13. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

Auf Grund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), BGBl. I Nr. 100/2003, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, wird kundgemacht:

Der Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat anlässlich seiner 24. Tagung (Bern, 23. bis 25. Juni 2009) nachstehende Änderungen der Art. 9 und 27 des Übereinkommens und der Anhänge B (CIM), E (CUI), F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)1 beschlossen:Der Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hat anlässlich seiner 24. Tagung (Bern, 23. bis 25. Juni 2009) nachstehende Änderungen der Artikel 9 und 27 des Übereinkommens und der Anhänge B (CIM), E (CUI), F (APTU) und G (ATMF) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)1 beschlossen:

[Änderung der Art. 9 und 27 des COTIF 1999 in deutscher Sprache siehe Anlagen][Änderung der Artikel 9 und 27 des COTIF 1999 in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Änderung der Art. 9 und 27 des COTIF 1999 in englischer Sprache siehe Anlagen][Änderung der Artikel 9 und 27 des COTIF 1999 in englischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung der Art. 9 und 27 des COTIF 1999 in französischer Sprache siehe Anlagen][Änderung der Artikel 9 und 27 des COTIF 1999 in französischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs B (CIM) des COTIF 1999 in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs B (CIM) des COTIF 1999 in englischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs B (CIM) des COTIF 1999 in französischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs E (CUI) des COTIF 1999 in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs E (CUI) des COTIF 1999 in englischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs E (CUI) des COTIF 1999 in französischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs F (APTU) des COTIF 1999 in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs F (APTU) des COTIF 1999 in englischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs F (APTU) des COTIF 1999 in französischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs G (ATMF) des COTIF 1999 in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs G (ATMF) des COTIF 1999 in englischer Sprache siehe Anlagen]

[Änderung des Anhangs G (ATMF) des COTIF 1999 in französischer Sprache siehe Anlagen]

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) sind diese Änderungen gemäß Art. 35 §§ 2 und 3 des COTIF 1999 für alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) sind diese Änderungen gemäß Artikel 35, Paragraphen 2 und 3 des COTIF 1999 für alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten.

Faymann