BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 29. November 2010

Teil römisch eins

93. Bundesgesetz:

Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, des Landarbeitsgesetzes 1984, des Arbeitsruhegesetzes, des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 und des Arbeitszeitgesetzes

 

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 880 Ausschussbericht 897 Sitzung 81. Bundesrat:, Ausschussbericht 8399 Sitzung 789.)

93. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987

Das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der Titel des Bundesgesetzes lautet:

„Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 (Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG)“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5, Soweit in diesem Bundesgesetz personen- oder funktionsbezogene Bezeichnungen noch nicht geschlechtsneutral formuliert sind, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.“

Novellierungsanordnung 3, In der Überschrift zu Paragraph 5 a und in Paragraph 5 a, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „zwölfte Lebensjahr“ durch die Wortfolge „13. Lebensjahr“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4, wird das Wort „Filmaufnahme“ durch das Wort „Aufnahme“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 8, Absatz 2, wird im ersten Satz die Wortfolge „geistigen Getränken“ durch den Ausdruck „Alkohol“ ersetzt; im zweiten Satz wird die Wortfolge „Gebrannte geistige Getränke“ durch die Wortfolge „Alkoholische Getränke aller Art“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 18 a, wird das Zitat „Öffnungszeitengesetzes, BGBl. Nr. 50/1992“ durch das Zitat „Öffnungszeitengesetzes 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 48“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 19 a, Absatz eins, wird das Zitat „Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992“ durch das Zitat „Öffnungszeitengesetzes 2003, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 48“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 27 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Zitat „§ 19 Absatz 3, durch das Zitat „§ 19 Absatz 4, ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3, Wurden Verwaltungsübertretungen nach den Absatz eins, bis 2 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem sie festgestellt wurden.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 34, Absatz eins, wird die Wortfolge „Unterricht, Kunst und Sport“ durch die Wortfolge „Unterricht, Kunst und Kultur“, die Wortfolge „Arbeit und Soziales“ jeweils durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ und die Wortfolge „öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt. Weiters wird in Ziffer 3, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8, Die Überschrift zu Paragraph 5 a,, Paragraph 5 a, Absatz eins und Paragraph 30, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2010, treten mit 1. November 2010 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984

Das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 26 f, Absatz 3, sowie Paragraph 26 h, Absatz eins, wird das Wort „Arbeitsverhältnis“ jeweils durch das Wort „Dienstverhältnis“ und in Paragraph 39 j, Absatz 2 a, das Wort „Arbeitsverhältnisses“ jeweils durch das Wort „Dienstverhältnisses“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung und unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Paragraph 39 k, Absatz eins, und 2 werden durch folgende Absatz eins, bis 2 ersetzt:

„Paragraph 39 k,

  1. Absatz eins,(Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den Paragraphen 19, 37, bis 39 WG 2001 bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 vH der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Kinderbetreuungsgeldgesetz - KBGG. Dies gilt nicht für den zwölf Monate übersteigenden Teil eines Wehrdienstes als Zeitsoldat gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 5, WG 2001, eines Auslandseinsatzpräsenzdienstes gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 9, WG 2001 oder eines Ausbildungsdienstes.
  2. Absatz eins a,(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) In den Fällen des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 6, 8, und 9 WG 2001 hat der Dienstnehmer für einen zwölf Monate übersteigenden Teil Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Bund in derselben Höhe; die Beiträge sind vom Bund im Wege der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter in die BV-Kasse seines bisherigen Dienstgebers zu leisten.
  3. Absatz 2,(Grundsatzbestimmung) Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Zivildienstes nach Paragraph 6 a, sowie für die Dauer des Auslandsdienstes nach Paragraph 12 b, ZDG bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 vH der fiktiven Bemessungsgrundlage nach Absatz eins, erster Satz.“

