179. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über Streumunition (BGBl. III Nr. 82/2010) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, Beitritts- bzw. Annahmeurkunden zum Übereinkommen über Streumunition Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 82 aus 2010,) hinterlegt:

Anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hat El Salvador nachstehende interpretative Erklärung abgegeben:

El Salvador:

Bezüglich Art. 10 dieses Übereinkommens ist die Regierung der Republik El Salvador der Ansicht, dass der Inhalt von Abs. 1 dieses Artikels keine Anerkennung durch oder obligatorische Unterstellung von jeglicher Streitigkeit unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs bedeutet, sondern es ausschließlich im Ermessen eines jeden Vertragsstaates liegt, wenn er damit einverstanden ist, sich einer derartigen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, da die Republik El Salvador die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt.Bezüglich Artikel 10, dieses Übereinkommens ist die Regierung der Republik El Salvador der Ansicht, dass der Inhalt von Absatz eins, dieses Artikels keine Anerkennung durch oder obligatorische Unterstellung von jeglicher Streitigkeit unter die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs bedeutet, sondern es ausschließlich im Ermessen eines jeden Vertragsstaates liegt, wenn er damit einverstanden ist, sich einer derartigen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, da die Republik El Salvador die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt.

Faymann