BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2009

Ausgegeben am 8. April 2009

Teil römisch eins

40. Bundesgesetz:

Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 IA 271/A Ausschussbericht 106 Sitzung 16. Bundesrat:, 8072 Ausschussbericht 8085 Sitzung 768.)

40. Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel römisch eins

Änderung der Exekutionsordnung

Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, zuletzt geändert durch die Exekutionsordnungs-Novelle 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 382 b, samt Überschrift lautet:

„Schutz vor Gewalt in Wohnungen

Paragraph 382 b,

  1. Absatz eins,Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag
    1. Ziffer eins
      das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und
    2. Ziffer 2
      die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten,
    wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dient.
  2. Absatz 2,Bei einstweiligen Verfügungen nach Absatz eins, ist keine Frist zur Einbringung der Klage (Paragraph 391, Absatz 2,) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens sechs Monate getroffen wird.
  3. Absatz 3,Verfahren in der Hauptsache im Sinne des Paragraph 391, Absatz 2, können Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung sein.“

Novellierungsanordnung 2, Der bisherige Paragraph 382 e, erhält die Paragraphenbezeichnung Paragraph 382 h,

Novellierungsanordnung 3, Folgender Paragraph 382 e, samt Überschrift wird eingefügt:

„Allgemeiner Schutz vor Gewalt

Paragraph 382 e,

  1. Absatz eins,Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag
    1. Ziffer eins
      den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und
    2. Ziffer 2
      aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden,
    soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.
  2. Absatz 2,Bei einstweiligen Verfügungen nach Absatz eins, ist keine Frist zur Einbringung der Klage (Paragraph 391, Absatz 2,) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.
  3. Absatz 3,Wird eine einstweilige Verfügung nach Absatz eins, gemeinsam mit einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382 b, Absatz eins, erlassen, so gelten Paragraph 382 b, Absatz 3 und Paragraph 382 c, Absatz 4, sinngemäß.
  4. Absatz 4,Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Absatz eins, die Sicherheitsbehörden betrauen. Paragraph 382 d, Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Absatz eins, nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 382 g, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2,(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Absatz eins, Ziffer eins bis 6 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (Paragraph 391, Absatz 2,) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.
  2. Absatz 3,Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Absatz eins, Ziffer eins und 3 die Sicherheitsbehörden betrauen. Paragraph 382 d, Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Absatz eins, nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 387, Absatz 3, lautet der letzte Satz:

„Wird nur eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 e, beantragt, so ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 387, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Abweichend von Absatz 2, ist in den dort genannten Fällen für eine einstweilige Verfügung nach Paragraph 382 g, das Bezirksgericht zuständig, bei dem die gefährdete Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 390, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,(4) Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera a,, Paragraphen 382 a, 382 b, 382 e, oder 382g kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 393, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Im Verfahren über einstweilige Verfügungen nach Paragraphen 382 b, 382 e und 382 g richtet sich die Kostenersatzpflicht nach den Bestimmungen der ZPO.“

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 412, wird folgender Paragraph 413, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum 2. Gewaltschutzgesetz

Paragraph 413,

Paragraphen 382 b, 382 e, 382 g, Absatz 2 und 3, Paragraph 387, Absatz 3 und 4, Paragraph 390, Absatz 4 und Paragraph 393, Absatz 2, in der Fassung des 2. Gewaltschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, , treten mit 1. Juni 2009 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach dem 31. Mai 2009 bei Gericht einlangt.“

Artikel römisch zwei

Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung RGBl. Nr. 113 aus 1895,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 73 a, wird folgender Neunter Titel eingefügt:

„Neunter Titel

Prozessbegleitung

Paragraph 73 b,

  1. Absatz eins,Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen auch für einen zwischen ihm und dem Beschuldigten des Strafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn der Gegenstand des Zivilprozesses in sachlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Strafverfahrens steht und soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers unter größtmöglicher Bedachtnahme auf seine persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Dies ist von der Opferschutzeinrichtung, die die Prozessbegleitung bereit stellt, zu beurteilen. Gleiches gilt, wenn das Opfer als Zeuge über den Gegenstand des Strafverfahrens vernommen werden soll. Die psychosoziale Prozessbegleitung wird für den Zivilprozess bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro gewährt; genießt das Opfer Verfahrenshilfe, so beträgt der Höchstbetrag 1 200 Euro.
  2. Absatz 2,Der psychosoziale Prozessbegleiter hat im Verfahren die Stellung einer Vertrauensperson. Er darf das Opfer auf dessen Wunsch zu allen Verhandlungen und Vernehmungen begleiten. Er ist vom Gericht von diesen Terminen zu verständigen. Das Gericht hat nach rechtskräftiger Entscheidung über die Streitsache den Gegner zum Ersatz der für die psychosoziale Prozessbegleitung aufgewendeten Beträge gegenüber dem Bund zu verpflichten, soweit dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich übernommen hat.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 75, wird folgender Paragraph 75 a, eingefügt:

„ Paragraph 75 a,

  1. Absatz eins,Eine Partei kann in Schriftsätzen von der Angabe ihres Wohnortes absehen, wenn sie ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse dartut und einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft macht; der Wohnort ist dem Gericht in einem gesonderten Schriftsatz bekannt zu geben.
  2. Absatz 2,Die Angaben der Partei über den Wohnort sind vom Gericht unter Verschluss zu halten und geeignet zu verwahren. Urkunden, die Angaben über den Wohnort der Partei enthalten, sind von der Partei auch anonymisiert vorzulegen. Von allen sonstigen Aktenstücken, die solche Angaben enthalten, hat das Gericht eine anonymisierte Abschrift herzustellen. Die Originale sind ebenfalls unter Verschluss zu halten und geeignet zu verwahren. Diese Aktenteile sind von der Einsicht ausgenommen.
  3. Absatz 3,Das Gericht hat der gegnerischen Partei auf deren Antrag die unter Verschluss gehaltene Angabe über den Wohnort bekannt zu geben, wenn das berechtigte Interesse der gegnerischen Partei an der Angabe das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
  4. Absatz 4,Das Gericht hat über die Anträge nach Absatz eins und 3 mit unanfechtbarem Beschluss zu entscheiden.“

Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Inhalt des Paragraph 76, enthält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2,(2) Der Beweisführer kann von der Angabe des Wohnortes eines Zeugen absehen, soweit er ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Zeugen dartut; der Wohnort ist dem Gericht in einem gesonderten Schriftsatz bekannt zu geben. Paragraph 75 a, Absatz 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 177, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„§ 76 Absatz 2, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 289, werden folgende Paragraphen 289 a und 289 b eingefügt:

„Abgesonderte Vernehmung

Paragraph 289 a,

  1. Absatz eins,Steht der Gegenstand des Zivilprozesses in sachlichem Zusammenhang mit einem Strafverfahren, so ist bei der Vernehmung einer Person, die in diesem Strafverfahren Opfer im Sinn des Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, StPO ist, auf deren Antrag die Teilnahme der Parteien des Verfahrens und ihrer Vertreter an der Vernehmung derart zu beschränken, dass diese die Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mitverfolgen und ihr Fragerecht ausüben können, ohne bei der Befragung anwesend zu sein. Ist das Opfer ein unmündiger Minderjähriger, so ist ein geeigneter Sachverständiger mit der Befragung zum Gegenstand des Strafverfahrens zu beauftragen.
  2. Absatz 2,Das Gericht kann auf Antrag eine Person auf die in Absatz eins, beschriebene Art und Weise vernehmen, wenn der zu vernehmenden Person eine Aussage in Anbetracht des Beweisthemas und der persönlichen Betroffenheit in Anwesenheit der Parteien des Verfahrens und ihrer Vertreter nicht zumutbar ist.
  3. Absatz 3,Gegen Entscheidungen nach Absatz eins und 2 ist kein Rechtsmittel zulässig.

Vernehmung minderjähriger Personen

Paragraph 289 b,

  1. Absatz eins,Ist die zu vernehmende Person minderjährig, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen von ihrer Vernehmung zur Gänze oder zu einzelnen Themenbereichen absehen, wenn durch die Vernehmung das Wohl der minderjährigen Person unter Berücksichtigung ihrer geistigen Reife, des Gegenstands der Vernehmung und ihres Naheverhältnisses zu den Prozessparteien gefährdet würde.
  2. Absatz 2,Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Vernehmung auf die in Paragraph 289 a, Absatz eins, beschriebene Art und Weise, allenfalls auch durch einen geeigneten Sachverständigen, vornehmen lassen, wenn das Wohl der minderjährigen Person zwar nicht durch die Vernehmung an sich, jedoch unter Berücksichtigung ihrer geistigen Reife, des Gegenstands der Vernehmung und ihres Naheverhältnisses zu den Prozessparteien durch die Vernehmung in Anwesenheit der Parteien oder ihrer Vertreter gefährdet würde.
  3. Absatz 3,Der Vernehmung der minderjährigen Person ist, soweit es in ihrem Interesse zweckmäßig ist, eine Person ihres Vertrauens beizuziehen.
  4. Absatz 4,Gegen die Entscheidung nach Absatz eins, ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gegen die Entscheidung nach Absatz 2, ist kein Rechtsmittel zulässig.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 340, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 76, Absatz 2, hat eine Befragung zum Wohnort zu unterbleiben.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 417, wird der Ziffer 2, folgende Wortfolge angefügt:

„in den Fällen des Paragraph 75 a, hat die Angabe des Wohnortes zu entfallen;“

Artikel römisch drei

Änderung des Außerstreitgesetzes

Das Außerstreitgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In der Überschrift des Paragraph 7, werden die Worte „und Prozessbegleitung“ angefügt sowie in Absatz eins, erster Satz nach dem Wort „Verfahrenshilfe“ die Wortfolge „und die Prozessbegleitung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 10, wird folgender Paragraph 10 a, eingefügt:

„ Paragraph 10 a,

Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Geheimhaltung der Wohnanschrift von Parteien und Zeugen sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 35, wird nach der Wortfolge „Beweisaufnahme durch einen ersuchten oder beauftragten Richter“ die Wortfolge „,über die abgesonderte Vernehmung von Parteien oder Zeugen, über die Vernehmung minderjähriger Personen,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 207 c, wird folgender Paragraph 207 d, samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009,

Paragraph 207 d,

Paragraphen 7, 10 a und Paragraph 35, in der Fassung des 2. Gewaltschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009,, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.“

Artikel römisch vier

Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Ziffer 5, wird der Strichpunkt am Ende der Litera f, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera g, angefügt:

  1. Litera g
    der gemäß Paragraph 73 b, Absatz 2, ZPO bestimmte Betrag an Kosten der psychosozialen Prozessbegleitung;“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 19 a, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7,(7) Paragraph eins, Ziffer 5, in der Fassung des 2. Gewaltschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009,, tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.“

Artikel römisch fünf

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraphen 11 und 92 Absatz eins, wird das Wort „Schwachsinn“ durch die Wortfolge „einer geistigen Behinderung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 48, Absatz eins, lautet:

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 50, Absatz 2, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,“.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 51, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5,(5) Für Weisungen im Zusammenhang mit der bedingten Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach Paragraph 45, gilt Paragraph 179 a, des Strafvollzugsgesetzes (StVG), Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 52, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

  1. Ziffer 4
    während der gerichtlichen Aufsicht (Paragraph 52 a, Absatz 2,).“

Novellierungsanordnung 6, Nach dem Paragraph 52, wird folgender Paragraph 52 a, samt Überschrift eingefügt:

„Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und sexuell motivierten Gewalttätern

Paragraph 52 a,

  1. Absatz eins,Wird ein Rechtsbrecher, der wegen einer strafbaren Handlung
    1. Ziffer eins
      gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder
    2. Ziffer 2
      gegen Leib und Leben oder die Freiheit, wenn diese Handlung begangen wurde, um sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen,
    zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen den wegen einer solchen Handlung eine mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme angeordnet worden ist, bedingt entlassen, so ist er für die Dauer der Probezeit unter gerichtliche Aufsicht zu stellen, soweit die Überwachung des Verhaltens des Rechtsbrechers (Absatz 2,), insbesondere hinsichtlich der Befolgung einer Weisung gemäß Paragraph 51, Absatz 3, oder einer Weisung, bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, notwendig oder zweckmäßig ist, ihn von weiteren solchen mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten.
  2. Absatz 2,Das Gericht hat während der gerichtlichen Aufsicht das Verhalten des Rechtsbrechers und die Erfüllung der Weisungen mit Unterstützung der Bewährungshilfe, in geeigneten Fällen unter Betrauung der Sicherheitsbehörden, der Jugendgerichtshilfe oder anderer geeigneter Einrichtungen, zu überwachen. Die mit der Überwachung betrauten Stellen haben dem Gericht über die von ihnen gesetzten Maßnahmen und ihre Wahrnehmungen zu berichten. Der Bewährungshelfer hat dem Gericht bei Anordnung der gerichtlichen Aufsicht, soweit dies das Gericht verlangt oder es erforderlich oder zweckmäßig ist, in jedem Fall aber in der ersten Hälfte der gerichtlichen Aufsicht mindestens alle drei, in der zweiten Hälfte mindestens alle sechs Monate zu berichten.
  3. Absatz 3,Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Erfüllung der den Sicherheitsbehörden gemäß Absatz 2, übertragenen Aufgaben zur Feststellung der Identität einer Person nach den Vorschriften des Sicherheitspolizeigesetzes ermächtigt, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie stehe unter gerichtlicher Aufsicht und habe die ihr erteilten Weisungen nicht befolgt oder sonst ein Verhalten gesetzt, das mit den Zwecken der gerichtlichen Aufsicht nicht vereinbar ist.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 53, Absatz 4, wird nach der Wendung „lebenslangen Freiheitsstrafe“ die Wendung „oder aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von mehr als fünf Jahren“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 58, Absatz 3, wird wie folgt geändert:

a) Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    die Zeit zwischen der erstmaligen Vernehmung als Beschuldigter, der erstmaligen Androhung oder Ausübung von Zwang gegen den Täter wegen der Tat (Paragraphen 93, Absatz eins, 105, Absatz eins, StPO), der ersten staatsanwaltlichen Anordnung oder Antragstellung auf Durchführung oder Bewilligung von im 8. Hauptstück der StPO geregelten Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen zur Aufklärung des gegen den Täter gerichteten Verdachts, der Anordnung der Fahndung oder Festnahme, des Antrags auf Verhängung der Untersuchungshaft oder der Einbringung der Anklage und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens;“

b) Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    die Zeit bis zur Erreichung des 28. Lebensjahres des Opfers einer strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, wenn das Opfer zur Zeit der Tatbegehung minderjährig war;“

Novellierungsanordnung 8a, Paragraph 91, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 a,(2a) Wer an einer Schlägerei oder einem Angriff mehrerer in einem Sicherheitsbereich bei einer Sportgroßveranstaltung (Paragraph 49 a, SPG) tätlich teilnimmt, ist schon wegen dieser Teilnahme mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 8b, Die Überschrift des Paragraph 104 und dessen Absatz eins, lauten:

„Sklaverei

Paragraph 104,

  1. Absatz eins,Wer Sklavenhandel treibt oder sonst einer anderen Person in Form von Sklaverei oder einer sklavereiähnlichen Lage die persönliche Freiheit entzieht, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 9, Nach dem Paragraph 107 a, wird folgender Paragraph 107 b, samt Überschrift eingefügt:

