94. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge und des letzten Satzes des § 18 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof94. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge und des letzten Satzes des Paragraph 18, Absatz 6, des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraph 64, Absatz 2 und Paragraph 65, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2010, G 35/10-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 18. November 2010, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „– wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und“ in § 18 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, sowie der letzte Satz dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge „– wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und“ in Paragraph 18, Absatz 6, des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, sowie der letzte Satz dieser Bestimmung, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann