeichnen und durch Vorlage von Dokumenten nachzuweisen. Bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 und 4 hat die Vertretungsbehörde die Dokumente zum Nachweis der Kriterien gemäß Paragraph 12, in Verbindung mit Anlage A AuslBG an die Zentrale Ansprechstelle des Arbeitsmarktservice weiterzuleiten.
  3. Absatz 3Das Verfahren gemäß Absatz eins, ist einzustellen, wenn der Fremde trotz Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist die Behebung eines Mangels der Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, oder 3 nicht vornimmt.
  4. Absatz 4Teilt die Zentrale Ansprechstelle des Arbeitsmarktservice mit, dass die in Paragraph 12, in Verbindung mit Anlage A AuslBG vorausgesetzten Kriterien nicht vorliegen, ist der Antrag zurückzuweisen.
  5. Absatz 5Wurde dem Fremden ein solches Visum bereits erteilt, ist ein neuerlicher Antrag erst zwölf Monate nach seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zulässig.
  6. Absatz 6Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten durch Verordnung festzulegen, welche Dokumente für das jeweilige Kriterium dem Antrag jedenfalls anzuschließen sind. Diese Verordnung kann auch die Form und Art der Antragstellung regeln, insbesondere bestimmen, welche Antragsformulare ausschließlich zu verwenden sind.“

Novellierungsanordnung 42, Im Paragraph 30, Absatz eins und 4 wird jeweils das Wort „Sichtvermerksfreiheit“ durch das Wort „Visumfreiheit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 42a, In Paragraph 31, Absatz eins a, wird in Ziffer 2, das Wort „oder“ durch einen Beistrich und in Ziffer 3, der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt sowie folgende Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 4
    eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraphen 55, oder 55a erhalten haben.“

Novellierungsanordnung 43, In Paragraph 32, Absatz eins, lautet der letzte Satz:

„Für EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige gilt dies nur insoweit, als deren Identität und Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden kann und auch österreichische Staatsbürger verpflichtet sind, maßgebliche Dokumente auszuhändigen.“

Novellierungsanordnung 44, In Paragraph 32, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „ohne unverhältnismäßige Verzögerung erfolgen kann.“ folgender Satz eingefügt:

„Für EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige gilt dies nur insoweit, als auch österreichische Staatsbürger verpflichtet sind maßgebliche Dokumente mitzuführen.“

Novellierungsanordnung 44a, In Paragraph 34, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „des Geburtsdatums“ die Wortfolge „, der Staatsangehörigkeit“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 36, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Behältnisse, auch wenn sich diese in Räumen befinden zu öffnen und unter den Voraussetzungen des Absatz eins, Ziffer 2,, 3 oder 4 darin Nachschau zu halten. Die Behältnisse müssen geeignet sein eine Person zu verbergen.“

Novellierungsanordnung 46a, In Paragraph 38, Absatz eins und 3 wird jeweils nach der Wortfolge „nach diesem Bundesgesetz“ die Wortfolge „oder dem AsylG 2005“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 46b, In Paragraph 38, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „im Zuge der Vollziehung“ die Wortfolge „einer Rückkehrentscheidung,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 46c, In Paragraph 41, Absatz 2, wird in Ziffer 2, nach der Wortfolge „gegen sie“ die Wortfolge „ein gültiges Einreiseverbot oder“ eingefügt.“

Novellierungsanordnung 47, Nach Paragraph 41, wird folgender Paragraph 41 a, samt Überschrift eingefügt:

„Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen

Paragraph 41 a,

  1. Absatz einsDie Zurückweisung eines EWR-Bürgers, Schweizer Bürgers oder begünstigten Drittstaatsangehörigen ist zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      Zweifel an seiner Identität besteht oder er der Pass- und gegebenenfalls der Visumpflicht auch nach Einräumung einer angemessenen Frist und unter Verfügungstellung angemessener Möglichkeiten zur Einholung der dazu erforderlichen Dokumente nicht genügt,
    2. Ziffer 2
      gegen ihn ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot besteht und keine Wiedereinreisebewilligung erteilt wurde,
    3. Ziffer 3
      bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er werde im Bundesgebiet Schlepperei begehen,
    4. Ziffer 4
      bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, er wolle den Aufenthalt im Bundesgebiet zur vorsätzlichen Begehung von Finanzvergehen, mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten, oder zu vorsätzlichen Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften benützen, oder
    5. Ziffer 5
      bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet.
  2. Absatz 2Die Zurückweisung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen ist ferner dann zulässig, wenn ein Vertragsstaat mitgeteilt hat, dass sein Aufenthalt im Gebiet der Vertragsstaaten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde, es sei denn, er hätte einen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates oder einen von Österreich erteilten Einreisetitel.“

Novellierungsanordnung 48, Paragraph 45, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsFremde können von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der Behörde zur Rückkehr ins Ausland verhalten werden (Zurückschiebung), wenn sie
    1. Ziffer eins
      nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sind und binnen sieben Tagen betreten werden,
    2. Ziffer 2
      innerhalb von sieben Tagen nach Einreise in das Bundesgebiet von der Republik Österreich auf Grund eines Rückübernahmeabkommens zurückgenommen werden mussten, oder
    3. Ziffer 3
      innerhalb von sieben Tagen, nachdem ihr visumfreier oder visumpflichtiger Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, betreten werden.“

Novellierungsanordnung 49, Paragraph 46, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsFremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung (Paragraphen 61,, 66 Paragraph 10, AsylG 2005) oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar ist, sind von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der Behörde zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn
    1. Ziffer eins
      die Überwachung ihrer Ausreise aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint,
    2. Ziffer 2
      sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind,
    3. Ziffer 3
      auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, sie würden ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen, oder
    4. Ziffer 4
      sie einem Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.“

Novellierungsanordnung 49a, In Paragraph 46, Absatz 2, wird die Wortfolge „bei der für ihn zuständigen Vertretungsbehörde“ durch die Wortfolge „bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 49b, In Paragraph 46, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDie Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt haben und für die die Behörde ein Ersatzreisedokument bei der zuständigen ausländischen Behörde für die Abschiebung einzuholen hat, vorzuladen. Die Amtshandlung kann auch außerhalb des Amtsbereiches der zuständigen Behörde stattfinden. Paragraph 19, Absatz 2 bis 4 AVG gilt.“

Novellierungsanordnung 50, In Paragraph 46, Absatz 3, lautet der erste Satz:

„Die Behörde hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Absatz 2 und 4) ehestmöglich zu treffen, insbesondere hat sie sich vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Fremden zu vergewissern, dass dieser einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Zielstaat übergeben werden kann.“

Novellierungsanordnung 51, Paragraph 46, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Abschiebungen sind systematisch zu überwachen. Nähere Bestimmungen über die Durchführung der Überwachung hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 52, In Paragraph 46 a, Absatz eins, wird in Ziffer 2, nach der Wortfolge „unzulässig ist“ ein Punkt gesetzt und entfällt der weitere Text des Absatz eins,

Novellierungsanordnung 53, In Paragraph 46 a, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDarüber hinaus ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet geduldet, wenn die Behörde von Amts wegen feststellt, dass die Abschiebung des Betroffenen aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, es sei denn, dass nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt. Diese Duldung kann von der Behörde mit Auflagen verbunden werden, sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden von der Behörde mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen. Paragraph 56, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 53a, In Paragraph 46 a, wird nach Absatz eins a, folgender Absatz eins b, eingefügt:

  1. Absatz eins bVom Fremden zu vertretende Gründe liegen jedenfalls vor, wenn er
    1. Ziffer eins
      seine Identität verschleiert,
    2. Ziffer 2
      einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder
    3. Ziffer 3
      an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.“

Novellierungsanordnung 54, In Paragraph 46 a, Absatz 2, wird im ersten Satz das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ und das Wort „ausstellen“ durch das Wort „auszustellen“ ersetzt sowie im zweiten Satz nach der Wortfolge „Identität des Fremden“ die Wortfolge „im Verfahren nach diesem Bundesgesetz oder nach Abschluss eines Verfahrens nach dem AsylG 2005“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 55, In Paragraph 46 a, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Gültigkeit der Karte für Geduldete gemäß Absatz eins a, endet mit dem Ende der Duldung.“

Novellierungsanordnung 56, Nach Paragraph 46 a, wird folgender Paragraph 46 b, samt Überschrift eingefügt:

„Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten

Paragraph 46 b,

  1. Absatz einsBei Drittstaatsangehörigen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügen, entspricht die rechtskräftige, vollstreckbare Rückführungsentscheidung eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung, wenn
    1. Ziffer eins
      die Rückführungsentscheidung mit der schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird und
      1. Litera a
        auf der strafrechtlichen Verurteilung einer mit einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Straftat beruht oder
      2. Litera b
        erlassen wurde, weil begründeter Verdacht besteht, dass der Drittstaatsangehörige schwere Straftaten begangen hat oder konkrete Hinweise bestehen, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant, oder
    2. Ziffer 2
      die Rückführungsentscheidung erlassen wurde, weil der Drittstaatsangehörige gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des Entscheidungsstaates verstoßen hat.
  2. Absatz 2Bei Drittstaatsangehörigen, die über einen österreichischen Aufenthaltstitel verfügen und gegen die eine Rückführungsentscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, erlassen wurde, hat die Fremdenpolizeibehörde ein Verfahren zur Entziehung des Aufenthaltstitels einzuleiten. Entzieht die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel nicht, wird die Rückführungsentscheidung nicht vollstreckt. Paragraph 50, gilt.
  3. Absatz 3Nationale Entscheidungen gemäß den Paragraphen 52,, 54 und 66 gehen Absatz eins und 2 vor.“

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 47, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 51, Absatz eins, wird die Wortfolge „einer Ausweisung“ durch die Wortfolge „einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 59, Der 1. Abschnitt des 8. Hauptstückes samt Überschrift lautet:

„1. Abschnitt
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen nicht rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige

Rückkehrentscheidung

Paragraph 52,

  1. Absatz einsGegen einen Drittstaatsangehörigen ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Die Rückkehrentscheidung wird mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Berufung gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 66, Absatz 4, AVG auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.
  2. Absatz 2Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Absatz eins, zu erlassen.
  3. Absatz 3Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Einreiseverbot

Paragraph 53,

  1. Absatz einsMit einer Rückkehrentscheidung wird ein Einreiseverbot unter Einem erlassen. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
  2. Absatz 2Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für fünf Jahre zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat die Behörde das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
    1. Ziffer eins
      wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, gemäß Paragraph 99, Absatz eins,, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG, gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den Paragraphen 81, oder 82 des SPG, gemäß den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;
    2. Ziffer 2
      wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
    3. Ziffer 3
      wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
    4. Ziffer 4
      wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
    5. Ziffer 5
      wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
    6. Ziffer 6
      den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, es sei denn, er ist rechtmäßig zur Arbeitsaufnahme eingereist und innerhalb des letzten Jahres im Bundesgebiet mehr als sechs Monate einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen;
    7. Ziffer 7
      bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
    8. Ziffer 8
      eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
    9. Ziffer 9
      an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.
  3. Absatz 3Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
    1. Ziffer eins
      ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
    2. Ziffer 2
      ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
    3. Ziffer 3
      ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
    4. Ziffer 4
      ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
    5. Ziffer 5
      ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
    6. Ziffer 6
      auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB);
    7. Ziffer 7
      auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
    8. Ziffer 8
      ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
  4. Absatz 4Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.
  5. Absatz 5Eine gemäß Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.
  6. Absatz 6Einer Verurteilung nach Absatz 3, Ziffer eins,, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.

