276. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der ein nationales Sicherheitsprogramm erlassen wird (Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung – NaSP-VO)

Aufgrund der Paragraphen eins und 2 des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 – LSG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

Verantwortlichkeiten der Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen und Stellen

Paragraph eins,

Absatz eins,Die Durchführung der gemäß der Anlage den Zivilflugplatzhaltern obliegenden Maßnahmen ist von den Inhabern einer Zivilflugplatzbewilligung (Paragraph 68, des Luftfahrtgesetzes – LFG, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,) sowie im Falle von Militärflugplätzen, die gemäß Paragraph 62, LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, von den Inhabern der Benützungsbewilligung zu gewährleisten.
Absatz 2,Die Durchführung der gemäß der Anlage den Luftfahrtunternehmen obliegenden Maßnahmen ist durch das jeweilige Luftfahrtunternehmen, welches Personen oder Güter von einem im Absatz eins, genannten Flugplatz befördert, zu gewährleisten.
Absatz 3,Die Durchführung der gemäß der Anlage bestimmten Stellen (Paragraph eins, Absatz eins, LSG 2011) obliegenden Maßnahmen ist durch folgende Stellen zu gewährleisten:
1. Ziffer eins
  reglementierte Beauftragte im Sinne des Artikel 3, Absatz 26, der Verordnung (EG) Nr. 300 aus 2008,,
2. Ziffer 2
  bekannte Versender im Sinne des Artikel 3, Absatz 27, der Verordnung (EG) Nr. 300 aus 2008, sowie
3. Ziffer 3
  reglementierte Lieferanten im Sinne des Punktes 8.0.2. des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 185 aus 2010,.
Reglementierte Beauftragte und bekannte Versender müssen Personen, die einen unbegleiteten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost, für welche die erforderlichen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen haben, einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung gemäß Punkt 11.1.4 des Anhanges der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 unterziehen. Soweit gemäß den Punkten 6.5.2., 8.1.4. und 9.1.3 des Anhanges der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 die Benennung von geschäftlichen Versendern (Art. 3 Abs. 28 der Verordnung [EG] Nr. 300/2008) und bekannten Lieferanten (Punkte 8.0.2. und 9.0.2. des Anhangs der Verordnung [EU] Nr. 185/2010) durch reglementierte Beauftragte, Luftfahrtunternehmen, reglementierte Lieferanten oder Zivilflugplatzhalter erfolgen kann, hat die jeweilige benennende Organisation die Einhaltung der unionsrechtlichen Verpflichtungen durch die Benannten zu gewährleisten. Eine Benennung als geschäftlicher Versender oder bekannter Lieferant darf nur erfolgen, wenn das jeweilige Unternehmen für Durchsuchungen oder als Sicherheitsbeauftragte ausschließlich Personen heranzieht, die sich der hiefür in § 2 Abs. 7 LSG 2011 vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben.Reglementierte Beauftragte und bekannte Versender müssen Personen, die einen unbegleiteten Zugang zu identifizierbarer Luftfracht oder Luftpost, für welche die erforderlichen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden, in anderen Bereichen als Sicherheitsbereichen haben, einer beschäftigungsbezogenen Überprüfung gemäß Punkt 11.1.4 des Anhanges der Verordnung (EU) Nr. 185 aus 2010, unterziehen. Soweit gemäß den Punkten 6.5.2., 8.1.4. und 9.1.3 des Anhanges der Verordnung (EU) Nr. 185 aus 2010, die Benennung von geschäftlichen Versendern (Artikel 3, Absatz 28, der Verordnung [EG] Nr. 300 aus 2008,) und bekannten Lieferanten (Punkte 8.0.2. und 9.0.2. des Anhangs der Verordnung [EU] Nr. 185 aus 2010,) durch reglementierte Beauftragte, Luftfahrtunternehmen, reglementierte Lieferanten oder Zivilflugplatzhalter erfolgen kann, hat die jeweilige benennende Organisation die Einhaltung der unionsrechtlichen Verpflichtungen durch die Benannten zu gewährleisten. Eine Benennung als geschäftlicher Versender oder bekannter Lieferant darf nur erfolgen, wenn das jeweilige Unternehmen für Durchsuchungen oder als Sicherheitsbeauftragte ausschließlich Personen heranzieht, die sich der hiefür in Paragraph 2, Absatz 7, LSG 2011 vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben.
Absatz 4,Luftfahrtunternehmen, die zugleich die in Absatz 3, genannten Stellen sind, haben auch die diesen Stellen obliegenden Maßnahmen wahrzunehmen.
Absatz 5,Maßnahmen, die gemäß unionsrechtlichen oder bundesgesetzlichen Bestimmungen von Behörden durchzuführen sind, sind von den Verantwortlichkeiten gemäß Absatz eins bis 4 ausgenommen.

