BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 7. Jänner 2010

Teil IIITeil römisch drei

5. Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
	(NR: GP XXII RV 1347 AB 1387 S. 142. BR: AB 7517 S. 733.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1347 Ausschussbericht 1387 Sitzung 142. Bundesrat:, Ausschussbericht 7517 Sitzung 733.)

5.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft.Das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 8, Absatz eins, mit 1. Februar 2010 in Kraft.

Faymann