„ Fortgesetzte Gewaltausübung

Paragraph 107 b,

  1. Absatz eins,Wer gegen eine andere Person eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausübt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Gewalt im Sinne von Absatz eins, übt aus, wer eine andere Person am Körper misshandelt oder vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit mit Ausnahme der strafbaren Handlungen nach Paragraphen 107 a, 108 und 110 begeht.
  3. Absatz 3,Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer
    1. Ziffer eins
      die Tat gegen eine unmündige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Person begeht oder
    2. Ziffer 2
      durch die Tat eine umfassende Kontrolle des Verhaltens der verletzten Person herstellt oder eine erhebliche Einschränkung der autonomen Lebensführung der verletzten Person bewirkt.
  4. Absatz 4,Wer eine Tat nach Absatz 3, auf qualvolle Weise begeht oder im Rahmen einer fortgesetzten Gewaltausübung nach Absatz 3, wiederholt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Hat eine Tat nach Absatz 3, eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Paragraph 85,) zur Folge oder wird die Gewalt nach Absatz 3, länger als ein Jahr ausgeübt, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat sie aber den Tod der verletzten Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
  5. Absatz 5,Der Täter ist nicht nach den vorstehenden Bestimmungen zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 202, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Wer außer den Fällen des Paragraph 201, eine Person mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zur Vornahme oder Duldung einer geschlechtlichen Handlung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 205, lautet:

„ Paragraph 205,

  1. Absatz eins,Wer eine wehrlose Person oder eine Person, die wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr eine geschlechtliche Handlung vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt oder sie zu einer geschlechtlichen Handlung mit einer anderen Person oder, um sich oder einen Dritten geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, dazu verleitet, eine geschlechtliche Handlung an sich selbst vorzunehmen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins,) oder eine Schwangerschaft zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. Hat die Tat jedoch den Tod der missbrauchten Person zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 207, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,(3) Hat die Tat eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins,) zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat sie aber den Tod der unmündigen Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 13a, Paragraph 207 a, Absatz eins und Absatz 2, lauten:

  1. Absatz eins,(1) Wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Absatz 4,)
    1. Ziffer eins
      herstellt oder
    2. Ziffer 2
      einem anderen anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Absatz 4,) zum Zweck der Verbreitung herstellt, einführt, befördert oder ausführt oder eine Tat nach Absatz eins, gewerbsmäßig begeht. Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder so begeht, dass sie einen besonders schweren Nachteil der minderjährigen Person zur Folge hat; ebenso ist zu bestrafen, wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person (Absatz 4,) unter Anwendung schwerer Gewalt herstellt oder bei der Herstellung das Leben der dargestellten minderjährigen Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet.“

Novellierungsanordnung 13b, Im Paragraph 207 a, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 a,(3a) Nach Absatz 3, wird auch bestraft, wer im Internet wissentlich auf eine pornographische Darstellung Minderjähriger zugreift.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 214, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Wer außer dem Fall des Absatz eins, die persönliche Annäherung einer minderjährigen mit einer anderen Person zur Vornahme einer geschlechtlichen Handlung herbeiführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 15, Nach dem Paragraph 220 a, wird folgender Paragraph 220 b, samt Überschrift eingefügt:

„ Tätigkeitsverbot

Paragraph 220 b,

  1. Absatz eins,Hat der Täter eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person begangen und im Tatzeitpunkt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt, welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger einschließt, so ist ihm für eine Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten zu untersagen, sofern die Gefahr besteht, dass er sonst unter Ausnützung einer ihm durch eine solche Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine weitere derartige strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.
  2. Absatz 2,Besteht die Gefahr, dass der Täter bei Ausübung der Tätigkeit strafbare Handlungen der in Absatz eins g, e, n, a, n, n, t, e, n, Art mit schweren Folgen begehen werde, oder hat der Täter unter Ausnützung der ihm durch seine Tätigkeit gebotenen Gelegenheit eine strafbare Handlung der in Absatz eins, genannten Art begangen, obwohl ihm zum Zeitpunkt der Tat die Ausübung dieser Tätigkeit strafgerichtlich untersagt war, so ist das Verbot auf unbestimmte Zeit auszusprechen.
  3. Absatz 3,Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden wäre, hat das Gericht das Tätigkeitsverbot aufzuheben.
  4. Absatz 4,Im Falle eines auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Tätigkeitsverbotes hat das Gericht mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2, vorliegen.
  5. Absatz 5,Die Dauer des Tätigkeitsverbotes beginnt mit Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Verbot ausgesprochen wird. Zeiten, in denen der Täter auf behördliche Anordnung angehalten wird, werden in diese Zeit nicht eingerechnet.
  6. Absatz 6,Wer einer Tätigkeit nachgeht, obwohl er weiß, dass ihm deren Ausübung nach den vorstehenden Bestimmungen untersagt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 323, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Bei einer Tat, wegen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Strafprozessreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004,, bereits gerichtliche Fahndungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten eingeleitet waren oder Anklage eingebracht worden ist, wird die Zeit, während der wegen dieser Tat Fahndungsmaßnahmen aufrecht sind oder ein Hauptverfahren anhängig ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet.“

Artikel römisch sechs

Änderung der Strafprozessordnung 1975

Die Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 26, Absatz 2, StPO lautet der erste Halbsatz des zweiten Satzes:

„Des Weiteren zieht die Staatsanwaltschaft, die für das Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat zuständig ist, für die im Hauptverfahren ein Gericht höherer Ordnung zuständig wäre (Paragraph 37, Absatz 2,), das Verfahren wegen anderer Straftaten an sich;“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 28 a, Absatz eins, wird die Wendung „Abs. 1“ jeweils durch die Wendung „§ 20a Absatz eins, ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 32, Absatz 3, werden das Wort „haben“ durch das Wort „hat“ und die Wendung „der Schwurgerichtshof und anstelle“ durch das Wort „oder“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Im Paragraph 43, Absatz 2, wird nach den Worten „tätig gewesen“ das Wort „ist“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 45, Absatz eins, wird nach der Wendung „anzuzeigen ist“ die Wendung „, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Obersten Gerichtshofs jedoch der Oberste Gerichtshof in einem Dreiersenat“eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 47, Absatz 3, StPO wird nach der Wendung „im Dienstaufsichtsweg“ die Wendung „zu entscheiden und“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 77, Absatz 2, wird das Wort „Gerichte“ durch die Wendung „Vorsteher der Gerichte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9a, Paragraph 128, wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Eine Obduktion ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod einer Person durch eine Straftat verursacht worden ist. Sie ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen, die mit der Durchführung eine Universitätseinheit für Gerichtliche Medizin oder einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, der kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, zu beauftragen hat. “

ab) Folgender Absatz 2 a, wird eingefügt:

  1. Absatz 2 a,(2a) Im Fall einer Beauftragung einer Universitätseinheit hat die Leitung dieser Einheit die persönliche Verantwortung für die Obduktion im Sinne des Paragraph 127, Absatz 2, einem Angehörigen des wissenschaftlichen Personals dieser Einheit zu übertragen, der die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen erfüllt. Ersucht eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht um die Übertragung an eine bestimmte Person, so hat die Leitung diesem Ersuchen zu entsprechen, es sei denn, dass wichtige Gründe entgegenstehen. Ist dies der Fall, so hat die Leitung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu einer anderweitigen Übertragung einzuholen. Die Universitätseinrichtung kann Gebühren in sinngemäßer Anwendung des Gebührensanspruchsgesetzes (GebAG), Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1975,, geltend machen, wobei sie die Gebühr für Mühewaltung nach Abzug der Gebühren für die Nutzung der Untersuchungsräumlichkeiten, einschließlich der Infrastruktur der Person zu überweisen hat, der die Verantwortung für die Obduktion übertragen wurde.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 183, Absatz 2 und Absatz 3, wird die Wendung „das Bundesministerium für Justiz“ jeweils durch die Wendung „die Vollzugsdirektion“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 197, wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 2 a, wird eingefügt:

  1. Absatz 2 a,(2a) Das Verfahren gegen eine Person, gegen die nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, ist abzubrechen und nach Wegfall des Hinderungsgrundes fortzusetzen. Maßnahmen zur Sicherung und Aufnahme von Beweisen dürfen nur vorgenommen werden, soweit dies nach den das Verfolgungshindernis betreffenden Bestimmungen zulässig ist.“

b) Im Absatz 3, entfällt die Wendung „nach Ausforschung des Beschuldigten“.

Novellierungsanordnung 13, Im Paragraph 221, Absatz 4, wird die Wendung „mehr als zehn Verhandlungstage in Anspruch nehmen“ durch die Wendung „von längerer Dauer sein“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 410, Absatz eins, wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Klammerzitat „(Paragraph 31 a, StGB)“ die Wendung „oder über das Tätigkeitsverbot (Paragraph 220 b, Absatz 3 und 4 StGB)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 15, Die Überschrift des römisch zwei. Abschnittes des 21. Hauptstückes lautet:

„II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz 2, StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach Paragraph 22, StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach Paragraph 23, StGB und zur Verhängung eines Tätigkeitsverbotes nach Paragraph 220 b, StGB“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 435, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz eins, wird das Zitat „§§ 21 Absatz 2, 22 und 23 StGB“ durch das Zitat „§§ 21 Absatz 2, 22, 23 und 220 b StGB“ ersetzt.

b) Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen genannten Anstalten oder ihr Unterbleiben sowie die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes oder deren Unterbleiben bilden einen Teil des Ausspruches über die Strafe und können zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten mit Nichtigkeitsbeschwerde und mit Berufung angefochten werden.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 437, lautet:

„ Paragraph 437,

Einen Antrag auf Unterbringung in einer der in den Paragraphen 21, Absatz 2, 22, oder 23 StGB vorgesehenen Anstalten oder auf Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage zu stellen. Das Gericht kann jedoch auch ohne einen solchen Antrag die Unterbringung oder das Tätigkeitsverbot anordnen.“

Novellierungsanordnung 18, Dem Paragraph 439, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes (Paragraph 220 b, StGB) ist nichtig, wenn deren Voraussetzungen in der Hauptverhandlung nicht erörtert wurden.“

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 441, Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für die selbständige Anordnung der in den Paragraphen 21, Absatz 2, 22, 23 und 220 b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien (Paragraph 65, Absatz 5, StGB), so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung einer der in diesen Bestimmungen genannten vorbeugenden Maßnahmen zu stellen.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 485, wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, angefügt:

  1. Absatz eins a,(1a) Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss nach Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 2, hat aufschiebende Wirkung.“

b) Im Absatz 2, wird nach dem Wort „Anträge“ die Wendung „oder Anordnungen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 498, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Die Beschwerde steht zugunsten des Verurteilten diesem und allen anderen Personen zu, die zugunsten eines Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde erheben können, zum Nachteil des Verurteilten aber nur dem Ankläger. Im Fall der mündlichen Verkündung gilt Paragraph 86, Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe, dass die Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses auch unterbleiben können, wenn der Rechtsmittelwerber binnen drei Tagen nach mündlicher Verkündung des Beschlusses keine Beschwerde anmeldet. Bei mündlicher Verkündung und Anmeldung einer Beschwerde läuft die Frist zur Erstattung des Rechtsmittels ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung. Eine rechtzeitig erhobene Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, dass sie gegen einen Beschluss gemäß Paragraph 496, gerichtet ist.“

