15. Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Altlastensanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem Art. I § 3 Abs. 1a wird folgende Z 11 angefügt:Dem Artikel römisch eins, Paragraph 3, Absatz eins a, wird folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Stahlwerksschlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Ingenieur- und Straßenbau für die Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht verwendet werden, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die erforderliche Qualität gegeben ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Art. I § 3 wird nach dem Abs. 3a folgender Abs. 3b eingefügt:Im Artikel römisch eins, Paragraph 3, wird nach dem Absatz 3 a, folgender Absatz 3 b, eingefügt:

1. „(3b)Absatz 3 b,Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Abfälle aus Abbruchmaßnahmen, die auf einer Inertabfalldeponie abgelagert werden dürfen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Gemeinde bestätigt, dass

      1. a)Litera a
         das abzubrechende Gebäude in den wesentlichen Teilen vor 1955 errichtet wurde,
      2. b)Litera b
         der überwiegende Anteil der Abbruchabfälle einer Verwertung zugeführt wurde und
   2. 2.Ziffer 2
      die abzulagernde Masse, die von einer Liegenschaft stammt, 200 Tonnen nicht überschreitet und
   3. 3.Ziffer 3
      der Abgabenvorteil nachweislich an den Bauherrn weitergegeben wird.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Art. 1 § 12 Abs. 4 wird das Zitat im ersten Satz „§ 4 VVG“ durch das Zitat „§ 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.Im Artikel eins, Paragraph 12, Absatz 4, wird das Zitat im ersten Satz „§ 4 VVG“ durch das Zitat „§ 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991,, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem Art. VII wird folgender Abs. 21 angefügt:Dem Artikel römisch sieben, wird folgender Absatz 21, angefügt:

1. „(21)Absatz 21,§ 3 Abs. 1a und 3b und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2011 treten mit 1. April 2011 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins a und 3 b und Paragraph 12, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2011, treten mit 1. April 2011 in Kraft.“

Fischer

Faymann