22. Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. Nr. L 247 vom 21.09.2007, S. 1)Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor Amtsblatt Nummer L 247 vom 21.09.2007, Seite 1)

Artikel 2

Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2008, wird wie folgt geändert:Das Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 20. Qualifizierte Beteiligungen an Kreditinstituten“ folgende Einträge eingefügt:

„§ 20a. Verfahren für die Beurteilung

§ 20b. Kriterien für die Beurteilung“Paragraph 20 b, Kriterien für die Beurteilung“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Z 3 lautet:Paragraph 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 vH des Kapitals oder der Stimmrechte an einem Unternehmen oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung; bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich § 4 Abs. 3 Z 5 und § 5 Abs. 1 Z 3 und bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich der §§ 20 bis 20b ist § 91 Abs. 1a bis Abs. 2a in Verbindung mit §§ 92 und 92a Abs. 2 und 3 Börsegesetz 1989 anzuwenden, wobei im Falle der §§ 20 bis 20b dieses Bundesgesetzes Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des § 1 Z 2 lit. f des WAG 2007 halten, nicht zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert;“Qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 vH des Kapitals oder der Stimmrechte an einem Unternehmen oder die Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung; bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 5 und Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3 und bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich der Paragraphen 20 bis 20 b ist Paragraph 91, Absatz eins a bis Absatz 2 a, in Verbindung mit Paragraphen 92 und 92 a Absatz 2 und 3 Börsegesetz 1989 anzuwenden, wobei im Falle der Paragraphen 20 bis 20 b dieses Bundesgesetzes Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2, Litera f, des WAG 2007 halten, nicht zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert;“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Z 59 wird die Wortgruppe „Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse)“ durch die Wortgruppe „Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 59, wird die Wortgruppe „Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse)“ durch die Wortgruppe „Betrieblichen Vorsorgekasse (BV-Kasse)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Z 59a lautet:Paragraph 2, Ziffer 59 a, lautet:

1. „59a.Ziffer 59 a
   Selbständigenvorsorgebeiträge: die Beitrage gemäß §§ 52 und 64 BMSVG, die der BV-Kasse tatsächlich zugeflossen sind, einschließlich allfälliger Verzugszinsen;“Selbständigenvorsorgebeiträge: die Beitrage gemäß Paragraphen 52, und 64 BMSVG, die der BV-Kasse tatsächlich zugeflossen sind, einschließlich allfälliger Verzugszinsen;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 20 samt Überschrift lautet:Paragraph 20, samt Überschrift lautet:

„Qualifizierte Beteiligungen an Kreditinstituten

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 20 wird folgender § 20a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 20, wird folgender Paragraph 20 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verfahren für die Beurteilung

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 20a wird folgender § 20b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 20 a, wird folgender Paragraph 20 b, samt Überschrift eingefügt:

„Kriterien für die Beurteilung

8.Novellierungsanordnung 8, § 21 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   für jedes Erreichen, Überschreiten bzw. Unterschreiten der Grenzen von 10 vH (qualifizierte Beteiligung), 20 vH, 33 vH und 50 vH der Stimmrechte oder des Kapitals eines Kreditinstitutes mit Sitz in einem Drittland, sofern ein anderes Kreditinstitut diese Stimmrechte oder das Kapital direkt oder indirekt hält, erwirbt oder abgibt;“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 21 Abs. 4 Z 3 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 4 wird angefügt:In Paragraph 21, Absatz 4, Ziffer 3, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 4, wird angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   § 137 Abs. 2a GewO 1994 ist auf Kreditinstitute nicht anzuwenden.“Paragraph 137, Absatz 2 a, GewO 1994 ist auf Kreditinstitute nicht anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 22b Abs. 2 Z 2 lit. c entfällt die Wortfolge „und internationale Organisationen“.In Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, entfällt die Wortfolge „und internationale Organisationen“.

11.Novellierungsanordnung 11, § 23 Abs. 14 Z 7 lautet:Paragraph 23, Absatz 14, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   kurzfristiges nachrangiges Kapital ausschließlich für die Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und § 22o Abs. 2 Z 1 bis 8 und Z 11 und 12 und nur bis zu einer Höhe, die zusammen mit den anrechenbaren Eigenmitteln gemäß Abs. 1 Z 4 bis 8, die das Kreditinstitut nicht zur Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 benötigt, 200 vH des Kernkapitals, das das Kreditinstitut nicht zur Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 4 und 5 benötigt, nicht übersteigt; insoweit das Kreditinstitut die Anrechnungsmöglichkeit des kurzfristigen nachrangigen Kapitals nicht ausschöpft, kann es diese durch volumenmäßig gemäß den Z 2 bis 6 nicht mehr anrechenbare Eigenmittelbestandteile ergänzen;“kurzfristiges nachrangiges Kapital ausschließlich für die Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 22 o, Absatz 2, Ziffer eins bis 8 und Ziffer 11 und 12 und nur bis zu einer Höhe, die zusammen mit den anrechenbaren Eigenmitteln gemäß Absatz eins, Ziffer 4 bis 8, die das Kreditinstitut nicht zur Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, 4 und 5 benötigt, 200 vH des Kernkapitals, das das Kreditinstitut nicht zur Erfüllung des Mindesteigenmittelerfordernisses gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, 4 und 5 benötigt, nicht übersteigt; insoweit das Kreditinstitut die Anrechnungsmöglichkeit des kurzfristigen nachrangigen Kapitals nicht ausschöpft, kann es diese durch volumenmäßig gemäß den Ziffer 2 bis 6 nicht mehr anrechenbare Eigenmittelbestandteile ergänzen;“

12.Novellierungsanordnung 12, § 40c Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 40 c, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Als Begünstigte dieser Geldtransfers kommen nur Vereine oder sonstige Einrichtungen in Frage, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder freiwillig ihren Rechnungsabschluss veröffentlichen und die im Besitz einer Bestätigung der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der auf Grund des Vereinsgesetzes 2002 oder der sonst anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Rechnungslegung durch einen Wirtschaftstreuhänder sind; bei Genossenschaften ist diese Bestätigung von einem Revisor gemäß § 1 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 – GenRev 1997, BGBl. I Nr. 127/1997 – zu erteilen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu bescheinigen.“ „Als Begünstigte dieser Geldtransfers kommen nur Vereine oder sonstige Einrichtungen in Frage, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder freiwillig ihren Rechnungsabschluss veröffentlichen und die im Besitz einer Bestätigung der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der auf Grund des Vereinsgesetzes 2002 oder der sonst anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Rechnungslegung durch einen Wirtschaftstreuhänder sind; bei Genossenschaften ist diese Bestätigung von einem Revisor gemäß Paragraph eins, Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 – GenRev 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1997, – zu erteilen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu bescheinigen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 61 Abs. 2 wird im ersten Halbsatz die Wortfolge „oder gemäß §§ 271 und 271a UGB vorliegen“ durch die Wortfolge „vorliegen oder eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit gemäß §§ 271, 271a oder 271b UGB besteht“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 2, wird im ersten Halbsatz die Wortfolge „oder gemäß Paragraphen 271 und 271 a UGB vorliegen“ durch die Wortfolge „vorliegen oder eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit gemäß Paragraphen 271, 271 a, oder 271b UGB besteht“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 63a Abs. 4 lautet:Paragraph 63 a, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) In Kreditinstituten jedweder Rechtsform, deren Bilanzsumme eine Milliarde Euro übersteigt oder die übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß § 1 Abs. 2 Börsegesetz 1989 zugelassen sind, ist vom Aufsichtsrat oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgan des Kreditinstitutes ein Prüfungsausschuss zu bestellen, der sich aus mindestens drei Mitgliedern des Aufsichtsorgans zusammensetzt. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Bankprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses jedenfalls zuzuziehen und hat zumindest einmal jährlich über die wichtigsten bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse schriftlich zu berichten und diesen Bericht auf Verlangen eines Mitglieds mündlich zu erläutern. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung im bankbetrieblichen Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung in für das betreffende Kreditinstitut angemessener Weise verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Geschäftsleiter oder leitender Angestellter (§ 80 AktG) oder Bankprüfer des Kreditinstitutes war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist. Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören:(4) In Kreditinstituten jedweder Rechtsform, deren Bilanzsumme eine Milliarde Euro übersteigt oder die übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Börsegesetz 1989 zugelassen sind, ist vom Aufsichtsrat oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgan des Kreditinstitutes ein Prüfungsausschuss zu bestellen, der sich aus mindestens drei Mitgliedern des Aufsichtsorgans zusammensetzt. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Bankprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses jedenfalls zuzuziehen und hat zumindest einmal jährlich über die wichtigsten bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse schriftlich zu berichten und diesen Bericht auf Verlangen eines Mitglieds mündlich zu erläutern. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung im bankbetrieblichen Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung in für das betreffende Kreditinstitut angemessener Weise verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Geschäftsleiter oder leitender Angestellter (Paragraph 80, AktG) oder Bankprüfer des Kreditinstitutes war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist. Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses;
   2. 2.Ziffer 2
      die Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des internen Revisionssystems und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft;
   3. 3.Ziffer 3
      die Überwachung der Abschlussprüfung und Konzernabschlussprüfung;
   4. 4.Ziffer 4
      die Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des Bankprüfers, insbesondere im Hinblick auf die für das geprüfte Kreditinstitut erbrachten zusätzlichen Leistungen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Prüfung des Jahresabschlusses und die Vorbereitung seiner Feststellung, die Prüfung des Vorschlags für die Gewinnverteilung, des Lageberichts und gegebenenfalls des Corporate Governance-Berichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an das Aufsichtsorgan;
   6. 6.Ziffer 6
      gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und -lageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an das Aufsichtsorgan des Mutterunternehmens;
   7. 7.Ziffer 7
      die Vorbereitung des Vorschlags des Aufsichtsorgans für die Auswahl des Bankprüfers.

   Z 4 und 7 finden keine Anwendung auf Institute, deren Bankprüfer gesetzlich zuständige Prüfungseinrichtungen sind.“Ziffer 4 und 7 finden keine Anwendung auf Institute, deren Bankprüfer gesetzlich zuständige Prüfungseinrichtungen sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 73 Abs. 1 (Einleitungsteil) lautet:Paragraph 73, Absatz eins, (Einleitungsteil) lautet:

16.Novellierungsanordnung 16, In § 73 Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 20 Abs. 6“ durch den Verweis auf „§ 20 Abs. 4“ ersetzt.In Paragraph 73, Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 20 Absatz 6, durch den Verweis auf „§ 20 Absatz 4, ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 76 Abs. 4 werden nach der Wortgruppe „zu den Sitzungen des Aufsichtsrates“ ein Beistrich und danach die Worte „der Prüfungsausschüsse“ eingefügt.In Paragraph 76, Absatz 4, werden nach der Wortgruppe „zu den Sitzungen des Aufsichtsrates“ ein Beistrich und danach die Worte „der Prüfungsausschüsse“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 78 Abs. 9 Z 3 wird der Verweis auf „§ 20 Abs. 3“ durch den Verweis auf „§ 20a Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 78, Absatz 9, Ziffer 3, wird der Verweis auf „§ 20 Absatz 3, durch den Verweis auf „§ 20a Absatz 2, ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 93b Abs. 4 wird das Zitat „§ 26 Abs. 3 Z 2 BMVG“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG und § 70 2. und 3. Satz BMSVG“ ersetzt.In Paragraph 93 b, Absatz 4, wird das Zitat „§ 26 Absatz 3, Ziffer 2, BMVG“ durch das Zitat „§ 26 Absatz 3, Ziffer 2, BMSVG und Paragraph 70, 2. und 3. Satz BMSVG“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 98 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 2 und 4 gemäß § 20 Abs. 5“ durch die Wortfolge „§ 20 Abs. 1 und 2 gemäß § 20 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „§ 20 Absatz 2 und 4 gemäß Paragraph 20, Absatz 5, durch die Wortfolge „§ 20 Absatz eins und 2 gemäß Paragraph 20, Absatz 3, ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 98 Abs. 2 Z 4 wird der Verweis auf „§ 20 Abs. 5“ durch den Verweis auf „§ 20 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 4, wird der Verweis auf „§ 20 Absatz 5, durch den Verweis auf „§ 20 Absatz 3, ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 99 Z 4 wird der Prozentsatz „33 vH“ durch den Prozentsatz „30 vH“ und das Wort „beabsichtigt“ durch die Wortfolge „beschlossen hat“ und der Verweis auf „§ 20 Abs. 2“ durch den Verweis auf „§ 20 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 99, Ziffer 4, wird der Prozentsatz „33 vH“ durch den Prozentsatz „30 vH“ und das Wort „beabsichtigt“ durch die Wortfolge „beschlossen hat“ und der Verweis auf „§ 20 Absatz 2, durch den Verweis auf „§ 20 Absatz eins, ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 99 Z 5 wird der Verweis auf „§ 20 Abs. 2“ durch den Verweis auf „§ 20 Abs. 1“ und der Verweis auf „§ 20 Abs. 4“ durch den Verweis auf „§ 20 Abs. 2“ sowie das Wort „beabsichtigt“ durch die Wortfolge „beschlossen hat“ ersetzt.In Paragraph 99, Ziffer 5, wird der Verweis auf „§ 20 Absatz 2, durch den Verweis auf „§ 20 Absatz eins und der Verweis auf „§ 20 Absatz 4, durch den Verweis auf „§ 20 Absatz 2, sowie das Wort „beabsichtigt“ durch die Wortfolge „beschlossen hat“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 103h wird folgender § 103i eingefügt:Nach Paragraph 103 h, wird folgender Paragraph 103 i, eingefügt:

25.Novellierungsanordnung 25, § 105 Abs. 3 lautet:Paragraph 105, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 105 Abs. 5 und 6 lauten:Paragraph 105, Absatz 5 und 6 lauten:

1. „Absatz 5,(5) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2006/48/EG oder die Richtlinie 2006/49/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, jeweils die folgende Fassung anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2007/44/EG zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. Nr. L 247 vom 21.09. 2007, S. 1) undRichtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute Amtsblatt Nummer L 177 vom 30.06.2006, Seite 1) in der Fassung der Richtlinie 2007/44/EG zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor Amtsblatt Nummer L 247 vom 21.09. 2007, Seite 1) und
   2. 2.Ziffer 2
      Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 201).Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten Amtsblatt Nummer L 177 vom 30.06.2006, Seite 201).
2. (6)Absatz 6,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2004/39/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG und der Richtlinie 2000/12/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG (ABl. Nr. L 145 vom 30.04.2004, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2007/44/EG zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. Nr. L 247 vom 21.09. 2007, S. 1) anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2004/39/EG verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG und der Richtlinie 2000/12/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG Amtsblatt Nummer L 145 vom 30.04.2004, Seite 1) in der Fassung der Richtlinie 2007/44/EG zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor Amtsblatt Nummer L 247 vom 21.09. 2007, Seite 1) anzuwenden.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 107 wird folgender Abs. 61 angefügt:Paragraph 107, wird folgender Absatz 61, angefügt:

1. „Absatz 61,(61) Die Änderungen zum Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 3, § 2 Z 59 und Z 59a, § 20 samt Überschrift, § 20a samt Überschrift, § 20b samt Überschrift, § 21 Abs. 1 Z 2, § 21 Abs. 4 Z 3, § 22b Abs. 2 Z 2 lit. c, § 23 Abs. 14 Z 7, § 40c, § 61 Abs. 2, § 63a Abs. 4, § 73 Abs. 1 und 2, § 76 Abs. 4, § 78 Abs. 9 Z 3, § 93b, § 98 Abs. 2 Z 3, § 98 Abs. 2 Z 4, § 99 Z 4 und 5, § 103h, § 105 Abs. 3, 5 und 6 und § 108 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 treten am 1. April 2009 in Kraft.“(61) Die Änderungen zum Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 3,, Paragraph 2, Ziffer 59, und Ziffer 59 a,, Paragraph 20, samt Überschrift, Paragraph 20 a, samt Überschrift, Paragraph 20 b, samt Überschrift, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 21, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c,, Paragraph 23, Absatz 14, Ziffer 7,, Paragraph 40 c,, Paragraph 61, Absatz 2,, Paragraph 63 a, Absatz 4,, Paragraph 73, Absatz eins und 2, Paragraph 76, Absatz 4,, Paragraph 78, Absatz 9, Ziffer 3,, Paragraph 93 b,, Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 99, Ziffer 4 und 5, Paragraph 103 h,, Paragraph 105, Absatz 3, 5 und 6 und Paragraph 108, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, treten am 1. April 2009 in Kraft.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 108 Z 4 wird der Verweis auf „§ 20 Abs. 6 Z 3“ durch den Verweis auf „§ 20 Abs. 4 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 108, Ziffer 4, wird der Verweis auf „§ 20 Absatz 6, Ziffer 3, durch den Verweis auf „§ 20 Absatz 4, Ziffer 3, ersetzt.

Artikel 3

Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007

Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2007, wird wie folgt geändert:Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 11. Aktionäre oder sonstige Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen“ folgende Einträge eingefügt:

„§ 11a. Verfahren für die Beurteilung

§ 11b. Kriterien für die Beurteilung“Paragraph 11 b, Kriterien für die Beurteilung“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Z 22 lautet:Paragraph eins, Ziffer 22, lautet:

1. „22.Ziffer 22
   Qualifizierte Beteiligung: eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des § 2 Z 3 BWG; bei der Feststellung der Stimmrechte ist § 91 Abs. 1a bis Abs. 2a in Verbindung mit §§ 92 und 92a Abs. 2 und 3 Börsegesetz 1989 anzuwenden, wobei im Falle der §§ 11 bis 11b dieses Bundesgesetzes Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne der Z 2 lit. f halten, nicht zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.“Qualifizierte Beteiligung: eine qualifizierte Beteiligung im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 3, BWG; bei der Feststellung der Stimmrechte ist Paragraph 91, Absatz eins a bis Absatz 2 a, in Verbindung mit Paragraphen 92 und 92 a Absatz 2 und 3 Börsegesetz 1989 anzuwenden, wobei im Falle der Paragraphen 11 bis 11 b dieses Bundesgesetzes Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne der Ziffer 2, Litera f, halten, nicht zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 6 Z 2 wird der Verweis „Abs. 2 Z 3“ durch den Verweis „Abs. 2 Z 2“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, wird der Verweis „Abs. 2 Ziffer 3, durch den Verweis „Abs. 2 Ziffer 2, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 11 samt Überschrift lautet:Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„Aktionäre oder sonstige Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verfahren für die Beurteilung

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 11a wird folgender § 11b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11 a, wird folgender Paragraph 11 b, samt Überschrift eingefügt:

„Kriterien für die Beurteilung

7.Novellierungsanordnung 7, In § 41 Abs. 3 wird im Schlussteil die Wortfolge „der der Richtlinie 2006/73/EG“ durch die Wortfolge „der Richtlinie 2006/73/EG“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz 3, wird im Schlussteil die Wortfolge „der der Richtlinie 2006/73/EG“ durch die Wortfolge „der Richtlinie 2006/73/EG“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 42 Abs. 2 wird der Verweis „§ 40 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ durch den Verweis „§ 40 Abs. 1 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 2, wird der Verweis „§ 40 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b“ durch den Verweis „§ 40 Absatz eins, Ziffer 3, ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 91 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Wort „erteilen“ die Wortfolge „und um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch nach Abs. 5, 6 und dem 4. Abschnitt zu gewährleisten“ eingefügt.In Paragraph 91, Absatz 2, Ziffer 3, wird nach dem Wort „erteilen“ die Wortfolge „und um die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch nach Absatz 5, 6 und dem 4. Abschnitt zu gewährleisten“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 91 Abs. 4 Z 11 werden nach dem Wort „gemäß“ die Absatzbezeichnungen „Abs. 3 und 7“ und nach „§ 48q Abs. 1 BörseG“ ein Beistrich und die Wortfolge „§ 86 Abs. 6 BörseG, § 8a Abs. 2 KMG“ eingefügt.In Paragraph 91, Absatz 4, Ziffer 11, werden nach dem Wort „gemäß“ die Absatzbezeichnungen „Abs. 3 und 7“ und nach „§ 48q Absatz eins, BörseG“ ein Beistrich und die Wortfolge „§ 86 Absatz 6, BörseG, Paragraph 8 a, Absatz 2, KMG“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 91 Abs. 4 Z 12 wird nach „§ 86 Abs. 8 und 9 BörseG“ die Wortfolge „oder im Wege des § 21 FMABG“ eingefügt.In Paragraph 91, Absatz 4, Ziffer 12, wird nach „§ 86 Absatz 8 und 9 BörseG“ die Wortfolge „oder im Wege des Paragraph 21, FMABG“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 91 Abs. 5 lautet:Paragraph 91, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Die Weiterleitung von Daten gemäß Abs. 4 ist im Rahmen der Amtshilfe zulässig sowie an für Wertpapieraufsicht zuständige Behörden von Mitgliedstaaten, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben, die den Aufgaben der FMA nach diesem Bundesgesetz, dem Börsegesetz 1989, der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission entsprechen, erforderlich ist, oder für andere gesetzliche Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über den Finanzmarkt der ersuchenden für Wertpapieraufsicht zuständigen Behörde erforderlich ist, und soweit ein begründetes Ersuchen vorliegt und die weitergeleiteten Daten bei diesen Behörden dem Berufsgeheimnis gemäß Art. 54 der Richtlinie 2004/39/EG unterliegen.“(5) Die Weiterleitung von Daten gemäß Absatz 4, ist im Rahmen der Amtshilfe zulässig sowie an für Wertpapieraufsicht zuständige Behörden von Mitgliedstaaten, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben, die den Aufgaben der FMA nach diesem Bundesgesetz, dem Börsegesetz 1989, der Verordnung (EG) Nr. 1287 aus 2006, oder der Verordnung (EG) Nr. 2273 aus 2003, der Kommission entsprechen, erforderlich ist, oder für andere gesetzliche Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über den Finanzmarkt der ersuchenden für Wertpapieraufsicht zuständigen Behörde erforderlich ist, und soweit ein begründetes Ersuchen vorliegt und die weitergeleiteten Daten bei diesen Behörden dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 54, der Richtlinie 2004/39/EG unterliegen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 91 Abs. 6 wird die Absatzbezeichnung „Abs. 3“ durch die Absatzbezeichnung „Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 91, Absatz 6, wird die Absatzbezeichnung „Abs. 3“ durch die Absatzbezeichnung „Abs. 5“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 91 Abs. 7 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 91, Absatz 7, werden folgende Sätze angefügt:

„Die FMA kann für die Zwecke der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches gemäß Abs. 5 und 6, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben, die den Aufgaben der FMA nach diesem Bundesgesetz, dem Börsegesetz 1989, dem KMG, der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 entsprechen erforderlich ist oder dies für die Wahrnehmung von anderen gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über den Finanzmarkt einer ersuchenden für Wertpapieraufsicht zuständigen Behörde erforderlich ist und die ersuchende Behörde einem gleichartigen Ersuchen auf Zusammenarbeit und Informationsaustausch ebenso entsprechen würde von ihren Befugnissen auch ausschließlich für Zwecke einer solchen Zusammenarbeit Gebrauch machen, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in Österreich geltende Vorschrift darstellt. Von allen ihren Befugnissen nach Abs. 3 Z 1, 2 und 4 kann die FMA für die Zwecke einer solchen Zusammenarbeit auch gegenüber natürlichen und juristischen Personen Gebrauch machen, die nicht oder in ihrem Herkunftsland zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind.“ „Die FMA kann für die Zwecke der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches gemäß Absatz 5 und 6, soweit dies für die Erfüllung von Aufgaben, die den Aufgaben der FMA nach diesem Bundesgesetz, dem Börsegesetz 1989, dem KMG, der Verordnung (EG) Nr. 1287 aus 2006, oder der Verordnung (EG) Nr. 2273 aus 2003, entsprechen erforderlich ist oder dies für die Wahrnehmung von anderen gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über den Finanzmarkt einer ersuchenden für Wertpapieraufsicht zuständigen Behörde erforderlich ist und die ersuchende Behörde einem gleichartigen Ersuchen auf Zusammenarbeit und Informationsaustausch ebenso entsprechen würde von ihren Befugnissen auch ausschließlich für Zwecke einer solchen Zusammenarbeit Gebrauch machen, auch wenn die Verhaltensweise, die Gegenstand der Ermittlung ist, keinen Verstoß gegen eine in Österreich geltende Vorschrift darstellt. Von allen ihren Befugnissen nach Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 4 kann die FMA für die Zwecke einer solchen Zusammenarbeit auch gegenüber natürlichen und juristischen Personen Gebrauch machen, die nicht oder in ihrem Herkunftsland zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 103 Z 9 wird folgende Z 10 angefügt:Paragraph 103, Ziffer 9, wird folgende Ziffer 10, angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   (zu § 11 Abs. 2):(zu Paragraph 11, Absatz 2,):

   §§ 11 bis 11b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 sind erstmals auf Beteiligungsanzeigen gemäß § 11 anzuwenden, die am 1. April 2009 gemäß § 11 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes an die FMA übermittelt werden.“Paragraphen 11, bis 11b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, sind erstmals auf Beteiligungsanzeigen gemäß Paragraph 11, anzuwenden, die am 1. April 2009 gemäß Paragraph 11, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes an die FMA übermittelt werden.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 104 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. Nr. L 114 vom 27.04.2006,  S. 60)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2007/44/EG zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. Nr. L 247 vom 21.09.2007, S. 1)“ ersetzt.In Paragraph 104, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen Amtsblatt Nummer L 114 vom 27.04.2006, Seite 60)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2007/44/EG zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor Amtsblatt Nummer L 247 vom 21.09.2007, Seite 1)“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 104 Abs. 3 lautet:Paragraph 104, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung des durchzuführenden Bundesgesetzes folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 108 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 108, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die Änderungen zum Inhaltsverzeichnis, § 1 Z 22, § 3  Abs. 6 Z 2, § 11, § 11a, § 11b, § 41 Abs. 3, § 42 Abs. 2, § 91 Abs. 2 Z 3, Abs. 4 Z 11 und 12, Abs. 5, Abs. 6 und 7, § 103 Z 10 und § 104 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.“(3) Die Änderungen zum Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Ziffer 22,, Paragraph 3,  Absatz 6, Ziffer 2,, Paragraph 11,, Paragraph 11 a,, Paragraph 11 b,, Paragraph 41, Absatz 3,, Paragraph 42, Absatz 2,, Paragraph 91, Absatz 2, Ziffer 3,, Absatz 4, Ziffer 11 und 12, Absatz 5,, Absatz 6, und 7, Paragraph 103, Ziffer 10 und Paragraph 104, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, treten mit 1. April 2009 in Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Börsegesetzes 1989

Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2008, wird wie folgt geändert:Das Börsegesetz 1989 – BörseG, Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 14 Abs. 1 Z 4 wird im ersten Satzteil die Paragrafenangabe „§ 48“ durch die Paragrafenangabe „den §§ 48, 48b und 48c“ ersetzt und im zweiten Satzteil das Wort „Verwaltungsstrafe“ durch das Wort „Strafe“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 4, wird im ersten Satzteil die Paragrafenangabe „§ 48“ durch die Paragrafenangabe „den Paragraphen 48, 48 b und 48 c ersetzt und im zweiten Satzteil das Wort „Verwaltungsstrafe“ durch das Wort „Strafe“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 15 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Unternehmen, die zum Handel für eigene oder fremde Rechnung mit Derivatkontrakten gemäß § 1 Z 6 lit. e bis g und j WAG 2007 berechtigt sind, auch wenn ihre Berechtigung sich nicht auf das BWG gründet.“Unternehmen, die zum Handel für eigene oder fremde Rechnung mit Derivatkontrakten gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, Litera e bis g und j WAG 2007 berechtigt sind, auch wenn ihre Berechtigung sich nicht auf das BWG gründet.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 26 Abs. 3 wird im dritten Satz die Wortgruppe „Optionen- und Finanzterminkontrakthandel“ durch das Wort „Handel“ ersetzt sowie im vierten Satz nach der Wortgruppe „Dasselbe gilt“ die Wortgruppe „, soweit Abwicklungsstellen für den Handel eines von einem Börseunternehmen betriebenen MTF verpflichtet werden, sowie“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird im dritten Satz die Wortgruppe „Optionen- und Finanzterminkontrakthandel“ durch das Wort „Handel“ ersetzt sowie im vierten Satz nach der Wortgruppe „Dasselbe gilt“ die Wortgruppe „, soweit Abwicklungsstellen für den Handel eines von einem Börseunternehmen betriebenen MTF verpflichtet werden, sowie“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 48a Abs. 1 Z 1 lit. b letzter Satz lautet:Paragraph 48 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, letzter Satz lautet:

