1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      eine direkte Anbindung des anordnenden Organs an das Haushaltsverrechnungssystem gegeben ist oder
   2. b)Litera b
      Datenverarbeitungsanlagen zur automatischen Erledigung von Aufgaben der Haushaltsführung eingesetzt werden,
2. 2.Ziffer 2
   dies der Verwaltungsvereinfachung dient,
3. 3.Ziffer 3
   die Gebarungssicherheit und
4. 4.Ziffer 4
   die Kontrollfunktion der ausführenden Organe gewährleistet bleiben.

1. 1.Ziffer eins
   die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident, die Präsidentin des Nationalrates oder der Präsident des Nationalrates, die Präsidentin des Bundesrates oder der Präsident des Bundesrates;
2. 2.Ziffer 2
   die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes oder der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes oder der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, die Präsidentin des Rechnungshofes oder der Präsident des Rechnungshofes;
3. 3.Ziffer 3
   die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler und die übrigen Bundesministerinnen oder Bundesminister, soweit sie mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Ermittlung der ihren Wirkungsbereich betreffenden voraussichtlichen Mittelverwendungen und -aufbringungen, mindestens für den Zeitraum des laufenden Finanzjahres und der folgenden vier Finanzjahre, einschließlich der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben sowie deren interne Evaluierung;
2. 2.Ziffer 2
   die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetz-Entwurfes und des Strategieberichtes;
3. 3.Ziffer 3
   die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes (§§ 40 und 41), des Budgetberichtes (§ 42 Abs. 3), der zusätzlichen Übersichten (§ 42 Abs. 4), der Teilhefte (§ 43) und des Förderungsberichtes (§ 47 Abs. 3 bis 5);die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes (Paragraphen 40 und 41), des Budgetberichtes (Paragraph 42, Absatz 3,), der zusätzlichen Übersichten (Paragraph 42, Absatz 4,), der Teilhefte (Paragraph 43,) und des Förderungsberichtes (Paragraph 47, Absatz 3 bis 5);
4. 4.Ziffer 4
   die Festlegung der Haushaltsorganisation unter Berücksichtigung von § 28 Abs. 3, insbesondere die Einrichtung von haushaltsführenden Stellen (Struktur der haushaltsführenden Stellen) gemäß § 7 Abs. 1 Z 2;die Festlegung der Haushaltsorganisation unter Berücksichtigung von Paragraph 28, Absatz 3,, insbesondere die Einrichtung von haushaltsführenden Stellen (Struktur der haushaltsführenden Stellen) gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2 ;,
5. 5.Ziffer 5
   die Einrichtung von Global- und Detailbudgets (Budgetstruktur) im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen und die Zuweisung der Detailbudgets an die haushaltsführenden Stellen (§ 24 Abs. 6);die Einrichtung von Global- und Detailbudgets (Budgetstruktur) im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen und die Zuweisung der Detailbudgets an die haushaltsführenden Stellen (Paragraph 24, Absatz 6,);
6. 6.Ziffer 6
   die Zuteilung der Personalkapazitäten an die haushaltsführenden Stellen;
7. 7.Ziffer 7
   die Festlegung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne der haushaltsführenden Stellen (§ 45);die Festlegung der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne der haushaltsführenden Stellen (Paragraph 45,);
8. 8.Ziffer 8
   die Steuerung der Inanspruchnahme und die Überwachung der Einhaltung der Voranschlagswerte sowie der Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne;
9. 9.Ziffer 9
   die Aufstellung ihrer Monatsvoranschläge (§ 51);die Aufstellung ihrer Monatsvoranschläge (Paragraph 51,);
10. 10.Ziffer 10
    die Aufstellung und Erläuterungen ihrer Monatsnachweise (§ 100) und ihrer Abschlussrechnungen (§ 101) sowie die Berichtslegung im Hinblick auf die Untergliederung/en des haushaltsleitenden Organs unddie Aufstellung und Erläuterungen ihrer Monatsnachweise (Paragraph 100,) und ihrer Abschlussrechnungen (Paragraph 101,) sowie die Berichtslegung im Hinblick auf die Untergliederung/en des haushaltsleitenden Organs und
11. 11.Ziffer 11
    die Mitwirkung am Controlling (§§ 66 bis 68),die Mitwirkung am Controlling (Paragraphen 66 bis 68),
12. 12.Ziffer 12
    interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und von sonstigen Vorhaben (§ 18 Abs. 1),interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und von sonstigen Vorhaben (Paragraph 18, Absatz eins,),
13. 13.Ziffer 13
    die Festsetzung von Mittelverwendungsbindungen (§ 52 Abs. 4).die Festsetzung von Mittelverwendungsbindungen (Paragraph 52, Absatz 4,).

Die haushaltsleitenden Organe haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine den Grundsätzen gemäß Art. 51 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 2 entsprechende Bewirtschaftung der zu ihrem Wirkungsbereich zugehörigen Global- und Detailbudgets hinzuwirken.Die haushaltsleitenden Organe haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf eine den Grundsätzen gemäß Artikel 51, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 2, entsprechende Bewirtschaftung der zu ihrem Wirkungsbereich zugehörigen Global- und Detailbudgets hinzuwirken.

1. 1.Ziffer eins
   die in § 6 Abs. 1 genannten Organe sowie die Leiterinnen und Leiter der zu deren Wirkungsbereich zugehörigen Organisationseinheiten, denen vom zuständigen haushaltsleitenden Organ Aufgaben nach § 7 Abs. 2 übertragen werden;die in Paragraph 6, Absatz eins, genannten Organe sowie die Leiterinnen und Leiter der zu deren Wirkungsbereich zugehörigen Organisationseinheiten, denen vom zuständigen haushaltsleitenden Organ Aufgaben nach Paragraph 7, Absatz 2, übertragen werden;
2. 2.Ziffer 2
   Organe des Bundes, denen gemäß § 6 Abs. 2 Z 4 vom zuständigen haushaltsleitenden Organ im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Aufgaben einer haushaltsführenden Stelle übertragen werden; als haushaltsführende Stellen dürfen nur Organe bestimmt werden, die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Haushaltsangelegenheiten geeignet sind;Organe des Bundes, denen gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, vom zuständigen haushaltsleitenden Organ im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung die Aufgaben einer haushaltsführenden Stelle übertragen werden; als haushaltsführende Stellen dürfen nur Organe bestimmt werden, die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Haushaltsangelegenheiten geeignet sind;
3. 3.Ziffer 3
   die Landeshauptfrauen oder Landeshauptmänner, soweit sie als Organe des Bundes tätig werden;
4. 4.Ziffer 4
   die Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Bezug auf die Erfüllung der Aufgaben der ÖBFA gemäß § 2 Abs. 1 und 4 des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992;die Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Bezug auf die Erfüllung der Aufgaben der ÖBFA gemäß Paragraph 2, Absatz eins und 4 des Bundesfinanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 763/1992;
5. 5.Ziffer 5
   die Leiterinnen oder Leiter der Geschäftsstellen und Ämter des Arbeitsmarktservice und
6. 6.Ziffer 6
   die Obfrau oder der Obmann der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und im Falle des übertragenen Wirkungsbereiches, die leitende Angestellte oder der leitende Angestellte gemäß § 159 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, die Aufgaben gemäß § 1 des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes, BGBl. I Nr. 89/2006, vollziehen.die Obfrau oder der Obmann der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und im Falle des übertragenen Wirkungsbereiches, die leitende Angestellte oder der leitende Angestellte gemäß Paragraph 159, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, die Aufgaben gemäß Paragraph eins, des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2006,, vollziehen.

