72. Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 97) sowie der Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (ABl. Nr. L 196 vom 28.07.2009, S. 14) und der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2009, S. 97).Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement Amtsblatt Nummer L 302 vom 17.11.2009, Seite 97) sowie der Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement Amtsblatt Nummer L 196 vom 28.07.2009, Seite 14) und der Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement Amtsblatt Nummer L 94 vom 08.04.2009, Seite 97).

Artikel 2

Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:Das Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im III. Abschnitt der Gliederung wird die Bezeichnung „§ 15. bis 18.“ durch die Bezeichnung „§ 15. bis § 17.“ ersetzt.Im römisch drei. Abschnitt der Gliederung wird die Bezeichnung „§ 15. bis 18.“ durch die Bezeichnung „§ 15. bis Paragraph 17, ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im III. Abschnitt der Gliederung wird nach dem Eintrag „§ 15. bis § 17. Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit“ folgender Eintrag eingefügt:Im römisch drei. Abschnitt der Gliederung wird nach dem Eintrag „§ 15. bis Paragraph 17, Aufsicht im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit“ folgender Eintrag eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Dem XIV. Abschnitt der Gliederung werden nach dem Eintrag „§ 77. und § 77a. Internationale Zusammenarbeit und Datenverarbeitung“ folgende Einträge angefügt:Dem römisch vierzehn. Abschnitt der Gliederung werden nach dem Eintrag „§ 77. und Paragraph 77 a, Internationale Zusammenarbeit und Datenverarbeitung“ folgende Einträge angefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, Im XXIV. Abschnitt der Gliederung wird die Bezeichnung „§ 103. bis § 103m.“ durch die Bezeichnung „§ 103. bis § 103n.“ ersetzt.Im römisch 24 . Abschnitt der Gliederung wird die Bezeichnung „§ 103. bis Paragraph 103 m, durch die Bezeichnung „§ 103. bis Paragraph 103 n, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 wird nach Z 9b folgende Z 9c eingefügt:In Paragraph 2, wird nach Ziffer 9 b, folgende Ziffer 9 c, eingefügt:

1. „9c.Ziffer 9 c
   konsolidierende Aufsichtsbehörde: die für die Beaufsichtigung von EWR-Mutterkreditinstituten (Z 11b) und von Kreditinstituten, die von EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaften (Z 25b) kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständige Behörde;“konsolidierende Aufsichtsbehörde: die für die Beaufsichtigung von EWR-Mutterkreditinstituten (Ziffer 11 b,) und von Kreditinstituten, die von EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaften (Ziffer 25 b,) kontrolliert werden, auf konsolidierter Basis zuständige Behörde;“

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 Z 23 lit. h lautet:Paragraph 2, Ziffer 23, Litera h, lautet:

1. „h)Litera h
   in § 27 Abs. 6 Z 1 lit. f, g und k und Z 4, Abs. 17 Z 2 und 3 und Abs. 22;“in Paragraph 27, Absatz 6, Ziffer eins, Litera f, g und k und Ziffer 4,, Absatz 17, Ziffer 2 und 3 und Absatz 22,;“

7.Novellierungsanordnung 7, § 2 Z 57c lautet:Paragraph 2, Ziffer 57 c, lautet:

1. „57c.Ziffer 57 c
   Verbriefungsrisiko: das Risiko, das aus Verbriefungstransaktionen erwächst, bei denen das Kreditinstitut als Investor, Originator oder Sponsor auftritt; dies schließt auch Reputationsrisiken ein, wie sie bei komplexen Strukturen oder Produkten entstehen;“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 3 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Für Kreditinstitute, die zum Betrieb des Investmentgeschäfts, des Immobilienfondsgeschäfts oder des Betrieblichen Vorsorgekassengeschäfts berechtigt sind, findet § 70 Abs. 1 Z 3 derart Anwendung, dass Vor-Ort-Prüfungen von der FMA durchzuführen sind; die Vor-Ort-Prüfung umfasst auch die jeweiligen Depotbanken im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des InvFG 1993, ImmoInvFG oder BMSVG. § 70 Abs. 1a und 1b und § 79 Abs. 4 sind für diese Kreditinstitute nicht anwendbar. § 79 Abs. 4a ist mit der Maßgabe anwendbar, dass nur Satz eins bis drei und der letzte Satz gelten.“Für Kreditinstitute, die zum Betrieb des Investmentgeschäfts, des Immobilienfondsgeschäfts oder des Betrieblichen Vorsorgekassengeschäfts berechtigt sind, findet Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, derart Anwendung, dass Vor-Ort-Prüfungen von der FMA durchzuführen sind; die Vor-Ort-Prüfung umfasst auch die jeweiligen Depotbanken im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des InvFG 1993, ImmoInvFG oder BMSVG. Paragraph 70, Absatz eins a und eins b und Paragraph 79, Absatz 4, sind für diese Kreditinstitute nicht anwendbar. Paragraph 79, Absatz 4 a, ist mit der Maßgabe anwendbar, dass nur Satz eins bis drei und der letzte Satz gelten.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 11 Abs.  6 Z 1 wird der Verweis „§§ 33 bis 41“ durch den Verweis „§§ 34 bis 41“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 6, Ziffer eins, wird der Verweis „§§ 33 bis 41“ durch den Verweis „§§ 34 bis 41“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 17 wird folgender § 18 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 17, wird folgender Paragraph 18, samt Überschrift eingefügt:

„Bedeutende Zweigstellen

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 21b Abs. 3 wird folgende Z 5 angefügt:Dem Paragraph 21 b, Absatz 3, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   für die Zwecke der Bestimmung der Forderungsbeträge gemäß § 22c Abs. 1 hinsichtlich der Ratings für strukturierte Finanzinstrumente eine Erklärung, wie die Entwicklung von in Pools zusammengelegten Aktiva ihre Ratings beeinflusst, im Internet zu veröffentlichen und laufend zu aktualisieren.“für die Zwecke der Bestimmung der Forderungsbeträge gemäß Paragraph 22 c, Absatz eins, hinsichtlich der Ratings für strukturierte Finanzinstrumente eine Erklärung, wie die Entwicklung von in Pools zusammengelegten Aktiva ihre Ratings beeinflusst, im Internet zu veröffentlichen und laufend zu aktualisieren.“

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 21b wird folgender Abs. 4a angefügt:Dem Paragraph 21 b, wird folgender Absatz 4 a, angefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Ist eine Rating-Agentur bereits als Ratingagentur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zugelassen, gelten im Bewilligungsverfahren gemäß Abs. 1 die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 als erfüllt.“Ist eine Rating-Agentur bereits als Ratingagentur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060 aus 2009, zugelassen, gelten im Bewilligungsverfahren gemäß Absatz eins, die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 5 als erfüllt.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 21g Abs. 1 wird die Wortfolge „(zentral zuständige Aufsichtsbehörde)“ durch die Wortfolge „(konsolidierende Aufsichtsbehörde)“ ersetzt.In Paragraph 21 g, Absatz eins, wird die Wortfolge „(zentral zuständige Aufsichtsbehörde)“ durch die Wortfolge „(konsolidierende Aufsichtsbehörde)“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 21g Abs. 5 wird die Wortfolge „der zentral zuständigen Behörde“ durch die Wortfolge „der konsolidierenden Aufsichtsbehörde“ ersetzt.In Paragraph 21 g, Absatz 5, wird die Wortfolge „der zentral zuständigen Behörde“ durch die Wortfolge „der konsolidierenden Aufsichtsbehörde“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 22b Abs. 9 Z 3 lautet:Paragraph 22 b, Absatz 9, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Forderungen der Forderungsklassen an den Bund, die Länder, Gemeinden und öffentliche Stellen, wenn den Forderungen an den Bund im Rahmen des Kreditrisiko-Standardansatzes gemäß § 22a ein Gewicht von 0 vH zugeordnet wird, sowie Forderungen der Forderungsklassen an die Mitgliedstaaten und deren Regionalregierungen, örtliche Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen, wenn Forderungen an diese im Rahmen des Kreditrisiko-Standardansatzes gemäß § 22a ein Gewicht von 0 vH zugeordnet wird und diese nicht auf Grund spezieller öffentlicher Regelungen mit unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind;“Forderungen der Forderungsklassen an den Bund, die Länder, Gemeinden und öffentliche Stellen, wenn den Forderungen an den Bund im Rahmen des Kreditrisiko-Standardansatzes gemäß Paragraph 22 a, ein Gewicht von 0 vH zugeordnet wird, sowie Forderungen der Forderungsklassen an die Mitgliedstaaten und deren Regionalregierungen, örtliche Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen, wenn Forderungen an diese im Rahmen des Kreditrisiko-Standardansatzes gemäß Paragraph 22 a, ein Gewicht von 0 vH zugeordnet wird und diese nicht auf Grund spezieller öffentlicher Regelungen mit unterschiedlich hohen Risiken verbunden sind;“

16.Novellierungsanordnung 16, § 22b Abs. 10 zweiter Satz lautet:Paragraph 22 b, Absatz 10, zweiter Satz lautet:

„Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage hat Anhang VII, Teil 1 bis 3, Art. 87 Abs. 11 und 12 und Art. 154 der Richtlinie 2006/48/EG zu entsprechen und die folgenden Aspekte zu umfassen:“„Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage hat Anhang römisch sieben, Teil 1 bis 3, Artikel 87, Absatz 11 und 12 und Artikel 154, der Richtlinie 2006/48/EG zu entsprechen und die folgenden Aspekte zu umfassen:“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 22d Abs. 1 und 2 werden jeweils nach den Wortfolgen „Ein Kreditinstitut als Originator hat“ die Wortfolge „vorbehaltlich Abs. 10“ eingefügt.In Paragraph 22 d, Absatz eins und 2 werden jeweils nach den Wortfolgen „Ein Kreditinstitut als Originator hat“ die Wortfolge „vorbehaltlich Absatz 10, eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 22d werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:Dem Paragraph 22 d, werden folgende Absatz 10 und 11 angefügt:

1. „(10)Absatz 10,Kreditinstitute, die als Originator oder Sponsor handeln, haben

   1. 1.Ziffer eins
      bei Forderungen, die verbrieft werden sollen, dieselben Verfahren zur Berücksichtigung des Kreditrisikos gemäß § 39 Abs. 2 anzuwenden wie bei Forderungen, die sie selbst halten wollen; zu diesem Zweck sind auch die Verfahren für die Genehmigung und gegebenenfalls Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten anzuwenden;bei Forderungen, die verbrieft werden sollen, dieselben Verfahren zur Berücksichtigung des Kreditrisikos gemäß Paragraph 39, Absatz 2, anzuwenden wie bei Forderungen, die sie selbst halten wollen; zu diesem Zweck sind auch die Verfahren für die Genehmigung und gegebenenfalls Änderung, Verlängerung und Refinanzierung von Krediten anzuwenden;
   2. 2.Ziffer 2
      dieselben Analysestandards auch auf Beteiligungen oder Übernahmen von Verbriefungsemissionen anzuwenden, die von Dritten erworben werden, unabhängig davon, ob diese Beteiligungen oder Übernahmen in ihrem Handelsbuch oder außerhalb ihres Handelsbuchs gehalten werden sollen.

   Sind die Anforderungen gemäß Z 1 und 2 nicht erfüllt, darf das Kreditinstitut als Originator nicht gemäß § 22d Abs. 1 und 2 vorgehen und hat die verbrieften Forderungen bei der Ermittlung der gewichteten Forderungsbeträge oder erwarteten Verlustbeträge zu berücksichtigen.Sind die Anforderungen gemäß Ziffer eins und 2 nicht erfüllt, darf das Kreditinstitut als Originator nicht gemäß Paragraph 22 d, Absatz eins und 2 vorgehen und hat die verbrieften Forderungen bei der Ermittlung der gewichteten Forderungsbeträge oder erwarteten Verlustbeträge zu berücksichtigen.
2. (11)Absatz 11,Kreditinstitute, die als Originator oder Sponsor handeln, haben den Investoren die Höhe ihres gemäß § 22f Abs. 3 an der Verbriefung zurückbehaltenen materiellen Nettoanteils (Net Economic Interest) offen zu legen. Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass Investoren ungehinderten Zugang haben zuKreditinstitute, die als Originator oder Sponsor handeln, haben den Investoren die Höhe ihres gemäß Paragraph 22 f, Absatz 3, an der Verbriefung zurückbehaltenen materiellen Nettoanteils (Net Economic Interest) offen zu legen. Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass Investoren ungehinderten Zugang haben zu

   1. 1.Ziffer eins
      allen wesentlichen einschlägigen Daten über Bonität und Entwicklung der einzelnen zugrunde liegenden Forderungen sowie über die Cashflows und Sicherheiten einer Verbriefungsposition und
   2. 2.Ziffer 2
      Informationen, die notwendig sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können.

   Die wesentlichen einschlägigen Daten gemäß Z 1 sind vom Kreditinstitut zum Zeitpunkt der Verbriefung oder, wenn die Art der Verbriefung dies erfordert, zu einem späteren Zeitpunkt zu bestimmen.“Die wesentlichen einschlägigen Daten gemäß Ziffer eins, sind vom Kreditinstitut zum Zeitpunkt der Verbriefung oder, wenn die Art der Verbriefung dies erfordert, zu einem späteren Zeitpunkt zu bestimmen.“

19.Novellierungsanordnung 19, Dem § 22f werden folgende Abs. 3 bis 9 angefügt:Dem Paragraph 22 f, werden folgende Absatz 3 bis 9 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Handelt ein Kreditinstitut nicht als Originator, Sponsor oder ursprünglicher Kreditgeber, darf es einem Kreditrisiko einer Verbriefungsposition in seinem Handelsbuch oder außerhalb seines Handelsbuchs nur dann ausgesetzt sein, wenn entweder der Originator, der Sponsor oder der ursprüngliche Kreditgeber gegenüber dem Kreditinstitut ausdrücklich erklärt hat, dass er kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil (Net Economic Interest) von mindestens 5 vH halten wird. Als Halten eines materiellen Nettoanteils gelten:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Halten eines Anteils von mindestens 5 vH des Nominalwerts einer jeden an die Anleger verkauften oder übertragenen Verbriefungstranche oder
   2. 2.Ziffer 2
      bei Verbriefungen von revolvierenden Forderungen das Halten eines Originatorenanteils von mindestens 5 vH des Nominalwerts der verbrieften Forderungen oder
   3. 3.Ziffer 3
      das Halten eines Anteils von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Forderungen, der mindestens 5 vH des Nominalwerts der verbrieften Forderungen entspricht, wenn diese Forderungen ansonsten verbrieft worden wären, sofern die Zahl der potentiell verbrieften Forderungen bei der Origination mindestens 100 beträgt oder
   4. 4.Ziffer 4
      das Halten der Erstverlusttranche und erforderlichenfalls weiterer Verbriefungstranchen, die das gleiche oder ein höheres Risikoprofil aufweisen und nicht früher fällig werden als die an die Anleger verkauften oder übertragenen Verbriefungstranchen, so dass der insgesamt gehaltene Anteil mindestens 5 vH des Nominalwerts der verbrieften Forderungen entspricht.

   Der materielle Nettoanteil ist bei der Origination zu berechnen und kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Dieser Anteil darf weder kreditrisikomindernden Techniken noch Short-Positionen oder sonstigen Absicherungen unterliegen. Der materielle Nettoanteil ist durch den Nominalwert der außerbilanziellen Posten zu bestimmen. Für die Zwecke dieses Absatzes und Abs. 6 Z 1 bedeutet kontinuierlich, dass gehaltene Positionen, Beteiligungen oder Forderungen weder abgesichert noch verkauft werden.Der materielle Nettoanteil ist bei der Origination zu berechnen und kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Dieser Anteil darf weder kreditrisikomindernden Techniken noch Short-Positionen oder sonstigen Absicherungen unterliegen. Der materielle Nettoanteil ist durch den Nominalwert der außerbilanziellen Posten zu bestimmen. Für die Zwecke dieses Absatzes und Absatz 6, Ziffer eins, bedeutet kontinuierlich, dass gehaltene Positionen, Beteiligungen oder Forderungen weder abgesichert noch verkauft werden.
2. (4)Absatz 4,Ein EWR-Mutterkreditinstitut oder eine EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mit Sitz im Inland kann den Verpflichtungen gemäß Abs. 3 auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage nachkommen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:Ein EWR-Mutterkreditinstitut oder eine EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft mit Sitz im Inland kann den Verpflichtungen gemäß Absatz 3, auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage nachkommen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Das EWR-Mutterkreditinstitut, die EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft oder eines ihrer Tochterunternehmen verbrieft als Originator oder Sponsor Forderungen von mindestens zwei anderen, in die Beaufsichtigung auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage einbezogenen Instituten,
   2. 2.Ziffer 2
      die Institute, die die verbrieften Forderungen begründet haben, erfüllen die Anforderungen gemäß § 22d Abs. 10,die Institute, die die verbrieften Forderungen begründet haben, erfüllen die Anforderungen gemäß Paragraph 22 d, Absatz 10,,
   3. 3.Ziffer 3
      die erforderlichen Informationen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß § 22d Abs. 11 werden dem Originator oder Sponsor und dem EWR-Mutterkreditinstitut oder der EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft rechtzeitig übermittelt.die erforderlichen Informationen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Paragraph 22 d, Absatz 11, werden dem Originator oder Sponsor und dem EWR-Mutterkreditinstitut oder der EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft rechtzeitig übermittelt.