Novellierungsanordnung 22, Der bisherige Inhalt des Paragraph 514, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Absatz 2, 3 und 4 werden angefügt:

  1. Absatz 2,(2) Die Bestimmungen der Paragraphen 31, Absatz 3, 82, Absatz 3, 83, Absatz 2, 133, Absatz 2, 139, Absatz 2, 153, Absatz 4, 265, Absatz eins, 285 e, 288, Absatz 2, Ziffer 2 a, 381, Absatz 3, Ziffer 3, 390, Absatz eins, 409, Absatz 3, 470, Ziffer 3, 475, Absatz 4 und 502 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
  2. Absatz 3,Die Bestimmungen der Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3, 20 a, 28 a und 100 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, wobei die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, gelten, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden.
  3. Absatz 4,Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 2, 28 a, Absatz eins, 32, Absatz 3, 43, Absatz 2, 45, Absatz eins, 47, Absatz 3, 77, Absatz 2, 183, Absatz 2 und 3, 197, 221 Absatz 4, 410, Absatz eins, 435, 437, 439, Absatz eins, 441, Absatz eins, 485, 498, Absatz 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des Paragraph 128, Absatz 2 und 2 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, jedoch erst mit 1. Oktober 2009 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 516, wird wie folgt geändert:

a) Die Absatz eins a und eins b entfallen.

b) Im Absatz 2, lautet der dritte Satz:

„Über sonstige Anträge, Entscheidungen und Beschwerden, für deren Erledigung die Ratskammer gemäß den durch das Strafprozessreformgesetz und Strafprozessreformbegleitgesetz römisch eins, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,, geänderten Verfahrensbestimmungen zuständig wäre, hat an ihrer Stelle das Landesgericht als Senat von drei Richtern gemäß Paragraph 31, Absatz 5, nach den neuen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden.“

c) Folgender Absatz 6, wird angefügt:

  1. Absatz 6,(6) Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 2, 28 a, Absatz eins, 32, Absatz 3, 43, Absatz 2, 45, Absatz eins, 47, Absatz 3, 77, Absatz 2, 197, 221, Absatz 4, 410, Absatz eins, 435, 437, 439, Absatz eins, 441, Absatz eins, 485, 498, Absatz 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, , sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.“

Artikel römisch sieben

Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Das Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 152, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Das Gericht hat dem Bundesminister für Inneres zur Vorbeugung und Verhinderung von mit Strafe bedrohter Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung mittels Analyse (Paragraph 58 d, Sicherheitspolizeigesetz Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,) eine Ausfertigung oder Ablichtung dieser Äußerung zu übersenden.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 179 a, Absatz eins und Absatz 2, lauten:

  1. Absatz eins,(1) Einem Rechtsbrecher, der bedingt entlassen wird, kann die Weisung, sich weiterhin einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (Paragraph 51, Absatz 3, StGB) oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen (Paragraph 51, Absatz 2, StGB), auch mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Behandlung oder die sozialtherapeutische Betreuung für den Verurteilten unentgeltlich durch eine Forensische Ambulanz, durch eine sozialtherapeutische Wohneinrichtung, durch einen Psychotherapeuten oder durch einen Arzt durchgeführt wird, die oder der sich zur Durchführung solcher Behandlungen und Betreuungen dem Bundesministerium für Justiz gegenüber verpflichtet hat. Die Durchführung einer solchen Behandlung oder Betreuung schließt erforderlichenfalls unbeschadet des Paragraph 3, des Ärztegesetzes 1998, Bundesgesetzblatt Nr. 169, ihre Unterstützung durch andere hiefür geeignete Personen ein, die sich hiezu in gleicher Weise verpflichtet haben.
  2. Absatz 2,Ist einem bedingt Entlassenen sonst die Weisung erteilt worden, sich einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer medizinischen Behandlung zu unterziehen oder in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung Aufenthalt zu nehmen, hat der Verurteilte nicht Anspruch auf entsprechende Leistungen aus einer Krankenversicherung und würde durch die Verpflichtung zur Zahlung der Behandlungskosten sein Fortkommen erschwert, so hat die Kosten der Behandlung oder des Aufenthaltes ganz oder teilweise der Bund zu übernehmen. Der Höhe nach übernimmt der Bund die Kosten jedoch grundsätzlich nur bis zu dem Ausmaß, in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Kosten aufkommen könnte, wenn der Entlassene in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (Paragraph 63, Absatz 4, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,) hat der Rechtsbrecher nicht zu erbringen. Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem für die Erteilung der Weisung zuständigen Gericht zu und soll nach Möglichkeit zumindest dem Grunde nach bereits bei der Entscheidung über die bedingte Entlassung in geeigneter Form berücksichtigt werden.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 181, wird folgender Absatz 17, angefügt:

  1. Absatz 17,(17) Die Bestimmungen der Paragraphen 152, Absatz 2 und  179a Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.“

Artikel römisch acht

Änderung des Tilgungsgesetzes 1972

Das Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 4, wird nach dem Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 a,(4a) Eine Verlängerung der Tilgungsfrist gemäß Paragraph 4 a, hindert weder die Tilgung anderer Verurteilungen, noch bewirkt sie eine Verlängerung der Tilgungsfrist anderer noch nicht getilgter Verurteilungen nach Absatz 2,

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt:

