120. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 202/2005) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Bundesgesetzblatt Nr. 492 aus 1987,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 202 aus 2005,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Andorra	22. September 2006
Irak	7. Juli 2011
Madagaskar	13. Dezember 2005
Pakistan	23. Juni 2010
Ruanda	15. Dezember 2008
San Marino	27. November 2006
Thailand	2. Oktober 2007

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Pakistan: Vorbehalte:

Artikel 3:

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass die Bestimmungen des Art. 3 derart angewandt werden sollen, dass sie mit den Bestimmungen ihrer Rechtsvorschriften über Auslieferung und Ausländer im Einklang stehen.Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass die Bestimmungen des Artikel 3, derart angewandt werden sollen, dass sie mit den Bestimmungen ihrer Rechtsvorschriften über Auslieferung und Ausländer im Einklang stehen.

Artikel 8:

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass sie gemäß Art. 8 Abs. 2 des Übereinkommens dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten für die Auslieferung heranzieht.Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass sie gemäß Artikel 8, Absatz 2, des Übereinkommens dieses Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten für die Auslieferung heranzieht.

Artikel 4, 6, 12, 13 und 16:

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass die Bestimmungen dieser Artikel nur soweit angewandt werden sollen, als sie nicht mit den Bestimmungen der Verfassung von Pakistan und der Scharia unvereinbar sind.

Artikel 28:

Gemäß Art. 28 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Regierung der Islamischen Republik Pakistan hiermit, dass sie die Zuständigkeit des in Art. 20 vorgesehenen Ausschusses nicht anerkennt.Gemäß Artikel 28, Absatz eins, des Übereinkommens erklärt die Regierung der Islamischen Republik Pakistan hiermit, dass sie die Zuständigkeit des in Artikel 20, vorgesehenen Ausschusses nicht anerkennt.

Artikel 30:

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erachtet sich nicht an Art. 30 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden.Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erachtet sich nicht an Artikel 30, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden.

Thailand:

Das Königreich Thailand erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden.Das Königreich Thailand erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Artikel 30, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten Erklärungen gemäß Art. 21 und Art. 22 abgegeben:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten Erklärungen gemäß Artikel 21 und Artikel 22, abgegeben:

Gemäß Art. 21 und Art. 22:Gemäß Artikel 21 und Artikel 22 :

Andorra am 22. November 2006

Bolivien am 14. Februar 2006

Kasachstan am 21. Februar 2008

Montenegro am 23. Oktober 2006

Republik Korea am 9. November 2007

Gemäß Art. 22:Gemäß Artikel 22 :

Brasilien am 26. Juni 2006

Marokko am 19. Oktober 2006

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Marokko am 19. Oktober 2006 seine Entscheidung mitgeteilt, den anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalt1 zu Art. 20 zurückzuziehen.Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Marokko am 19. Oktober 2006 seine Entscheidung mitgeteilt, den anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalt1 zu Artikel 20, zurückzuziehen.

Faymann