Rückkehrverbot gegen Asylwerber

Paragraph 54,

  1. Absatz einsGegen einen Asylwerber ist ein Rückkehrverbot zu erlassen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt
    1. Ziffer eins
      die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder
    2. Ziffer 2
      anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.
    Das Rückkehrverbot gilt als Entzug des Aufenthaltsrechtes. Paragraphen 12 und 13 AsylG 2005 gelten.
  2. Absatz 2Bestimmte Tatsachen im Sinne des Absatz eins, sind insbesondere jene des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 7 bis 9 und Absatz 3, Paragraph 53, Absatz 5 und 6 und Paragraph 61, gelten.
  3. Absatz 3Ein Rückkehrverbot gemäß Absatz eins, ist in den Fällen des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 7 bis 9 für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für fünf Jahre, in den Fällen des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 für höchstens zehn Jahre und in den Fällen des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Fremden.
  4. Absatz 4Wenn es aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist, können dem Asylwerber mit Erlassung des Rückkehrverbotes Auflagen erteilt werden. Auflagen sind insbesondere die Verpflichtung,
    1. Ziffer eins
      sich lediglich im Gebiet des Bundeslandes, in dem sich sein Aufenthaltsort befindet, aufzuhalten;
    2. Ziffer 2
      sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden oder
    3. Ziffer 3
      bei der Behörde Dokumente zu hinterlegen.
  5. Absatz 5Dem Asylwerber sind die Grenzen des Gebietes gemäß Absatz 4, Ziffer eins, nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet geduldet, wenn und solange dies
    1. Ziffer eins
      zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten notwendig ist;
    2. Ziffer 2
      notwendig ist, um Ladungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten oder
    3. Ziffer 3
      für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung oder Behandlung notwendig ist.
  6. Absatz 6Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Absatz 4, Ziffer 2, hat sich der Asylwerber in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einem zu bestimmenden Polizeikommando zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere das zuständige Polizeikommando sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Asylwerber von der Behörde mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Asylwerber nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
  7. Absatz 7Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung von Dokumenten gemäß Absatz 4, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
  8. Absatz 8Die von der Behörde festgesetzten Auflagen sind vom Asylwerber bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zu erfüllen. Die Erfüllungspflicht der Auflagen ruht, soweit der Asylwerber in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten oder gegen ihn ein gelinderes Mittel angeordnet wird.
  9. Absatz 9Wird eine Ausweisung gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 durchsetzbar, gilt das Rückkehrverbot als Einreiseverbot.

Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55,

  1. Absatz einsMit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
  2. Absatz 2Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Erlassung des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer von der Behörde vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
  3. Absatz 3Bei Überwiegen besonderer Umstände kann die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben. Paragraph 37, AVG gilt.
  4. Absatz 4Die Behörde hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Berufung gemäß Paragraph 57, aberkannt wurde.
  5. Absatz 5Die Einräumung einer Frist gemäß Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.

Frist für die freiwillige Ausreise nach einer asylrechtlichen Entscheidung

Paragraph 55 a,

  1. Absatz einsEinem Drittstaatsangehörigen, gegen den eine Entscheidung gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 durchsetzbar wird und der binnen einer Frist von 14 Tagen auszureisen hat, kann auf Antrag einmalig eine Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt werden, wenn er besondere Umstände, die eine Verlängerung der Frist notwendig machen, nachweist und zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntgibt.
  2. Absatz 2Der Antrag gemäß Absatz eins, ist binnen drei Tagen ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung persönlich bei der Behörde einzubringen und hat diese längstens binnen zehn Tagen zu entscheiden.
  3. Absatz 3Dem Drittstaatsangehörigen ist der Bescheid über seinen Antrag an einem von der Behörde festgesetzten Termin persönlich auszufolgen. Erscheint der Drittstaatsangehörige unentschuldigt nicht zu diesem Termin, gilt das Verfahren als eingestellt.
  4. Absatz 4Gegen den Bescheid ist eine Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig und ist diese bei ihm einzubringen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, jedoch kann sie auf begründeten Antrag spätestens zwei Werktage nach dem Einlangen begründet zuerkannt werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat über die Berufung binnen einer Woche zu entscheiden.
  5. Absatz 5Die Einräumung einer Frist gemäß Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.

Auflagen während der Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 56,

  1. Absatz einsHat die Behörde eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraphen 55, oder 55a festgelegt, so kann sie die im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zur Vermeidung einer Fluchtgefahr gebotenen Auflagen gegen den Drittstaatsangehörigen festsetzen.
  2. Absatz 2Auflagen im Sinne des Absatz eins, sind insbesondere die Verpflichtung,
    1. Ziffer eins
      sich lediglich im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich sein Aufenthaltsort befindet, aufzuhalten;
    2. Ziffer 2
      sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden;
    3. Ziffer 3
      bei der Behörde Dokumente zu hinterlegen oder
    4. Ziffer 4
      eine angemessene finanzielle Sicherheit bei der Behörde zu hinterlegen.
  3. Absatz 3Dem Drittstaatsangehörigen sind die Grenzen des Gebietes gemäß Absatz 2, Ziffer eins, nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet geduldet, wenn und solange dies
    1. Ziffer eins
      zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten notwendig ist;
    2. Ziffer 2
      notwendig ist, um Ladungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten oder
    3. Ziffer 3
      für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung oder Behandlung notwendig ist.
  4. Absatz 4Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Absatz 2, Ziffer 2, hat sich der Drittstaatsangehörige in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einem zu bestimmenden Polizeikommando zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere das zuständige Polizeikommando sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Drittstaatsangehörigen von der Behörde mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Drittstaatsangehörigen nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
  5. Absatz 5Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung von Dokumenten gemäß Absatz 2, Ziffer 3, oder einer finanziellen Sicherheit gemäß Absatz 2, Ziffer 4, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
  6. Absatz 6Die von der Behörde festgesetzten Auflagen sind vom Drittstaatsangehörigen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zu erfüllen. Die Erfüllungspflicht der Auflagen ruht, soweit der Drittstaatsangehörige in Schub- Straf- oder Untersuchungshaft angehalten oder gegen ihn ein gelinderes Mittel angeordnet wird.“

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung

Paragraph 57,

  1. Absatz einsDie aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen eine Rückkehrentscheidung ist abzuerkennen, wenn
    1. Ziffer eins
      die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
    2. Ziffer 2
      der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
    3. Ziffer 3
      Fluchtgefahr besteht.
  2. Absatz 2Die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen ein Rückkehrverbot kann aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise des Asylwerbers oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Informationspflichten

Paragraph 58,

  1. Absatz einsDie Behörde hat den Fremden, gegen den eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise zu informieren sowie auf fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46,) hinzuweisen.
  2. Absatz 2Darüber hinaus hat die Behörde den Fremden, gegen den eine durchsetzbare Ausweisung gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 erlassen wurde, ausgenommen nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG, ehestmöglich ab Vorliegen der dafür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweislich über den festgelegten Abschiebetermin sowie über die Rechtsfolgen eines versäumten Abschiebetermins zu informieren. Wurde ein von der Behörde festgelegter Abschiebetermin bereits einmal aus Gründen, die dem Fremden zurechenbar sind, versäumt, so hat die Behörde den Fremden erst mit Durchsetzung eines Festnahmeauftrages gemäß Paragraph 74, über den neuerlich festgesetzten Abschiebetermin zu informieren. Das Bundesasylamt ist in allen Fällen unmittelbar nach Festlegung eines Abschiebetermins in Kenntnis zu setzen. Diese Information ist von der Akteneinsicht ausgenommen.
  3. Absatz 3Die Informationen gemäß Absatz eins und 2 können auf jede geeignete Art und Weise, insbesondere mit Formblättern in einer dem Fremden verständlichen Sprache oder durch mündliche Verkündung erfolgen. Die nähere Form und Gestaltung dieser Formblätter kann der Bundesminister für Inneres mit Verordnung festlegen.

Besondere Verfahrensbestimmungen

Paragraph 59,

  1. Absatz einsEntscheidungen gemäß Paragraphen 52 bis 56 ergehen in Bescheidform und haben den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Drittstaatsangehörigen verständlichen Sprache oder in einer Sprache zu enthalten, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des Paragraph 71, AVG wiedereingesetzt zu werden.
  2. Absatz 2Gegen die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, ist eine gesonderte Berufung nicht zulässig.
  3. Absatz 3Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen, sofern dadurch die Abschiebung nicht unzulässig oder unmöglich gemacht wird.
  4. Absatz 4Der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
  5. Absatz 5Die Durchsetzbarkeit des Rückkehrverbots wird gehemmt, solange dem Drittstaatsangehörigen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird. Das Rückkehrverbot ist nach jeder Verlängerung des Aufenthaltsrechts (Paragraph 8, AsylG 2005) von Amts wegen zu überprüfen.

Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

Paragraph 60,

  1. Absatz einsDie Behörde kann ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz eins und 2 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände auf die Hälfte des festgesetzten Zeitraumes herabsetzen, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat und seither einen Zeitraum von mehr als die Hälfte des seinerzeitigen Einreiseverbotes im Ausland verbracht hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.
  2. Absatz 2Die Rückkehrentscheidung wird zu einem Rückkehrverbot, wenn der Drittstaatsangehörige einen Antrag auf internationalen Schutz einbringt.
  3. Absatz 3Die Rückkehrentscheidung wird gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen
    1. Ziffer eins
      der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird;
    2. Ziffer 2
      ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraphen 41 a, Absatz 9 und 10, 43 Absatz 3 und 4 und 69a NAG erteilt wird.
  4. Absatz 4Das Rückkehrverbot wird gegenstandslos, wenn einem Drittstaatsangehörigen
    1. Ziffer eins
      der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird;
    2. Ziffer 2
      der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde, ohne dass damit eine Ausweisung gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 verbunden wurde.
  5. Absatz 5Das Rückkehrverbot ist auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.“

Novellierungsanordnung 60, Der 2. Abschnitt des 8. Hauptstückes samt Überschrift lautet:

„2. Abschnitt
Schutz des Privat- und Familienlebens

Paragraph 61,

  1. Absatz einsWird durch eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
  2. Absatz 2Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
    2. Ziffer 2
      das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
    3. Ziffer 3
      die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
    4. Ziffer 4
      der Grad der Integration;
    5. Ziffer 5
      die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden;
    6. Ziffer 6
      die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
    7. Ziffer 7
      Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
    8. Ziffer 8
      die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
    9. Ziffer 9
      die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
  3. Absatz 3Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder Ausweisung ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
  4. Absatz 4Der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung deren Unzulässigkeit gemäß Absatz 3, festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung nach Absatz eins, vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung oder einer Ausweisung rechtfertigen würde.“

Novellierungsanordnung 61, Der 3. Abschnitt des 8. Hauptstückes samt Überschrift lautet:

„3. Abschnitt
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel

Ausweisung Drittstaatsangehöriger mit Aufenthaltstitel

Paragraph 62,

  1. Absatz einsDrittstaatsangehörige, die sich während eines Verlängerungsverfahrens gemäß Paragraph 24, NAG im Bundesgebiet aufhalten, sind mit Bescheid, sofern kein Fall des Paragraph 64, vorliegt, auszuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
    2. Ziffer 2
      das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, sind mit Bescheid, sofern kein Fall des Paragraph 64, vorliegt, auszuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      nachträglich ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,
    2. Ziffer 2
      ihnen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, sie der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und im ersten Jahr ihrer Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind oder
    3. Ziffer 3
      ihnen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, sie länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen sind und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen sind.
  3. Absatz 3Die Behörde hat in Verfahren gemäß Absatz eins, nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens gemäß Paragraph 24, NAG bei der Behörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bereits hätte nachweisen können und müssen.
  4. Absatz 4Werden der Behörde nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz Ausweisungsgründe (Absatz 2,) bekannt, so ist diese verpflichtet der Behörde nach diesem Bundesgesetz die bekannten Ausweisungsgründe unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen.