Novellierungsanordnung 3, (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Paragraph 39 k, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6,(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Für die Dauer einer Freistellung gegen Entfall des Entgelts oder einer Herabsetzung seiner Normalarbeitszeit nach den Paragraphen 39 t, oder 39u hat der Dienstnehmer Anspruch auf eine Beitragsleistung zu Lasten des FLAF in Höhe von 1,53 vH der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß Paragraph 3, Absatz eins, KBGG.“

Novellierungsanordnung 4, (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Paragraph 39 m, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6,(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Hat der Dienstgeber nicht spätestens nach sechs Monaten ab dem Beginn des Dienstverhältnisses des Dienstnehmers, für den der Dienstgeber erstmalig Beiträge nach den Paragraphen 39 j, oder 39k zu leisten hat, mit einer BV-Kasse einen Beitrittsvertrag nach Paragraph 39 n, abgeschlossen, ist das Zuweisungsverfahren nach Paragraph 27 a, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, einzuleiten.“

Novellierungsanordnung 5, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 58, Absatz eins, wird der Ausdruck „Arbeitnehmer“ durch den Ausdruck „Dienstnehmer“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 73, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 7, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 76, lautet:

„Paragraph 76,

Dienstgeber im Sinne der Paragraphen 76 a, bis 94e ist jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die als Vertragspartei des Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Dienstnehmer die Verantwortung für das Unternehmen oder den Betrieb trägt.“

Novellierungsanordnung 8, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 110, Absatz 3, wird die Wortfolge „12. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „13. Lebensjahr“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, (Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 110, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 a, Vereinzelte Arbeiten gelten dann nicht als leichte Arbeiten im Sinne des Absatz 3,, wenn bei deren Ausführung das dem Kind zumutbare Leistungsausmaß unter Berücksichtigung des durch das Alter und die persönliche Veranlagung bedingten unterschiedlichen Leistungsvermögens überschritten wird; dies wird beispielsweise und im Sinne von Durchschnittswerten der Fall sein, wenn Lasten ohne mechanische Hilfsmittel bewegt oder befördert werden, die mehr als ein Fünftel des Körpergewichtes des Kindes betragen.“

Novellierungsanordnung 10, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 154, Absatz eins, lautet:

„Paragraph 154,

  1. Absatz eins, In der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung ist jeder betriebs(gruppen)zugehörige Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft stimmberechtigt, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und am Tag der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist.“

Novellierungsanordnung 11, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 157, Absatz eins, lautet:

„Paragraph 157,

  1. Absatz eins, Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands das 16. Lebensjahr vollendet haben und an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt sind.“

Novellierungsanordnung 12, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 158, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    am Tag der Ausschreibung der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und“

Novellierungsanordnung 13, (Grundsatzbestimmung) Dem Paragraph 236 a, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5, Ist wegen Fehlens von Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar, werden Verfallsfristen gehemmt.“

Novellierungsanordnung 14, (Grundsatzbestimmung) In Paragraph 237, Absatz 4 a, wird der Ausdruck „Arbeitnehmers“ durch den Ausdruck „Dienstnehmers“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 264, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2, Paragraph 248, Absatz 3, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bekanntgabe der benannten Mitglieder des SCE-Betriebsrates an das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft zu erfolgen hat.“

