Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen
Author: dagmar.weixelbraun
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BGBl. III - Ausgegeben am 24. Mai 2011 - Nr. 81	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2011	Ausgegeben am 24. Mai 2011	Teil III
81. Kundmachung:	Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen
81. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (BGBl. III Nr. 60/1999) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunde:
Belgien | 8. November 2000
Bulgarien | 5. Juli 2005
Kroatien | 27. April 1999
Litauen | 22. April 2008
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | 10. März 2010
Monaco | 9. April 2002
Ungarn | 11. März 2002
Zypern | 26. April 2006

Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat Bulgarien folgende Erklärung abgegeben:
Erklärung zu Art. 2 Abs. 5 lit. c:
Die Republik Bulgarien erklärt, dass sie den Zeitraum für den Schwefelgehalt von Diesel auf 6 Jahre und von Gasöl auf 9 Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls ausweitet.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Vereinigte Königreich am 21. November 2003 erklärt, dass das Protokoll auch auf die Insel Man Anwendung findet.
Faymann

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