Aufenthaltsverbot für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel

Paragraph 63,

  1. Absatz einsGegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt
    1. Ziffer eins
      die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder
    2. Ziffer 2
      anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.
  2. Absatz 2Bestimmte Tatsachen im Sinne des Absatz eins, sind insbesondere jene des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 7 bis 9 und Absatz 3, Paragraph 53, Absatz 5 und 6 gelten.
  3. Absatz 3Ein Aufenthaltsverbot gemäß Absatz eins, ist in den Fällen des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 4, 5, 7 bis 9 für die Dauer von mindestens 18 Monaten, höchstens jedoch für fünf Jahre, in den Fällen des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 für höchstens zehn Jahre und in den Fällen des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.
  4. Absatz 4Wenn es aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist, können dem Fremden mit Erlassung des Aufenthaltsverbotes Auflagen erteilt werden. Auflagen sind insbesondere die Verpflichtung,
    1. Ziffer eins
      sich lediglich im Gebiet des Bundeslandes, in dem sich sein Aufenthaltsort befindet, aufzuhalten;
    2. Ziffer 2
      sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden oder
    3. Ziffer 3
      bei der Behörde Dokumente zu hinterlegen.
  5. Absatz 5Dem Drittstaatsangehörige sind die Grenzen des Gebietes gemäß Absatz 4, Ziffer eins, nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet geduldet, wenn und solange dies
    1. Ziffer eins
      zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten notwendig ist;
    2. Ziffer 2
      notwendig ist, um Ladungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten oder
    3. Ziffer 3
      für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung oder Behandlung notwendig ist.
  6. Absatz 6Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Absatz 4, Ziffer 2, hat sich der Drittstaatsangehörige in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einem zu bestimmenden Polizeikommando zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere das zuständige Polizeikommando sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Drittstaatsangehörigen von der Behörde mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Drittstaatsangehörigen nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
  7. Absatz 7Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung von Dokumenten gemäß Absatz 4, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
  8. Absatz 8Die von der Behörde festgesetzten Auflagen sind vom Drittstaatsangehörigen bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zu erfüllen. Die Erfüllungspflicht der Auflagen ruht, soweit der Drittstaatsangehörige in Schub- Straf- oder Untersuchungshaft angehalten oder gegen ihn ein gelinderes Mittel angeordnet wird.

Aufenthaltsverfestigung

Paragraph 64,

  1. Absatz einsGegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Ausweisung gemäß Paragraph 62 und ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 63, nicht erlassen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder
    2. Ziffer 2
      er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
  2. Absatz 2Drittstaatsangehörige, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen waren, dürfen mangels eigener Mittel zu ihrem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft nicht ausgewiesen (Paragraph 62,) werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
  3. Absatz 3Drittstaatsangehörige, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen waren, dürfen nur mehr ausgewiesen (Paragraph 62,) werden, wenn sie von einem inländischen Gericht wegen Begehung einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurden und ihr weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. Paragraph 73, StGB gilt.
  4. Absatz 4Drittstaatsangehörige, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen waren und über einen Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt - EG” oder “Daueraufenthalt-Familienangehöriger” verfügen, dürfen nur mehr ausgewiesen werden, wenn ihr weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
  5. Absatz 5Als schwere Gefahr im Sinn des Absatz 4, hat insbesondere zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem inländischen Gericht
    1. Ziffer eins
      wegen eines Verbrechens oder wegen Schlepperei, entgeltlicher Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt, Eingehens oder Vermittlung von Aufenthaltsehen oder Aufenthaltspartnerschaften, wegen einer Aufenthaltsadoption oder der Vermittlung einer Aufenthaltsadoption, wegen eines mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens nach dem SMG oder nach einem Tatbestand des 16. oder 20. Abschnitts des besonderen Teils des StGB oder
    2. Ziffer 2
      wegen einer Vorsatztat, die auf derselben schädlichen Neigung (Paragraph 71, StGB) beruht, wie eine andere von ihnen begangene strafbare Handlung, deren Verurteilung noch nicht getilgt ist, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten
    rechtskräftig verurteilt worden ist. Paragraph 73, StGB gilt.“

Novellierungsanordnung 62, Der 4. Abschnitt des 8. Hauptstückes samt Überschrift lautet:

„4. Abschnitt
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige sowie Familienangehörige von nicht unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und Österreichern

EWR-Bürger und Schweizer Bürger

Paragraph 65,

EWR-Bürger und Schweizer Bürger genießen Visumfreiheit und haben das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten. Darüber hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4. Hauptstückes des 2. Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.

Begünstigte Drittstaatsangehörige

Paragraph 65 a,

  1. Absatz einsBegünstigte Drittstaatsangehörige (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11,) haben das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten, unterliegen aber der Visumpflicht, sofern Anhang römisch eins zur Visumpflichtverordnung (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 20,) auf sie Anwendung findet. Sie haben Anspruch auf Erteilung eines Visums.
  2. Absatz 2Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa an begünstigte Drittstaatsangehörige sind prioritär zu führen und von Verwaltungsabgaben befreit.
  3. Absatz 3Über den dreimonatigen Zeitraum nach Absatz eins, hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4. Hauptstückes des 2. Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Inhaber von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten (Paragraphen 54 und 54a NAG) oder von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten anderer Mitgliedstaaten sind zur visumfreien Einreise berechtigt.

Familienangehörige von nicht unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und Österreichern

Paragraph 65 b,

Familienangehörige (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 12,) unterliegen der Visumpflicht. Für sie gelten die Bestimmungen für begünstigte Drittstaatsangehörige nach den Paragraphen 41 a,, 65a Absatz 2,, 66, 67 und 70 Absatz 3,

Ausweisung

Paragraph 66,

  1. Absatz einsEWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt, es sei denn, sie sind zur Arbeitssuche eingereist und können nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a,, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.
  2. Absatz 2Soll ein EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger ausgewiesen werden, hat die Behörde insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Bundesgebiet und das Ausmaß seiner Bindung zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Die Erlassung einer Ausweisung gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
  4. Absatz 4Paragraph 59, Absatz eins, gilt sinngemäß.

Aufenthaltsverbot

Paragraph 67,

  1. Absatz einsDie Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
  2. Absatz 2Ein Aufenthaltsverbot kann für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
  3. Absatz 3Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
    1. Ziffer eins
      der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
    2. Ziffer 2
      auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB);
    3. Ziffer 3
      auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
    4. Ziffer 4
      der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
  4. Absatz 4Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist beginnt mit Eintritt der Durchsetzbarkeit zu laufen.
  5. Absatz 5Paragraph 59, Absatz eins, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 63, Der 5. Abschnitt des 8. Hauptstückes samt Überschrift lautet:

„5. Abschnitt
Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Ausweisung und Aufenthaltsverbot

Rechtsmittel gegen Ausweisung und Aufenthaltsverbot

Paragraph 68,

  1. Absatz einsWird gegen eine Ausweisung ein ordentliches Rechtsmittel ergriffen und hält sich der Fremde zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung erwiesener Maßen nicht mehr im Bundesgebiet auf, so haben die Berufungsbehörden nur festzustellen, ob die Ausweisung zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig war.
  2. Absatz 2Der Berufung gegen eine Ausweisung darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.
  3. Absatz 3Bei Fremden, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, kann die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn die sofortige Ausreise des Fremden oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentliche Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

Paragraph 69,

  1. Absatz einsEine Ausweisung wird gegenstandslos, wenn der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung (Paragraph 70,) nachgekommen ist. Paragraph 73, gilt.
  2. Absatz 2Eine Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot sind auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu ihrer Erlassung geführt haben, weggefallen sind.
  3. Absatz 3Das Aufenthaltsverbot tritt außer Kraft, wenn einem Fremden der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird.

Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub

Paragraph 70,

  1. Absatz einsDie Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der Fremde hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
  2. Absatz 2Einem Drittstaatsangehörigen kann auf Antrag während eines Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß Paragraph 62, oder eines Aufenthaltsverbotes gemäß Paragraph 63, ein Durchsetzungsaufschub von höchstens drei Monate erteilt werden; hiefür sind die öffentlichen Interessen an einer sofortigen Ausreise gegen jene Umstände abzuwägen, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat.
  3. Absatz 3EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
  4. Absatz 4Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;
    2. Ziffer 2
      die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
    3. Ziffer 3
      der Fremde während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet.

Auflagen für den Durchsetzungsaufschub

Paragraph 71,

  1. Absatz einsSchiebt die Behörde den Eintritt der Durchsetzbarkeit einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes auf, so kann sie die dafür im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gebotenen Auflagen festsetzen. Hierbei ist auf den Zweck des Aufenthalts Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Auflagen im Sinne des Absatz eins, sind insbesondere die Verpflichtung,
    1. Ziffer eins
      sich lediglich im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich sein Aufenthaltsort befindet, aufzuhalten;
    2. Ziffer 2
      sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden;
    3. Ziffer 3
      eine angemessene finanzielle Sicherheit bei der Behörde zu hinterlegen.
  3. Absatz 3Dem Fremden sind die Grenzen des Gebietes gemäß Absatz 2, Ziffer eins, nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet geduldet, wenn und solange dies
    1. Ziffer eins
      zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten notwendig ist;
    2. Ziffer 2
      notwendig ist, um Ladungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten oder
    3. Ziffer 3
      für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung oder Behandlung notwendig ist.
  4. Absatz 4Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Absatz 2, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 48 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einem zu bestimmenden Polizeikommando zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere das zuständige Polizeikommando sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden von der Behörde mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
  5. Absatz 5Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Absatz 2, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
  6. Absatz 6Die von der Behörde festgesetzten Auflagen sind vom Fremden bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Bundesgebiet zu erfüllen. Die Erfüllungspflicht der Auflagen ruht, soweit der Fremde in Schub- Straf- oder Untersuchungshaft angehalten oder gegen ihn ein gelinderes Mittel angeordnet wird.“

Novellierungsanordnung 64, Der Paragraph 72, samt Überschrift lautet:

„Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots

Paragraph 72,

  1. Absatz einsWährend der Gültigkeitsdauer des Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes darf der Fremde ohne Bewilligung nicht wieder einreisen.
  2. Absatz 2Die Bewilligung zur Wiedereinreise kann dem Fremden auf Antrag erteilt werden, wenn dies aus wichtigen öffentlichen oder privaten Gründen notwendig ist, die für das Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot maßgeblichen Gründe dem nicht entgegenstehen und auch sonst kein Visumsversagungsgrund vorliegt. Mit der Bewilligung ist auch die sachlich gebotene Gültigkeitsdauer festzulegen.
  3. Absatz 3Die Bewilligung kann im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit mit Auflagen belegt werden; hiebei ist auf den Zweck des Aufenthalts Bedacht zu nehmen. Auflagen sind insbesondere die Vorschreibung bestimmter Grenzübergangsstellen und Reiserouten, die Beschränkung des Aufenthalts auf den Sprengel einer Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Verpflichtung, sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden. Die Erteilung von Auflagen ist im Reisedokument ersichtlich zu machen.
  4. Absatz 4Die Bewilligung wird ungeachtet des Bestehens eines rechtskräftigen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes in Form eines Visums erteilt.
  5. Absatz 5Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung gerechtfertigt hätten, wenn die Gründe für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Fremde während seines Aufenthalts im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das
    1. Ziffer eins
      im Zusammenhang mit den Gründen, die für das Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot maßgeblich waren, dessen unverzügliche Durchsetzung erforderlich macht oder
    2. Ziffer 2
      die Erlassung einer Rückkehrentscheidung oder neuerlich die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertigen würde.
  6. Absatz 6Die Bewilligung wird durch Ungültigerklärung im Reisedokument widerrufen.