Novellierungsanordnung 16, (Grundsatzbestimmung) Paragraph 284, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2, (Grundsatzbestimmung) Soweit in Grundsatzbestimmungen dieses Bundesgesetzes auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,,
    2. Ziffer 2
      Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    3. Ziffer 3
      Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    4. Ziffer 4
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    5. Ziffer 5
      Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    6. Ziffer 6
      Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    7. Ziffer 7
      Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    8. Ziffer 8
      Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946 aus 1811,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    9. Ziffer 9
      Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113 aus 1895,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2009,,
    10. Ziffer 10
      Allgemeines Pensionsgesetz - APG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2009,,
    11. Ziffer 11
      Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz - ASGG, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    12. Ziffer 12
      Spaltungsgesetz - SpaltG, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1996,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    13. Ziffer 13
      Wehrgesetz 2001 - WG 2001, BGBl. römisch eins Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2009,,
    14. Ziffer 14
      Zivildienstgesetz 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2009,,
    15. Ziffer 15
      Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 - AlVG, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2010,,
    16. Ziffer 16
      Arbeitsmarktförderungsgesetz - AMFG, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2009,,
    17. Ziffer 17
      Kinderbetreuungsgeldgesetz - KBGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2009,,
    18. Ziffer 18
      Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz - BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009,,
    19. Ziffer 19
      Investmentfondsgesetz – InvFG 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009,,
    20. Ziffer 20
      Pensionskassengesetz - PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    21. Ziffer 21
      Feiertagsruhegesetz 1957, BGBl. Nr. 153, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1983,,
    22. Ziffer 22
      Heimarbeitsgesetz 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2009,,
    23. Ziffer 23
      Schulunterrichtsgesetz 1986 - SchUG, BGBl. Nr. 472, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2009,,
    24. Ziffer 24
      Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2010,,
    25. Ziffer 25
      Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2010,,
    26. Ziffer 26
      Entwicklungszusammenarbeitsgesetz – EZA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2003,,
    27. Ziffer 27
      Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2009,,
    28. Ziffer 28
      Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, BGBl. römisch eins Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2009,,
    29. Ziffer 29
      Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. römisch eins Nr. 102, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2009,,
    30. Ziffer 30
      Biozid-Produkte-Gesetz - BiozidG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2000,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,,
    31. Ziffer 31
      ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2006,,
    32. Ziffer 32
      Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. römisch eins Nr. 169, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2009,,
    33. Ziffer 33
      Land- und Forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz - LFBAG, Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2008,,
    34. Ziffer 34
      Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    35. Ziffer 35
      Gutsangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1923,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    36. Ziffer 36
      Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 - APSG, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2005,,
    37. Ziffer 37
      Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    38. Ziffer 38
      GmbH-Gesetz - GmbHG, RGBl. Nr. 58 aus 1906,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    39. Ziffer 39
      Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,,
    40. Ziffer 40
      Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. Nr. 219 aus 1897,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    41. Ziffer 41
      Nationalrats-Wahlordnung 1992, BGBl. Nr. 471, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2010,,
    42. Ziffer 42
      SCE-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2006,,
    43. Ziffer 43
      Versicherungsaufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,,
    44. Ziffer 44
      Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,,
    45. Ziffer 45
      Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - AMPFG, Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2009,,
    46. Ziffer 46
      Zivilrechts-Mediations-Gesetz - ZivMediatG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2003,,
    47. Ziffer 47
      Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2009,.“

Novellierungsanordnung 17, (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Dem Paragraph 285, wird folgender Absatz 44, angefügt:

  1. Absatz 44,(unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Ausführungsgesetze der Länder zu Paragraph 26 f, Absatz 3,, Paragraph 26 h, Absatz eins,, Paragraph 39 j, Absatz 2 a,, Paragraph 39 k, Absatz eins, bis 2, Paragraph 58, Absatz eins,, Paragraph 73, Absatz 3, (Entfall), Paragraph 76,, Paragraph 110, Absatz 3, und 3a, Paragraph 154, Absatz eins,, Paragraph 157, Absatz eins,, Paragraph 158, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 236 a, Absatz 5,, Paragraph 237, Absatz 4 a,, Paragraph 264, Absatz 2 und Paragraph 284, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2010, sind binnen sechs Monaten nach dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen.“

Artikel 3

Änderung des Arbeitsruhegesetzes

Das Arbeitsruhegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 20, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 33, Absatz eins o, wird folgender Absatz eins p, angefügt:

  1. Absatz eins p, Der Entfall des Paragraph 20, samt Überschrift durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2010, tritt mit 1. November 2010 in Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, samt Überschrift eingefügt:

„Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe

Paragraph 7 a,

  1. Absatz eins, Für Dienstnehmer/innen, die unter das Arbeitsruhegesetz (ARG), Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1983, fallen, kann der Kollektivvertrag die wöchentliche Ruhezeit und die Ruhezeit an Feiertagen nach Maßgabe des Absatz 3, abweichend von den Paragraphen 3, 4, 6, und 7 ARG regeln.
  2. Absatz 2, Insoweit eine Regelung durch Kollektivvertrag nicht besteht, kann die wöchentliche Ruhezeit und die Ruhezeit an Feiertagen nach Maßgabe des Absatz 3, abweichend von den Paragraphen 3, 4, und 7 ARG geregelt werden
    1. Ziffer eins
      durch Betriebsvereinbarung,
    2. Ziffer 2
      in Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung eingerichtet ist, im Einvernehmen mit der Personalvertretung,
    3. Ziffer 3
      in Betrieben von Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch dienstrechtliche Vorschriften, die den wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwingend festlegen.
  3. Absatz 3, Im Rahmen der Abweichungsmöglichkeiten nach Absatz eins, und 2 kann
    1. Ziffer eins
      die wöchentliche Ruhezeit in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben, wenn in einem kollektivvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder im Einvernehmen mit der Personalvertretung festgelegten Zeitraum eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird, wobei zur Berechnung nur mindestens 24stündige Ruhezeiten herangezogen werden dürfen;
    2. Ziffer 2
      die Lage der Ersatzruhe abweichend von Paragraph 6, ARG festgelegt werden;
    3. Ziffer 3
      die Lage der Feiertagsruhe abweichend von Paragraph 7, ARG festgelegt werden;
    4. Ziffer 4
      in Ausnahmefällen zur Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebes eine finanzielle Abgeltung der Ersatzruhe vorgesehen werden.
  4. Absatz 4, Wurde nach Paragraph 4, Absatz 6, ein abweichender Wochenzeitraum festgelegt, kann durch Betriebsvereinbarung, in Krankenanstalten, deren Rechtsträger eine Gebietskörperschaft ist und in denen eine Personalvertretung eingerichtet ist, im Einvernehmen mit der Personalvertretung, festgesetzt werden, dass der selbe Wochenzeitraum abweichend von Paragraph 3, Absatz eins, ARG an die Stelle der Kalenderwoche tritt.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 8, Absatz 2, wird der Ausdruck „Landesverteidigung“ durch die Wortfolge „Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 12, Absatz eins a, wird folgender Absatz eins b, eingefügt:

  1. Absatz eins b,Übertretungen des Paragraph 7 a, sind nach Paragraph 27, Absatz eins, 2 b, 3, und 6 ARG zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 15, Absatz 3, wird die Wortfolge „Arbeit und Soziales“ jeweils durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 15, erhält Absatz 2 f, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2003, die Absatzbezeichnung „(2g)“ und die bisherigen Absatz 2 g, und 2h die Absatzbezeichnungen „(2h)“ und „(2i)“.

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 15, Absatz 2 i, wird folgender Absatz 2 j, eingefügt:

  1. Absatz 2 j, Paragraph 7 a und Paragraph 12, Absatz eins b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2010, treten mit 1. November 2010 in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993

Das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 9, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 a, Erfolgt eine Anzeige wegen Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften betreffend das ärztliche Personal einer Krankenanstalt im Sinne des Paragraph 2, des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2002,, ist der Österreichischen Ärztekammer eine Ablichtung der Anzeige zu übersenden.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 25, Absatz 4, wird folgende Ziffer 3, eingefügt:

  1. Ziffer 3
    mit 1. November 2010 in Kraft: Paragraph 9, Absatz 4 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2010,.“

Artikel 6

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Das Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer 9, lautet:

  1. Ziffer 9
    nicht dafür sorgen, dass Lenkerinnen und Lenker das Fahrtenbuch gemäß Paragraph 17, Absatz 3, und 4

führen oder die ihre Pflichten gemäß Paragraph 17, Absatz 5, oder einer Verordnung nach Paragraph 17, Absatz 6, verletzen,“

Fischer

Faymann