„In Bezug auf Warenderivate, die keine Finanzinstrumente gemäß WAG 2007 sind, werden die nach diesem Bundesgesetz sonst der FMA zugewiesenen Zuständigkeiten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wahrgenommen, die §§ 48i bis 48p sind jedoch nicht anzuwenden.“ „In Bezug auf Warenderivate, die keine Finanzinstrumente gemäß WAG 2007 sind, werden die nach diesem Bundesgesetz sonst der FMA zugewiesenen Zuständigkeiten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wahrgenommen, die Paragraphen 48 i bis 48 p sind jedoch nicht anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 81a Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   „Aktien“ sind Aktien und aktienvertretende Zertifikate, soweit diese die Ausübung von Stimmrechten vorsehen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 82 Abs. 9 entfällt im ersten Satz die Wortgruppe „, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind,“und eswird im ersten Satz und im bisherigen vierten Satz jeweils nach dem Wort „Aktien“ die Wortgruppe „und Zertifikaten“ eingefügt.In Paragraph 82, Absatz 9, entfällt im ersten Satz die Wortgruppe „, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind,“und eswird im ersten Satz und im bisherigen vierten Satz jeweils nach dem Wort „Aktien“ die Wortgruppe „und Zertifikaten“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 82 Abs. 9 wird zwischen dem zweiten und dem dritten Satz folgender neuer Satz eingefügt:In Paragraph 82, Absatz 9, wird zwischen dem zweiten und dem dritten Satz folgender neuer Satz eingefügt:

„Die Veröffentlichungspflichten bezüglich der Einräumung von Aktienoptionen, Rückkaufprogrammen und die Veräußerung eigener Aktien gelten auch für Emittenten, die nicht dem AktG unterliegen, für die jedoch Österreich Herkunftsmitgliedstaat gemäß § 81a Abs. 1 Z 7 ist.“ „Die Veröffentlichungspflichten bezüglich der Einräumung von Aktienoptionen, Rückkaufprogrammen und die Veräußerung eigener Aktien gelten auch für Emittenten, die nicht dem AktG unterliegen, für die jedoch Österreich Herkunftsmitgliedstaat gemäß Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 7, ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 91 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 91, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Erwerben oder veräußern Personen unmittelbar oder mittelbar Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, so haben sie unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA und das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung halten, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 5 vH, 10 vH, 15 vH, 20 vH, 25 vH, 30 vH, 35 vH, 40 vH, 45 vH, 50 vH, 75 vH und 90 vH erreicht, übersteigt oder unterschreitet.“

9.Novellierungsanordnung 9, Die Überschrift zu § 95 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 95, lautet:

„Derivatkontrakte“

10.Novellierungsanordnung 10, § 95 Abs. 1 lautet:Paragraph 95, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Sofern ein Börsemitglied einen Antrag auf Zulassung von Derivatkontrakten gemäß § 1 Z 6 lit. d bis j WAG 2007 zum Börsehandel stellt, ist § 72 sinngemäß anzuwenden.“(1) Sofern ein Börsemitglied einen Antrag auf Zulassung von Derivatkontrakten gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, Litera d bis j WAG 2007 zum Börsehandel stellt, ist Paragraph 72, sinngemäß anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 102 Abs. 27 wird folgender Abs. 28 angefügt:Paragraph 102, Absatz 27, wird folgender Absatz 28, angefügt:

1. „Absatz 28,(28) § 14 Abs. 1 Z 4, § 15 Abs. 1 Z 6, § 26 Abs. 3, § 48a Abs. 1 Z 1 lit. b letzter Satz, § 81a Abs. 1 Z 3, § 82 Abs. 9, § 91 Abs. 1, die Überschrift zu § 95 und § 95 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.“(28) Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 48 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, letzter Satz, Paragraph 81 a, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 82, Absatz 9,, Paragraph 91, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 95 und Paragraph 95, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, treten mit 1. April 2009 in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Sparkassengesetzes

Das Sparkassengesetz – SpG, BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2007, wird wie folgt geändert:Das Sparkassengesetz – SpG, Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 13 Abs. 2 Z 5 lautet:Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   bei Gemeindesparkassen mit mehreren Haftungsgemeinden die auf die einzelnen Haftungsgemeinden entfallende Anzahl der Mitglieder des Sparkassenrats;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 42 wird folgender Abs. 9 angefügt:Paragraph 42, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „Absatz 9,(9) § 13 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“(9) Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“

Artikel 6

Aufhebung des Börsefondsgesetzes 1993 und des Börsefondsüberleitungsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Neuregelung der Beitragsleistung zum Wiener Börsefonds – Börsefondsgesetz 1993, BGBl. Nr. 529/1993 Art. II, sowie das Bundesgesetz über die Überleitung des Wiener Börsefonds und der Wiener Börsekammer in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BörsefondsüberleitungsG, BGBl. I Nr. 11/1998 Art. II, werden aufgehoben.Das Bundesgesetz über die Neuregelung der Beitragsleistung zum Wiener Börsefonds – Börsefondsgesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993, Artikel römisch zwei,, sowie das Bundesgesetz über die Überleitung des Wiener Börsefonds und der Wiener Börsekammer in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BörsefondsüberleitungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 1998, Artikel römisch zwei,, werden aufgehoben.

Artikel 7

Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes

Das Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007 und durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:Das Bundesfinanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007, und durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die Bestimmungen des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 und der Gewerbeordnung sind auf die Tätigkeiten der ÖBFA nicht anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 wird folgender Abs. 7 angefügt:Paragraph 11, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“(7) Paragraph eins, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“

Artikel 8

Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2008, wird wie folgt geändert:Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 21 Abs. 2 werden nach dem Wort „Übernahmekommission“ ein Beistrich und danach die Wortgruppe „die E-Control GmbH, die Bundeswettbewerbsbehörde“ eingefügt.In Paragraph 21, Absatz 2, werden nach dem Wort „Übernahmekommission“ ein Beistrich und danach die Wortgruppe „die E-Control GmbH, die Bundeswettbewerbsbehörde“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 28 wird folgender Abs. 15 angefügt:Paragraph 28, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „Absatz 15,(15) § 21 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“(15) Paragraph 21, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2008, wird wie folgt geändert:Das Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 11b Abs. 1 bis 3 lauten:Paragraph 11 b, Absatz eins bis 3 lauten:

1. „Absatz eins,(1) Personen (interessierte Erwerber), die allein oder gemeinsam mit anderen Personen

   1. a)Litera a
      an einem inländischen Versicherungsunternehmen unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung erwerben wollen, die dazu führt, dass sie mindestens 10 vH des Grundkapitals oder der Stimmrechte halten oder auf sonstige Weise maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen können oder
   2. b)Litera b
      eine solche Beteiligung bereits besitzen, und ihren Anteil unmittelbar oder mittelbar auf eine Weise erhöhen, dass sie die Grenze von 20 vH, 30 vH oder 50 vH des Grundkapitals oder der Stimmrechte erreichen oder überschreiten oder auf eine Weise erhöhen, dass das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen im Sinn des § 244 UGB wird,eine solche Beteiligung bereits besitzen, und ihren Anteil unmittelbar oder mittelbar auf eine Weise erhöhen, dass sie die Grenze von 20 vH, 30 vH oder 50 vH des Grundkapitals oder der Stimmrechte erreichen oder überschreiten oder auf eine Weise erhöhen, dass das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen im Sinn des Paragraph 244, UGB wird,

   haben dies zuvor der FMA unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung und der Informationen gemäß § 11d Abs. 3 schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann durch alle gemeinsam, mehrere oder jeden der gemeinsam handelnden Personen einzeln vorgenommen werden. Auf die Feststellung der Stimmrechte ist § 91 Abs. 1a bis 2a in Verbindung mit §§ 92 und 92a Abs. 2 und 3 BörseG anzuwenden, wobei Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des § 1 Z 2 lit. f Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007 (WAG 2007), halten, nicht zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.haben dies zuvor der FMA unter Angabe des Betrages dieser Beteiligung und der Informationen gemäß Paragraph 11 d, Absatz 3, schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann durch alle gemeinsam, mehrere oder jeden der gemeinsam handelnden Personen einzeln vorgenommen werden. Auf die Feststellung der Stimmrechte ist Paragraph 91, Absatz eins a, bis 2a in Verbindung mit Paragraphen 92, und 92a Absatz 2, und 3 BörseG anzuwenden, wobei Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 2, Litera f, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007, (WAG 2007), halten, nicht zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und werden innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.
2. (2)Absatz 2,Die FMA hat einen gemäß Abs. 1 angezeigten Erwerb von Anteilsrechten vorbehaltlich des § 11c Abs. 2 und 3 innerhalb eines Beurteilungszeitraums von 60 Arbeitstagen ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige gemäß § 11c Abs. 1 und der gemäß § 11d Abs. 3 beizubringenden Informationen zu untersagen, wenn es nach Prüfung der Kriterien gemäß § 11d Abs. 1 dafür vernünftige Gründe gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind. Wird der Erwerb innerhalb des Beurteilungszeitraums von der FMA nicht schriftlich untersagt, so gilt er als genehmigt. Wird der Erwerb nicht untersagt, so kann die FMA eine Frist setzen, innerhalb derer der Erwerb erfolgen muss. Diese Frist kann gegebenenfalls verlängert werden.Die FMA hat einen gemäß Absatz eins, angezeigten Erwerb von Anteilsrechten vorbehaltlich des Paragraph 11 c, Absatz 2, und 3 innerhalb eines Beurteilungszeitraums von 60 Arbeitstagen ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige gemäß Paragraph 11 c, Absatz eins und der gemäß Paragraph 11 d, Absatz 3, beizubringenden Informationen zu untersagen, wenn es nach Prüfung der Kriterien gemäß Paragraph 11 d, Absatz eins, dafür vernünftige Gründe gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind. Wird der Erwerb innerhalb des Beurteilungszeitraums von der FMA nicht schriftlich untersagt, so gilt er als genehmigt. Wird der Erwerb nicht untersagt, so kann die FMA eine Frist setzen, innerhalb derer der Erwerb erfolgen muss. Diese Frist kann gegebenenfalls verlängert werden.
3. (3)Absatz 3,Der Anteilsinhaber hat der FMA unter Angabe des geplanten Umfangs der Beteiligung schriftlich anzuzeigen, wenn eine unter Abs. 1 fallende Beteiligung aufgegeben oder in der Weise verringert werden soll, dass der Anteil von 20 vH, 30 vH oder 50 vH des Grundkapitals oder der Stimmrechte unterschritten wird oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ein Tochterunternehmen im Sinn des § 244 UGB ist.“Der Anteilsinhaber hat der FMA unter Angabe des geplanten Umfangs der Beteiligung schriftlich anzuzeigen, wenn eine unter Absatz eins, fallende Beteiligung aufgegeben oder in der Weise verringert werden soll, dass der Anteil von 20 vH, 30 vH oder 50 vH des Grundkapitals oder der Stimmrechte unterschritten wird oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ein Tochterunternehmen im Sinn des Paragraph 244, UGB ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 11b werden folgende §§ 11c und 11d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 11 b, werden folgende Paragraphen 11 c und 11 d samt Überschriften eingefügt:

„Verfahren zur Beurteilung des Erwerbs

Kriterien für die Beurteilung des Erwerbs

3.Novellierungsanordnung 3, § 18 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 18, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„In der fondsgebundenen, in der indexgebundenen und in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung sowie bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß §§ 108g bis 108i des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG 1988), sind auch die Grundsätze der Kapitalanlage Bestandteil der versicherungsmathematischen Grundlagen.“ „In der fondsgebundenen, in der indexgebundenen und in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung sowie bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß Paragraphen 108 g, bis 108i des Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 (EStG 1988), sind auch die Grundsätze der Kapitalanlage Bestandteil der versicherungsmathematischen Grundlagen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 18b Abs. 1 Z 8 bis 10 lauten:Paragraph 18 b, Absatz eins, Ziffer 8 bis 10 lauten:

1. „8.Ziffer 8
   die Art der Kapitalanlage, die vereinbarte Veranlagungsstrategie sowie die Voraussetzungen einer Änderung der Veranlagungsstrategie in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung,
2. 9.Ziffer 9
   die für die Versicherung geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften, wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass die jeweilige abgabenrechtliche Behandlung von den persönlichen Verhältnissen des Kunden abhängt und künftigen Änderungen unterworfen sein kann,
3. 10.Ziffer 10
   bestehende Sicherungssysteme und deren Zugangsmöglichkeiten.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 18b Abs. 2 Z 1 und 2 lauten:Paragraph 18 b, Absatz 2, Ziffer eins und 2 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   über Änderungen der Angaben gemäß Abs. 1 Z 1 bis 6 und 8, in der fondsgebundenen Lebensversicherung ferner über eine wesentliche Änderung der Klassifizierung des Risikos eines Kapitalanlagefonds durch das Versicherungsunternehmen,über Änderungen der Angaben gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bis 6 und 8, in der fondsgebundenen Lebensversicherung ferner über eine wesentliche Änderung der Klassifizierung des Risikos eines Kapitalanlagefonds durch das Versicherungsunternehmen,
2. 2.Ziffer 2
   jährlich über den Stand einer erworbenen Gewinnbeteiligung in Verbindung mit den Angaben gemäß § 81n Abs. 2 Z 20, in der fondsgebundenen Lebensversicherung über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile, in der indexgebundenen Lebensversicherung über die Wertentwicklung des Bezugswertes des Versicherungsvertrages sowie in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung über den Stand der zugeteilten Gewinnbeteiligung und über die Zusammensetzung der Kapitalanlagen.“jährlich über den Stand einer erworbenen Gewinnbeteiligung in Verbindung mit den Angaben gemäß Paragraph 81 n, Absatz 2, Ziffer 20,, in der fondsgebundenen Lebensversicherung über den Wert der dem Versicherungsnehmer zugeordneten Fondsanteile, in der indexgebundenen Lebensversicherung über die Wertentwicklung des Bezugswertes des Versicherungsvertrages sowie in der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung über den Stand der zugeteilten Gewinnbeteiligung und über die Zusammensetzung der Kapitalanlagen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 18b wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 18 b, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Alle Informationen, die Versicherungsunternehmen an Versicherungsnehmer richten oder so verbreiten, dass diese Personen wahrscheinlich von ihnen Kenntnis erlangen, müssen redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein. Weiters darf in allen diesen Informationen der Name einer Aufsichtsbehörde nicht in einer Weise genannt werden, die andeutet oder nahe legt, dass die Produkte oder Dienstleistungen des Versicherungsunternehmens von dieser Aufsichtsbehörde genehmigt werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 18f Abs. 2 lautet:Paragraph 18 f, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die betriebliche Kollektivversicherung darf nicht als fondsgebundene, indexgebundene oder kapitalanlageorientierte Lebensversicherung betrieben werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, An § 18f werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:An Paragraph 18 f, werden folgende Absatz 3, bis 6 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die betriebliche Kollektivversicherung kann auch abgeschlossen werden für