Novellierungsanordnung 65, In Paragraph 73, Absatz eins, wird das Zitat „§§ 84 und 85“ durch das Zitat „§§ 65 und 65a“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 66, In Paragraph 74, Absatz eins, wird die Wortfolge „Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes“ durch die Wortfolge „Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 67, In Paragraph 74, Absatz 2, wird in Ziffer eins, das Zitat „§ 76 Absatz eins “, durch die Wortfolge „§ 76 oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß Paragraph 77, Absatz eins “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 68, In Paragraph 74, Absatz 2, wird in Ziffer 2, das Zitat „§ 67, Paragraph 10, AsylG 2005“ durch das Zitat „§§ 52 Absatz eins und 70 Absatz eins,, Paragraph 10, AsylG 2005“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 68a, Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    wenn er, ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a,, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung eines Ersatzreisedokumentes bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.“

Novellierungsanordnung 69, In Paragraph 76, Absatz eins, wird die Wortfolge „eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung“ durch die Wortfolge „einer Rückkehrentscheidung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 70, Nach Paragraph 76, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aUnmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.“

Novellierungsanordnung 71, In Paragraph 76, Absatz 2, wird in Ziffer 3, die Wortfolge „Ausweisung (Paragraphen 53, oder 54) oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot (Paragraph 60,) verhängt“ durch die Wortfolge „Rückkehrentscheidung, durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 72, In Paragraph 76, Absatz 2 a, wird in Ziffer 4, die Wendung „ , oder“ durch einen Strichpunkt ersetzt und in Ziffer 5, nach dem Beistrich das Wort „oder“ angefügt sowie folgende Ziffer 6, angefügt:

  1. Ziffer 6
    sich der Asylwerber gemäß Paragraph 24, Absatz 4, AsylG 2005 ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt hat, soweit eine der Voraussetzungen des Absatz 2, Ziffer eins bis 4 vorliegt,“

Novellierungsanordnung 73, In Paragraph 76, Absatz 3, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Der Bescheid hat den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Fremden verständlichen Sprache zu enthalten oder einer Sprache, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht. Eine unrichtige Übersetzung begründet lediglich das Recht, unter den Voraussetzungen des Paragraph 71, AVG wiedereingesetzt zu werden.“

Novellierungsanordnung 74, In Paragraph 76, Absatz 5, wird die Wortfolge „ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung“ durch die Wortfolge „eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 75, In Paragraph 76, Absatz 6, wird jeweils nach dem Zitat „Abs. 2“ die Wortfolge „oder 2a“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 76, Paragraph 77, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Behörde hat bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres hat die Behörde gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins Punkt “,

Novellierungsanordnung 77, Paragraph 77, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
    1. Ziffer eins
      in von der Behörde bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,
    2. Ziffer 2
      sich in periodischen Abständen bei einem Polizeikommando zu melden oder
    3. Ziffer 3
      eine angemessene finanzielle Sicherheit bei der Behörde zu hinterlegen.“

Novellierungsanordnung 78, In Paragraph 77, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

  1. Absatz 6Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einem zu bestimmenden Polizeikommando zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere das zuständige Polizeikommando sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden von der Behörde mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
  2. Absatz 7Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.“

Novellierungsanordnung 79, In Paragraph 78, Absatz 6, wird die Wortfolge „das Aufenthaltsverbot oder die Ausweisung“ durch die Wortfolge „die Rückkehrentscheidung, die Ausweisung oder das Aufenthaltsverbot“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 80, In Paragraph 79, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Sofern eine familien- und kindgerechte Unterbringung gewährleistet ist, ist Fremden, die zeitnah zu einer Abschiebung in Schubhaft angehalten sind, zu gestatten, dass sie von ihnen zur Obsorge anvertrauten Minderjährigen begleitet werden. Im Falle des Begleitens gelten die Schutznormen aus der Hausordnung sinngemäß für die Minderjährigen.“

Novellierungsanordnung 81, Paragraph 80, lautet:

Paragraph 80,

  1. Absatz einsDie Behörde ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
  2. Absatz 2Die Schubhaftdauer darf grundsätzlich
    1. Ziffer eins
      zwei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen verhängt wird;
    2. Ziffer 2
      vier Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, verhängt wird und kein Fall der Absatz 3 und 4 vorliegt.
  3. Absatz 3Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
  4. Absatz 4Kann oder darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden,
    1. Ziffer eins
      weil die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht möglich ist oder
    2. Ziffer 2
      weil die für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt oder
    3. Ziffer 3
      weil er die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (Paragraph 13,) widersetzt.
    kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden, es sei denn, die Nichtvornahme der Abschiebung ist dem Verhalten des Fremden zuzurechnen. In diesen Fällen darf der Fremde wegen desselben Sachverhalts innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monate nicht länger als 10 Monate in Schubhaft angehalten werden. Gleiches gilt, wenn die Abschiebung dadurch gefährdet erscheint, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen hat. Ebenso kann die Schubhaft, die gemäß Paragraph 76, Absatz 2, verhängt wurde, länger als sechs Monate in einem Jahr, aber nicht länger als 10 Monate in 18 Monaten aufrechterhalten werden.
  5. Absatz 5In Fällen, in denen die Schubhaft gemäß Paragraph 76, Absatz 2, oder 2a verhängt wurde, kann diese bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftig negativer Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz aufrecht erhalten werden, es sei denn, es läge auch ein Fall des Absatz 4, Ziffer eins bis 3 vor. Wird der Beschwerde gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 37, AsylG 2005 zuerkannt, darf die Schubhaft bis zur Entscheidung des Asylgerichtshofes aufrecht erhalten werden. Darüber hinaus darf die Schubhaft nur aufrechterhalten werden, wenn der Asylgerichtshof eine zurück- oder abweisende Entscheidung erlässt. Die Schubhaftdauer darf in diesen Fällen die Dauer von zehn Monaten innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten nicht überschreiten.
  6. Absatz 6Die Behörde hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 3, anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
  7. Absatz 7Soll der Fremde länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat von Amts wegen zu überprüfen. Die Behörde hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass den unabhängigen Verwaltungssenaten eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Dabei hat sie darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Der unabhängige Verwaltungssenat hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.
  8. Absatz 8Die Behörde hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Absatz 3, oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“

Novellierungsanordnung 82, Das 10. Hauptstück samt Überschrift lautet:

„10. Hauptstück:
Rechtsberatung

Rechtsberatung bei Rückkehrentscheidungen und Rückkehrverboten

Paragraph 84,

  1. Absatz einsIn einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung oder eines Rückkehrverbotes, ist einem Fremden kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen.
  2. Absatz 2Rechtsberater haben den Fremden in Verfahren gemäß Paragraphen 52 und 54 zu beraten oder auf sein Ersuchen zu vertreten, soweit nicht die Zuziehung eines Rechtsanwaltes gesetzlich vorgeschrieben ist, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers zu unterstützen. Rechtsberater sind berechtigt und auf Verlangen des Fremden verpflichtet, an allen Verfahrenshandlungen, die der Wahrung des Parteiengehörs dienen, teilzunehmen und haben an der Führung des Verfahrens so mitzuwirken, dass es zu keiner unnötigen Verzögerung kommt. Paragraph 7, AVG gilt.
  3. Absatz 3Die Rechtsberatung hat ausschließlich in den Amtsräumen der Behörde stattzufinden, es sei denn der Fremde ist in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten; diesfalls hat die Rechtsberatung am Aufenthaltsort des Fremden stattzufinden.
  4. Absatz 4Der Bundesminister für Inneres verordnet die Höhe der Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand. Ist eine juristische Person mit der Rechtsberatung betraut, verordnet der Bundesminister für Inneres die Höhe der Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Rechtsberatung einschließlich der Dolmetschkosten in Form von Pauschalbeträgen pro beratenen Fremden. Die Entschädigung hat sich am zuvor eingeholten Angebot der betrauten juristischen Person zu orientieren.

Rechtsberatung bei Abschiebung, Schubhaft, gelinderem Mittel und sonstiger Befehls- und Zwangsgewalt

Paragraph 85,

  1. Absatz einsBei Abschiebung, Schubhaft, gelinderem Mittel oder sonstiger Befehls- und Zwangsgewalt, ist einem Fremden kostenlos ein Rechtsberater amtswegig bei der Behörde zur Seite zu stellen.
  2. Absatz 2Rechtsberater haben den Fremden bei Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung zu beraten oder auf sein Ersuchen zu vertreten, soweit nicht die Zuziehung eines Rechtsanwaltes gesetzlich vorgeschrieben ist, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater sind berechtigt und auf Verlangen des Fremden verpflichtet, an allen Verfahrenshandlungen, die der Wahrung des Parteiengehörs dienen, teilzunehmen und haben an der Führung des Verfahrens so mitzuwirken, dass es zu keiner unnötigen Verzögerung kommt. Paragraph 7, AVG gilt.
  3. Absatz 3Die Rechtsberatung hat ausschließlich in den Amtsräumen der Behörde stattzufinden, es sei denn der Fremde ist in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten; diesfalls hat die Rechtsberatung am Aufenthaltsort des Fremden stattzufinden.
  4. Absatz 4Der Bundesminister für Inneres verordnet die Höhe der Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand. Ist eine juristische Person mit der Rechtsberatung betraut, verordnet der Bundesminister für Inneres die Höhe der Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Rechtsberatung einschließlich der Dolmetschkosten in Form von Pauschalbeträgen pro beratenem Fremden. Die Entschädigung hat sich am zuvor eingeholten Angebot der betrauten juristischen Person zu orientieren.

Anforderungsprofil für Rechtsberater und für juristische Personen

Paragraph 86,

  1. Absatz einsRechtsberater haben nachzuweisen:
    1. Ziffer eins
      den erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums,
    2. Ziffer 2
      den erfolgreichen Abschluss eines Studiums mit vierjähriger Mindestdauer, einschließlich einer dreijährigen durchgehenden Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechts oder
    3. Ziffer 3
      eine mindestens fünfjährige durchgehende Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechts.
  2. Absatz 2Rechtsberater sind unabhängig und haben ihre Aufgaben weisungsfrei wahrzunehmen. Sie haben ihre Beratungstätigkeit objektiv und nach bestem Wissen durchzuführen und sind in Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
  3. Absatz 3Ein Rechtsberater hat während der Dauer seines Vertragsverhältnisses Gewähr für seine Verlässlichkeit zu bieten und sich jeglichen Verhaltens zu enthalten, das geeignet ist
    1. Ziffer eins
      die gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben hintanzuhalten,
    2. Ziffer 2
      den Eindruck einer seinen Aufgaben widersprechenden Wahrnehmung seiner Pflichten zu erwecken oder
    3. Ziffer 3
      die Amtsverschwiegenheit zu gefährden.
  4. Absatz 4Die Auswahl der Rechtsberater gemäß Paragraphen 84 und 85 obliegt dem Bundesminister für Inneres.
  5. Absatz 5Die Dauer des jeweiligen Rechtsberatungsverhältnisses richtet sich nach dem mit dem Bundesminister für Inneres abzuschließenden Vertrag. Eine Wiederbestellung als Rechtsberater begründet kein unbefristetes Vertragsverhältnis. Begeht ein Rechtsberater wiederholt und beharrlich Verletzungen seiner Pflichten, kann sein Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
  6. Absatz 6Der Bundesminister für Inneres kann auch juristische Personen mit der Besorgung der Rechtsberatung gemäß Paragraphen 84 und 85 betrauen.
  7. Absatz 7Die Betrauung ist nur zulässig, wenn die juristische Person insbesondere
    1. Ziffer eins
      über eine ausreichende Anzahl an Rechtsberatern zur flächendeckenden Rechtsberatung im Bundesgebiet verfügt,
    2. Ziffer 2
      auf eine ausreichende Anzahl an Dolmetschern zur Unterstützung der Rechtsberatung zugreifen kann,
    3. Ziffer 3
      regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für die von ihr beschäftigten Rechtsberater gewährleistet.
    4. Ziffer 4
      über die notwendigen Geld- und Sachmittel verfügt, die eine flächendeckende Rechtsberatung und Dolmetschleistung im Bundesgebiet sicherstellen und
    5. Ziffer 5
      über die organisatorischen Möglichkeiten verfügt, die notwendig sind, ein Rechtsberatungssystem zu administrieren.
    Bei der Betrauung ist darauf zu achten, dass auszuwählende juristische Personen für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben Gewähr bieten, insbesondere auf Grund ihrer entsprechenden Tätigkeitsfelder sowie ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
  8. Absatz 8Die juristische Person hat nur solche Rechtsberater zu beschäftigen, die die Voraussetzungen gemäß Absatz eins,, 2 und 3 erfüllen und ist ihre Anstellung unverzüglich an die, die juristische Person betrauende Stelle zu melden.
  9. Absatz 9Der Bundesminister für Inneres kann die Betrauung einzelner juristischer Personen mit sofortiger Wirkung aufheben und die damit erteilten Befugnisse widerrufen, wenn die juristische Person eine Voraussetzung gemäß Absatz 7, nicht mehr erfüllt oder ein von ihr mit der Durchführung der Rechtsberatung Beauftragter wiederholte und beharrliche Pflichtverletzungen begeht. In diesen Fällen stehen der juristischen Person keinerlei Ansprüche gegen den Bund zu, die über die Entschädigung für abgeschlossene Beratungen hinausgehen.

Novellierungsanordnung 83, Paragraph 87, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 84, In Paragraph 94, Absatz 2, wird das Wort „Grenzkontrolle“ durch das Wort „Grenzübertrittskontrolle“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 85, In Paragraph 97, Absatz eins, wird die Wortfolge „Ausweisung oder Aufenthaltsverbot“ durch die Wortfolge „Rückkehrentscheidung, Ausweisung oder Aufenthaltsverbot“ ersetzt und wird die Wortfolge „abgeschoben werden soll“ durch die Wortfolge „freiwillig zurückkehrt oder abgeschoben werden soll“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 86, Paragraph 99, lautet:

Paragraph 99,

  1. Absatz einsDie Fremdenpolizeibehörden sind ermächtigt, einen Fremden erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn
    1. Ziffer eins
      er sich in Schubhaft befindet;
    2. Ziffer 2
      er nach diesem Bundesgesetz festgenommen wurde;
    3. Ziffer 3
      er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, bei diesem Aufenthalt betreten wird und bereits das 14. Lebensjahr vollendet hat;
    4. Ziffer 4
      gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde;
    5. Ziffer 5
      der Verdacht besteht, es sei gegen ihn unter anderem Namen ein noch geltendes Aufenthaltsverbot oder ein noch geltendes Einreiseverbot erlassen worden;
    6. Ziffer 6
      ihm ein Fremdenpass oder ein Konventionsreisepass ausgestellt werden soll;
    7. Ziffer 7
      ihm eine Bewilligung zur Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreise- oder Aufenthaltsverbotes (Paragraph 72,) oder eine besondere Bewilligung während achtzehn Monaten nach einer Zurückweisung oder einer Zurückschiebung erteilt werden soll oder
    8. Ziffer 8
      die Feststellung seiner Identität anders nicht möglich ist.
  2. Absatz 2Die österreichischen Vertretungsbehörden sind ermächtigt, Fremde in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 6 und 7 erkennungsdienstlich zu behandeln.
  3. Absatz 3Erkennungsdienstliche Daten sind von Amts wegen zu löschen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Tod des Betroffenen bekannt wird und seither fünf Jahre verstrichen sind;
    2. Ziffer 2
      in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 7, seit der erkennungsdienstlichen Behandlung zwei Jahre vergangen sind;
    3. Ziffer 3
      in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis 3 weder eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot noch eine Ausweisung erlassen oder eine Zurückschiebung vollzogen wird und seit der erkennungsdienstlichen Behandlung zwei Jahre vergangen sind;
    4. Ziffer 4
      weder eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot noch eine Ausweisung erlassen wird oder die Gültigkeitsdauer des Einreise- oder Aufenthaltsverbotes abgelaufen ist oder ein Festnahmeauftrag widerrufen wurde;
    5. Ziffer 5
      seit der Zurückweisung, der Zurückschiebung, der Erlassung der Rückkehrentscheidung oder der Ausweisung fünf Jahre vergangen sind;
    6. Ziffer 6
      sich der Verdacht gemäß Absatz eins, Ziffer 5, nicht bestätigt;
    7. Ziffer 7
      der Antrag gemäß Absatz eins, Ziffer 6, vor Ausstellung des Fremdenpasses oder Konventionsreisepasses zurückgezogen wird oder die Gültigkeitsdauer des dem Fremden zuletzt erteilten Fremdenpasses oder Konventionsreisepasses seit zehn Jahren abgelaufen ist;
    8. Ziffer 8
      dem Betroffenen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird.
  4. Absatz 4Die Fremdenpolizeibehörden und die Vertretungsbehörden sind ermächtigt, Fremde in Verfahren im Zusammenhang mit Visa erkennungsdienstlich zu behandeln. Solche erkennungsdienstlichen Daten sind von Amts wegen zu löschen, wenn die Aufbewahrungsfrist für die Datenspeicherung nach Artikel 23, der VIS-Verordnung abgelaufen ist.
  5. Absatz 5Die Paragraphen 64 und 65 Absatz 4,, 5, 1. Satz und 6 sowie Paragraph 73, Absatz 7, SPG gelten. Eine Personenfeststellung kann in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins,, 2, 3 und 6 vorgenommen werden.“

Novellierungsanordnung 87, In Paragraph 100, wird in Absatz 2, das Zitat „§ 99 Absatz eins, Ziffer 2 “, durch das Zitat „§ 99 Absatz eins, Ziffer 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 88, In Paragraph 100, wird in Absatz 3, das Zitat „§ 99 Absatz eins, Ziffer 5 und 6“ durch das Zitat „§ 99 Absatz eins, Ziffer 6 und 7“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 89, In Paragraph 100, wird in Absatz 4, das Zitat „§ 99 Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 7“ durch das Zitat „§ 99 Absatz eins, Ziffer eins bis 6 und 8“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 90, In Paragraph 102, Absatz eins, wird in Ziffer 15, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in Ziffer 16, am Ende der Ziffer ein Beistrich gesetzt und werden folgende Ziffer 17 und 18 angefügt sowie lautet der Schlussabsatz:

  1. Ziffer 17
    Ergebnisse einer multifaktoriellen Untersuchung zur Altersdiagnose und
  2. Ziffer 18
    Ergebnisse einer DNA-Analyse zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses
eines Fremden im Fremdenregister (Paragraph 101,) gemeinsam verarbeiten.“

Novellierungsanordnung 91, In den Paragraphen 102, Absatz 4 und 103 Absatz eins, entfällt die Wortfolge „im Ausland“.

Novellierungsanordnung 92, In Paragraph 104, entfällt in Absatz eins, die Wortfolge „und zu benützen“.

Novellierungsanordnung 93, In Paragraph 105, Absatz 3, wird das Wort „Aufenthaltsverbote“ durch die Wortfolge „Rückkehrentscheidungen und Aufenthaltsverbote“ und die Wortfolge „des außer Kraft getretenen Aufenthaltsverbotes“ durch die Wortfolge „der außer Kraft getretenen Entscheidung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 94, In Paragraph 105, Absatz 6, wird die Wortfolge „Ausweisungen nach Paragraphen 53 und 54 und Aufenthaltsverbote nach Paragraph 60 “, durch die Wortfolge „Rückkehrentscheidungen, Ausweisungen oder Aufenthaltsverboten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 95, In Paragraph 105, Absatz 7, wird die Wortfolge „Ausweisung aus den Gründen des Paragraph 66 “, durch die Wortfolge „Rückkehrentscheidung oder Ausweisung aus den Gründen des Paragraph 64 “ und die Wortfolge „einer Niederlassungsbewilligung“ durch die Wortfolge „eines Aufenthaltstitels“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 96, In Paragraph 105, Absatz 8, wird das Zitat „§ 67 Absatz 4 “, durch das Zitat „§ 60 Absatz 2 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 97, Dem Paragraph 105, wird nach Absatz 9, folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10Die Führerscheinbehörden haben der zuständigen Fremdenpolizeibehörde die Ausstellung eines Führerscheines an einen Fremden mitzuteilen.“

Novellierungsanordnung 98, In Paragraph 106, wird die Zahl „10“ durch die Zahl „9“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 99, In Paragraph 107, Absatz 2, wird nach dem Wort „Aufenthaltstitel“ die Wortfolge „oder Einreisetitel“ und nach dem Wort „Aufenthaltstitels“ die Wortfolge „oder Einreisetitels“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 100, In Paragraph 108, Absatz eins, wird in Ziffer 2, die Wortfolge „ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 5 “, durch die Wortfolge „eine Rückkehrentscheidung oder ein Aufenthaltsverbot wegen eines Schleppereitatbestandes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 101, In Paragraph 108, Absatz 2, wird die Wortfolge „des Aufenthaltsverbotes“ durch die Wortfolge „der Rückkehrentscheidung oder des Aufenthaltsverbotes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 101a, In Paragraph 108, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Fremden an den Herkunftsstaat ist nicht zulässig. Daten, die erforderlich sind, um ein Ersatzreisedokument zu beschaffen, dürfen übermittelt werden.“

Novellierungsanordnung 102, Paragraph 112, lautet:

Paragraph 112,

  1. Absatz einsWer als Beförderungsunternehmer
    1. Ziffer eins
      einen Fremden ohne Reisedokument und ohne erforderliche Berechtigung zur Einreise nach Österreich gebracht hat (Paragraph 111, Absatz eins,) oder
    2. Ziffer 2
      seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 111, Absatz 2, oder 3 nicht nachkommt,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.
  2. Absatz 2Ein Beförderungsunternehmer ist gemäß Absatz eins, nicht zu bestrafen, wenn dem betroffenen Fremden Asyl oder subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz 2005 gewährt oder festgestellt wird, dass die Zurückweisung oder Abschiebung des Fremden aus Gründen des Paragraph 50, Absatz eins, nicht zulässig ist.“

Novellierungsanordnung 103, Paragraph 113, lautet:

