135. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung über die Festsetzung der Höhe von Verwaltungsabgaben und Gebühren im Rahmen des LMSVG (LMSVG-AbgabenV) geändert wird

Auf Grund des § 61a Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2010, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 61 a, Absatz eins, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2010,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die LMSVG-AbgabenV, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 323/2007, wird wie folgt geändert:Die LMSVG-AbgabenV, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 323 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel der Verordnung wird im Klammerausdruck die Wortfolge „LMSVG-AbgabenV“ durch die Wortfolge „LMSVG-Abgabenverordnung – LMSVG-AbV“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Pauschbeträge für Tätigkeiten gemäß § 1 betragen für jedes Aufsichtsorgan“ durch die Wortfolge „Die Pauschbeträge für Tätigkeiten gemäß § 1 betragen für jedes Aufsichtsorgan gemäß § 24 LMSVG oder Organ gemäß § 47 Abs. 3 LMSVG“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird die Wortfolge „Die Pauschbeträge für Tätigkeiten gemäß Paragraph eins, betragen für jedes Aufsichtsorgan“ durch die Wortfolge „Die Pauschbeträge für Tätigkeiten gemäß Paragraph eins, betragen für jedes Aufsichtsorgan gemäß Paragraph 24, LMSVG oder Organ gemäß Paragraph 47, Absatz 3, LMSVG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Bei Kontrolltätigkeiten im Sinne des § 1 Z 4“ durch die Wortfolge „Bei Kontrolltätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 und 4“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Wortfolge „Bei Kontrolltätigkeiten im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 4, durch die Wortfolge „Bei Kontrolltätigkeiten im Sinne des Paragraph eins, Ziffer eins und 4 ersetzt.

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