BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2011

Ausgegeben am 17. Februar 2011

Teil IIITeil römisch drei

28. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten
	(NR: GP XXIV RV 869 AB 913 S. 80. BR: AB 8395 S. 789.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 869 Ausschussbericht 913 Sitzung 80. Bundesrat:, Ausschussbericht 8395 Sitzung 789.)

28.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilung gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurde am 14. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 15. März 2011 in Kraft.Die Mitteilung gemäß Artikel 12, Absatz eins, des Abkommens wurde am 14. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 15. März 2011 in Kraft.

Faymann