Paragraph 113,

  1. Absatz einsEs sind folgende Kosten, die der Behörde oder dem Bund entstehen, von dem Fremden zu ersetzen:
    1. Ziffer eins
      Kosten, die bei der Durchsetzung der Rückkehrentscheidung, der Ausweisung, des Aufenthaltsverbotes oder der Zurückschiebung entstehen,
    2. Ziffer 2
      Kosten der Vollziehung der Schubhaft,
    3. Ziffer 3
      Kosten, die als Aufwendungen für den Einsatz gelinderer Mittel anfallen,
    4. Ziffer 4
      Dolmetschkosten.
  2. Absatz 2Wer einen Fremden entgegen Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG beschäftigt, hat im Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, in Verbindung mit 53 Absatz eins und 2 Ziffer 7,, oder eines Rückkehrverbotes gemäß Paragraphen 54, Absatz eins, oder eines Aufenthaltsverbotes gemäß Paragraphen 63, Absatz eins, jeweils aus dem Grunde des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, gegen diesen Fremden, die Kosten gemäß Absatz eins, zu ersetzen. Der Hauptauftragnehmer und alle Unterauftragnehmer haften solidarisch, soweit sie wissentlich die Beschäftigung des Fremden durch einen Unterauftragnehmer entgegen Paragraph 3, Absatz eins, AuslBG geduldet haben oder der Hauptauftragnehmer seiner Überwachungspflicht gemäß Paragraph 26, Absatz 6, AuslBG nicht nachgekommen ist.
  3. Absatz 3Wer sich gegenüber einer Fremdenpolizeibehörde oder einer österreichischen Vertretungsbehörde zur Kostentragung nach Paragraph 21, Absatz 6, verpflichtet hat, hat die Kosten gemäß Absatz eins, zu tragen.
  4. Absatz 4Der Beförderungsunternehmer, der seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 111, Absatz 2 bis 6 nicht nachkommt, hat die Kosten, die im Zusammenhang mit der Zurückweisung oder mit der Abschiebung des Fremden erwachsen, zu ersetzen. Hierunter fallen insbesondere Kosten, die von der Ankunft des Fremden an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Ausreise
    1. Ziffer eins
      für Unterkunft, Verpflegung und allfällige medizinische Versorgung erwachsen, einschließlich der bei der Vorbereitung und Durchführung der Zurückweisung entstehenden Kosten sowie der Kosten für Begleitorgane;
    2. Ziffer 2
      der Behörde oder dem Bund bei der allenfalls erforderlichen Durchsetzung der Rückkehrentscheidung und des Aufenthaltsverbotes entstehen, einschließlich der Kosten für die Vollziehung der Schubhaft, der Dolmetschkosten, der Kosten für das Ticket und der Kosten für Begleitorgane.
  5. Absatz 5Der Beförderungsunternehmer, der seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 111, Absatz 4,, 5 oder 6 zwar nachkommt, aber wünscht, dass die Zurückweisung in Begleitung erfolgen soll (Paragraph 44,), hat die Kosten für die Begleitorgane zu tragen.
  6. Absatz 6Die Kosten, deren Ersatz die Behörde mit Bescheid vorzuschreiben hat, sind von der Behörde, die die Amtshandlung vorgenommen hat, einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde oder der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu tragen hat. Paragraph 79, AVG ist sinngemäß anzuwenden. Kosten der Vollziehung der Schubhaft sowie Kosten, die der Behörde oder dem Bund als Aufwendungen für den Einsatz gelinderer Mittel entstehen, trägt, soweit diese Kosten nicht gemäß Absatz eins,, 2, 3 oder 4 eingebracht werden können, jene Gebietskörperschaft, die den Aufwand der Behörde trägt, die den Schubhaftbescheid erlassen oder das gelindere Mittel angeordnet hat. Sonstige uneinbringliche Kosten gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 4 trägt der Bund.
  7. Absatz 7Die Kosten für Rechtsberatung gemäß Paragraphen 84 und 85 trägt die Behörde, der das fremdenpolizeiliche Verfahren zuzurechnen ist.“

Novellierungsanordnung 104, In Paragraph 117, Absatz eins,, 2 und 3 sowie Paragraph 118, Absatz eins,, 2 und 3 wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 104a, Paragraph 120, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsWer als Fremder nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet einreist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist.“

Novellierungsanordnung 104b, In Paragraph 120, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aWer als Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 500 Euro bis zu 2 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 2 500 Euro bis zu 7 500 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. Als Tatort gilt der Ort der Betretung oder des letzten bekannten Aufenthaltes; bei Betretung in einem öffentlichen Beförderungsmittel die nächstgelegene Ausstiegsstelle, an der das Verlassen des öffentlichen Beförderungsmittels gemäß dem Fahrplan des Beförderungsunternehmers möglich ist.

Novellierungsanordnung 104c, In Paragraph 120, Absatz 5, wird in Ziffer 3, das Wort „oder“ durch einen Beistrich und in Ziffer 4, der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt sowie folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    während der Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraphen 55, oder 55a.“

Novellierungsanordnung 105, Paragraph 121, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsWer Auflagen, die ihm die Behörde gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins a,, 54 Absatz 4,, 56, 63 Absatz 4, oder 71 erteilt hat, missachtet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Dies gilt nicht, wenn ein Fall des Paragraphen 54, Absatz 5,, 56 Absatz 3,, 63 Absatz 5, oder 71 Absatz 3, vorliegt.
  2. Absatz 2Wer sich als Fremder außerhalb des Gebietes, in dem er gemäß Paragraph 12, Absatz 2, AsylG 2005 geduldet ist, aufhält, oder eine Meldeverpflichtung gemäß Paragraphen 15, Absatz eins, Ziffer 4, vorletzter Satz oder 15a AsylG 2005 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 100 Euro bis zu 1 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen. Wer wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 106, In Paragraph 121, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, wird das Zitat „§ 68“ durch das Zitat „§ 71“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 107, In Paragraph 121, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „oder Fahrzeugen gewährt“ die Wortfolge „oder das Nachschauhalten in Behältnissen gemäß Paragraph 36, Absatz eins a, verhindert“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 107a, In Paragraph 121, Absatz 5, wird das Zitat „Abs. 1, 2 oder 4“ durch das Zitat „Abs. 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 108, Dem Paragraph 121, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 7 a, n, g, e, f, ü, g, t, :,

  1. Absatz 7Beim Verdacht des Vorliegens einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraphen 120, oder 121 Absatz eins,, 2 oder 4 können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine vorläufige Sicherheit bis zu einem Betrag von 1 000 Euro festsetzen und einheben, im Wiederholungsfall bis zu einem Betrag von 5 000 Euro.“

Novellierungsanordnung 109, In Paragraph 125, entfällt Absatz eins und werden folgende Absatz 14 bis 20 angefügt:

  1. Absatz 14Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erlassene Ausweisungen gemäß Paragraph 53, gelten als Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, weiter, mit der Maßgabe, dass ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, damit nicht verbunden ist.
  2. Absatz 15Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erlassene Ausweisungen gemäß Paragraph 54, gelten als Ausweisungen gemäß Paragraph 62, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, weiter.
  3. Absatz 16Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erlassene Aufenthaltsverbote gemäß Paragraph 60, oder Rückkehrverbote gemäß Paragraph 62, bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.
  4. Absatz 17Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erlassene Durchsetzungsaufschübe gemäß Paragraph 67, bleiben bis zum festgesetzten Zeitpunkt weiterhin gültig.
  5. Absatz 18Eine vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, ausgestellte Karte für Geduldete behält ihre Gültigkeit bis zum festgesetzten Zeitpunkt.
  6. Absatz 19Die Paragraphen 84 bis 86 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, sind auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Dezember 2011 anhängig waren, nicht anzuwenden.
  7. Absatz 20Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, vorgenommene Beurteilungen und Entscheidungen gemäß Paragraph 66, gelten als Beurteilungen und Entscheidungen gemäß Paragraph 61, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, weiter.“

Novellierungsanordnung 110, Dem Paragraph 126, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Die Paragraphen eins, Absatz 2 und 3, 2 Absatz 4,, 5 Absatz eins, Ziffer 4,, 6 Absatz 4,, 4a, 6 und 8, Paragraphen 9, Absatz eins a,, 10, 13 Absatz 2,, die Überschrift des 1. Abschnittes des 4. Hauptstückes, die Überschrift des Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins und 2, die Überschrift des 3. Abschnittes des 4. Hauptstückes, Paragraphen 24, Absatz eins,, 2 und 3, 24a samt Überschrift, die Überschrift des 4. Abschnittes des 4. Hauptstückes, Paragraph 28, Absatz eins und 2, die Überschrift des Paragraph 30,, Paragraphen 30, Absatz eins,, 3 und 4, 31 Absatz eins a und 2, 32 Absatz eins und 2, 34 Absatz 2,, 36 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz eins a,, 38, 41 Absatz 2, Ziffer 2,, 41a samt Überschrift, 45 Absatz eins,, Paragraphen 46, Absatz eins bis 3 und 6, 46a, 46b samt Überschrift, 51 Absatz eins,, die Überschrift des 1. Abschnittes des 8. Hauptstückes, Paragraphen 52 bis 60 samt Überschriften, die Überschrift des 2. Abschnittes des 8. Hauptstückes, Paragraph 61,, die Überschrift des 3. Abschnittes des 8. Hauptstückes, Paragraphen 62 bis 64 samt Überschriften, die Überschrift des 4. Abschnittes des 8. Hauptstückes, Paragraphen 65 bis 67 samt Überschriften, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstückes, Paragraphen 68 bis 71 samt Überschriften, Paragraph 72, samt Überschrift, 73 Absatz eins,, 74 Absatz eins und 2, 76, 77 Absatz eins,, 3, 6 und 7, 78 Absatz 6,, 79 Absatz 5,, Paragraph 80,, 94 Absatz 2,, 97 Absatz eins,, 99, 100 Absatz 2 bis 4, 102 Absatz eins und 4, 103 Absatz eins,, 104 Absatz eins,, 105 Absatz 3,, 6, 7, 8 und 10, Paragraphen 106,, 107 Absatz 2,, 108, 112, 113, 117 Absatz eins bis 3, 118 Absatz eins bis 3, 120 Absatz eins,, 1a und 5, 121 Absatz eins,, 2, 3 Ziffer eins, Litera a und Absatz 4,, 5 und 7, 125 Absatz 14 bis 20 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Die Überschrift des 10. Hauptstückes sowie die Paragraphen 84 bis 86 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit 1. Dezember 2011 in Kraft. Die Paragraphen 47,, 84 bis 87 samt Überschriften und Paragraph 125, Absatz eins, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Asylgesetzes 2005

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. römisch eins Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu Paragraphen 64 bis 66:

„§ 64.

Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vor dem Bundesasylamt

Paragraph 65,

Beratende Unterstützung im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesasylamt

Paragraph 66,

Rechtsberatung vor dem Asylgerichtshof“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 66, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 66a.

