148. Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2009, wird wie folgt geändert:Das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 13e Abs. 1 dritter Satz lautet:Paragraph 13 e, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Werden diese Mittel in einem Kalenderjahr nicht zur Gänze ausgeschöpft, so sind die nicht benötigten Mittel dem Insolvenz-Entgelt-Fonds zur Bestreitung der Ausgaben für Insolvenz-Entgelt zur Verfügung zu stellen; in diesem Fall sind die im Folgejahr dem Bund zum Zweck der besonderen Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher zur Verfügung zu stellenden Mittel um den entsprechenden Betrag zu erhöhen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 23 wird folgender § 24 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 23, wird folgender Paragraph 24, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 148/2009„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2009,

Fischer

Faymann