Alternative Sicherheitsmaßnahmen

Paragraph 2,

Absatz eins,Beschränkt sich der Verkehr auf einem Flugplatz oder einem abgegrenzten Flugplatzbereich auf eine Kategorie oder mehrere Kategorien des Art. 1 Z 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009, können vom Zivilflugplatzhalter oder Inhaber einer Benützungsbewilligung gemäß § 62 LFG im Rahmen der gemäß § 2 Abs. 1 LSG 2011 zu erstellenden Sicherheitsprogramme alternative Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 oder besondere Sicherheitsverfahren oder Ausnahmen im Sinne des Punktes 1.0.3. des Anhanges der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 beantragt werden. Solche alternativen Sicherheitsmaßnahmen können von der Behörde nur nach Durchführung einer vorherigen ortsbezogenen Risikobewertung und nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1254/2009, der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sowie der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genehmigt werden.Beschränkt sich der Verkehr auf einem Flugplatz oder einem abgegrenzten Flugplatzbereich auf eine Kategorie oder mehrere Kategorien des Artikel eins, Ziffer eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 1254 aus 2009,, können vom Zivilflugplatzhalter oder Inhaber einer Benützungsbewilligung gemäß Paragraph 62, LFG im Rahmen der gemäß Paragraph 2, Absatz eins, LSG 2011 zu erstellenden Sicherheitsprogramme alternative Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des Artikel 4, Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 300 aus 2008, oder besondere Sicherheitsverfahren oder Ausnahmen im Sinne des Punktes 1.0.3. des Anhanges der Verordnung (EU) Nr. 185 aus 2010, beantragt werden. Solche alternativen Sicherheitsmaßnahmen können von der Behörde nur nach Durchführung einer vorherigen ortsbezogenen Risikobewertung und nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1254 aus 2009,, der Verordnung (EG) Nr. 300 aus 2008, sowie der Verordnung (EU) Nr. 185 aus 2010, genehmigt werden.
Absatz 2,In Verfahren gemäß Abs. 1 betreffend Militärflugplätze, die gemäß § 62 LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, wirkt der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport als Militärflugplatzhalter mit. Über in solchen Verfahren erteilte Genehmigungen ist der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu informieren. Insoweit im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahrens hervorkommt, dass neben den am Militärflugplatz durchgeführten militärischen Sicherheitsmaßnahmen zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt erforderlich sind, kommt dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Parteistellung zu.In Verfahren gemäß Absatz eins, betreffend Militärflugplätze, die gemäß Paragraph 62, LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt werden, wirkt der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport als Militärflugplatzhalter mit. Über in solchen Verfahren erteilte Genehmigungen ist der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu informieren. Insoweit im Rahmen eines solchen Ermittlungsverfahrens hervorkommt, dass neben den am Militärflugplatz durchgeführten militärischen Sicherheitsmaßnahmen zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt erforderlich sind, kommt dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Parteistellung zu.

Erstellung und Geheimhaltung von Sicherheitsprogrammen

Paragraph 3,

Absatz eins,Die von den Zivilflugplatzhaltern, Luftfahrtunternehmen und den in § 1 Abs. 3 Z 1 und 3 genannten Stellen zu erstellenden Sicherheitsprogramme (§ 2 LSG 2011) müssen neben den Verpflichtungen, die sich aus dem LSG 2011 und dieser Verordnung ergeben, auch die Verpflichtungen auf Grund der zu den Maßnahmen gemäß der Anlage ergangenen behördlichen Entscheidungen gemäß § 4 LSG 2011 enthalten.Die von den Zivilflugplatzhaltern, Luftfahrtunternehmen und den in Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins und 3 genannten Stellen zu erstellenden Sicherheitsprogramme (Paragraph 2, LSG 2011) müssen neben den Verpflichtungen, die sich aus dem LSG 2011 und dieser Verordnung ergeben, auch die Verpflichtungen auf Grund der zu den Maßnahmen gemäß der Anlage ergangenen behördlichen Entscheidungen gemäß Paragraph 4, LSG 2011 enthalten.
Absatz 2,Sicherheitsprogramme gemäß Paragraph 2, LSG 2011 dürfen nur den in dieser Bestimmung genannten Behörden sowie den für die Erstellung, Änderung oder unmittelbare Umsetzung der Sicherheitsprogramme unbedingt erforderlichen und damit betrauten Personen zugänglich gemacht werden.