Anforderungsprofil für Rechtsberater und für juristische Personen“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, wird in Litera h,) der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Litera i,) angefügt:

  1. Litera i
    die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 10, werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

  1. Absatz 7Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
  2. Absatz 8Mit Erlassung der Ausweisung ist der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (Paragraph 55 a, FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46, FPG) hinzuweisen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 12 a, Absatz eins bis 3 lautet jeweils die Ziffer eins :,

  1. Ziffer eins
    gegen ihn eine aufrechte Ausweisung besteht oder eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde,“

Novellierungsanordnung 5a, In Paragraph 12 a, Absatz 3, wird in Ziffer 2, der Klammerausdruck „(Paragraph 67, Absatz 4, FPG)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 58, Absatz 2, FPG)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5b, In Paragraph 12 a, Absatz 3, Ziffer 3, wird in Litera a, das Wort „Schubhaft“ durch die Wortfolge „Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 13, wird das Zitat „§ 62 Absatz eins “, durch das Zitat „§ 54 Absatz eins “ und das Zitat „§ 62“ durch das Zitat „§ 54“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 15, Absatz eins, wird in Ziffer 6, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7, angefügt:

  1. Ziffer 7
    unbeschadet der Ziffer eins bis 6 an den zu Beginn des Zulassungsverfahrens notwendigen Verfahrens- und Ermittlungsschritten gemäß Paragraph 29, Absatz 6, mitzuwirken.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 15, werden nach Absatz 3, folgende Absatz 3 a und 3b eingefügt:

  1. Absatz 3 aAsylwerber, deren Verfahren in einer Erstaufnahmestelle des Bundesasylamtes geführt werden, haben sich, sofern nicht gemäß Paragraph 45, eine Vorführung unterblieben ist, ab Einbringen des Antrags auf internationalen Schutz bis zum Abschluss der Verfahrens- und Ermittlungsschritte gemäß Paragraph 29, Absatz 6,, für einen Zeitraum von längstens 120 Stunden, durchgehend in der Erstaufnahmestelle zur Verfügung zu halten. In Fällen, in denen der Fremde den Antrag auf internationalen Schutz vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer Sicherheitsbehörde gestellt hat und der Fremde gemäß Paragraph 43, Absatz 2, der Erstaufnahmestelle vorzuführen ist, beginnt die Frist von 120 Stunden bereits mit Stellen des Antrags auf internationalen Schutz. Die Frist von 120 Stunden kann im Einzelfall um höchstens 48 Stunden verlängert werden, wenn Einvernahmen vor einem Organ des Bundesasylamtes gemäß Paragraph 29, Absatz 6, Ziffer 6, angeordnet sind. Diese Verlängerung der Frist ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen.
  2. Absatz 3 bAbsatz 3 a, gilt nicht, wenn
    1. Ziffer eins
      dem Asylwerber die Versorgung gemäß Paragraph 2, Absatz 4 und 5 Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005, Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, entzogen wurde,
    2. Ziffer 2
      der Asylwerber gemäß Paragraph 3, Absatz eins, GVG-B 2005 von der Versorgung ausgeschlossen ist,
    3. Ziffer 3
      der Asylwerber in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft angehalten wird oder im Rahmen eines gelinderen Mittels in von der Behörde bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen hat oder
    4. Ziffer 4
      es sich bei dem Asylwerber um ein nachgeborenes Kind gemäß Paragraph 17, Absatz 3, handelt.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 17, Absatz 9, lautet der letzte Satz:

„In diesem Merkblatt ist insbesondere auf die Verpflichtung des Asylwerbers, sich den Behörden für Zwecke eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz zur Verfügung zu halten, auf die Rechtsfolgen einer Verletzung, sowie auf Beginn und Ende der Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 15, Absatz 3 a, durch Ausstellung der jeweiligen Verfahrenskarte (Paragraph 50,) hinzuweisen.“

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 13, angefügt:

  1. Absatz 13Ist eine Ausweisung gemäß Paragraph 10, durchsetzbar, haben das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof der zuständigen Fremdenpolizeibehörde unverzüglich die Entscheidung zwecks Verlängerung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55 a, FPG zu übermitteln. Dies gilt nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 24, Absatz eins, wird in Ziffer eins, die Wendung „Mitwirkungspflichten (Paragraph 15,)“ durch die Wendung „Mitwirkungspflichten gemäß Paragraph 15, Absatz eins “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 24, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Ein Asylwerber entfernt sich ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle, wenn er
    1. Ziffer eins
      der Mitwirkungspflicht gemäß Paragraph 15, Absatz 3 a, unterliegt und nicht in der Erstaufnahmestelle angetroffen werden kann oder
    2. Ziffer 2
      trotz Aufforderung zu den ihm vom Bundesasylamt im Zulassungsverfahren gesetzten Terminen nicht kommt oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er werde einen solchen Termin nicht einhalten, und er in der Erstaufnahmestelle nicht angetroffen werden kann.
    Die Abwesenheit aus den in Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 genannten Gründen stellt kein ungerechtfertigtes Entfernen aus der Erstaufnahmestelle dar.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    sich gemäß Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer 2, ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt hat“

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 29, entfällt in Absatz eins, der letzte Satz und wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Zu Beginn des Zulassungsverfahrens sind folgende Verfahrens- und Ermittlungsschritte ohne unnötigen Aufschub durchzuführen:
    1. Ziffer eins
      die erkennungsdienstliche Behandlung (Paragraph 44, Absatz 5,) und die Durchsuchung (Paragraph 44, Absatz 2,);
    2. Ziffer 2
      die Erteilung einer Orientierungs- und Erstinformation über das Asylverfahren in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache;
    3. Ziffer 3
      die nachweisliche Information gemäß Paragraph 5, Absatz 3, GVG-B 2005 zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit;
    4. Ziffer 4
      das Erfüllen der gesetzlichen Verpflichtungen gemäß Paragraphen 15, Absatz 4 und 17 Absatz 9 ;,
    5. Ziffer 5
      die Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß Absatz 2 ;,
    6. Ziffer 6
      Einvernahmen vor einem Organ des Bundesasylamtes (Paragraph 19, Absatz 2,), sofern der Asylwerber zu diesen spätestens 24 Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Paragraph 15, Absatz 3 a, geladen wird;
    7. Ziffer 7
      die Ausstellung der Verfahrenskarte gemäß Paragraph 50 ;,
    8. Ziffer 8
      die Untersuchungen, die nach gesundheitsrechtlichen Vorschriften des Bundes vorgesehen sind.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 31, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „die Bestimmungen des 2. Abschnitts anzuwenden“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz eingefügt: „Die Paragraphen 15, Absatz 3 a und 29 Absatz 6, sind nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

  1. Ziffer 6
    gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Ausweisung, eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist.“

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 43, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „zur Sicherung der Ausweisung“ die Wortfolge „oder der Rückkehrentscheidung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 45, Absatz 2, wird in Ziffer eins, nach der Wortfolge „eine aufrechte Ausweisung“ die Wortfolge „oder eine aufrechte Rückkehrentscheidung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 46, wird nach der Wortfolge „zur Sicherung der Ausweisung“ die Wortfolge „oder der Rückkehrentscheidung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 57, Absatz eins, wird in Ziffer 5, das Wort „und“ durch einen Strichpunkt und in Ziffer 6, der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und wird folgende Ziffer 7, angefügt:

  1. Ziffer 7
    den Behörden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.“

Novellierungsanordnung 20a, In Paragraph 57, Absatz 10, entfällt die Wortfolge „und die Identität des Asylwerbers nicht geklärt ist“.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 63, Absatz 2, wird in Ziffer 2, nach dem Wort „Ausweisung“ die Wortfolge „oder Rückkehrentscheidung“ eingefügt und das Wort „Aufenthaltsverbotes“ durch das Wort „Rückkehrverbotes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, Die Paragraphen 64 bis 66 lauten:

„Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vor dem Bundesasylamt

Paragraph 64,

  1. Absatz einsIm Zulassungsverfahren ist einem Asylwerber kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen.
  2. Absatz 2Rechtsberater haben Asylwerber vor jeder einer Mitteilung nach Paragraph 29, Absatz 3, Ziffer 3 bis 6 folgenden Einvernahme im Zulassungsverfahren über ihr Asylverfahren und ihre Aussichten auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zu beraten; ihnen sind zu diesem Zweck bei Bedarf vom Bundesasylamt Dolmetscher beizugeben und das bisherige Ermittlungsergebnis im gesamten Umfang zur Verfügung zu stellen. Rechtsberater sind verpflichtet, an allen Einvernahmen zur Wahrung des Parteiengehörs im Zulassungsverfahren teilzunehmen.
  3. Absatz 3Bei unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern hat der Rechtsberater als gesetzlicher Vertreter im Zulassungsverfahren bei jeder Befragung in der Erstaufnahmestelle und bei jeder Einvernahme im Zulassungsverfahren teilzunehmen.
  4. Absatz 4Das Bundesasylamt legt für jede Erstaufnahmestelle die Zuständigkeit der Rechtsberater je nach Einbringung des Antrages fest. Die Übertragung der Aufgaben an einen anderen Rechtsberater kann im Einzelfall und nur mit Zustimmung dieses Beraters erfolgen. Ist eine juristische Person mit der Besorgung der Rechtsberatung im Zulassungsverfahren betraut, haben der Asylgerichtshof in den Fällen des Paragraph 16, Absatz 3 und 5 und das Bundesasylamt, auch wenn dem Rechtsberater zuzustellen ist, lediglich der juristischen Person zuzustellen.
  5. Absatz 5Der Bundesminister für Inneres verordnet die Höhe der Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand. Ist eine juristische Person mit der Rechtsberatung im Zulassungsverfahren betraut, verordnet der Bundesminister für Inneres die Höhe der Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Rechtsberatung einschließlich der Dolmetschkosten in Form von Pauschalbeträgen pro beratenem Asylwerber. Die Entschädigung hat sich am zuvor eingeholten Angebot der betrauten juristischen Person zu orientieren.

Beratende Unterstützung im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesasylamt

Paragraph 65,

  1. Absatz einsIn den Außenstellen des Bundesasylamtes kann eine beratende Unterstützung eingerichtet werden. Die dort tätigen Rechtsberater unterstützen und beraten kostenlos Asylwerber im zugelassenen Verfahren nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers und gegebenenfalls bei der Leistung von Rückkehrberatung. Auf eine beratende Unterstützung besteht kein Rechtsanspruch.
  2. Absatz 2Die Auswahl und Bestellung der Rechtsberater für die jeweilige Außenstelle obliegt dem Bundesminister für Inneres; in der Bestellung ist auch die Anzahl der zu leistenden Beratungsstunden zu bestimmen.
  3. Absatz 3Die Rechtsberatung hat nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten und nur in den Amtsstunden des Bundesasylamtes zu erfolgen.
  4. Absatz 4Der Bundesminister für Inneres verordnet die Höhe der Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand. Ist eine juristische Person mit der beratenden Unterstützung im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesasylamt betraut, verordnet der Bundesminister für Inneres die Höhe der Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand für die beratende Unterstützung einschließlich der Dolmetschkosten in Form von Pauschalbeträgen pro beratenem Asylwerber. Die Entschädigung hat sich am zuvor eingeholten Angebot der betrauten juristischen Person zu orientieren.
  5. Absatz 5Die Rechtsberater haben monatlich dem Direktor des Bundesasylamtes über die Art und Dauer der durchgeführten Beratungen zu berichten.

