64. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (BGBl. III Nr. 178/2006) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 178 aus 2006,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Belgien	12. Juni 2009
Bosnien und Herzegowina	7. Oktober 2008
Frankreich	7. Mai 2007
Monaco	18. September 2007
Montenegro	8. Dezember 2010
Norwegen	18. Oktober 2010
Russische Föderation	27. November 2008

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Belgien:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 erklärt das Königreich Belgien, dass es die Bestimmungen der Art. 4 und 5 des Protokolls anwenden wird.Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Protokolls Nr. 2 erklärt das Königreich Belgien, dass es die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 des Protokolls anwenden wird.

Bosnien und Herzegowina:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 erklärt Bosnien und Herzegowina, dass es die Bestimmungen der Art. 4 und 5 des Zusatzprotokolls anwenden wird.Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Protokolls Nr. 2 erklärt Bosnien und Herzegowina, dass es die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 des Zusatzprotokolls anwenden wird.

Frankreich:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 erklärt die Regierung der Französischen Republik, dass sie nur die Bestimmungen des Art. 4 des Zusatzprotokolls vom 9. November 1995 anwenden wird.Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Protokolls Nr. 2 erklärt die Regierung der Französischen Republik, dass sie nur die Bestimmungen des Artikel 4, des Zusatzprotokolls vom 9. November 1995 anwenden wird.

Monaco:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 erklärt das Fürstentum Monaco, dass es nur die Bestimmungen des Art. 4 des Zusatzprotokolls anwenden wird.Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Protokolls Nr. 2 erklärt das Fürstentum Monaco, dass es nur die Bestimmungen des Artikel 4, des Zusatzprotokolls anwenden wird.

Montenegro:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 erklärt Montenegro, dass es die Bestimmungen des Art. 4 des Zusatzprotokolls anwenden wird.Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Protokolls Nr. 2 erklärt Montenegro, dass es die Bestimmungen des Artikel 4, des Zusatzprotokolls anwenden wird.

Norwegen:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Protokolls Nr. 2 erklärt Norwegen, dass es die Bestimmungen des Art. 4 des Protokolls anwenden wird.Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Protokolls Nr. 2 erklärt Norwegen, dass es die Bestimmungen des Artikel 4, des Protokolls anwenden wird.

Russische Föderation:

Gemäß Art. 6 des Protokolls Nr. 2 zum Rahmenübereinkommen, erklärt die Russischen Föderation, dass sie die Bestimmungen der Art. 4 und 5 des Zusatzprotokolls anwenden wird.Gemäß Artikel 6, des Protokolls Nr. 2 zum Rahmenübereinkommen, erklärt die Russischen Föderation, dass sie die Bestimmungen der Artikel 4 und 5 des Zusatzprotokolls anwenden wird.

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