Jahrgang 2010 |
Ausgegeben am 23. März 2010 |
Teil römisch drei |
27. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 446 Ausschussbericht 505 Sitzung 51. Bundesrat:, Ausschussbericht 8259 Sitzung 780.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Protokoll und Zusatzprotokoll in deutscher Sprachfassung siehe Anlagen]
[Protokoll und Zusatzprotokoll in dänischer Sprachfassung siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 2, des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 1. Februar 2010 abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Mai 2010 in Kraft.
Faymann