1. 1.Ziffer eins
   die Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 bis 3 und Z 8 bis 11;die Mitwirkung bei Aufgaben des haushaltsleitenden Organs gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und Ziffer 8 bis 11;
2. 2.Ziffer 2
   die Erstellung des Entwurfes des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes (§ 45) und die Umsetzung des vom haushaltsleitenden Organ festgelegten Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans gemäß § 6 Abs. 2 Z 7;die Erstellung des Entwurfes des Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes (Paragraph 45,) und die Umsetzung des vom haushaltsleitenden Organ festgelegten Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 7 ;,
3. 3.Ziffer 3
   sofern nachgeordnete haushaltsführende Stellen eingerichtet sind, die Festlegung der jeweiligen Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne (§ 45);sofern nachgeordnete haushaltsführende Stellen eingerichtet sind, die Festlegung der jeweiligen Ressourcen-, Ziel- und Leistungspläne (Paragraph 45,);
4. 4.Ziffer 4
   die Bewirtschaftung des vom haushaltsleitenden Organ zugewiesenen Detailbudgets (§ 87) durchdie Bewirtschaftung des vom haushaltsleitenden Organ zugewiesenen Detailbudgets (Paragraph 87,) durch

   1. a)Litera a
      die Begründung und Aufhebung von Obligos (§ 90 Abs. 2) sowie von Forderungen und Verbindlichkeiten des Bundes;die Begründung und Aufhebung von Obligos (Paragraph 90, Absatz 2,) sowie von Forderungen und Verbindlichkeiten des Bundes;
   2. b)Litera b
      die Erteilung und der Widerruf von Anordnungen im Gebarungsvollzug, wenn Einzahlungen anzunehmen, Auszahlungen zu leisten oder Buchungen vorzunehmen sind, die das Ergebnis in den Verrechnungsaufschreibungen ändern;
   3. c)Litera c
      die Anordnungen der Zu- oder Abgänge der Bestandteile des Bundesvermögens oder fremden Vermögens;
   4. d)Litera d
      sofern nachgeordnete haushaltsführende Stellen eingerichtet sind, die Festsetzung von Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 Abs. 5,sofern nachgeordnete haushaltsführende Stellen eingerichtet sind, die Festsetzung von Mittelverwendungsbindungen gemäß Paragraph 52, Absatz 5,,
   5. e)Litera e
      Umschichtungen zwischen den Mittelverwendungsgruppen des zugewiesenen Detailbudgets (§ 53);Umschichtungen zwischen den Mittelverwendungsgruppen des zugewiesenen Detailbudgets (Paragraph 53,);
   6. f)Litera f
      die Entnahme von Rücklagen nach Antragstellung an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen im Wege des haushaltsleitenden Organs und Genehmigung durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen (§ 56);die Entnahme von Rücklagen nach Antragstellung an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen im Wege des haushaltsleitenden Organs und Genehmigung durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen (Paragraph 56,);
   7. g)Litera g
      die Vorlage von Abschlussrechnungen (§ 101) im Wege des haushaltsleitenden Organs an den Rechnungshof unddie Vorlage von Abschlussrechnungen (Paragraph 101,) im Wege des haushaltsleitenden Organs an den Rechnungshof und
   8. h)Litera h
      die interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und von sonstigen Vorhaben (§ 18 Abs. 2).die interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und von sonstigen Vorhaben (Paragraph 18, Absatz 2,).
5. 5.Ziffer 5
   die Übertragung von Anordnungsbefugnissen im Wirkungsbereich des ihr zugewiesenen Detailbudgets gemäß Z 4 lit. a bis c an Leiterinnen oder Leiter geeigneter Organisationseinheiten mit Zustimmung des haushaltsleitenden Organs.die Übertragung von Anordnungsbefugnissen im Wirkungsbereich des ihr zugewiesenen Detailbudgets gemäß Ziffer 4, Litera a bis c an Leiterinnen oder Leiter geeigneter Organisationseinheiten mit Zustimmung des haushaltsleitenden Organs.

1. 1.Ziffer eins
   die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten sowie deren Weitergabe, soweit sie nicht bereits vom anordnenden Organ vorgenommen wurden (§ 5 Abs. 4),die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten sowie deren Weitergabe, soweit sie nicht bereits vom anordnenden Organ vorgenommen wurden (Paragraph 5, Absatz 4,),
2. 2.Ziffer 2
   die Überwachung der Einhaltung der Jahres- und Monatsvoranschlagswerte,
3. 3.Ziffer 3
   die Vorbereitung der Abschlussrechnungen (§ 101),die Vorbereitung der Abschlussrechnungen (Paragraph 101,),
4. 4.Ziffer 4
   die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (§§ 111 bis 112) mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs,die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Paragraphen 111 bis 112) mit Ausnahme des Barzahlungsverkehrs,
5. 5.Ziffer 5
   die Innenprüfung (§§ 113 bis 116),die Innenprüfung (Paragraphen 113 bis 116),
6. 6.Ziffer 6
   die Überwachung der Erfüllung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Bundes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit,
7. 7.Ziffer 7
   die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und bei der Auflassung von Zahlstellen,
8. 8.Ziffer 8
   die Erfassung der Verrechnungsdaten aus den Zahlstellenabrechnungen im Haushaltsverrechnungssystem der haushaltsführenden Stellen (§§ 7 und 8) unddie Erfassung der Verrechnungsdaten aus den Zahlstellenabrechnungen im Haushaltsverrechnungssystem der haushaltsführenden Stellen (Paragraphen 7 und 8) und
9. 9.Ziffer 9
   die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der im Rahmen der Haushaltsführung des Bundes übertragenen Aufgaben mittels eines internen Kontrollsystems.

1. 1.Ziffer eins
   die Ausführung von Anordnungen der Zu- oder Abgänge der Bestandteile des Bundesvermögens oder fremden Vermögens, sofern sie Bestandteile des beweglichen und des unbeweglichen Bundesvermögens und des in der Verwahrung des Bundes stehenden fremden beweglichen und unbeweglichen Vermögens betreffen, sowie die Pflege und Erhaltung dieser Vermögensbestandteile, soweit diese Aufgaben nicht der Buchhaltungsagentur des Bundes übertragen sind,
2. 2.Ziffer 2
   die Führung der in die Haushaltsverrechnung integrierten Anlagenbuchführung und
3. 3.Ziffer 3
   die Inventur (§ 70 Abs. 6).die Inventur (Paragraph 70, Absatz 6,).

1. 1.Ziffer eins
   Recht und Sicherheit;
2. 2.Ziffer 2
   Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie;
3. 3.Ziffer 3
   Bildung, Forschung, Kunst und Kultur;
4. 4.Ziffer 4
   Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt sowie
5. 5.Ziffer 5
   Kassa und Zinsen.