„Tilgung von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten

Paragraph 4 a,

  1. Absatz eins,Im Fall einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den Paragraphen 201, 202, 205, 206, 207, 207 a, oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer Unterbringung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB wegen einer solchen Tat verlängert sich die Tilgungsfrist (Paragraph 3,) um das Einfache.
  2. Absatz 2,Im Fall einer Verurteilung wegen einer sonstigen im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB bezeichneten strafbaren Handlung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer Unterbringung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB wegen einer solchen Tat verlängert sich die Tilgungsfrist (Paragraph 3,) um die Hälfte.
  3. Absatz 3,Das erkennende Gericht hat auf Antrag des Verurteilten zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere der Persönlichkeit des Täters und seiner Entwicklung die Verlängerung der Tilgung gemäß Absatz eins, oder 2 zu beenden ist. Ein solcher Antrag ist frühestens nach Ablauf der Tilgungsfrist nach Paragraph 3, zulässig. Wird der Antrag abgewiesen, so ist eine erneute Antragstellung erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.“

Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Inhalt des Paragraph 5, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2,(2) Verurteilungen wegen einer im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB bezeichneten strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren werden nicht getilgt. Das erkennende Gericht hat auf Antrag des Verurteilten zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere der Persönlichkeit des Täters und seiner Entwicklung die Tilgbarkeit auszusprechen ist. Ein solcher Antrag ist frühestens fünfzehn Jahre nach dem Beginn der Tilgungsfrist (Paragraph 2,) zulässig. Wird der Antrag abgewiesen, so ist eine erneute Antragstellung erst nach Ablauf von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung zulässig.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 7, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Paragraphen 4 a und 5 Absatz 2, gelten für ausländische Verurteilungen wegen solcher Taten sinngemäß. Absatz 3, gilt hingegen für derartige Verurteilungen nicht.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 9, wird folgender Absatz eins g, angefügt:

  1. Absatz eins g,(1g) Die Bestimmungen der Paragraphen 4, 4 a, 5 und 7 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Paragraphen 4, 4 a und 5 Absatz 2, gelten für alle Verurteilungen, die nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, ausgesprochen werden.“

Artikel römisch neun

Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

Das Staatsanwaltschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2 a, entfällt der Absatz 3,

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 34, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Für jede Strafsache soll bei den Staatsanwaltschaften nach Maßgabe des Paragraph 34 a, ein Tagebuch geführt werden.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 34 c, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Inhalt erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und lautet der zweite Halbsatz des ersten Satzes:

„es sei denn, dass ein Verfahren ohne weitere Ermittlungen unverzüglich gemäß Paragraph 197, Absatz 2, oder 2a StPO abgebrochen oder gemäß Paragraphen 190 bis 192 StPO eingestellt wird.“

b) Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2,(2) Im Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre, kann von der Führung eines Ermittlungsaktes abgesehen werden. Ein Ermittlungsakt ist jedoch jedenfalls anzulegen, sobald ein Antrag an das Gericht oder Anklage (Strafantrag) eingebracht wird.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 42, wird wie folgt geändert:

a) Die letzten beiden Absätze mit der Bezeichnung „(8)“ und „(9)“ erhalten die Absatzbezeichnungen „(9)“ und „(10)“.

b) Folgender Absatz 11, wird angefügt:

  1. Absatz 11,(11) Die Bestimmungen der Paragraphen 34, Absatz eins und 34 c in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten am 1. Juni 2009 in Kraft.“

Artikel römisch zehn

Änderung des Verbrechensopfergesetzes

Das Verbrechensopfergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1,  Im Paragraph 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 9, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 10, angefügt:

  1. Ziffer 10
    Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.“

Novellierungsanordnung 2,  Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 6 a, samt Überschrift eingefügt:

„Pauschalentschädigung für Schmerzengeld

Paragraph 6 a,

 Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 10, ist für eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, als einmalige Geldleistung im Betrag von 1 000 € zu leisten. Zieht die Handlung eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (Paragraph 85, StGB) nach sich, gebührt ein einmaliger Betrag von 5 000 €.“

Novellierungsanordnung 3,  Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Anträge auf Leistungen gemäß Paragraphen 4, Absatz 5 und 6 a unterliegen keiner Frist.“

Novellierungsanordnung 4,  Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 10, angefügt:

  1. Absatz 10,(10) Die Paragraphen 2, Ziffer 9 und 10, 6 a samt Überschrift und 10 Absatz eins, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Paragraph 6 a, ist auf Handlungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2009 begangen wurden.“

Artikel römisch elf

Änderung des Strafregistergesetzes

Das Bundesgesetz vom 3. Juli 1968 über die Evidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungen (Strafregistergesetz 1968), BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz eins, wird in Ziffer 6, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 7 und 8 angefügt:

  1. Ziffer 7
    die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß Paragraph 52 a, StGB sowie Weisungen gemäß Paragraph 51, StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Verurteilten erteilt wurden;
  2. Ziffer 8
    rechtskräftige Tätigkeitsverbote gemäß Paragraph 220 b, StGB gemeinsam mit Daten gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 3,