   1. 1.Ziffer eins
      Arbeitgeber, die für ihre Arbeitnehmer eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen haben;
   2. 2.Ziffer 2
      Personen, die auf Grund des § 1 Abs. 2 BPG in Folge von Prämien des Arbeitgebers und allenfalls auch eigener Prämien einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung entsprechend dem Versicherungsvertrag haben;Personen, die auf Grund des Paragraph eins, Absatz 2, BPG in Folge von Prämien des Arbeitgebers und allenfalls auch eigener Prämien einen Anspruch auf eine zukünftige Leistung entsprechend dem Versicherungsvertrag haben;
   3. 3.Ziffer 3
      Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts, die aus dieser Tätigkeit andere Einkünfte als solche aus nicht selbständiger Tätigkeit gemäß § 25 EStG 1988 beziehen, wenn der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen hat;Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts, die aus dieser Tätigkeit andere Einkünfte als solche aus nicht selbständiger Tätigkeit gemäß Paragraph 25, EStG 1988 beziehen, wenn der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen hat;
   4. 4.Ziffer 4
      Personen, die auf Grund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder als Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 beziehen, sofern im Zuge der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses eine direkte Leistungszusage gemäß § 18i in eine betriebliche Kollektivversicherung übertragen wird.Personen, die auf Grund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder als Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gemäß Paragraph 25, EStG 1988 beziehen, sofern im Zuge der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses eine direkte Leistungszusage gemäß Paragraph 18 i, in eine betriebliche Kollektivversicherung übertragen wird.
2. (4)Absatz 4,Für die in Abs. 3 Z 1 und 3 angeführten Personen darf eine betriebliche Kollektivversicherung nur abgeschlossen werden, wenn bei der Gestaltung des Versicherungsvertrages dem § 18 Abs. 2 BPG Rechnung getragen wurde und die Rechte und Pflichten dieser Personen in ihrer Gesamtheit denen der in Abs. 1 Z 1 angeführten Personen entsprechen, wobei jedenfallsFür die in Absatz 3, Ziffer eins, und 3 angeführten Personen darf eine betriebliche Kollektivversicherung nur abgeschlossen werden, wenn bei der Gestaltung des Versicherungsvertrages dem Paragraph 18, Absatz 2, BPG Rechnung getragen wurde und die Rechte und Pflichten dieser Personen in ihrer Gesamtheit denen der in Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Personen entsprechen, wobei jedenfalls

   1. 1.Ziffer eins
      sämtliche im VAG und BPG normierten Fristen für alle Versicherten gleich anzuwenden sind und
   2. 2.Ziffer 2
      keine Differenzierung nach Stichtagen für die Einbeziehung in die betriebliche Kollektivversicherung oder den Ausschluss aus der betrieblichen Kollektivversicherung bestehen darf.
3. (5)Absatz 5,Sofern Personen gemäß Abs. 3 Z 1 und 3 einbezogen werden, soSofern Personen gemäß Absatz 3, Ziffer eins, und 3 einbezogen werden, so

   1. 1.Ziffer eins
      hat der Versicherungsvertrag zusätzlich folgende Bestimmungen zu enthalten:

      1. a)Litera a
         die Höhe der Bemessungsgrundlage des Beitrages für Personen gemäß Abs. 3 Z 1 und 3, wobei die Bemessungsgrundlage das Maximum aus der doppelten jährlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und 150 vH der Bemessungsgrundlage des bestverdienenden Arbeitnehmers nicht übersteigen darf;die Höhe der Bemessungsgrundlage des Beitrages für Personen gemäß Absatz 3, Ziffer eins, und 3, wobei die Bemessungsgrundlage das Maximum aus der doppelten jährlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage und 150 vH der Bemessungsgrundlage des bestverdienenden Arbeitnehmers nicht übersteigen darf;
      2. b)Litera b
         das Pensionsalter; dieses hat dem Pensionsalter, das im Versicherungsvertrag für die Arbeitnehmer festgesetzt ist, zu entsprechen;
      3. c)Litera c
         die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätsvorsorge, wobei eine Leistung nur dann erbracht werden darf, wenn ein rechtskräftiger Bescheid einer gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalt oder einer berufsständischen Altersvorsorgeeinrichtung auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension vorliegt;
   2. 2.Ziffer 2
      sind folgende Bestimmungen zusätzlich anzuwenden:

      1. a)Litera a
         § 6a Abs. 4 BPG hinsichtlich zusätzlicher eigener Prämien;Paragraph 6 a, Absatz 4, BPG hinsichtlich zusätzlicher eigener Prämien;
      2. b)Litera b
         § 6b BPG hinsichtlich der Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen von nach § 6c BPG unverfallbaren Anwartschaften;Paragraph 6 b, BPG hinsichtlich der Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen von nach Paragraph 6 c, BPG unverfallbaren Anwartschaften;
      3. c)Litera c
         § 6c BPG hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Beitragsleistung; das Ausscheiden aus der Funktion im Sinne des Abs. 3 Z 1 oder 3 ist einer Beendigung des Dienstverhältnisses gleichzusetzen;Paragraph 6 c, BPG hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Beitragsleistung; das Ausscheiden aus der Funktion im Sinne des Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 ist einer Beendigung des Dienstverhältnisses gleichzusetzen;
      4. d)Litera d
         § 6d BPG hinsichtlich des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens der Prämienleistung.Paragraph 6 d, BPG hinsichtlich des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens der Prämienleistung.
4. (6)Absatz 6,Für die in Abs. 3 Z 4 angeführten Personen hat der Versicherungsvertrag auf Basis einer zwischen diesen Personen und dem Arbeitgeber abzuschließenden Einzelvereinbarung insbesondere die Höhe des Deckungserfordernisses gemäß § 18i und das Leistungsrecht zu enthalten.“Für die in Absatz 3, Ziffer 4, angeführten Personen hat der Versicherungsvertrag auf Basis einer zwischen diesen Personen und dem Arbeitgeber abzuschließenden Einzelvereinbarung insbesondere die Höhe des Deckungserfordernisses gemäß Paragraph 18 i und das Leistungsrecht zu enthalten.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 20 Abs. 2 Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:Nach Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   für die kapitalanlageorientierte Lebensversicherung, bei der der Versicherungsnehmer mindestens einen Anspruch auf die veranlagten Prämien hat, die vom Versicherungsunternehmen garantiert werden,“

10.Novellierungsanordnung 10, § 75 wird wie folgt geändert:Paragraph 75, wird wie folgt geändert:

1. a)Litera a
   Abs. 2 Z 7 entfällt.Absatz 2, Ziffer 7, entfällt.
2. b)Litera b
   Abs. 3 zweiter Satz entfällt.Absatz 3, zweiter Satz entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Die Überschrift vor § 79 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 79, lautet:

„Fondsgebundene, indexgebundene und kapitalanlageorientierte Lebensversicherung“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 79 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 79, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „Absatz 2 a,(2a) In der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung hat die Bedeckung mit den der vereinbarten Veranlagungsstrategie entsprechenden Vermögenswerten zu erfolgen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 79 Abs. 3 lautet:Paragraph 79, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die FMA hat mit Verordnung die näheren Einzelheiten für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der fondsgebundenen, der indexgebundenen und der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um den in Art. 25 der Richtlinie 2002/83/EG aufgestellten Grundsätzen und Maßstäben Rechnung zu tragen oder sonst die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu gewährleisten.“(3) Die FMA hat mit Verordnung die näheren Einzelheiten für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der fondsgebundenen, der indexgebundenen und der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung zu regeln, soweit dies erforderlich ist, um den in Artikel 25, der Richtlinie 2002/83/EG aufgestellten Grundsätzen und Maßstäben Rechnung zu tragen oder sonst die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen zu gewährleisten.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 81o Abs. 4 lautet:Paragraph 81 o, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Bei der Aufgliederung nach Geschäftsbereichen in der Lebensversicherung sind im Anhang die verrechneten Prämien für Einzelversicherungen, für Gruppenversicherungen, für Verträge mit Einmalprämien, für Verträge mit laufenden Prämien, für Verträge mit Gewinnbeteiligung, für Verträge ohne Gewinnbeteiligung, für Verträge der fondsgebundenen Lebensversicherung, für Verträge der indexgebundenen Lebensversicherung und für Verträge der kapitalanlageorientierten Lebensversicherung sowie für das indirekte Geschäft anzugeben.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 82b Abs. 1 wird die Wortfolge „kein Ausschlussgrund gemäß §§ 271 oder 271a HGB“ durch die Wortfolge „keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit gemäß §§ 271, 271a oder 271b UGB“ ersetzt.In Paragraph 82 b, Absatz eins, wird die Wortfolge „kein Ausschlussgrund gemäß Paragraphen 271, oder 271a HGB“ durch die Wortfolge „keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit gemäß Paragraphen 271, 271 a, oder 271b UGB“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 82b Abs. 4 wird die Wortfolge „leitender Angestellter oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat“ durch die Wortfolge „leitender Angestellter (§ 80 AktG) oder Abschlussprüfer des Versicherungsunternehmens war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist“ ersetzt. Nach dem dritten Satz werden die Sätze „Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten.“ eingefügt.In Paragraph 82 b, Absatz 4, wird die Wortfolge „leitender Angestellter oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat“ durch die Wortfolge „leitender Angestellter (Paragraph 80, AktG) oder Abschlussprüfer des Versicherungsunternehmens war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist“ ersetzt. Nach dem dritten Satz werden die Sätze „Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten.“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 82b Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „der Rechnungslegung“ durch die Wortfolge „des Rechnungslegungsprozesses“ ersetzt.In Paragraph 82 b, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „der Rechnungslegung“ durch die Wortfolge „des Rechnungslegungsprozesses“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 82b Abs. 4 Z 2 wird nach der Wortfolge „des internen Kontrollsystems“ ein Beistrich und die Wortfolge „gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft“ eingefügt.In Paragraph 82 b, Absatz 4, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „des internen Kontrollsystems“ ein Beistrich und die Wortfolge „gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 82b Abs. 4 Z 4 und Z 7 wird nach der Wortfolge „des Abschlussprüfers“ der Klammerausdruck „(Konzernabschlussprüfers)“ eingefügt.In Paragraph 82 b, Absatz 4, Ziffer 4 und Ziffer 7, wird nach der Wortfolge „des Abschlussprüfers“ der Klammerausdruck „(Konzernabschlussprüfers)“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 107b Abs. 1 und 2 und in § 108 wird jeweils die Wortfolge „10 000 Euro“ durch die Wortfolge „30 000 Euro“ ersetzt.In Paragraph 107 b, Absatz eins, und 2 und in Paragraph 108, wird jeweils die Wortfolge „10 000 Euro“ durch die Wortfolge „30 000 Euro“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 119i wird folgender Abs. 23 angefügt:Dem Paragraph 119 i, wird folgender Absatz 23, angefügt:

1. „Absatz 23,(23) § 11b Abs. 1 bis 3, die Überschrift vor § 11c und § 11c, die Überschrift vor § 11d und § 11d, § 18 Abs. 1, § 18b Abs. 1, 2 und 4, § 18f Abs. 2 bis 6, § 20 Abs. 2, § 75 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 79, § 79 Abs. 2a und 3, § 81o Abs. 4, § 82b, § 107b Abs. 1 bis 2 und § 108 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 treten am 1. April 2009 in Kraft. § 11b Abs. 1 bis 3, § 11c und § 11d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 sind erstmals auf Anzeigen gemäß § 11b Abs. 1 und 3 anzuwenden, die am 1. April 2009 bei der FMA einlangen. Verordnungen aufgrund des § 11d Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht vor dem 1. April 2009 in Kraft treten.“(23) Paragraph 11 b, Absatz eins bis 3, die Überschrift vor Paragraph 11 c und Paragraph 11 c,, die Überschrift vor Paragraph 11 d und Paragraph 11 d,, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 18 b, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 18 f, Absatz 2, bis 6, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 75, Absatz 2, und 3, die Überschrift vor Paragraph 79,, Paragraph 79, Absatz 2 a, und 3, Paragraph 81 o, Absatz 4,, Paragraph 82 b,, Paragraph 107 b, Absatz eins bis 2 und Paragraph 108, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, treten am 1. April 2009 in Kraft. Paragraph 11 b, Absatz eins bis 3, Paragraph 11 c und Paragraph 11 d, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, sind erstmals auf Anzeigen gemäß Paragraph 11 b, Absatz eins, und 3 anzuwenden, die am 1. April 2009 bei der FMA einlangen. Verordnungen aufgrund des Paragraph 11 d, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht vor dem 1. April 2009 in Kraft treten.“

Artikel 10

Änderung des Betriebspensionsgesetzes

Das Betriebspensionsgesetz, BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2008, wird wie folgt geändert:Das Betriebspensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Dieses Bundesgesetz gilt auch für Zusagen gemäß Abschnitt 2 oder 2a an Mitglieder von Vertretungsorganen juristischer Personen des Privatrechts, sofern

   1. 1.Ziffer eins
      sie aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) beziehen undsie aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Paragraph 25, EStG 1988) beziehen und
   2. 2.Ziffer 2
      der Arbeitgeber Träger einer betrieblichen Pensionskasse ist oder zugunsten seiner Arbeitnehmer einer überbetrieblichen Pensionskasse beigetreten ist oder für seine Arbeitnehmer eine betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen hat.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Artikel VI Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt:Dem Artikel römisch sechs Absatz eins, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   § 1 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, tritt mit 1. April 2009 in Kraft.“

Artikel 11

Änderung des Finanzkonglomerategesetzes

Das Finanzkonglomerategesetz – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2006, wird wie folgt geändert:Das Finanzkonglomerategesetz – FKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 wird jeweils die Wortfolge „gesetzlich geforderten Eigenmittelausstattung“ durch die Wortfolge „anrechenbaren Eigenmittel auf Finanzkonglomeratsebene“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 10, Absatz 3, wird jeweils die Wortfolge „gesetzlich geforderten Eigenmittelausstattung“ durch die Wortfolge „anrechenbaren Eigenmittel auf Finanzkonglomeratsebene“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „binnen vier Wochen“.In Paragraph 14, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „binnen vier Wochen“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 14 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „Die FMA hat“ die Wortfolge „die Meldefrist und“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „Die FMA hat“ die Wortfolge „die Meldefrist und“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 18, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2009 treten am 1. April 2009 in Kraft.“(4) Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 3 und Paragraph 14, Absatz 3 und Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009, treten am 1. April 2009 in Kraft.“

Fischer

Faymann