1. 1.Ziffer eins
   der in der jeweiligen Untergliederung und Rubrik betragsmäßig fix begrenzten Auszahlungen;
2. 2.Ziffer 2
   den variablen Auszahlungen, deren Obergrenze auf Grund geeigneter Parameter errechenbar ist (Abs. 5), undden variablen Auszahlungen, deren Obergrenze auf Grund geeigneter Parameter errechenbar ist (Absatz 5,), und
3. 3.Ziffer 3
   den Mitteln, die in Form von Rücklagen (§§ 55 und 56) verfügbar sind.den Mitteln, die in Form von Rücklagen (Paragraphen 55 und 56) verfügbar sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Auszahlungen von konjunkturellen Schwankungen oder von der Entwicklung des Abgabenaufkommens abhängig sind oder
2. 2.Ziffer 2
   es sich um Auszahlungen handelt, die

   1. a)Litera a
      von der EU refundiert werden oder
   2. b)Litera b
      die auf Grund von der Bundesministerin für Finanzen oder vom Bundesminister für Finanzen übernommener Haftungen oder
   3. c)Litera c
      auf Grund von § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes notwendig werden,auf Grund von Paragraph 93 a, Absatz 3, des Bankwesengesetzes notwendig werden,

1. 1.Ziffer eins
   einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und deren voraussichtliche Entwicklung;
2. 2.Ziffer 2
   die budget- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen sowie die daraus folgende budgetpolitische Strategie;
3. 3.Ziffer 3
   eine Darlegung, inwieweit die in der Z 2 genannten Zielsetzungen mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften über die budgetpolitischen Zielsetzungen übereinstimmen;eine Darlegung, inwieweit die in der Ziffer 2, genannten Zielsetzungen mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften über die budgetpolitischen Zielsetzungen übereinstimmen;
4. 4.Ziffer 4
   eine Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung wichtiger budgetpolitischer Kennzahlen;
5. 5.Ziffer 5
   die Erläuterungen zu den einzelnen Rubriken und Untergliederungen unter Darlegung der innerhalb der jeweiligen Obergrenzen

   1. a)Litera a
      umzusetzenden Ziele, Strategien und Wirkungen insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern;
   2. b)Litera b
      Auszahlungsschwerpunkte einschließlich der wesentlichen Abweichungen zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmengesetz sowie
   3. c)Litera c
      erforderlichen Steuerungs- und Korrekturmaßnahmen zur Einhaltung der jeweiligen Obergrenzen;
6. 6.Ziffer 6
   den Umfang, die Zusammensetzung und die Erläuterungen zur Entwicklung der voraussichtlichen Einzahlungen im Zeitraum der folgenden vier Jahre getrennt nach Jahresbeträgen, wobei zweckentsprechende Zusammenfassungen vorgenommen werden können;
7. 7.Ziffer 7
   die Annahmen, die den variablen Auszahlungsgrenzen zugrunde gelegt wurden und
8. 8.Ziffer 8
   die Grundzüge des Personalplanes.

1. 1.Ziffer eins
   Eine Beschreibung des Prozesses der Abschätzung, der Anforderungen an methodische Instrumente zur Ermittlung der Auswirkungen, der Ziel- und Maßnahmenformulierung und der Ergebnisdarstellung;
2. 2.Ziffer 2
   welche konkreten Wirkungsdimensionen abzuschätzen sind und gemäß welchen Kriterien Wirkungen als wesentlich zu qualifizieren sind; diese sind nach Anhörung des Mitglieds der Bundesregierung, dessen Wirkungsbereich nach der Art der jeweiligen Wirkungsdimension vorwiegend betroffen ist, festzulegen.
3. 3.Ziffer 3
   nähere Bestimmungen zur Methode der Ermittlung in der jeweiligen Wirkungsdimension; diese sind vom jeweils zuständigen Mitglied der Bundesregierung mit Verordnung festzulegen. Hinsichtlich der Anforderungen gem. Z 1 ist das Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.nähere Bestimmungen zur Methode der Ermittlung in der jeweiligen Wirkungsdimension; diese sind vom jeweils zuständigen Mitglied der Bundesregierung mit Verordnung festzulegen. Hinsichtlich der Anforderungen gem. Ziffer eins, ist das Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.

1. 1.Ziffer eins
   Bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (Abs. 1) ist abzuschätzen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt im laufenden Finanzjahr und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern sein werden und wie diese finanziellen Auswirkungen zu bedecken sind. Regelungsvorhaben und sonstige Vorhaben (Abs. 1), die langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zur Folge haben, sind mit ihren Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darzustellen.Bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (Absatz eins,) ist abzuschätzen, wie hoch die finanziellen Auswirkungen auf den Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnishaushalt im laufenden Finanzjahr und mindestens in den nächsten vier Finanzjahren zu beziffern sein werden und wie diese finanziellen Auswirkungen zu bedecken sind. Regelungsvorhaben und sonstige Vorhaben (Absatz eins,), die langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zur Folge haben, sind mit ihren Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darzustellen.
2. 2.Ziffer 2
   Ergeben sich aus einem Entwurf für eine Rechtsvorschrift gemäß Abs. 1 für eine am Finanzausgleich beteiligte andere Gebietskörperschaft oder den Sozialversicherungsträgern finanzielle Auswirkungen, so sind diese darzustellen.Ergeben sich aus einem Entwurf für eine Rechtsvorschrift gemäß Absatz eins, für eine am Finanzausgleich beteiligte andere Gebietskörperschaft oder den Sozialversicherungsträgern finanzielle Auswirkungen, so sind diese darzustellen.
3. 3.Ziffer 3
   Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat – unter Bedachtnahme auf die gemäß Abs. 3 durch Verordnung festgelegten Grundsätze – die näheren Bestimmungen zur Ermittlung und Darstellung zu Z 1 und 2 durch Verordnung zu treffen.Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat – unter Bedachtnahme auf die gemäß Absatz 3, durch Verordnung festgelegten Grundsätze – die näheren Bestimmungen zur Ermittlung und Darstellung zu Ziffer eins und 2 durch Verordnung zu treffen.

1. 1.Ziffer eins
   ob der angestrebte Erfolg und die zur Erreichung vorgesehenen Maßnahmen weiterhin mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen im Einklang stehen;ob der angestrebte Erfolg und die zur Erreichung vorgesehenen Maßnahmen weiterhin mit den im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zielen im Einklang stehen;
2. 2.Ziffer 2
   ob und in welchem Ausmaß die Zielsetzungen erreicht werden und wie sich die Maßnahmen auswirken und
3. 3.Ziffer 3
   wie hoch die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt tatsächlich sind.

1. 1.Ziffer eins
   der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers,
2. 2.Ziffer 2
   der Investitionstätigkeit,
3. 3.Ziffer 3
   der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen.

1. 1.Ziffer eins
   Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln und weiteren für die Haushaltsführung wesentlichen Grundlagen,
2. 2.Ziffer 2
   dem Bundesvoranschlag, zusammengesetzt aus

   1. a)Litera a
      dem Ergebnisvoranschlag,
   2. b)Litera b
      dem Finanzierungsvoranschlag,
   3. c)Litera c
      den Angaben zur Wirkungsorientierung,
3. 3.Ziffer 3
   dem Personalplan,
4. 4.Ziffer 4
   Anlagen nach § 29 Abs. 1 bis 3.Anlagen nach Paragraph 29, Absatz eins bis 3.