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins a,(1a) Verurteilungen wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, die nach Ziffer eins bis 3 in das Strafregister aufgenommen wurden, sind für Zwecke der Beauskunftung nach Paragraph 9 a, gesondert zu kennzeichnen.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 3, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 a,(2a) Die Bundespolizeidirektion Wien hat bei gekennzeichneten Verurteilungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins a, die vom Gericht gemäß Absatz 2, Ziffer 2, mitgeteilten Daten über Wohnort und Anschrift alle 6 Monate ab Rechtskraft oder nach Verständigung über die Entlassung durch automationsunterstützte Abfrage im zentralen Melderegister zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Die Änderung der Wohnanschrift ist jener Sicherheitsbehörde, in deren Sprengel der Entlassene zuletzt Unterkunft genommen hat, und gemeinsam mit den Daten nach Paragraph 9 a, jener, in deren Sprengel er gegenwärtig Unterkunft nimmt, bekanntzugeben.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5,(5) Die Gerichte haben der Bundespolizeidirektion Wien die Anordnung der gerichtlichen Aufsicht gemäß Paragraph 52 a, StGB, Weisungen gemäß Paragraph 51, StGB, die einem wegen einer strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Verurteilten erteilt wurden, rechtskräftige Tätigkeitsverbote und ihre Dauer gemäß Paragraph 220 b, StGB sowie Beschlüsse, mit denen die Verlängerung der Tilgungsfrist beendet oder die Tilgbarkeit ausgesprochen wird (Paragraphen 4 a, Absatz 3 und 5 Absatz 2, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68), für die Aufnahme in das Strafregister zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 9, Absatz eins, erster Halbsatz lautet:

„Von den in anderen Bundesgesetzen und in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Fällen abgesehen, hat die Bundespolizeidirektion Wien über Verlangen kostenfrei aus dem Strafregister Auskunft über die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 aufgenommenen Daten zu erteilen:“

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 9, wird folgender Paragraph 9 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern

Paragraph 9 a,

  1. Absatz eins,Die Bundespolizeidirektion Wien hat kostenfrei und wenn möglich im Wege des Datenfernverkehrs
    1. Ziffer eins
      Gerichten in Strafverfahren, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, in Verfahren über die Annahme an Kindes statt und über die Regelung der Obsorge und des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, über die Sachwalterschaft sowie in Unterbringungsverfahren,
    2. Ziffer 2
      Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen für Zwecke der Strafverfolgung und der Überwachung der gerichtlichen Aufsicht und der Überprüfung von Tätigkeitsverboten,
    3. Ziffer 3
      Strafvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs und
    4. Ziffer 4
      Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen für Zwecke der Vorbeugung und Abwehr gefährlicher Angriffe

Auskunft über die gemäß Paragraph 2, Absatz eins a, gekennzeichnete Verurteilungen sowie Daten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 zu erteilen.

  1. Absatz 2,Nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelungen hat die Bundespolizeidirektion Wien den Jugendwohlfahrtsträgern, Schulbehörden sowie Dienstbehörden und Personalstellen der Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Anstellung von Personen an Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung oder Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen Auskunft über die gemäß Paragraph 2, Absatz eins a, gekennzeichnete Verurteilungen sowie über Daten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 zu erteilen.
  2. Absatz 3,Für Auskünfte gemäß Absatz eins und 2 gelten die Auskunftsbeschränkungen des Paragraph 6, Tilgungsgesetz nicht.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 10, Absatz eins, wird nach dem Wort „Antragstellers“ die Wendung „mit Ausnahme von Daten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 11, Absatz eins und 2 wird jeweils nach dem Zitat „§§ 9“ das Zitat „, 9a“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 12, wird folgender Satz angefügt:

„Die Löschung von Tätigkeitsverboten nach Paragraph 220 b, StGB bestimmt sich nach deren vom Gericht verfügten Dauer.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 13 a, wird nach dem Zitat „§§ 9“ das Zitat „, 9a“eingefügt.

Novellierungsanordnung 11, Nach Paragraph 14, Absatz 4, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5,(5) Die Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 6 bis 8, 2 Absatz eins a, 4, Absatz 5, 9, Absatz eins, 10, Absatz eins, 11, Absatz eins und 2, 12, 13 a und 14 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten am 1. Juni 2009 in Kraft.
  2. Absatz 6,Die Paragraphen 3, Absatz 2 a und 9 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten am 1. Dezember 2009 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 14, wird folgender Paragraph 14 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung

Paragraph 14 a,

Die Bundespolizeidirektion Wien ist ermächtigt, mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (Paragraph 14, Absatz 6,) Mitteilungen gemäß Paragraph 4, Absatz 5, nachträglich zu erfassen und Kennzeichnungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins a, vorzunehmen.“

Artikel römisch zwölf

Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1,

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 94, wird folgender Absatz 25, angefügt:

  1. Absatz 25,(25) Paragraph 38 a, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.“

Artikel römisch dreizehn

Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS. Nr. 946 aus 1811,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

In Paragraph 215, Absatz 2, wird der Ausdruck „nach Paragraph 382 b, EO und deren Vollzug nach Paragraph 382 d, EO“ durch den Ausdruck „nach den Paragraphen 382 b und 382 e EO sowie deren Vollzug“ ersetzt.

Artikel römisch vierzehn

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

  1. Absatz eins,Artikel römisch zwei und Artikel römisch fünf, Ziffer eins bis Ziffer 15, sowie Artikel römisch dreizehn, des 2. Gewaltschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009,, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.
  2. Absatz 2,Artikel römisch fünf, Ziffer 8, ist auch auf vor dem Inkrafttreten des 2. Gewaltschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, begangene Taten anzuwenden, sofern die Strafbarkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist.

Fischer

Faymann