BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010	Ausgegeben am 14. Dezember 2010	Teil III
136. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
136. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. Nr. 578/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 138/1999) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Aserbaidschan	3. August 2000	
Belarus	29. Mai 2003	
Belgien	8. November 2000	
Bosnien und Herzegowina	3. Dezember 2009	
Bulgarien	28. Oktober 2003	
Kasachstan	11. Jänner 2001	
Litauen	28. April 2000	
Polen	15. März 2000	
Serbien	27. August 2010	
Slowakei	7. Juli 1999	
Spanien	16. Februar 2000	
Tschechische Republik	12. Juni 2000	
Ukraine	8. Oktober 1999	
Usbekistan	4. September 2007	

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:
Litauen:
Die Republik Litauen erklärt, dass sie für eine nicht nach Art. 22 Abs. 1 beigelegte Streitigkeit, die Mittel der Streitbeilegung anerkennt, die in Art. 22 Abs. 2 lit. b vorgesehen sind.
Serbien:
Gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen erklärt die Republik Serbien, dass sie für eine nicht nach Art. 22 Abs. 1 beigelegte Streitigkeit beide Mittel der Streitbeilegung, wie sie in Art. 22 Abs. 2 und 3 vorgesehen sind, anerkennt.
Spanien:
In Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. c, nimmt der spanische Staat an, dass die in den Genehmigungen angegebenen Grenzwerte für das Einleiten von Abwasser auf jeden Fall die Einhaltung der Qualitätskriterien für Wasser der aufnehmenden Umwelt garantiere, und zwar auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien und der technischen Merkmale der betroffenen Einrichtung, ihres geographischen Standortes sowie der örtlichen Umweltbedingungen.
Faymann