1. 1.Ziffer eins
   als Erträge gemäß § 30 Abs. 1,als Erträge gemäß Paragraph 30, Absatz eins,,
2. 2.Ziffer 2
   als Aufwendungen gemäß § 30 Abs. 2,als Aufwendungen gemäß Paragraph 30, Absatz 2,,
3. 3.Ziffer 3
   als Einzahlungen gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 bis 3 undals Einzahlungen gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 und
4. 4.Ziffer 4
   als Auszahlungen gemäß § 33 Abs. 1 Z 4 bis 7.als Auszahlungen gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 4 bis 7.

1. 1.Ziffer eins
   die Obergrenzen für fixe und variable Auszahlungen jeweils auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Rubriken und Untergliederungen und
2. 2.Ziffer 2
   die Obergrenzen für fixe und variable Aufwendungen sowie für fixe und variable Auszahlungen der Globalbudgets.

1. 1.Ziffer eins
   die Obergrenzen für fixe und variable Aufwendungen und für fixe und variable Auszahlungen von Detailbudgets erster und zweiter Ebene,
2. 2.Ziffer 2
   die Voranschlagswerte auf Ebene der Mittelverwendungsgruppen der

   1. a)Litera a
      Globalbudgets und
   2. b)Litera b
      Detailbudgets.

Über die verwaltungsinterne Bindungswirkung gemäß Z 2 lit. b entscheidet die Leiterin oder der Leiter der haushaltsführenden Stelle und im Übrigen das haushaltsleitende Organ.Über die verwaltungsinterne Bindungswirkung gemäß Ziffer 2, Litera b, entscheidet die Leiterin oder der Leiter der haushaltsführenden Stelle und im Übrigen das haushaltsleitende Organ.

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      die an Länder, Gemeinden und sonstige Rechtsträger öffentlichen und privaten Rechts sowie an Verwaltungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu überweisenden Abgaben oder
   2. b)Litera b
      Anteile an solchen Abgaben, die bundesgesetzlich geregelt sind und von den Abgabenbehörden des Bundes eingehoben werden und
2. 2.Ziffer 2
   die an die Europäische Union abzuführenden Mittel zur Finanzierung des Gesamthaushaltes gemäß gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften.

1. 1.Ziffer eins
   Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers sowie
2. 2.Ziffer 2
   Finanzerträge.

1. 1.Ziffer eins
   Personalaufwand,
2. 2.Ziffer 2
   Transferaufwand,
3. 3.Ziffer 3
   betrieblicher Sachaufwand und
4. 4.Ziffer 4
   Finanzaufwand.

1. 1.Ziffer eins
   Für Jubiläumszuwendungen und Abfertigungen sind Rückstellungen zu bilden. Die Höhe der Rückstellungen für das dem jeweiligen Detailbudget zugeordnete Personal ist vom jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organ auf Basis von Hochrechnungswerten zu ermitteln.
2. 2.Ziffer 2
   Dienstgeberbeiträge für Pensionen von Beamtinnen und Beamten, für die der Bund die Aktivitätsbezüge gemäß § 4 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zur Gänze trägt (§ 22b Gehaltsgesetz 1956), sind im Ergebnisvoranschlag als finanzierungswirksamer Aufwand sowie als Auszahlungen im Finanzierungsvoranschlag zu veranschlagen. Die Dienstgeberbeiträge sind in jener Untergliederung als Ertrag und Einzahlung zu veranschlagen, in der Pensionen für Beamtinnen und Beamte verrechnet werden.Dienstgeberbeiträge für Pensionen von Beamtinnen und Beamten, für die der Bund die Aktivitätsbezüge gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Finanzausgleichsgesetzes 2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2007,, zur Gänze trägt (Paragraph 22 b, Gehaltsgesetz 1956), sind im Ergebnisvoranschlag als finanzierungswirksamer Aufwand sowie als Auszahlungen im Finanzierungsvoranschlag zu veranschlagen. Die Dienstgeberbeiträge sind in jener Untergliederung als Ertrag und Einzahlung zu veranschlagen, in der Pensionen für Beamtinnen und Beamte verrechnet werden.

1. 1.Ziffer eins
   Abschreibungen auf Sachanlagevermögen und immaterielle Vermögenswerte,
2. 2.Ziffer 2
   Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen,
3. 3.Ziffer 3
   Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen,
4. 4.Ziffer 4
   sonstige nicht finanzierungswirksame Aufwendungen, die sich aus Veränderungen und Bewertungen des Vermögens sowie der Fremdmittel ergeben.

1. 1.Ziffer eins
   Von abnutzbaren Vermögensgegenständen sind die zu erwartenden planmäßigen Abschreibungen im Ergebnisvoranschlag zu veranschlagen. Die Veranschlagung der Abschreibung erfolgt linear über die einheitlich für den Bund von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen festgesetzten gewöhnlichen Nutzungsdauern.
2. 2.Ziffer 2
   Für uneinbringliche Forderungen sind die zu erwartenden Abschreibungen im Ergebnisvoranschlag zu veranschlagen.
3. 3.Ziffer 3
   Die zu erwartenden Aufwendungen aus der Dotierung von Rückstellungen sind im Ergebnisvoranschlag zu veranschlagen. Nicht verwendete Rückstellungen, die aufgelöst werden, sind als Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen zu veranschlagen. Rückstellungen sind von den haushaltsleitenden Organen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu bilden. Folgende Dotierungen und Auflösungen von Rückstellungen sind zu veranschlagen:

   1. a)Litera a
      Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen,
   2. b)Litera b
      Rückstellungen für Sanierungen von Altlasten,
   3. c)Litera c
      Rückstellungen für Prozesskosten und
   4. d)Litera d
      Rückstellungen für Haftungen.

1. 1.Ziffer eins
   Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers,
2. 2.Ziffer 2
   Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit,
3. 3.Ziffer 3
   Einzahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen,
4. 4.Ziffer 4
   Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit,
5. 5.Ziffer 5
   Auszahlungen aus Transfers,
6. 6.Ziffer 6
   Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und
7. 7.Ziffer 7
   Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen.

1. 1.Ziffer eins
   dem Geldfluss aus der Investitionstätigkeit (§ 21 Abs. 2 Z 2) unddem Geldfluss aus der Investitionstätigkeit (Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2,) und
2. 2.Ziffer 2
   dem Geldfluss aus der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen (§ 21 Abs. 2 Z 3)dem Geldfluss aus der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen (Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3,)

   darzustellen sind.

1. 1.Ziffer eins
   Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden,
2. 2.Ziffer 2
   Einzahlungen aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten,
3. 3.Ziffer 3
   Einzahlungen infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen,
4. 4.Ziffer 4
   Einzahlungen aus dem Abgang von Finanzanlagen,
5. 5.Ziffer 5
   Auszahlungen aus der Tilgung von Finanzschulden,
6. 6.Ziffer 6
   Auszahlungen aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten,
7. 7.Ziffer 7
   Auszahlungen infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen und
8. 8.Ziffer 8
   Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen.

1. 1.Ziffer eins
   Einzahlungen aus Abgaben und Zuschläge zu Abgaben, die der Bund für sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechts einhebt sowie deren Weiterleitung;
2. 2.Ziffer 2
   Einzahlungen, die einer haushaltsführenden Stelle zufließen und für Dritte bestimmt sind, ausgenommen solche des § 29 Abs. 4 Z 1 sowie die Weiterleitung oder Rückzahlung der genannten Einzahlungen an die zuständige Stelle;Einzahlungen, die einer haushaltsführenden Stelle zufließen und für Dritte bestimmt sind, ausgenommen solche des Paragraph 29, Absatz 4, Ziffer eins, sowie die Weiterleitung oder Rückzahlung der genannten Einzahlungen an die zuständige Stelle;
3. 3.Ziffer 3
   Einzahlungen, die dem Bund zufließen, voraussichtlich wieder zurückgezahlt werden oder zur Sicherung allfälliger späterer Forderungen oder sonstiger Ansprüche des Bundes dienen sowie deren Rückzahlung;
4. 4.Ziffer 4
   Einzahlungen, deren Zweck zum Zeitpunkt ihres Einlangens noch nicht feststellbar ist, sowie deren Rückzahlung;
5. 5.Ziffer 5
   Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit in Verwahrung genommenen Zahlungsmitteln;
6. 6.Ziffer 6
   Ein- und Auszahlungen für von Organen des Bundes verwaltete Rechtsträger;
7. 7.Ziffer 7
   nicht sofort ersetzte Kassenfehlbeträge, ihre Rückerstattung oder sonstige Verwendung;
8. 8.Ziffer 8
   Ein- und Auszahlungen aus Umsatz- und Vorsteuergebarungen, sofern die Leiterin oder der Leiter einer haushaltsführende Stelle oder Teile einer solchen gemäß den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 zur Abfuhr der Umsatzsteuer verpflichtet oder zum Vorsteuerabzug berechtigt ist;
9. 9.Ziffer 9
   Rückzahlungen von Geldleistungen, die irrtümlich erbracht worden sind oder für die nachträglich der Rechtsgrund wegfällt;
10. 10.Ziffer 10
    Empfangene Ersatzleistungen im Sinne des § 65;Empfangene Ersatzleistungen im Sinne des Paragraph 65 ;,
11. 11.Ziffer 11
    Abgabenguthaben sowie anrechenbare öffentliche Abgaben;
12. 12.Ziffer 12
    Gehalts-, Lohn- und Pensionsabzugsgebarungen;
13. 13.Ziffer 13
    Einzahlungen, die einer Leiterin oder einem Leiter einer haushaltsführenden Stelle zufließen und für eine andere Leiterin oder einen anderen Leiter einer haushaltsführenden Stelle bestimmt sind, sowie deren Weiterleitung an die zuständige haushaltsführende Stelle;
14. 14.Ziffer 14
    1. a)Litera a
       die Auszahlungen zum Zweck der Anlegung von Geldmitteln des Bundes (§ 50 Abs. 3) und die Einzahlungen aus der Abhebung solcher angelegter Mittel sowie die Ein- und Auszahlungen aus der Durchführung von Veranlagungen für Sonderkonten des Bundes, ausgenommen diesbezügliche Spesen und Zinsen unddie Auszahlungen zum Zweck der Anlegung von Geldmitteln des Bundes (Paragraph 50, Absatz 3,) und die Einzahlungen aus der Abhebung solcher angelegter Mittel sowie die Ein- und Auszahlungen aus der Durchführung von Veranlagungen für Sonderkonten des Bundes, ausgenommen diesbezügliche Spesen und Zinsen und
    2. b)Litera b
       bei Anlegung von Geldmitteln durch Ankauf und Terminverkauf von Wertpapieren die Ein- und Auszahlungen in der Höhe der Anschaffungskosten;
15. 15.Ziffer 15
    Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Auszahlungen für Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Rahmen einer Prolongation oder Konversion sowie Einzahlungen aus und Auszahlungen für Kapitalzahlungen beim Abschluss von Währungstauschverträgen gemäß § 80 Abs. 2 Z 3;Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme und Auszahlungen für Kapitalzahlungen bei der Rückzahlung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Rahmen einer Prolongation oder Konversion sowie Einzahlungen aus und Auszahlungen für Kapitalzahlungen beim Abschluss von Währungstauschverträgen gemäß Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 3 ;,
16. 16.Ziffer 16
    Auszahlungen für den Erwerb von Wertpapieren des Bundes für Tilgungszwecke und Einzahlungen aus und Auszahlungen für Kapitalzahlungen aus in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen sowie Einzahlungen aus Kapitalzahlungen bei der Aufnahme von Finanzschulden zur Refinanzierung dieser Rückkäufe und Einzahlungen aus und Auszahlungen für Kapitalzahlungen aus in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen;
17. 17.Ziffer 17
    Ein- und Auszahlungen bei Übertragungen und Rücknahmen im Rahmen von Wertpapierleihegeschäften mit Eigentumsübergang;
18. 18.Ziffer 18
    die Gebarung gemäß § 81;die Gebarung gemäß Paragraph 81 ;,
19. 19.Ziffer 19
                  Sicherstellungen für Forderungen des Bundes; diese Sicherstellungen begründen keine Finanzschulden gemäß § 78 Abs. 1.Sicherstellungen für Forderungen des Bundes; diese Sicherstellungen begründen keine Finanzschulden gemäß Paragraph 78, Absatz eins,

1.Ziffer eins stellen keine Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 dar;stellen keine Mittelverwendungsbindungen gemäß Paragraph 52, dar;

2.Ziffer 2 dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (§ 53) herangezogen werden;dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (Paragraph 53,) herangezogen werden;

3.Ziffer 3 sind nicht rücklagefähig (§ 55 Abs. 4 Z 4).sind nicht rücklagefähig (Paragraph 55, Absatz 4, Ziffer 4,).

Die vereinbarten Bindungen gemäß Abs. 1 können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen mit dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.Die vereinbarten Bindungen gemäß Absatz eins, können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen mit dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Vorgaben für die Darstellung der Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf und in den Teilheften (§ 43) in qualitativer und quantitativer Hinsicht je Gliederungsebene des Bundesvoranschlags insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern;die Vorgaben für die Darstellung der Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlagsentwurf und in den Teilheften (Paragraph 43,) in qualitativer und quantitativer Hinsicht je Gliederungsebene des Bundesvoranschlags insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern;
2. 2.Ziffer 2
   die Berücksichtung von Empfehlungen des Rechnungshofes und die dazu ergehenden Stellungnahmen der zuständigen haushaltsleitenden Organe.

1. 1.Ziffer eins
   einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und ihre voraussichtliche Entwicklung;
2. 2.Ziffer 2
   einen Überblick über die budgetpolitischen Ziele und Schwerpunkte;
3. 3.Ziffer 3
   eine zusammenfassende Darstellung der Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen des Gesamthaushaltes nach sach- und organorientierten sowie ökonomischen Gesichtspunkten und Aufgabenbereichen;
4. 4.Ziffer 4
   eine Gegenüberstellung mit den vergleichbaren Werten des jeweils geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes;
5. 5.Ziffer 5
   eine Darstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes nach den Grundsätzen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und
6. 6.Ziffer 6
   wichtige budgetpolitische Kennzahlen, insbesondere das öffentliche Defizit und die öffentliche Verschuldung einschließlich einer Überleitung des Nettoaufwands aus der Ergebnisrechnung und des Nettofinanzierungsbedarfs aus der Finanzierungsrechnung zum öffentlichen Defizit im Sinne des ESVG.

1. 1.Ziffer eins
   budgetäre Eckwerte und ihre Entwicklung im Zeitvergleich;
2. 2.Ziffer 2
   Übersichten über die Personalkapazität und den Aufwand für Bedienstete des Bundes einschließlich Pensionisten;
3. 3.Ziffer 3
   Transferzahlungen zwischen den Gebietskörperschaften;
4. 4.Ziffer 4
   EU-Gebarung im Bundeshaushalt;
5. 5.Ziffer 5
   forschungswirksame Mittelverwendungen des Bundes.

1. 1.Ziffer eins
   Eine übersichtliche Darstellung

   1. a)Litera a
      der Budgetstruktur,
   2. b)Litera b
      der für die Globalbudgets verantwortlichen Organisationseinheiten, die die Funktion des haushaltsleitenden Organs wahrnehmen und
   3. c)Litera c
      der für die Detailbudgets jeweils zuständigen haushaltsführenden Stellen.
2. 2.Ziffer 2
   die Darstellung des Ergebnisvoranschlages, Finanzierungsvoranschlages und der Investitionsveranschlagung;
3. 3.Ziffer 3
   die Darstellung der Personalressourcen;
4. 4.Ziffer 4
   die Erläuterungen zu den veranschlagten Werten und personellen Ressourcen unter Bezugnahme auf die wesentlichen Veränderungen zu vorangegangenen Jahren sowie
5. 5.Ziffer 5
   die Angaben zur Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern je Detailbudget erster Ebene (§ 41), welche jeweils von den Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlag (§ 24 Abs. 3) abgeleitet und mit diesen im Einklang sein müssen. Als Grundlage dient der aktuelle Entwurf des jeweiligen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans.die Angaben zur Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern je Detailbudget erster Ebene (Paragraph 41,), welche jeweils von den Angaben zur Wirkungsorientierung im Bundesvoranschlag (Paragraph 24, Absatz 3,) abgeleitet und mit diesen im Einklang sein müssen. Als Grundlage dient der aktuelle Entwurf des jeweiligen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplans.

1. 1.Ziffer eins
   gesetzliche Verpflichtungen (§ 35),gesetzliche Verpflichtungen (Paragraph 35,),
2. 2.Ziffer 2
   zweckgebundene Gebarung (§ 36),zweckgebundene Gebarung (Paragraph 36,),
3. 3.Ziffer 3
   EU-Gebarung im Bundeshaushalt,
4. 4.Ziffer 4
   variable Mittelverwendungen (§ 12 Abs. 5 Z 1 iVm § 27 Abs. 2),variable Mittelverwendungen (Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz 2,),
5. 5.Ziffer 5
   finanzierungswirksame Aufwendungen (§ 31),finanzierungswirksame Aufwendungen (Paragraph 31,),
6. 6.Ziffer 6
   Bindungen im Rahmen der Veranschlagung (§ 37) undBindungen im Rahmen der Veranschlagung (Paragraph 37,) und
7. 7.Ziffer 7
   Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz.

1. 1.Ziffer eins
   Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung,
2. 2.Ziffer 2
   Ein Planstellenverzeichnis für das folgende Finanzjahr unter Angabe der Planstellen und der jeweiligen Personalcontrollingpunkte. Das Planstellenverzeichnis ist in Anlehnung an die Gliederung des Bundesvoranschlages (§ 25) jedenfalls nach Untergliederungen zu erstellen. Die enthaltenen Planstellen sind nach besoldungsrechtlichen und funktionellen Merkmalen in Besoldungsgruppen-Bereiche zu strukturieren.Ein Planstellenverzeichnis für das folgende Finanzjahr unter Angabe der Planstellen und der jeweiligen Personalcontrollingpunkte. Das Planstellenverzeichnis ist in Anlehnung an die Gliederung des Bundesvoranschlages (Paragraph 25,) jedenfalls nach Untergliederungen zu erstellen. Die enthaltenen Planstellen sind nach besoldungsrechtlichen und funktionellen Merkmalen in Besoldungsgruppen-Bereiche zu strukturieren.
3. 3.Ziffer 3
   Die summarische Angabe, wie viele Planstellen mit Beamtinnen oder Beamten in jenen Besoldungsgruppen-Bereichen besetzt werden dürfen, in denen sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Dienstverhältnisse vorgesehen sind.
4. 4.Ziffer 4
   Eine Darstellung der Planstellen des laufenden Finanzjahres sowie der tatsächlichen Personalkapazität im laufenden und im vorangegangenen Finanzjahr.
5. 5.Ziffer 5
   Die zusammenfassenden Übersichten der einzelnen Ressorts sowie eine gemeinsame Übersicht aller Ressorts.

1. 1.Ziffer eins
   die finanziellen und personellen Ressourcen,
2. 2.Ziffer 2
   die angestrebten Ziele der haushaltsführenden Stelle,
3. 3.Ziffer 3
   die zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen und Leistungen.

1. 1.Ziffer eins
   das Bundesfinanzgesetz, dieses ändernde oder ergänzende Bundesgesetze oder ein für die Führung des Bundeshaushaltes vorläufige Vorsorge treffendes Bundesgesetz;
2. 2.Ziffer 2
   bei Vorliegen der im Art. 51a Abs. 4 B-VG genannten Voraussetzungen und in den Grenzen der dort getroffenen Regelung das zuletzt beschlossene Bundesfinanzgesetz.bei Vorliegen der im Artikel 51 a, Absatz 4, B-VG genannten Voraussetzungen und in den Grenzen der dort getroffenen Regelung das zuletzt beschlossene Bundesfinanzgesetz.

1. 1.Ziffer eins
   die im vorangegangenen Finanzjahr vorgenommenen Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung bei Forderungen des Bundes sowie
2. 2.Ziffer 2
   über Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets (§§ 55, 56) sowie über Stand und Veränderung der Neubewertungsrücklagen (§ 91 Abs. 7).über Stand und Veränderungen der Rücklagen der Detailbudgets (Paragraphen 55,, 56) sowie über Stand und Veränderung der Neubewertungsrücklagen (Paragraph 91, Absatz 7,).

Die haushaltsleitenden Organe haben der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen die zur Erstellung dieses Berichtes erforderlichen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zu übermitteln; die dabei einzuhaltende Vorgangsweise ist von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen durch Richtlinie festzulegen.

1. 1.Ziffer eins
   aus Bundesmitteln gewährten direkten Förderungen (§ 30 Abs. 5), ausgenommen Bezugs- und Pensionsvorschüsse, undaus Bundesmitteln gewährten direkten Förderungen (Paragraph 30, Absatz 5,), ausgenommen Bezugs- und Pensionsvorschüsse, und
2. 2.Ziffer 2
   geleisteten Einzahlungsverzichte des Bundes, die einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten erbrachte Leistung, an der ein vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, durch Ausnahmeregelungen von den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen gewährt wurden (indirekte Förderungen)

1. 1.Ziffer eins
   zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene eines Detailbudgets erster Ebene durch die Leiterin oder den Leiter einer übergeordneten haushaltsführenden Stelle,
2. 2.Ziffer 2
   zwischen den Detailbudgets zweiter Ebene in unterschiedlichen Detailbudgets erster Ebene innerhalb desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ,
3. 3.Ziffer 3
   zwischen den Detailbudgets erster Ebene desselben Globalbudgets, wenn keine Detailbudgets zweiter Ebene gebildet wurden durch das haushaltsleitende Organ,
4. 4.Ziffer 4
   zwischen einem Detailbudget erster Ebene, bei dem keine Detailbudgets zweiter Ebene gebildet wurden, und einem Detailbudget zweiter Ebene eines anderen Detailbudgets erster Ebene desselben Globalbudgets durch das haushaltsleitende Organ,
5. 5.Ziffer 5
   zwischen Detailbudgets unterschiedlicher Globalbudgets unter der Voraussetzung, dass vor der Umschichtung ein Antrag des haushaltsleitenden Organs auf Überschreitung der Auszahlungs- oder Aufwandsobergrenze gegen Bedeckung innerhalb der Untergliederung vorliegt und dessen Genehmigung entsprechend einer bestehenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen erfolgt ist, sowie
6. 6.Ziffer 6
   zwischen Globalbudgets von Untergliederungen derselben Rubrik unter der Voraussetzung, dass vor der Umschichtung ein einvernehmlicher Antrag der betroffenen haushaltsleitenden Organe dieser Untergliederungen vorliegt und dessen Genehmigung entsprechend einer bestehenden haushaltsrechtlichen Ermächtigung durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen erfolgt ist.

1. 1.Ziffer eins
   in die Mittelverwendungsgruppe Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit oder
2. 2.Ziffer 2
   in die Mittelverwendungsgruppe Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen und rückzahlbaren Vorschüssen oder
3. 3.Ziffer 3
   in den finanzierungswirksamen Aufwand (§ 31 Abs. 1) in den finanzierungswirksamen Aufwand (Paragraph 31, Absatz eins,)

1. 1.Ziffer eins
   die Bedeckung innerhalb der Untergliederung sichergestellt ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Obergrenzen der Auszahlungen der jeweiligen Rubrik im Bundesfinanzrahmengesetz nicht überschritten werden,
3. 3.Ziffer 3
   eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegt und
4. 4.Ziffer 4
   das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen hergestellt wurde.

1. 1.Ziffer eins
   zuvor alle Möglichkeiten von Mittelumschichtungen ausgeschöpft sind,
2. 2.Ziffer 2
   zuvor die betroffenen haushaltsführenden Stellen im Zusammenwirken mit dem haushaltsleitenden Organ die bestehenden Rücklagen im höchstmöglichen Ausmaß bei den von ihnen bewirtschafteten Detailbudgets entnommen haben;
3. 3.Ziffer 3
   die Obergrenzen der Auszahlungen der jeweiligen Rubrik im Bundesfinanzrahmengesetz nicht überschritten werden,
4. 4.Ziffer 4
   eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegt und
5. 5.Ziffer 5
   das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen hergestellt wurde.

1. 1.Ziffer eins
   bei Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß § 54 sowiebei Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß Paragraph 54, sowie
2. 2.Ziffer 2
   bei Mittelumschichtungen gemäß § 53 Abs. 1 Z 5 und 6bei Mittelumschichtungen gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 5 und 6

1. 1.Ziffer eins
   negativ oder
2. 2.Ziffer 2
   positiv, aber geringer als die Summe der in den Detailbudgets dieser Untergliederung im laufenden Finanzjahr gemäß Abs. 1 gebildeten Rücklagen,positiv, aber geringer als die Summe der in den Detailbudgets dieser Untergliederung im laufenden Finanzjahr gemäß Absatz eins, gebildeten Rücklagen,

1. 1.Ziffer eins
   Auszahlungen nach Maßgabe zweckgebundener Gebarung (§ 36),Auszahlungen nach Maßgabe zweckgebundener Gebarung (Paragraph 36,),
2. 2.Ziffer 2
   Auszahlungen nach Maßgabe von Mehreinzahlungen von der EU (Abs. 6),Auszahlungen nach Maßgabe von Mehreinzahlungen von der EU (Absatz 6,),
3. 3.Ziffer 3
   variable Auszahlungen (§ 12 Abs. 5) undvariable Auszahlungen (Paragraph 12, Absatz 5,) und
4. 4.Ziffer 4
   Bindungen im Rahmen der Veranschlagung (§ 37), Mittelverwendungsbindungen (§ 52) und Mittelverwendungsbindungen gemäß Abs. 2.Bindungen im Rahmen der Veranschlagung (Paragraph 37,), Mittelverwendungsbindungen (Paragraph 52,) und Mittelverwendungsbindungen gemäß Absatz 2,

1. 1.Ziffer eins
   den Anteil von 10 vH der bei der jeweiligen Untergliederung im zuletzt kundgemachten Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehenen Auszahlungsobergrenze oder
2. 2.Ziffer 2
   30 Millionen Euro und kann die Vorbelastung keinem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Globalbudget nach sachorientierten Gesichtspunkten zugeordnet werden,

1. 1.Ziffer eins
   die Durchführung eines solchen Vorhabens, das der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes und der Erreichung der in § 2 Abs. 1 genannten Ziele dient unddie Durchführung eines solchen Vorhabens, das der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes und der Erreichung der in Paragraph 2, Absatz eins, genannten Ziele dient und
2. 2.Ziffer 2
   die aus dem Vorhaben erwachsende Berechtigung in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen belastenden Auswirkungen steht und die Bedeckbarkeit der allenfalls aus diesen entstehenden Auszahlungen des Bundes gesichert erscheint.

1. 1.Ziffer eins
   Ziele und Aufgaben des Controlling;
2. 2.Ziffer 2
   Organisation und Durchführung des Controlling;
3. 3.Ziffer 3
   Berichtswesen und
4. 4.Ziffer 4
   die Erstellung von spezifischen Controllingkonzepten durch die haushaltsleitenden Organe.

1. 1.Ziffer eins
   Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, von den mit der Verwaltung der Anteilsrechte betrauten Bundesministerinnen oder Bundesministern und
2. 2.Ziffer 2
   der Aufsicht des Bundes unterliegende Gesellschaften öffentlichen Rechts und Anstalten öffentlichen Rechts - ausgenommen die Träger der Sozialversicherung - von den mit der Aufsicht betrauten Bundesministerinnen oder Bundesministern

1. 1.Ziffer eins
   die Aufgaben des ressortübergreifenden Wirkungscontrolling im Rahmen der Haushaltsplanung und -vollziehung;
2. 2.Ziffer 2
   die Organisation und Durchführung des ressortübergreifenden Wirkungscontrolling;
3. 3.Ziffer 3
   das Berichtswesen und Berichtspflichten an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler im Rahmen des ressortübergreifenden Wirkungscontrolling;
4. 4.Ziffer 4
   die Instrumente des ressortübergreifenden Wirkungscontrolling.

1. 1.Ziffer eins
   der Abschluss einer Versicherung gesetzlich angeordnet ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Versicherungsprämie überwälzt werden kann,
3. 3.Ziffer 3
   ein besonders wertvoller Bestandteil des Bundesvermögens vorübergehend in seinem Bestande gefährdet erscheint oder
4. 4.Ziffer 4
   durch den Abschluss einer Versicherung die Ziele gemäß § 2 Abs. 1 in höherem Maße als bei Nichtversicherung erfüllt werden.durch den Abschluss einer Versicherung die Ziele gemäß Paragraph 2, Absatz eins, in höherem Maße als bei Nichtversicherung erfüllt werden.