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 4,

Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Verweisungen

Paragraph 5,

In dieser Verordnung enthaltene Verweisungen auf die

Ziffer eins
Verordnung (EG) Nr. 300 aus 2008, über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320 aus 2002,, Amtsblatt Nummer L 97 vom 9.4.2008 Seite 72, oder
Ziffer 2
Verordnung (EU) Nr. 1254 aus 2009, zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können, Amtsblatt Nummer L 338 vom 19.12.2009 Seite 17, oder
Ziffer 3
Verordnung (EU) Nr. 185 aus 2010, zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit, Amtsblatt Nummer L 55 vom 5.3.2010 Seite 1,

sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung dieser unionsrechtlichen Verordnungen zu verstehen.

Mikl-Leitner

Anlage

Verantwortlichkeiten gemäß Paragraph eins, NaSP-VO

Rechtsquelle des Unionsrechts	Durchzuführende Maßnahmen im Kapitel des Anhanges der Unionsvorschrift	Verantwortlicher für die Durchführung
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	1. Flughafensicherheit	Zivilflugplatzhalter Ausnahme: Punkte 1.2.3. und 1.2.4. des Anhangs der VO 185 aus 2010, betreffend Ausstellung der Flugbesatzungsausweise: Luftfahrtunternehmen
VO (EG) Nr. 300/2008	2. Abgegrenzte Bereiche von Flughäfen	Zivilflugplatzhalter
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	3. Sicherheit von Luftfahrzeugen	Luftfahrtunternehmen
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	4. Fluggäste und Handgepäck	Zivilflugplatzhalter
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	5. Aufgegebenes Gepäck	Zivilflugplatzhalter Ausnahmen: Punkte 5.2. und 5.3. des Anhanges der VO 300 aus 2008, und der VO 185/2010: Luftfahrtunternehmen
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	6. Fracht und Post
VO (EG) Nr. 300/2008	6.1. Sicherheitskontrollen für Fracht und Post	Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter
VO (EU) Nr. 185/2010	6.1. Sicherheitskontrollen – Allgemeine Bestimmungen	Reglementierter Beauftragter
VO (EG) Nr. 300/2008	6.2. Schutz der Fracht und Postsendungen	Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter
VO (EU) Nr. 185/2010	6.2. Kontrolle	Reglementierter Beauftragter
VO (EU) Nr. 185/2010	6.3. Reglementierte Beauftragte	Reglementierter Beauftragter
VO (EU) Nr. 185/2010	6.4. Bekannte Versender	Bekannter Versender
VO (EU) Nr. 185/2010	6.5. Geschäftliche Versender	Reglementierter Beauftragter
VO (EU) Nr. 185/2010	6.6. Schutz der Fracht und Postsendungen	6.6.1. Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender 6.6.2. Luftfahrtunternehmen, Reglementierter Beauftragter, Bekannter Versender
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	7. Post und Material von Luftfahrtunternehmen	Luftfahrtunternehmen
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	8. Bordvorräte	Luftfahrtunternehmen und reglementierte Lieferanten
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	9. Flughafenlieferungen	Zivilflugplatzhalter
VO (EG) Nr. 300/2008	10. Sicherheitsmaßnahmen während des Fluges	Luftfahrtunternehmen
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	11. Einstellung und Schulung von Personal
VO (EU) Nr. 185/2010	11.1. Einstellung	Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen, reglementierter Beauftragter, bekannter Versender, reglementierter Lieferant
VO (EU) Nr. 185/2010	11.2. Schulung, 11.3. Zertifizierung oder Zulassung, 11.4. Fortbildung, 11.5. Qualifikation von Ausbildern und unabhängigen Validierern, 11.6. Gegenseitige Anerkennung der Schulung	Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen, bekannter Versender, reglementierter Lieferant, reglementierter Beauftragter
VO (EG) Nr. 300/2008 VO (EU) Nr. 185/2010	12. Sicherheitsausrüstung	Zivilflugplatzhalter, reglementierter Beauftragter, reglementierter Lieferant, bekannter Versender

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

276. Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der ein nationales Sicherheitsprogramm erlassen wird (Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung – NaSP-VO)

Verantwortlichkeiten der Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen und Stellen

§ 1.Paragraph eins,

Alternative Sicherheitsmaßnahmen

§ 2.Paragraph 2,

Erstellung und Geheimhaltung von Sicherheitsprogrammen

§ 3.Paragraph 3,

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 4.Paragraph 4,