   Nachgeordnete Kreditinstitute gemäß § 30 Abs. 1 oder 2, deren EWR-Mutterkreditinstitut oder deren EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft die Anforderungen gemäß Abs. 3 auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage nachkommt, müssen die Verpflichtungen gemäß Abs. 3 nicht erfüllen.Nachgeordnete Kreditinstitute gemäß Paragraph 30, Absatz eins, oder 2, deren EWR-Mutterkreditinstitut oder deren EWR-Mutterfinanz-Holdinggesellschaft die Anforderungen gemäß Absatz 3, auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage nachkommt, müssen die Verpflichtungen gemäß Absatz 3, nicht erfüllen.
3. (5)Absatz 5,Abs. 3 ist nicht anzuwenden bei:Absatz 3, ist nicht anzuwenden bei:

   1. 1.Ziffer eins
      Verbrieften Forderungen oder Eventualforderungen, die gegenüber folgenden Einrichtungen bestehen oder von diesen durch eine umfassende, bedingungslose und unwiderrufliche Haftung besichert sind:

      1. a)Litera a
         Zentralstaaten und Zentralbanken,
      2. b)Litera b
         Länder und Gemeinden sowie Regionalregierungen, örtliche Gebietskörperschaften und öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten,
      3. c)Litera c
         Institute, denen im Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a ein Risikogewicht von höchstens 50 vH zugewiesen wird,Institute, denen im Kreditrisiko-Standardansatz gemäß Paragraph 22 a, ein Risikogewicht von höchstens 50 vH zugewiesen wird,
      4. d)Litera d
         multilaterale Entwicklungsbanken;
   2. 2.Ziffer 2
      Geschäften, die auf einem klaren, transparenten und öffentlich zugänglichen Index basieren, wobei die zugrunde liegenden Referenzeinheiten mit denen identisch sind, die einen stark gehandelten Index von Einheiten bilden, oder andere handelbare Wertpapiere darstellen, bei denen es sich nicht um Verbriefungspositionen handelt;
   3. 3.Ziffer 3
      Konsortialkrediten, angekauften Forderungen oder Credit Default Swaps, sofern diese nicht dazu verwendet werden, eine unter Abs. 3 fallende Verbriefung zu bündeln oder abzusichern.Konsortialkrediten, angekauften Forderungen oder Credit Default Swaps, sofern diese nicht dazu verwendet werden, eine unter Absatz 3, fallende Verbriefung zu bündeln oder abzusichern.
4. (6)Absatz 6,Kreditinstitute, die als Investoren handeln, haben vor der Investition und danach laufend hinsichtlich jeder einzelnen Verbriefungsposition über umfassende und gründliche Kenntnisse über die Merkmale gemäß Z 1 bis 7 zu verfügen. Dazu haben Kreditinstitute entsprechend den in ihrem Handelsbuch und außerhalb ihres Handelsbuchs gehaltenen Positionen sowie entsprechend dem Risikoprofil ihrer Investitionen in verbriefte Positionen auch eigene Vorschriften und Verfahren festzulegen, um diese Verbriefungspositionen zu analysieren und zu erfassen. Die Merkmale sind:Kreditinstitute, die als Investoren handeln, haben vor der Investition und danach laufend hinsichtlich jeder einzelnen Verbriefungsposition über umfassende und gründliche Kenntnisse über die Merkmale gemäß Ziffer eins bis 7 zu verfügen. Dazu haben Kreditinstitute entsprechend den in ihrem Handelsbuch und außerhalb ihres Handelsbuchs gehaltenen Positionen sowie entsprechend dem Risikoprofil ihrer Investitionen in verbriefte Positionen auch eigene Vorschriften und Verfahren festzulegen, um diese Verbriefungspositionen zu analysieren und zu erfassen. Die Merkmale sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Gemäß § 22d Abs. 11 erfolgte Mitteilungen der Originatoren oder Sponsoren zum materiellen Nettoanteil (Net Economic Interest), den sie kontinuierlich an der Verbriefung halten;Gemäß Paragraph 22 d, Absatz 11, erfolgte Mitteilungen der Originatoren oder Sponsoren zum materiellen Nettoanteil (Net Economic Interest), den sie kontinuierlich an der Verbriefung halten;
   2. 2.Ziffer 2
      Risikomerkmale der einzelnen Verbriefungsposition;
   3. 3.Ziffer 3
      Risikomerkmale der Forderungen, die der Verbriefungsposition zugrunde liegen;
   4. 4.Ziffer 4
      Reputation und erlittene Verluste bei früheren Verbriefungen der Originatoren oder Sponsoren in den betreffenden Forderungsklassen, die der Verbriefungsposition zugrunde liegen;
   5. 5.Ziffer 5
      Erklärungen und Offenlegungen der Originatoren oder Sponsoren oder ihrer Beauftragten oder Berater über die gebotene Sorgfalt, die sie im Hinblick auf die verbrieften Forderungen und gegebenenfalls auf deren Besicherungsqualität walten lassen;
   6. 6.Ziffer 6
      gegebenenfalls Methoden und Konzepte, nach denen die Besicherung der verbrieften Forderungen bewertet wird, sowie Vorschriften, die der Originator oder Sponsor zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Bewerters vorgesehen hat;
   7. 7.Ziffer 7
      alle strukturellen Merkmale der Verbriefung, die wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Verbriefungsposition des Kreditinstitutes haben können.
5. (7)Absatz 7,Kreditinstitute, die als Investoren handeln, haben in Bezug auf ihre Verbriefungspositionen regelmäßig geeignete Stresstests selbst durchzuführen. Dabei können sie sich auf die von einer anerkannten Rating-Agentur entwickelten finanziellen Modelle stützen, sofern sie auf Anfrage nachweisen können, dass sie vor der Investition die Strukturierung der Modelle und die diesen zugrunde liegenden relevanten Annahmen mit der gebotenen Sorgfalt validiert und die Methoden, Annahmen und Ergebnisse verstanden haben.
6. (8)Absatz 8,Kreditinstitute, die als Investoren handeln, haben entsprechend den in ihrem Handelsbuch und außerhalb ihres Handelsbuchs gehaltenen Positionen sowie dem Risikoprofil ihrer Investitionen in verbriefte Positionen über förmliche Verfahren zu verfügen, um Informationen über die Entwicklung der Forderungen, die ihren Verbriefungspositionen zugrunde liegen, laufend und zeitnah zu überwachen. Soweit anwendbar, haben diese Informationen insbesondere zu umfassen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Art der Forderung,
   2. 2.Ziffer 2
      den Prozentsatz der Kredite, die mehr als 30, 60 und 90 Tage überfällig sind,
   3. 3.Ziffer 3
      die Ausfallsquoten,
   4. 4.Ziffer 4
      die Quote der vorzeitigen Rückzahlungen,
   5. 5.Ziffer 5
      die unter Zwangsvollstreckung stehenden Kredite,
   6. 6.Ziffer 6
      die Art der Sicherheit und Belegung,
   7. 7.Ziffer 7
      die Frequenzverteilung von Kreditpunktebewertungen und anderen Bonitätsbewertungen für die zugrunde liegenden Forderungen,
   8. 8.Ziffer 8
      die sektorale und geografische Diversifizierung,
   9. 9.Ziffer 9
      die Frequenzverteilung der Beleihungsquoten mit Bandbreiten, die eine angemessene Sensitivitätsanalyse erleichtern.

   Sind die zugrunde liegenden Forderungen selbst Verbriefungspositionen, haben die Kreditinstitute nicht nur hinsichtlich der zugrunde liegenden Verbriefungstranchen über die in diesem Absatz genannten Informationen (z. B. Name des Emittenten und Bonität) zu verfügen, sondern auch über Informationen hinsichtlich der Merkmale und der Entwicklung der Pools, die den Verbriefungstranchen zugrunde liegen.
7. (9)Absatz 9,Kreditinstitute, die als Investoren handeln, haben über gründliche Kenntnisse über alle strukturellen Merkmale einer Verbriefungstransaktion zu verfügen, die die Entwicklung ihrer mit der Transaktion verknüpften Kreditrisiken wesentlich beeinflussen können, wie insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      vertragliche Wasserfall-Strukturen und damit verbundene Auslöserquoten (Trigger),
   2. 2.Ziffer 2
      Bonitäts- und Liquiditätsverbesserungen,
   3. 3.Ziffer 3
      Marktwert-Trigger,
   4. 4.Ziffer 4
      die geschäftsspezifische Definition des Ausfalls.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 22l Abs. 3 lautet:Paragraph 22 l, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die durch die Anerkennung von Versicherungen und sonstigen Risikoübertragungsmechanismen entstehende Eigenmittelerleichterung darf 20 vH des gesamten Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko vor Anerkennung dieser Risiko mindernden Techniken nicht übersteigen.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 23 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   offene Rücklagen einschließlich der Haftrücklage gemäß Abs. 6; ein Zwischengewinn oder ein vor der endgültigen Beschlussfassung ermittelter Jahresgewinn ist den offenen Rücklagen nur dann zuzurechnen, wennoffene Rücklagen einschließlich der Haftrücklage gemäß Absatz 6,; ein Zwischengewinn oder ein vor der endgültigen Beschlussfassung ermittelter Jahresgewinn ist den offenen Rücklagen nur dann zuzurechnen, wenn

   1. a)Litera a
      er gemäß den Bestimmungen des Abschnittes XII nach Abzug aller vorhersehbaren Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen ermittelt wurde,er gemäß den Bestimmungen des Abschnittes römisch zwölf nach Abzug aller vorhersehbaren Steuern, Abgaben und Gewinnausschüttungen ermittelt wurde,
   2. b)Litera b
      der Bankprüfer die Richtigkeit der Ermittlung nach lit. a geprüft hat undder Bankprüfer die Richtigkeit der Ermittlung nach Litera a, geprüft hat und
   3. c)Litera c
      das Kreditinstitut der FMA die Richtigkeit der Ermittlung nach lit. a nachgewiesen hat;das Kreditinstitut der FMA die Richtigkeit der Ermittlung nach Litera a, nachgewiesen hat;

   ist ein Kreditinstitut der Originator einer Verbriefung, dürfen die Nettogewinne aus kapitalisierten künftigen Erträgen der verbrieften Forderungen, die eine Kreditverbesserung bewirken, nicht angesetzt werden;“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 23 Abs. 1 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt:In Paragraph 23, Absatz eins, wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   hybrides Kapital gemäß Abs. 4a;“hybrides Kapital gemäß Absatz 4 a,;“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 23 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:In Paragraph 23, werden nach Absatz 4, folgende Absatz 4 a und 4 b eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 a,Hybrides Kapital umfasst, vertraglich geregelt, jene eingezahlten Eigenmittelbestandteile,

   1. 1.Ziffer eins
      die gegenüber Einlagen, anderen Verbindlichkeiten und sonstigen nachrangigen Verbindlichkeiten nachrangig sind;
   2. 2.Ziffer 2
      deren Kapitalbeträge, die nicht ausgeschütteten Zinsen und Dividenden bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen und die Rekapitalisierung des Kreditinstitutes nicht behindern;
   3. 3.Ziffer 3
      die dem Kreditinstitut unbefristet oder auf mindestens 30 Jahre zur Verfügung gestellt werden und seitens des Gläubigers nicht vor Ablauf dieser Frist gekündigt werden können; nach alleinigem Ermessen des Kreditinstitutes kann hybrides Kapital eine oder mehrere Kündigungsoptionen beinhalten, wobei die Kündigung frühestens fünf Jahre nach dem Emissionstermin erfolgen darf;
   4. 4.Ziffer 4
      die bei unbefristeten Instrumenten nur einen maßvollen Rückzahlungsanreiz vorsehen, der frühestens zehn Jahre nach Emission des Instrumentes wirksam wird; die Bedingungen bei befristeten Instrumenten dürfen keinen Rückzahlungsanreiz vor dem Fälligkeitstermin vorsehen; das Kreditinstitut kann bei befristeten oder unbefristeten Instrumenten eine vorzeitige Rückzahlung vornehmen, sofern dies wegen wesentlicher, zum Zeitpunkt der Emission nicht absehbarer Änderungen in der steuerlichen Behandlung, die zu einer Zusatzzahlung an den Gläubiger führt, nicht unangemessen ist oder wenn sich die gesetzliche Anrechenbarkeit des hybriden Kapitals in zum Zeitpunkt der Emission nicht absehbarer Art ändert; die eine Aussetzung von Tilgungszahlungen ab Eintritt einer Gefährdung der angemessenen Finanz- und Eigenmittelsituation vorsehen; besteht die Gefahr einer Unterschreitung des Mindesteigenmittelerfordernisses (§ 22 Abs. 1), hat das Kreditinstitut Tilgungszahlungen entfallen zu lassen;die bei unbefristeten Instrumenten nur einen maßvollen Rückzahlungsanreiz vorsehen, der frühestens zehn Jahre nach Emission des Instrumentes wirksam wird; die Bedingungen bei befristeten Instrumenten dürfen keinen Rückzahlungsanreiz vor dem Fälligkeitstermin vorsehen; das Kreditinstitut kann bei befristeten oder unbefristeten Instrumenten eine vorzeitige Rückzahlung vornehmen, sofern dies wegen wesentlicher, zum Zeitpunkt der Emission nicht absehbarer Änderungen in der steuerlichen Behandlung, die zu einer Zusatzzahlung an den Gläubiger führt, nicht unangemessen ist oder wenn sich die gesetzliche Anrechenbarkeit des hybriden Kapitals in zum Zeitpunkt der Emission nicht absehbarer Art ändert; die eine Aussetzung von Tilgungszahlungen ab Eintritt einer Gefährdung der angemessenen Finanz- und Eigenmittelsituation vorsehen; besteht die Gefahr einer Unterschreitung des Mindesteigenmittelerfordernisses (Paragraph 22, Absatz eins,), hat das Kreditinstitut Tilgungszahlungen entfallen zu lassen;
   5. 5.Ziffer 5
      die die Leistung von Zins- und Dividendenzahlungen ab Eintritt einer Gefährdung der angemessenen Finanz- und Eigenmittelsituation ausschließen; besteht die Gefahr einer Unterschreitung des Mindesteigenmittelerfordernisses (§ 22 Abs. 1), hat das Kreditinstitut diese Zahlungen entfallen zu lassen;die die Leistung von Zins- und Dividendenzahlungen ab Eintritt einer Gefährdung der angemessenen Finanz- und Eigenmittelsituation ausschließen; besteht die Gefahr einer Unterschreitung des Mindesteigenmittelerfordernisses (Paragraph 22, Absatz eins,), hat das Kreditinstitut diese Zahlungen entfallen zu lassen;
   6. 6.Ziffer 6
      die so ausgestaltet sein können, dass sie ab Eintritt einer Gefährdung der angemessenen Finanz- und Eigenmittelsituation unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 17 Z 5 jederzeit innerhalb eines im Voraus festgelegten Verhältnisses in eingezahltes Kapital (Abs. 3) in zumindest gleicher Höhe umgewandelt werden müssen.die so ausgestaltet sein können, dass sie ab Eintritt einer Gefährdung der angemessenen Finanz- und Eigenmittelsituation unter den Voraussetzungen des Paragraph 23, Absatz 17, Ziffer 5, jederzeit innerhalb eines im Voraus festgelegten Verhältnisses in eingezahltes Kapital (Absatz 3,) in zumindest gleicher Höhe umgewandelt werden müssen.
2. (4b)Absatz 4 b,Die Kündigung oder vorzeitige Rückzahlung hybriden Kapitals bedarf der Bewilligung der FMA. Die Erteilung der Bewilligung setzt voraus:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Erfüllung der in Abs. 4a Z 3 und 4 genannten Voraussetzungen,Die Erfüllung der in Absatz 4 a, Ziffer 3 und 4 genannten Voraussetzungen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Erfüllung der Anforderungen des Abs. 17 Z 2 und 3, unddie Erfüllung der Anforderungen des Absatz 17, Ziffer 2 und 3, und
   3. 3.Ziffer 3
      einer auch nach Kündigung oder vorzeitiger Rückzahlung des hybriden Kapitals angemessene Finanz- und Eigenmittelsituation, wobei die FMA eine nachweisliche Beschaffung von Kernkapital in zumindest gleicher Höhe und Qualität verlangen kann; die Ersatzbeschaffung ist zu dokumentieren; die Bedingung der Ersatzbeschaffung entfällt, wenn der FMA nachgewiesen wird, dass das Kreditinstitut und die Kreditinstitutsgruppe auch nach Kündigung oder vorzeitiger Rückzahlung des hybriden Kapitals über eine angemessene Finanz- und Eigenmittelsituation verfügt.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 23 Abs. 14 Z 1 lautet:Paragraph 23, Absatz 14, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
    Eigenmittel gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 werden unbegrenzt angerechnet und ergeben zuzüglich des hybriden Kapitals gemäß Abs. 1 Z 3a abzüglich der Beträge gemäß Abs. 13 Z 1 und 2 das Kernkapital;“ Eigenmittel gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 werden unbegrenzt angerechnet und ergeben zuzüglich des hybriden Kapitals gemäß Absatz eins, Ziffer 3 a, abzüglich der Beträge gemäß Absatz 13, Ziffer eins und 2 das Kernkapital;“

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 23 Abs. 14 Z 3 wird folgende Z 3a eingefügt:Nach Paragraph 23, Absatz 14, Ziffer 3, wird folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   Hybrides Kapital kann bis zu 50 vH des Kernkapitals ausmachen, wobei innerhalb dieser Obergrenze

   1. a)Litera a
      unbefristete Instrumente, die wandelbar gemäß Abs. 4a Z 6 sind, in Summe bis zu 100 vH;unbefristete Instrumente, die wandelbar gemäß Absatz 4 a, Ziffer 6, sind, in Summe bis zu 100 vH;
   2. b)Litera b
      unbefristete Instrumente, die nicht wandelbar gemäß Abs. 4a Z 6 sind, in Summe bis zu 70 vH;unbefristete Instrumente, die nicht wandelbar gemäß Absatz 4 a, Ziffer 6, sind, in Summe bis zu 70 vH;
   3. c)Litera c
      unbefristete Instrumente mit einem maßvollen Rückzahlungsanreiz und befristete Instrumente, in Summe bis zu 30 vH;

   des hybriden Kapitals ausmachen dürfen.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 23 wird folgender Abs. 17 angefügt:Dem Paragraph 23, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „(17)Absatz 17,Die FMA kann mit Verordnung zur Sicherstellung der Finanzmarktstabilität durch eine angemessene Finanz- und Eigenmittelsituation von Kreditinstituten bei hybridem Kapital in Entsprechung von Art. 63a der Richtlinie 2006/48/EG und unter Berücksichtigung europäischer Gepflogenheiten näher bestimmen:Die FMA kann mit Verordnung zur Sicherstellung der Finanzmarktstabilität durch eine angemessene Finanz- und Eigenmittelsituation von Kreditinstituten bei hybridem Kapital in Entsprechung von Artikel 63 a, der Richtlinie 2006/48/EG und unter Berücksichtigung europäischer Gepflogenheiten näher bestimmen:

   1. 1.Ziffer eins
      Umfang der Dokumentationserfordernisse im Rahmen einer Ersatzbeschaffung;
   2. 2.Ziffer 2
      Kündigung;
   3. 3.Ziffer 3
      vorzeitige Rückzahlung und Festlegung von Kriterien für als moderat einzustufende Rückzahlungsanreize;
   4. 4.Ziffer 4
      Ausfall oder Ersatz von Zins- und Dividendenzahlungen;
   5. 5.Ziffer 5
      Wandlung gemäß Abs. 4a Z 6.“Wandlung gemäß Absatz 4 a, Ziffer 6,

27.Novellierungsanordnung 27, § 24 Abs. 2 lautet:Paragraph 24, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Folgende Posten sind als Passivposten den konsolidierten offenen Rücklagen hinzuzurechnen und verringern diese, sofern sie Aktivposten sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Anteile anderer Gesellschafter gemäß § 259 Abs. 1 UGB, die Anteile anderer Gesellschafter begründen;Anteile anderer Gesellschafter gemäß Paragraph 259, Absatz eins, UGB, die Anteile anderer Gesellschafter begründen;
   2. 2.Ziffer 2
      ein aus der Zusammenfassung von Eigenkapital und Beteiligungen im Sinne des § 254 Abs. 3 UGB entstehender Unterschiedsbetrag (Kapitalkonsolidierung);ein aus der Zusammenfassung von Eigenkapital und Beteiligungen im Sinne des Paragraph 254, Absatz 3, UGB entstehender Unterschiedsbetrag (Kapitalkonsolidierung);
   3. 3.Ziffer 3
      Umrechnungsdifferenzen ausländischer Währungen, die im Rahmen der Konsolidierung bei der Umrechnung des zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapitals eines nachgeordneten Instituts auftreten;
   4. 4.Ziffer 4
      ein aus der Equity-Bewertung entstehender Unterschiedsbetrag im Sinne des § 264 Abs. 2 UGB.“ein aus der Equity-Bewertung entstehender Unterschiedsbetrag im Sinne des Paragraph 264, Absatz 2, UGB.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 25 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 2 eingefügt:In Paragraph 25, wird nach Absatz eins, folgender Absatz 2, eingefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die FMA hat durch Verordnung die Mindestanforderungen für die in Abs. 1 genannten Anforderungen festzulegen. Diese Mindestanforderungen haben Anhang V, Nummern 14 bis 22 der Richtlinie 2006/48/EG zu entsprechen.“Die FMA hat durch Verordnung die Mindestanforderungen für die in Absatz eins, genannten Anforderungen festzulegen. Diese Mindestanforderungen haben Anhang römisch fünf, Nummern 14 bis 22 der Richtlinie 2006/48/EG zu entsprechen.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 27 lautet:Paragraph 27, lautet:

30.Novellierungsanordnung 30, § 29a Abs. 3 lautet:Paragraph 29 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Eigenmittelbestandteile gemäß § 23 Abs. 1 werden auch dann nach den Bestimmungen des § 23 Abs. 13 und 14 angerechnet, wenn diese nach den internationalen Rechnungslegungsstandards als Schulden auszuweisen sind. Eigenmittelbestandteile gemäß § 23 Abs. 1 Z 4 (stille Reserven nach § 57 Abs. 1) und Z 7 (Neubewertungsreserven gemäß § 23 Abs. 9) sind nicht anzurechnen. § 23 Abs. 11 (Wechselkursumrechnung) ist nicht anzuwenden. Als Berichtswährung im Sinne der internationalen Rechnungslegungsstandards gilt der Euro. Rücklagen aus der direkten Erfassung von Gewinnen und Verlusten im Eigenkapital gelten als offene Rücklagen nach § 23 Abs. 1 Z 2, soweit in Abs. 4 keine abweichende Behandlung vorgesehen ist.“Eigenmittelbestandteile gemäß Paragraph 23, Absatz eins, werden auch dann nach den Bestimmungen des Paragraph 23, Absatz 13, und 14 angerechnet, wenn diese nach den internationalen Rechnungslegungsstandards als Schulden auszuweisen sind. Eigenmittelbestandteile gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 4, (stille Reserven nach Paragraph 57, Absatz eins,) und Ziffer 7, (Neubewertungsreserven gemäß Paragraph 23, Absatz 9,) sind nicht anzurechnen. Paragraph 23, Absatz 11, (Wechselkursumrechnung) ist nicht anzuwenden. Als Berichtswährung im Sinne der internationalen Rechnungslegungsstandards gilt der Euro. Rücklagen aus der direkten Erfassung von Gewinnen und Verlusten im Eigenkapital gelten als offene Rücklagen nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2,, soweit in Absatz 4, keine abweichende Behandlung vorgesehen ist.“

31.Novellierungsanordnung 31, Dem § 69 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 69, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Die FMA hat bei der Ausübung ihrer Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen zu berücksichtigen, wobei sie die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde zu legen hat. Die allgemeine Zielsetzung der Berücksichtigung der gemeinschaftsweiten Stabilität des Finanzsystems begründet keine rechtliche Verpflichtung der FMA, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen und es können daher Schadenersatzansprüche auf Grund der Erzielung oder Nichterzielung bestimmter Ergebnisse nicht begründet werden. Insbesondere stellen solche Ergebnisse keine Schäden im Sinne des Amtshaftungsgesetzes – AHG, BGBl. Nr. 20/1949, dar.Die FMA hat bei der Ausübung ihrer Aufgaben in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere in Krisensituationen zu berücksichtigen, wobei sie die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen zugrunde zu legen hat. Die allgemeine Zielsetzung der Berücksichtigung der gemeinschaftsweiten Stabilität des Finanzsystems begründet keine rechtliche Verpflichtung der FMA, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen und es können daher Schadenersatzansprüche auf Grund der Erzielung oder Nichterzielung bestimmter Ergebnisse nicht begründet werden. Insbesondere stellen solche Ergebnisse keine Schäden im Sinne des Amtshaftungsgesetzes – AHG, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, dar.
2. (5)Absatz 5,Die FMA hat bei der Vollziehung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, einschließlich der Erlassung und Vollziehung der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen, der europäischen Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und Aufsichtsverfahren Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck hat sich die FMA an den Tätigkeiten des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) zu beteiligen und die Leitlinien, Empfehlungen, Standards und andere vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden beschlossenen Maßnahmen anzuwenden, sofern seitens der FMA nicht berechtigte Gründe vorliegen, von diesen Leitlinien, Empfehlungen, Standards oder Maßnahmen abzuweichen; in diesem Fall hat die FMA den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden über ihre Gründe für die Nichtanwendung oder Abweichung von den betreffenden Leitlinien, Empfehlungen, Standards oder Maßnahmen zu informieren.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 69b wird in Z 7 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 8 und 9 werden angefügt:In Paragraph 69 b, wird in Ziffer 7, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 8 und 9 werden angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   allgemeine Kriterien und Methoden zur Überprüfung der Einhaltung von § 22d Abs. 10 und 11 und § 22f Abs. 3 bis 9;allgemeine Kriterien und Methoden zur Überprüfung der Einhaltung von Paragraph 22 d, Absatz 10 und 11 und Paragraph 22 f, Absatz 3 bis 9;
2. 9.Ziffer 9
   unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen § 22d Abs. 10 und 11 und § 22f Abs. 3 bis 9 verhängten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts bis spätestens 31. März des Folgejahres; eine laufende unterjährige Aktualisierung hat nicht zu erfolgen.“unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen Paragraph 22 d, Absatz 10 und 11 und Paragraph 22 f, Absatz 3 bis 9 verhängten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts bis spätestens 31. März des Folgejahres; eine laufende unterjährige Aktualisierung hat nicht zu erfolgen.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 70 Abs. 2 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 70, Absatz 2, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   das Überschreiten der Anrechnungsbegrenzungen des § 23 Abs. 14 Z 1 bis 3 genehmigen;“das Überschreiten der Anrechnungsbegrenzungen des Paragraph 23, Absatz 14, Ziffer eins bis 3 genehmigen;“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 70 werden nach Abs. 4a folgende Abs. 4b und 4c eingefügt:In Paragraph 70, werden nach Absatz 4 a, folgende Absatz 4 b und 4 c eingefügt:

1. „(4b)Absatz 4 b,Verletzt ein Kreditinstitut in einem wesentlichen Punkt eine Bestimmung gemäß § 22d Abs. 11 und § 22f Abs. 6 bis 8 und 9, so hat die FMA unbeschadet Abs. 4 und 4a dem Kreditinstitut ein angemessenes zusätzliches Risikogewicht von mindestens 250 vH des Risikogewichts vorzuschreiben, das auf die betreffenden Verbriefungspositionen nach § 22f anzuwenden ist, und, sofern dies nicht nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre, unbeschadet der Abs. 4 und 4a, den Kreditinstituten ein zusätzliches Risikogewicht vorzuschreiben, wobei das sich durch die Auferlegung des zusätzlichen Risikogewichts ergebende Risikogewicht der Verbriefungsposition in Summe höchstens 1.250 vH betragen darf. Dabei hat die FMA bei der Festlegung des Risikogewichts, das sich durch die Auferlegung des zusätzlichen Risikogewichts ergibt, für Verbriefungen gemäß § 22f Abs. 5 das Risikogewicht in Abzug zu bringen, das auf diese Verbriefungen Anwendung finden würde Sofern die FMA zunächst gemäß Abs. 4 Z 1 vorgeht, kann sie bei Erfolglosigkeit dieses Auftrags unmittelbar ein zusätzliches Risikogewicht nach diesem Absatz vorschreiben. Im Fortsetzungsfall hat die FMA unter Berücksichtigung des höchstzulässigen Risikogewichts im ersten Satz dem Kreditinstitut eine Erhöhung des bereits vorgeschriebenen zusätzlichen Risikogewichts in einem angemessenen Ausmaß vorzuschreiben; der dritte und vierte Satz gelten dabei entsprechend.Verletzt ein Kreditinstitut in einem wesentlichen Punkt eine Bestimmung gemäß Paragraph 22 d, Absatz 11 und Paragraph 22 f, Absatz 6 bis 8 und 9, so hat die FMA unbeschadet Absatz 4 und 4 a dem Kreditinstitut ein angemessenes zusätzliches Risikogewicht von mindestens 250 vH des Risikogewichts vorzuschreiben, das auf die betreffenden Verbriefungspositionen nach Paragraph 22 f, anzuwenden ist, und, sofern dies nicht nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre, unbeschadet der Absatz 4 und 4 a, den Kreditinstituten ein zusätzliches Risikogewicht vorzuschreiben, wobei das sich durch die Auferlegung des zusätzlichen Risikogewichts ergebende Risikogewicht der Verbriefungsposition in Summe höchstens 1.250 vH betragen darf. Dabei hat die FMA bei der Festlegung des Risikogewichts, das sich durch die Auferlegung des zusätzlichen Risikogewichts ergibt, für Verbriefungen gemäß Paragraph 22 f, Absatz 5, das Risikogewicht in Abzug zu bringen, das auf diese Verbriefungen Anwendung finden würde Sofern die FMA zunächst gemäß Absatz 4, Ziffer eins, vorgeht, kann sie bei Erfolglosigkeit dieses Auftrags unmittelbar ein zusätzliches Risikogewicht nach diesem Absatz vorschreiben. Im Fortsetzungsfall hat die FMA unter Berücksichtigung des höchstzulässigen Risikogewichts im ersten Satz dem Kreditinstitut eine Erhöhung des bereits vorgeschriebenen zusätzlichen Risikogewichts in einem angemessenen Ausmaß vorzuschreiben; der dritte und vierte Satz gelten dabei entsprechend.
2. (4c)Absatz 4 c,Unbeschadet des Abs. 4 hat die FMA bei Gefährdung der Finanz- und Solvabilitätslage des Kreditinstitutes bei hybridem Kapital anzuordnen:Unbeschadet des Absatz 4, hat die FMA bei Gefährdung der Finanz- und Solvabilitätslage des Kreditinstitutes bei hybridem Kapital anzuordnen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Aussetzung der Rückzahlung befristeter hybrider Instrumente;
   2. 2.Ziffer 2
      den Ausfall der Zahlung von Zinsen oder Dividenden; das Kreditinstitut kann nach Maßgabe der Anforderungen gemäß § 23 Abs. 17 Z 4 diesen Ausfall durch Kernkapital zumindest gleicher Höhe und Qualität ersetzen;den Ausfall der Zahlung von Zinsen oder Dividenden; das Kreditinstitut kann nach Maßgabe der Anforderungen gemäß Paragraph 23, Absatz 17, Ziffer 4, diesen Ausfall durch Kernkapital zumindest gleicher Höhe und Qualität ersetzen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Wandlung hybriden Kapitals.“

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 70 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 70, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Die FMA ist ermächtigt, in Zeiten allgemein angespannter Marktliquidität und nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank mit Verordnung die befristete Aussetzung der Anforderungen gemäß § 22f Abs. 3 und 4 anzuordnen, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und zur Abwehr von erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt notwendig und angemessen erscheint. Die Befristung ist auf längstens sechs Monate nach In-Kraft-Treten der Verordnung zu beschränken; sofern die Gefahr von erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt nach Ablauf der Frist weiterhin andauert, kann die FMA die in diesem Absatz genannte Maßnahme für jeweils bis zu weiteren sechs Monaten verlängern.“Die FMA ist ermächtigt, in Zeiten allgemein angespannter Marktliquidität und nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank mit Verordnung die befristete Aussetzung der Anforderungen gemäß Paragraph 22 f, Absatz 3 und 4 anzuordnen, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Bankwesen und zur Abwehr von erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt notwendig und angemessen erscheint. Die Befristung ist auf längstens sechs Monate nach In-Kraft-Treten der Verordnung zu beschränken; sofern die Gefahr von erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt nach Ablauf der Frist weiterhin andauert, kann die FMA die in diesem Absatz genannte Maßnahme für jeweils bis zu weiteren sechs Monaten verlängern.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 73 Abs. 1 Z 19 lautet:Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 19, lautet:

1. „19.Ziffer 19
   die Anzeigen gemäß § 27 Abs. 19 unter Beifügung der maßgeblichen Unterlagen.“die Anzeigen gemäß Paragraph 27, Absatz 19, unter Beifügung der maßgeblichen Unterlagen.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 74 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 74, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   hinsichtlich der Großveranlagungen gemäß § 27hinsichtlich der Großveranlagungen gemäß Paragraph 27

   1. a)Litera a
      die Höhe und den Forderungswert der einzelnen Großveranlagungen gemäß § 27 Abs. 2 berechnet,die Höhe und den Forderungswert der einzelnen Großveranlagungen gemäß Paragraph 27, Absatz 2, berechnet,
   2. b)Litera b
      die Art der verwendeten dinglichen und persönlichen Sicherheiten, wenn solche verwendet werden,
   3. c)Litera c
      die Ausweise gemäß lit. a nach Berücksichtigung der Effekte risikomindernder Techniken gemäß § 27 Abs. 6, 10 und 13,die Ausweise gemäß Litera a, nach Berücksichtigung der Effekte risikomindernder Techniken gemäß Paragraph 27, Absatz 6, 10 und 13,
   4. d)Litera d
      den Kunden oder die Gruppe verbundener Kunden, bei dem oder bei der die Veranlagung getätigt wird, und die Namen jener Rechtsträger, die der Gruppe verbundener Kunden hinzuzurechnen sind,
   5. e)Litera e
      sofern die Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko mittels des auf internen Ratings basierenden Ansatzes ermittelt wird, die zwanzig größten Veranlagungen im Sinne der Abs. 2 und 3 auf konsolidierter Basis ohne Berücksichtigung jener Veranlagungen, die von der Anwendung des § 27 Abs. 15 und 16 ausgenommen sind,sofern die Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko mittels des auf internen Ratings basierenden Ansatzes ermittelt wird, die zwanzig größten Veranlagungen im Sinne der Absatz 2 und 3 auf konsolidierter Basis ohne Berücksichtigung jener Veranlagungen, die von der Anwendung des Paragraph 27, Absatz 15 und 16 ausgenommen sind,
   6. f)Litera f
      bei den Gruppen verbundener Kunden und bei Anwendung der Zurechnungswahlrechte des § 27 Abs. 13 die einzelnen Verpflichteten (Dritte, Wertpapierschuldner) gesondert.“bei den Gruppen verbundener Kunden und bei Anwendung der Zurechnungswahlrechte des Paragraph 27, Absatz 13, die einzelnen Verpflichteten (Dritte, Wertpapierschuldner) gesondert.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 75 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 75, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Gruppe verbundener Kunden gemäß § 27 Abs. 11 Z 1 bis 3 und Abs. 12, der der Schuldner angehört; hierbei können Gruppen gemäß § 27 Abs. 11 Z 1, bei denen das kreditgewährende Kreditinstitut die Konzernmutter ist, sowie Tatbestände gemäß § 27 Abs. 11 Z 2 außer Betracht bleiben; der Umfang der Gruppe ist für Zwecke der Großkreditmeldung gemäß Verordnung der FMA nach Abs. 6 festzulegen und kann insbesondere auf Kunden eingeschränkt werden, die Kreditnehmer des meldenden Instituts sind; weiters kann nach dem jeweiligen Sitzstaat des Gruppenmitglieds differenziert werden.“die Gruppe verbundener Kunden gemäß Paragraph 27, Absatz 11, Ziffer eins bis 3 und Absatz 12,, der der Schuldner angehört; hierbei können Gruppen gemäß Paragraph 27, Absatz 11, Ziffer eins,, bei denen das kreditgewährende Kreditinstitut die Konzernmutter ist, sowie Tatbestände gemäß Paragraph 27, Absatz 11, Ziffer 2, außer Betracht bleiben; der Umfang der Gruppe ist für Zwecke der Großkreditmeldung gemäß Verordnung der FMA nach Absatz 6, festzulegen und kann insbesondere auf Kunden eingeschränkt werden, die Kreditnehmer des meldenden Instituts sind; weiters kann nach dem jeweiligen Sitzstaat des Gruppenmitglieds differenziert werden.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 77 Abs. 5 wird in Z 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach Z 3 werden folgende Z 4 bis 6 angefügt:In Paragraph 77, Absatz 5, wird in Ziffer 3, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; nach Ziffer 3, werden folgende Ziffer 4 bis 6 angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken und anderen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden, wenn diese Informationen für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben, einschließlich der Durchführung der Geldpolitik und der damit zusammenhängenden Bereitstellung von Liquidität, der Überwachung der Zahlungsverkehrs-, Clearing- und Wertpapierabrechnungssysteme und der Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems, relevant sind;
2. 5.Ziffer 5
   Finanzministerien der Mitgliedstaaten;
3. 6.Ziffer 6
   den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS).“

40.Novellierungsanordnung 40, Der Schlussteil in § 77 Abs. 5 lautet:Der Schlussteil in Paragraph 77, Absatz 5, lautet:

