1. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des § 106 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof1. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des Paragraph 106, Absatz eins, der Strafprozessordnung 1975 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5, 6 und 7 B-VG und Paragraph 64, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, G 259/09-12, G 19/10-13, G 20/10-13, G 21/10-13, G 22/10-13, G 106/10-11, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Jänner 2011, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des § 106 Abs. 1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I Nr. 19/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben.„Die Wortfolge „oder Kriminalpolizei“ im ersten Satz des Paragraph 106, Absatz eins, der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631 in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann