Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Author: dagmar.weixelbraun
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BGBl. III - Ausgegeben am 27. Dezember 2010 - Nr. 142	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010	Ausgegeben am 27. Dezember 2010	Teil III
142. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
142. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 163/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 117/2006) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Algerien | 9. März 2007
Costa Rica | 14. Oktober 2010
Demokratische Volksrepublik Korea | 10. März 2009
Libysch-Arabische Dschamahirija | 8. Jänner 2010
Nigeria | 6. .Juli 2009
Türkei | 21. Juni 2006

Weiters hat Montenegro mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Türkei nachstehende Erklärung abgegeben:
Die Republik Türkei erklärt, dass sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens nur für die Vertragsstaaten anwenden wird, mit denen sie diplomatische Beziehungen hat.
Faymann

www.ris.bka.gv.at