„Die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung gemäß Z 1 bis 3 ist jeweils zulässig, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden gemäß Art. 44 Abs. 2, Art. 129 und Art. 139 bis 142 der Richtlinie 2006/48/EG oder Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/87/EG erforderlich ist. Die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung nach Z 4 und 5 ist nur dann zulässig, wenn dies in Krisensituationen im Sinne von Art. 130 der Richtlinie 2006/48/EG erforderlich ist und nach Z 5 auch nur insoweit, als die Informationen für die Zwecke des Art. 130 relevant sind. Der Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden gemäß Z 2 und 3 muss im Sinne des Art. 46 der Richtlinie 2006/48/EG, unter der Bedingung eines mit Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/48/EG gleichwertigen Berufsgeheimnisses, der Erfüllung von Aufsichtsaufgaben der zuständigen Behörden dienen. Der Informationsaustausch gemäß Z 6 darf nur vorbehaltlich der Art. 44 und 45 der Richtlinie 2006/48/EG und zur Erfüllung der Aufsichtsaufgaben gemäß § 77b Abs. 5 erfolgen. Die FMA darf Informationen gemäß Abs. 4 Z 19 nur weiterleiten, wenn dies von der zuständigen Behörde, die die betreffende Information übermittelt hat, ausdrücklich gestattet wurde.“„Die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung gemäß Ziffer eins bis 3 ist jeweils zulässig, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Behörden gemäß Artikel 44, Absatz 2,, Artikel 129 und Artikel 139 bis 142 der Richtlinie 2006/48/EG oder Artikel 11, Absatz eins, der Richtlinie 2002/87/EG erforderlich ist. Die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung nach Ziffer 4 und 5 ist nur dann zulässig, wenn dies in Krisensituationen im Sinne von Artikel 130, der Richtlinie 2006/48/EG erforderlich ist und nach Ziffer 5, auch nur insoweit, als die Informationen für die Zwecke des Artikel 130, relevant sind. Der Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden gemäß Ziffer 2 und 3 muss im Sinne des Artikel 46, der Richtlinie 2006/48/EG, unter der Bedingung eines mit Artikel 44, Absatz eins, der Richtlinie 2006/48/EG gleichwertigen Berufsgeheimnisses, der Erfüllung von Aufsichtsaufgaben der zuständigen Behörden dienen. Der Informationsaustausch gemäß Ziffer 6, darf nur vorbehaltlich der Artikel 44 und 45 der Richtlinie 2006/48/EG und zur Erfüllung der Aufsichtsaufgaben gemäß Paragraph 77 b, Absatz 5, erfolgen. Die FMA darf Informationen gemäß Absatz 4, Ziffer 19, nur weiterleiten, wenn dies von der zuständigen Behörde, die die betreffende Information übermittelt hat, ausdrücklich gestattet wurde.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 77 Abs. 8 lautet:Paragraph 77, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich widriger Entwicklungen an den Finanzmärkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigstellen (§ 18) errichtet wurden, untergraben könnte, hat die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde unverzüglich die in den Abs. 5 Z 1, 4 und 5 genannten Stellen zu warnen und ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen zu übermitteln.“Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich widriger Entwicklungen an den Finanzmärkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen oder bedeutende Zweigstellen (Paragraph 18,) errichtet wurden, untergraben könnte, hat die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde unverzüglich die in den Absatz 5, Ziffer eins, 4 und 5 genannten Stellen zu warnen und ihnen alle für die Durchführung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen zu übermitteln.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 77 wird nach Abs. 8 folgender Abs. 9 angefügt:In Paragraph 77, wird nach Absatz 8, folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,Erhält die Oesterreichische Nationalbank Kenntnis von einer Krisensituation oder einer gefährdenden wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne von § 77 Abs. 8, hat sie unverzüglich die FMA darüber zu informieren.“Erhält die Oesterreichische Nationalbank Kenntnis von einer Krisensituation oder einer gefährdenden wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne von Paragraph 77, Absatz 8,, hat sie unverzüglich die FMA darüber zu informieren.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 77a lautet:Paragraph 77 a, lautet:

„Aufsichtskollegien

Grenzüberschreitendes Entscheidungsverfahren

45.Novellierungsanordnung 45, § 97 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   2 vH der Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen gemäß § 27 Abs. 15, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen nach § 70 Abs. 2 oder bei Überschuldung des Kreditinstitutes; dies gilt auch bei Überschreitung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 16“2 vH der Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen gemäß Paragraph 27, Absatz 15,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen nach Paragraph 70, Absatz 2, oder bei Überschuldung des Kreditinstitutes; dies gilt auch bei Überschreitung der Großveranlagungsgrenze gemäß Paragraph 27, Absatz 16

46.Novellierungsanordnung 46, In § 98 Abs. 2 wird nach Z 4a folgende Z 4b eingefügt:In Paragraph 98, Absatz 2, wird nach Ziffer 4 a, folgende Ziffer 4 b, eingefügt:

1. „4b.Ziffer 4 b
   die Erstattung der Meldung bei Überschreitung der angemessenen Obergrenze für Großveranlagungen in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel gemäß § 27 Abs. 23 unterlässt;“die Erstattung der Meldung bei Überschreitung der angemessenen Obergrenze für Großveranlagungen in Bezug auf die anrechenbaren Eigenmittel gemäß Paragraph 27, Absatz 23, unterlässt;“

47.Novellierungsanordnung 47, § 98 Abs. 2 Z 7 lautet:Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die unverzügliche schriftliche Anzeige von in § 73 Abs. 1 Z 1 bis 15 und 19 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt;“die unverzügliche schriftliche Anzeige von in Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins bis 15 und 19 genannten Sachverhalten an die FMA unterlässt;“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 103e Z 12 wird die Wortfolge „31. Dezember 2009“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2010“ ersetzt.In Paragraph 103 e, Ziffer 12, wird die Wortfolge „31. Dezember 2009“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2010“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, § 103e Z 14 entfällt.Paragraph 103 e, Ziffer 14, entfällt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 103f Z 2 werden jeweils die Wortfolgen „31. Dezember 2010“ durch die Wortfolgen „31. Dezember 2014“ ersetzt.In Paragraph 103 f, Ziffer 2, werden jeweils die Wortfolgen „31. Dezember 2010“ durch die Wortfolgen „31. Dezember 2014“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, Nach § 103m wird folgender § 103n eingefügt:Nach Paragraph 103 m, wird folgender Paragraph 103 n, eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   (zu § 22d Abs. 10 und 11):(zu Paragraph 22 d, Absatz 10 und 11):

   § 22d Abs. 10 und 11 ist auf Verbriefungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. Dezember 2010 emittiert werden. Nach Ablauf des 31. Dezember 2014 gilt § 22d Abs. 10 und 11 auch für Verbriefungen, die vor dem 31. Dezember 2010 bestanden und bei denen nach Ablauf des 31. Dezember 2014 neue zugrunde liegende Forderungen hinzukommen oder bestehende zugrunde liegende Forderungen ersetzt werden.Paragraph 22 d, Absatz 10 und 11 ist auf Verbriefungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. Dezember 2010 emittiert werden. Nach Ablauf des 31. Dezember 2014 gilt Paragraph 22 d, Absatz 10 und 11 auch für Verbriefungen, die vor dem 31. Dezember 2010 bestanden und bei denen nach Ablauf des 31. Dezember 2014 neue zugrunde liegende Forderungen hinzukommen oder bestehende zugrunde liegende Forderungen ersetzt werden.
2. 2.Ziffer 2
   (zu § 22f Abs. 3 bis 9):(zu Paragraph 22 f, Absatz 3 bis 9):

   § 22f Abs. 3 bis 9 ist auf Verbriefungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. Dezember 2010 emittiert werden. Nach Ablauf des 31. Dezember 2014 gilt § 22f Abs. 3 bis 9 für Verbriefungen, die vor dem 31. Dezember 2010 bestanden und bei denen nach Ablauf des 31. Dezember 2014 neue zugrunde liegende Forderungen hinzukommen oder bestehende zugrunde liegende Forderungen ersetzt werden.Paragraph 22 f, Absatz 3 bis 9 ist auf Verbriefungen anzuwenden, die nach Ablauf des 30. Dezember 2010 emittiert werden. Nach Ablauf des 31. Dezember 2014 gilt Paragraph 22 f, Absatz 3 bis 9 für Verbriefungen, die vor dem 31. Dezember 2010 bestanden und bei denen nach Ablauf des 31. Dezember 2014 neue zugrunde liegende Forderungen hinzukommen oder bestehende zugrunde liegende Forderungen ersetzt werden.
3. 3.Ziffer 3
   (zu § 23 Abs. 14 Z 3a):(zu Paragraph 23, Absatz 14, Ziffer 3 a,):

   Für hybrides Kapital, das am 31. Dezember 2010 auf konsolidierter Ebene gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 oder § 103d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2009 angerechnet wird, aber die Bedingungen gemäß § 23 Abs. 4a nicht erfüllt, gelten folgende Anrechnungsbegrenzungen innerhalb der Anrechnungsbegrenzungen für hybrides Kapital gemäß § 23 Abs. 1 Z 3a:Für hybrides Kapital, das am 31. Dezember 2010 auf konsolidierter Ebene gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, oder Paragraph 103 d, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009, angerechnet wird, aber die Bedingungen gemäß Paragraph 23, Absatz 4 a, nicht erfüllt, gelten folgende Anrechnungsbegrenzungen innerhalb der Anrechnungsbegrenzungen für hybrides Kapital gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3 a, :

   1. a)Litera a
      31. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2020: 50 vH des Kernkapitals,
   2. b)Litera b
      1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2030: 20 vH des Kernkapitals,
   3. c)Litera c
      1. Jänner 2031 bis 31. Dezember 2040: 10 vH des Kernkapitals.