Rechtsberatung vor dem Asylgerichtshof

Paragraph 66,

  1. Absatz einsIn einem Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof gegen zurück- oder abweisende Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz, die keine Folgeanträge sind, ist einem Asylwerber kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen. Darüber hat das Bundesasylamt den Asylwerber mittels Verfahrensanordnung zu informieren und den bestellten Rechtsberater oder die betraute juristische Person davon in Kenntnis zu setzen.
  2. Absatz 2Rechtsberater unterstützen und beraten Asylwerber beim Einbringen einer Beschwerde gemäß Absatz eins und im Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof, sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers. Rechtsberater haben den Beratenen jedenfalls die Erfolgsaussicht ihrer Beschwerde darzulegen und gegebenenfalls Rückkehrberatung zu veranlassen.
  3. Absatz 3Der Bundeskanzler verordnet die Höhe der Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand. Ist eine juristische Person mit der Rechtsberatung vor dem Asylgerichtshof betraut, verordnet der Bundeskanzler die Höhe der Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Rechtsberatung einschließlich der Dolmetschkosten in Form von Pauschalbeträgen pro beratenem Asylwerber. Die Entschädigung hat sich am zuvor eingeholten Angebot der betrauten juristischen Person zu orientieren.“

Novellierungsanordnung 23, Nach Paragraph 66, wird folgender Paragraph 66 a, samt Überschrift eingefügt:

„Anforderungsprofil für Rechtsberater und für juristische Personen

Paragraph 66 a,

  1. Absatz einsRechtsberater haben nachzuweisen:
    1. Ziffer eins
      den erfolgreichen Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums,
    2. Ziffer 2
      den erfolgreichen Abschluss eines Studiums mit vierjähriger Mindestdauer, einschließlich einer dreijährigen durchgehenden Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechts oder
    3. Ziffer 3
      eine mindestens fünfjährige durchgehende Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechts.
  2. Absatz 2Rechtsberater sind unabhängig und haben ihre Aufgaben weisungsfrei wahrzunehmen. Sie haben ihre Beratungstätigkeit objektiv und nach bestem Wissen durchzuführen und sind in Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
  3. Absatz 3Ein Rechtsberater hat während der Dauer seines Vertragsverhältnisses Gewähr für seine Verlässlichkeit zu bieten und sich jeglichen Verhaltens zu enthalten, das geeignet ist
    1. Ziffer eins
      die gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben hintanzuhalten,
    2. Ziffer 2
      den Eindruck einer seinen Aufgaben widersprechenden Wahrnehmung seiner Pflichten zu erwecken oder
    3. Ziffer 3
      die Amtsverschwiegenheit zu gefährden.
  4. Absatz 4Die Auswahl der Rechtsberater gemäß Paragraph 64 und 65 obliegt dem Bundesminister für Inneres, die Auswahl der Rechtsberater gemäß Paragraph 66, obliegt dem Bundeskanzler.
  5. Absatz 5Die Dauer des jeweiligen Rechtsberatungsverhältnisses richtet sich nach dem mit dem Bundesminister für Inneres oder dem Bundeskanzler abzuschließenden Vertrag. Eine Wiederbestellung als Rechtsberater begründet kein unbefristetes Vertragsverhältnis. Begeht ein Rechtsberater wiederholt und beharrlich Verletzungen seiner Pflichten, kann sein Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
  6. Absatz 6Der Bundesminister für Inneres kann auch juristische Personen mit der Besorgung der Rechtsberatung gemäß Paragraph 64 und der beratenden Unterstützung gemäß Paragraph 65, betrauen, der Bundeskanzler kann auch juristische Personen mit der Besorgung der Rechtsberatung gemäß Paragraph 66, betrauen.
  7. Absatz 7Die Betrauung ist nur zulässig, wenn die juristische Person insbesondere
    1. Ziffer eins
      über eine ausreichende Anzahl an Rechtsberatern zur flächendeckenden Rechtsberatung im Bundesgebiet verfügt,
    2. Ziffer 2
      auf eine ausreichende Anzahl an Dolmetschern zur Unterstützung der Rechtsberatung zugreifen kann,
    3. Ziffer 3
      regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für die von ihr beschäftigten Rechtsberater gewährleistet.
    4. Ziffer 4
      über die notwendigen Geld- und Sachmittel verfügt, die eine flächendeckende Rechtsberatung und Dolmetschleistung im Bundesgebiet sicherstellen und
    5. Ziffer 5
      über die organisatorischen Möglichkeiten verfügt, die notwendig sind, ein Rechtsberatungssystem zu administrieren.
    Bei der Betrauung ist darauf zu achten, dass auszuwählende juristische Personen für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben Gewähr bieten, insbesondere auf Grund ihrer entsprechenden Tätigkeitsfelder sowie ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
  8. Absatz 8Die juristische Person hat nur solche Rechtsberater zu beschäftigen, die die Voraussetzungen gemäß Absatz eins,, 2 und 3 erfüllen und ist ihre Anstellung unverzüglich an die, die juristische Person betrauende Stelle zu melden.
  9. Absatz 9Der Bundesminister für Inneres und der Bundeskanzler können die Betrauung einzelner juristischer Personen mit sofortiger Wirkung aufheben und die damit erteilten Befugnisse widerrufen, wenn die juristische Person eine Voraussetzung gemäß Absatz 7, nicht mehr erfüllt oder ein von ihr mit der Durchführung der Rechtsberatung oder beratenden Unterstützung Beauftragter wiederholte und beharrliche Pflichtverletzungen begeht. In diesen Fällen stehen der juristischen Person keinerlei Ansprüche gegen den Bund zu, die über die Entschädigung für abgeschlossene Beratungen hinausgehen.“

Novellierungsanordnung 23a, Paragraph 72, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    hinsichtlich der Paragraphen 36, Absatz eins bis 4, 37, 38 Absatz 2,, 40, 41, 42 ausgenommen Absatz 3,, 61, 62, 66 und 75 Absatz 7 und 16 der Bundeskanzler,“

Novellierungsanordnung 23b, Paragraph 72, Ziffer 7, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    hinsichtlich des Paragraph 60, Absatz 6, letzter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“

Novellierungsanordnung 24, Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Die Paragraphen 10, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 7 und 8, 12a Absatz eins bis 3, 13, 15 Absatz eins, Ziffer 6 und 7 und Absatz 3 a und 3b, 17 Absatz 9,, 22 Absatz 13,, 24 Absatz eins und 4, 26 Absatz eins, Ziffer 2,, 29 Absatz eins und 6, 31 Absatz eins,, 38 Absatz eins, Ziffer 6,, 43 Absatz 2,, 45 Absatz 2, Ziffer eins,, 46, 57 Absatz eins, Ziffer 5,, 6, 7 und Absatz 10,, 63 Absatz 2, Ziffer 2,, 72 Ziffer 2 und 7 Litera b und 75 Absatz 8,, 15 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Die Paragraphen 64 bis 66a samt Überschriften sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 24a, In Paragraph 75, Absatz 8, wird das Zitat „BGBl. römisch eins Nr.122/2009“ durch das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 38/2011“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Dem Paragraph 75, werden folgende Absatz 15 bis 16 angefügt:

  1. Absatz 15Paragraph 66, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, ist auf alle am 30. September 2011 beim Bundesasylamt anhängigen Verfahren mit der Maßgabe, dass sie nach dem 1. Oktober 2011 entschieden werden, anzuwenden.
  2. Absatz 16Asylwerber, deren Beschwerdeverfahren vor dem Asylgerichtshof gegen eine zurück- oder abweisende Entscheidung auf Grund eines Antrages auf internationalen Schutz, der kein Folgeantrag ist, am 30. September 2011 anhängig ist, können bis spätestens 31. Oktober 2011 das amtswegige zur Seite stellen eines Rechtsberaters gemäß Paragraph 66, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, beim Asylgerichtshof beantragen. Über diesen Antrag entscheidet ein Einzelrichter mit Verfahrensanordnung. Darüber hinaus gilt dies auch für am 30. September 2011 anhängige Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997.“

Artikel 4

Änderung des Grundversorgungsgesetzes – Bund 2005

Das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (GVG-B 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, wird in Ziffer 5, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Ziffer 6, angefügt:

  1. Ziffer 6
    die Dublin – Verordnung: die Verordnung 2003/343/EG zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50 vom 25.2.2003, Sitzung 1.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 2, Absatz eins, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Bei Führung von Konsultationen gemäß der Dublin – Verordnung oder bei zurückweisenden Entscheidungen gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 können im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Stelle des betroffenen Bundeslandes, Fremde in Betreuungseinrichtungen des betroffenen Bundeslandes untergebracht werden und von diesen versorgt werden. Paragraph 6, Absatz eins, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 2a, In Paragraph 6, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Werden auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder aus faktischen Gründen Personen in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt, so ist das Bundesasylamt zuständige Behörde. Paragraph 2, Absatz 4 bis 7 gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „Flüchtlingen im Sinne des Asylgesetzes“ durch die Wortfolge „Asylwerbern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 15, angefügt:

  1. Absatz 15Die Paragraphen eins, Ziffer 5 und 6, 2 Absatz eins,, 6 Absatz 3, sowie 12 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985

Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    bestimmte Tatsachen gemäß Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 2,, 3, 5, 8, 9 und Absatz 3, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, vorliegen; Paragraph 53, Absatz 5, FPG gilt;“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4 bis 6 lautet:

  1. Ziffer 4
    gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß Paragraphen 63, oder 67 FPG besteht;
  2. Ziffer 5
    gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
  3. Ziffer 6
    gegen ihn das mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG einhergehende Einreiseverbot weiterhin aufrecht ist oder gegen ihn in den letzten 18 Monaten eine Ausweisung gemäß Paragraphen 62, oder 66 FPG oder Paragraph 10, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, rechtskräftig erlassen wurde oder“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer eins, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 33, oder 34)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 32 bis 34)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 10 a, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, NAG und“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 10 a, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Fremden, denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erbringung der Nachweise nicht möglich ist und dies durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wird.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 10 a, Absatz 4, Ziffer 2, wird das Zitat „§ 14 Absatz 5, Ziffer 2 bis 5 und 7 NAG“ durch das Zitat „§ 14b Absatz 2, NAG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In den Paragraphen 11 a, Absatz eins, Ziffer 3,, 12 Ziffer 2,, 16 Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 17, Absatz eins, Schlussabsatz wird jeweils das Zitat „§ 33“ durch das Zitat „§§ 32 oder 33“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraphen 12, Ziffer eins und 35 wird jeweils der Klammerausdruck „(Paragraphen 33 und 34)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 32 bis 34)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG oder durch ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gemäß Paragraphen 63, oder 67 FPG;“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 15, Absatz 2, wird die Wortfolge „das Aufenthaltsverbot“ durch die Wortfolge „die Rückkehrentscheidung oder das Aufenthaltsverbot“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 32, lautet der erste Satz:

„Einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 53, wird in Ziffer 5, Litera e, der Punkt am Ende des Satzes durch einen Strichpunkt ersetzt und entfällt die Ziffer 6,

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 59, Absatz 3, wird das Zitat „§§ 43 Absatz 7,, 45 Absatz 7 und 48 Absatz 4, NAG“ durch das Zitat „§§ 41a Absatz 8,, 45 Absatz 10 und 48 Absatz 5, NAG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 64 a, werden folgende Absatz 11 bis 13 angefügt:

  1. Absatz 11Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, zu Ende zu führen.
  2. Absatz 12Verfahren auf Grund eines vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, erlassenen Zusicherungsbescheides gemäß Paragraph 20, Absatz eins, sind nach den Bestimmungen in der am 30. Juni 2011 gültigen Fassung zu Ende zu führen.
  3. Absatz 13Die Paragraphen 10, Absatz 2, Ziffer eins,, 4 bis 6 und Absatz 4, Ziffer eins,, 10a Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 4, Ziffer 2,, 11a Absatz eins, Ziffer 3,, 12 Ziffer eins und 2, 15 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, 16 Absatz eins, Ziffer 4,, 17 Absatz eins,, 32, 35, 53 Ziffer 5, Litera e,, 59 Absatz 3 und 64a Absatz 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Der Paragraph 53, Ziffer 6, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft.“

Fischer

Faymann