144. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005 geändert wird

Auf Grund der §§ 12 und 21 des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 83/2008 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 12 und 21 des Luftfahrtgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 83 aus 2008, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 3, wird verordnet:

Die Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005, BGBl. II Nr. 425, zuletzt geändert durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 19/2007, wird wie folgt geändert:Die Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005, BGBl. römisch zwei Nr. 425, zuletzt geändert durch die Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 19 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der zuständigen Behörde ist vom Halter eines Zivilluftfahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1Der zuständigen Behörde ist vom Halter eines Zivilluftfahrzeuges gemäß Paragraph eins, Absatz eins

   1. 1.Ziffer eins
      bei erstmaliger Registrierung in das österreichische Luftfahrzeugregister oder
   2. 2.Ziffer 2
      bei erstmaliger Erteilung einer Bewilligung gemäß den §§ 18, 20 oder 132 des Luftfahrtgesetzes - LFG, BGBl. Nr. 253/1957 idgF, oder gemäß § 42 Abs. 1 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 - ZLLV 2010, BGBl. II Nr. 143/2010, in der jeweils geltenden Fassung,bei erstmaliger Erteilung einer Bewilligung gemäß den Paragraphen 18, 20, oder 132 des Luftfahrtgesetzes - LFG, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957, idgF, oder gemäß Paragraph 42, Absatz eins, der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 - ZLLV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 143 aus 2010,, in der jeweils geltenden Fassung,

   ein gemäß den §§ 32 ff der ZLLV 2010 vom Inhaber des Musterzulassungsscheines oder im Falle von motorisierten Hänge- und Paragleitern ein vom Hersteller stammender Nachweis, dass durch den Betrieb des Zivilluftfahrzeuges kein übermäßiger Lärm entsteht, vorzulegen. Die zuständige Behörde kann im Falle der Erteilung einer Erprobungsbewilligung (§ 42 Abs. 1 ZLLV 2010) von der Vorlage dieses Nachweises absehen, wenn im Zuge der Erprobung auch die Ermittlung der Lärmemission durchgeführt wird.“ein gemäß den Paragraphen 32, ff der ZLLV 2010 vom Inhaber des Musterzulassungsscheines oder im Falle von motorisierten Hänge- und Paragleitern ein vom Hersteller stammender Nachweis, dass durch den Betrieb des Zivilluftfahrzeuges kein übermäßiger Lärm entsteht, vorzulegen. Die zuständige Behörde kann im Falle der Erteilung einer Erprobungsbewilligung (Paragraph 42, Absatz eins, ZLLV 2010) von der Vorlage dieses Nachweises absehen, wenn im Zuge der Erprobung auch die Ermittlung der Lärmemission durchgeführt wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 2 bis 4 und im § 4 Abs. 2 wird jeweils die Zitierung „ZLLV 2005“ durch die Zitierung „ZLLV 2010“ ersetzt.Im Paragraph 3, Absatz 2 bis 4 und im Paragraph 4, Absatz 2, wird jeweils die Zitierung „ZLLV 2005“ durch die Zitierung „ZLLV 2010“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 6 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „Luftfahrzeuge von eindeutiger historischer Bedeutung gemäß Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002“ durch die Wortfolge „historische Luftfahrzeuge gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Luftfahrzeuge von eindeutiger historischer Bedeutung gemäß Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002“ durch die Wortfolge „historische Luftfahrzeuge gemäß Anhang römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 216/2008“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 Abs. 2 lautet:Paragraph 8, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der in Übereinstimmung mit den Lärmmessmethoden der Anlage B ermittelte Lärmpegel darf für aerodynamisch und schwerkraftgesteuerte Ultraleichtflugzeuge sowie für motorisierte Hänge- und Paragleiter den Lärmgrenzwert von 60 dB(A) und für Tragschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 450 kg den Lärmgrenzwert von 68 dB(A) nicht überschreiten. Für Tragschrauber mit einer höchstzulässigen Startmasse über 450 kg berechnen sich die Lärmgrenzwerte nach folgender Formel:

   M …….. MTOM in 1000 kg

   LAgrenz = 79,27 + 32,51*log M.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 10 Abs. 3 wird die Wortfolge „Flugzeuge von eindeutiger historischer Bedeutung gemäß Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002“ durch die Wortfolge „historische Luftfahrzeuge gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 3, wird die Wortfolge „Flugzeuge von eindeutiger historischer Bedeutung gemäß Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002“ durch die Wortfolge „historische Luftfahrzeuge gemäß Anhang römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 216/2008“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 12 Abs. 1 wird die Zitierung „(EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, ABl. Nr. L 240 vom 7.09.2002 S. 1,“ durch die Zitierung „(EG) Nr. 216/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, ABl. Nr. L 79 vom 19.3.2008  S.1,“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz eins, wird die Zitierung „(EG) Nr. 1592 aus 2002, zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, Amtsblatt Nummer L 240 vom 7.09.2002 Seite 1,“ durch die Zitierung „(EG) Nr. 216 aus 2008, zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592 aus 2002, und der Richtlinie 2004/36/EG, ABl. Nr. L 79 vom 19.3.2008  S.1,“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 17, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 3, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und § 18 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 144/2010 treten mit 25. Mai 2010 in Kraft.“Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 12, Absatz eins und Paragraph 18, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 144 aus 2010, treten mit 25. Mai 2010 in Kraft.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 18 lautet:Paragraph 18, lautet:

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