   Wird diese Übergangsbestimmung in Anspruch genommen, hat das Kreditinstitut angemessene Strategien und Verfahren zu entwickeln, damit die betroffenen Kapitalbestandteile § 23 Abs. 4a möglichst rasch entsprechen. § 24 Abs. 2 Z 5 lit. g und h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2009 finden bis 31. Dezember 2040 weiterhin Anwendung, wobei ersatzweise beschafftes Kapital zumindest die Anforderungen gemäß § 23 Abs. 4a zu erfüllen hat.Wird diese Übergangsbestimmung in Anspruch genommen, hat das Kreditinstitut angemessene Strategien und Verfahren zu entwickeln, damit die betroffenen Kapitalbestandteile Paragraph 23, Absatz 4 a, möglichst rasch entsprechen. Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 5, Litera g und h in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009, finden bis 31. Dezember 2040 weiterhin Anwendung, wobei ersatzweise beschafftes Kapital zumindest die Anforderungen gemäß Paragraph 23, Absatz 4 a, zu erfüllen hat.
4. 4.Ziffer 4
   (zu § 27 Abs. 6):(zu Paragraph 27, Absatz 6,):

   Für die Zwecke von § 27 Abs. 6 kann für Veranlagungen an Institute gemäß § 27 Abs. 3 Z 2 lit. b und Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2009, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 vertraglich eingeräumt wurden und bestanden, weiterhin die in § 27 Abs. 3 Z 2 lit. b und Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2009 vorgesehene Gewichtung bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012, angewendet werden.Für die Zwecke von Paragraph 27, Absatz 6, kann für Veranlagungen an Institute gemäß Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009,, die bereits vor dem 31. Dezember 2010 vertraglich eingeräumt wurden und bestanden, weiterhin die in Paragraph 27, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009, vorgesehene Gewichtung bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012, angewendet werden.
5. 5.Ziffer 5
   (zu § 27 Abs. 10 Z 2):(zu Paragraph 27, Absatz 10, Ziffer 2,):

   Nach Inkrafttreten des § 27 Abs. 10 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2010 haben die Kreditinstitute für Veranlagungen, die bis zum 30. Juni 2010 vertraglich eingeräumt wurden, unverzüglich alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen einzuleiten, um dieser Bestimmung spätestens ab 31. Dezember 2011 entsprechen zu können.Nach Inkrafttreten des Paragraph 27, Absatz 10, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2010, haben die Kreditinstitute für Veranlagungen, die bis zum 30. Juni 2010 vertraglich eingeräumt wurden, unverzüglich alle organisatorischen und technischen Vorkehrungen einzuleiten, um dieser Bestimmung spätestens ab 31. Dezember 2011 entsprechen zu können.
6. 6.Ziffer 6
   (zu § 69b Z 9):(zu Paragraph 69 b, Ziffer 9,):

   § 69b Z 9 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2010 beginnen.Paragraph 69 b, Ziffer 9, ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2010 beginnen.
7. 7.Ziffer 7
   (zu § 79 Abs. 4b Z 3):(zu Paragraph 79, Absatz 4 b, Ziffer 3,):

   Die Oesterreichische Nationalbank hat die Kostenschätzung gemäß § 79 Abs. 4b Z 3 für das FMA-Geschäftsjahr 2011 unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2010 bis zum 30. November 2010 zu übermitteln.“Die Oesterreichische Nationalbank hat die Kostenschätzung gemäß Paragraph 79, Absatz 4 b, Ziffer 3, für das FMA-Geschäftsjahr 2011 unter Berücksichtigung von Paragraph 3, Absatz 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2010, bis zum 30. November 2010 zu übermitteln.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 105 Abs. 5 lautet:Paragraph 105, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2006/48/EG oder die Richtlinie 2006/49/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, jeweils die folgende Fassung anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 97) und der Richtlinie 2009/83/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (ABl. Nr. L 196 vom 28.07.2009, S. 14) undRichtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute Amtsblatt Nummer L 177 vom 30.06.2006, Seite 1) in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement Amtsblatt Nummer L 302 vom 17.11.2009, Seite 97) und der Richtlinie 2009/83/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement Amtsblatt Nummer L 196 vom 28.07.2009, Seite 14) und
   2. 2.Ziffer 2
      Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 97) und der Richtlinie 2009/27/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2009, S. 97).“Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement Amtsblatt Nummer L 302 vom 17.11.2009, Seite 97) und der Richtlinie 2009/27/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement Amtsblatt Nummer L 94 vom 08.04.2009, Seite 97).“

53.Novellierungsanordnung 53, Dem § 107 wird folgender Abs. 69 angefügt:Dem Paragraph 107, wird folgender Absatz 69, angefügt:

1. „(69)Absatz 69,Der III., XIV. und XXIV. Abschnitt der Gliederung, § 2 Z 9c, Z 23 lit. h und Z 57c, § 3 Abs. 8, § 18 samt Überschrift, § 21b Abs. 3 Z 5, § 21b Abs. 4a, § 21g Abs. 1 und 5, § 22b Abs. 9 Z 3 und Abs. 10, § 22d Abs. 1, 2, 10 und 11, § 22f Abs. 3 bis 9, § 22l Abs. 3, § 23 Abs. 1 Z 2 und 3a, Abs. 4a und 4b, 14 und 17, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 2, § 27, § 29a Abs. 3, Anlage 2 zu § 43, § 69 Abs. 4 und 5, § 69b Z 7 bis 9, § 70 Abs. 2, 4b, 4c und 11, § 73 Abs. 1 Z 19, § 74 Abs. 3 Z 1, § 75 Abs. 1 Z 5, § 77 Abs. 5, 8 und 9, § 77a, §§ 77b und 77c samt Überschriften, § 97 Abs. 1 Z 6, § 98 Abs. 2 Z 4b und 7, § 103e Z 12, § 103f Z 2, § 103n Z 1 bis 6 und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2010 treten mit 31. Dezember 2010 in Kraft. § 103e Z 14 tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2010 außer Kraft.“Der römisch drei., römisch vierzehn. und römisch 24 . Abschnitt der Gliederung, Paragraph 2, Ziffer 9 c,, Ziffer 23, Litera h und Ziffer 57 c,, Paragraph 3, Absatz 8,, Paragraph 18, samt Überschrift, Paragraph 21 b, Absatz 3, Ziffer 5,, Paragraph 21 b, Absatz 4 a,, Paragraph 21 g, Absatz eins und 5, Paragraph 22 b, Absatz 9, Ziffer 3 und Absatz 10,, Paragraph 22 d, Absatz eins, 2, 10 und 11, Paragraph 22 f, Absatz 3 bis 9, Paragraph 22 l, Absatz 3,, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 a, Absatz 4 a und 4 b, 14 und 17, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 25, Absatz 2,, Paragraph 27,, Paragraph 29 a, Absatz 3,, Anlage 2 zu Paragraph 43,, Paragraph 69, Absatz 4 und 5, Paragraph 69 b, Ziffer 7 bis 9, Paragraph 70, Absatz 2, 4 b, 4 c und 11, Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 19,, Paragraph 74, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 75, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 77, Absatz 5, 8 und 9, Paragraph 77 a,, Paragraphen 77 b und 77 c samt Überschriften, Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 4 b und 7, Paragraph 103 e, Ziffer 12,, Paragraph 103 f, Ziffer 2,, Paragraph 103 n, Ziffer eins bis 6 und Paragraph 105, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2010, treten mit 31. Dezember 2010 in Kraft. Paragraph 103 e, Ziffer 14, tritt mit Ablauf des 30. Dezember 2010 außer Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007

Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 12 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§ 18 BWG, mit Ausnahme von dessen Abs. 1 Z 1 und der Abs. 4 bis 6, ist von der FMA auf Wertpapierfirmen im Sinne von Abs. 1, die ihre Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass in § 18 BWG an Stelle des Begriffs Kreditinstitut der Begriff Wertpapierfirma im Sinne von Abs. 1 tritt und es sich bei diesen Wertpapierfirmen nicht um Wertpapierfirmen gemäß Art. 20 Abs. 2 und 3 und Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2006/49/EG handelt.“Paragraph 18, BWG, mit Ausnahme von dessen Absatz eins, Ziffer eins und der Absatz 4 bis 6, ist von der FMA auf Wertpapierfirmen im Sinne von Absatz eins,, die ihre Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Paragraph 18, BWG an Stelle des Begriffs Kreditinstitut der Begriff Wertpapierfirma im Sinne von Absatz eins, tritt und es sich bei diesen Wertpapierfirmen nicht um Wertpapierfirmen gemäß Artikel 20, Absatz 2 und 3 und Artikel 46, Absatz eins, der Richtlinie 2006/49/EG handelt.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 104 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 104, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2006/49/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 97) und der Richtlinie 2009/27/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2009, S. 97) anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2006/49/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten in der Fassung der Richtlinie 2009/111/EG zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement Amtsblatt Nummer L 302 vom 17.11.2009, Seite 97) und der Richtlinie 2009/27/EG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement Amtsblatt Nummer L 94 vom 08.04.2009, Seite 97) anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 108 wird folgender Abs. 9 angefügt.Dem Paragraph 108, wird folgender Absatz 9, angefügt.

1. „(9)Absatz 9,§ 12 Abs. 7 und § 104 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2010 treten mit 31. Dezember 2010 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz 7 und Paragraph 104, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2010, treten mit 31. Dezember 2010 in Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes

Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2009, wird wie folgt geändert:Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 30 Abs. 2 Z 2 wird der Verweis „§ 27 Abs. 3 Z 1 BWG“ durch den Verweis „§ 27 Abs. 6 Z 1 BWG“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Verweis „§ 27 Absatz 3, Ziffer eins, BWG“ durch den Verweis „§ 27 Absatz 6, Ziffer eins, BWG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 73 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14,§ 30 Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2010 tritt mit 31. Dezember 2010 in Kraft.“Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2010, tritt mit 31. Dezember 2010 in Kraft.“

Fischer

Faymann