1. 1.Ziffer eins
   einem wichtigen volkswirtschaftlichen Anliegen auf diesem Wege in Übereinstimmung mit den in § 2 Abs. 1 genannten Zielen besser entsprochen werden kann,einem wichtigen volkswirtschaftlichen Anliegen auf diesem Wege in Übereinstimmung mit den in Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zielen besser entsprochen werden kann,
2. 2.Ziffer 2
   die sich aus einer solchen Beteiligung ergebende Zahlungsverpflichtung des Bundes mit einem bestimmten Betrag begrenzt ist,
3. 3.Ziffer 3
   der Bund einen angemessenen Einfluss in dem Aufsichtsorgan der betreffenden Gesellschaft oder Genossenschaft erhält und sichergestellt ist, dass die auf Veranlassung des Bundes gewählten oder entsandten Mitglieder dieses Aufsichtsorgans, in Ausübung ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen; dem Aufsichtsorgan hat zumindest eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen anzugehören, wenn

   1. a)Litera a
      dem Aufsichtsorgan mindestens zwei vom Bund gewählte oder entsandte Mitglieder angehören und
   2. b)Litera b
      der Bund für die betreffende Gesellschaft oder Genossenschaft Mittelverwendungen von außerordentlicher finanzieller Bedeutung aufwendet; diesbezügliche Regelungen sind in der Verordnung gemäß § 58 Abs. 2 zu treffen,der Bund für die betreffende Gesellschaft oder Genossenschaft Mittelverwendungen von außerordentlicher finanzieller Bedeutung aufwendet; diesbezügliche Regelungen sind in der Verordnung gemäß Paragraph 58, Absatz 2, zu treffen,
4. 4.Ziffer 4
   darüber mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen hergestellt wurde.

1. 1.Ziffer eins
   die Auszahlungen für den Erwerb der Beteiligung einschließlich der mit dem Erwerb verbundenen sonstigen Kosten, jedoch ohne Berücksichtigung der dadurch entstehenden Zinsen, 75 Millionen Euro oder
2. 2.Ziffer 2
   die Höhe einer solchen Beteiligung bei einer der genannten Gesellschaften die Hälfte des sich ergebenden Grundkapitals (Stammkapitals) oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Hälfte der Summe aller ihrer Geschäftsanteile erstmalig

1. 1.Ziffer eins
   die sofortige oder die sofortige vollständige Entrichtung des fälligen Forderungsbetrages für die Schuldnerin oder den Schuldner mit erheblichen Härten verbunden wäre und
2. 2.Ziffer 2
   die Einbringlichkeit der Forderung durch eine solche Zahlungserleichterung nicht gefährdet wird; andernfalls ist die Beibringung einer angemessenen Sicherstellung zu verlangen.

1. 1.Ziffer eins
   nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners, unbillig wäre oder
2. 2.Ziffer 2
   einen Verwaltungsaufwand verursachen würde, der in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Stundungszinsen steht.

1. 1.Ziffer eins
   der mit der Einziehung verbundene Verwaltungs- und Kostenaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen würde oder
2. 2.Ziffer 2
   alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden sind oder
3. 3.Ziffer 3
   Einziehungsmaßnahmen von vornherein offenkundig aussichtslos sind

1. 1.Ziffer eins
   die Einziehung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes des allfälligen Verschuldens der Schuldnerin oder des Schuldners an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre oder der Verzicht auf die Forderungen im wirtschaftlichen Interesse des Bundes liegt und
2. 2.Ziffer 2
   der Forderungsbetrag, auf den verzichtet werden soll, den hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreitet.der Forderungsbetrag, auf den verzichtet werden soll, den hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Artikel 42, Absatz 5, B-VG festgesetzten Höchstbetrag nicht überschreitet.

1. 1.Ziffer eins
   Veräußerung (Verkauf oder Tausch)
2. 2.Ziffer 2
   pfandrechtliche Belastung
3. 3.Ziffer 3
   Bestandgabe, Verleih und die Gewährung eines Sachdarlehens
4. 4.Ziffer 4
   unentgeltliche Übereignung oder
5. 5.Ziffer 5
   Aufgabe eines dem beweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes (§ 298 ABGB)Aufgabe eines dem beweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes (Paragraph 298, ABGB)

1. 1.Ziffer eins
   die Verfügung der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes zu dienen bestimmt ist oder dadurch eine solche nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder
2. 2.Ziffer 2
   der Bestandteil des Bundesvermögens überhaupt nicht mehr oder innerhalb absehbarer Zeit nicht benötigt wird und überdies
3. 3.Ziffer 3
   bei einer Verfügung nach Abs. 1 Z 1 und 2 der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG festgesetzte Höchstbetrag nicht überschritten wird.bei einer Verfügung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Artikel 42, Absatz 5, B-VG festgesetzte Höchstbetrag nicht überschritten wird.

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      ein solcher Bestandteil im Sinne des Abs. 2 Z 2 nicht mehr benötigt wird,ein solcher Bestandteil im Sinne des Absatz 2, Ziffer 2, nicht mehr benötigt wird,
   2. b)Litera b
      der gemeine Wert (§ 305 ABGB) dieses Bestandteiles die nach § 13 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenzen nicht übersteigt,der gemeine Wert (Paragraph 305, ABGB) dieses Bestandteiles die nach Paragraph 13, Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, für geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzten Betragsgrenzen nicht übersteigt,
   3. c)Litera c
      eine wirtschaftlichere und zweckmäßigere Verwertungsmöglichkeit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall zu wahrenden Interessen der öffentlichen Aufgabenerfüllung nicht gegeben ist,
   4. d)Litera d
      eine solche Übereignung gegen Belegaustausch (Lieferschein, Gegenschein) erfolgt und
   5. e)Litera e
      die Belege den Tag der Übergabe, eine Beschreibung des betreffenden Bestandteiles sowie die Namen und Unterschriften der Übergeberin oder des Übergebers und der Empfängerin oder des Empfängers enthalten oder
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      eine solche Übereignung in Folge der Eigenart der einem haushaltsleitenden Organ obliegenden Aufgaben erforderlich wird und
   2. b)Litera b
      der gemeine Wert (§ 305 ABGB) des Gegenstandes dieser Übereignung die bei dem besonderen Anlass der Vornahme einer solchen Übereignung übliche Höhe nicht übersteigt.der gemeine Wert (Paragraph 305, ABGB) des Gegenstandes dieser Übereignung die bei dem besonderen Anlass der Vornahme einer solchen Übereignung übliche Höhe nicht übersteigt.

1. 1.Ziffer eins
   Verfügungen über Beteiligungen an verstaatlichten Unternehmungen;
2. 2.Ziffer 2
   Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an Kapitalgesellschaften, wenn diese Beteiligung 25 vH des Grundkapitals (Stammkapitals) übersteigt; die Herabsetzung des Grundkapitals (Stammkapitals) stellt, sofern dadurch die Beteiligung des Bundes nicht verändert wird, keine Verfügung über Bundesvermögen dar;
3. 3.Ziffer 3
   Verfügungen über Beteiligungen des Bundes an anderen Unternehmungen, wenn der Wert der Beteiligung, über die zu verfügen beabsichtigt ist, ein Viertel des Wertes des Unternehmens übersteigt.

1. 1.Ziffer eins
   Veräußerung (Verkauf oder Tausch),
2. 2.Ziffer 2
   Belastung mit Baurechten, Pfandrechten, Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten,
3. 3.Ziffer 3
   Bestandgabe, eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzungsgestattung,
4. 4.Ziffer 4
   unentgeltliche Übereignung oder
5. 5.Ziffer 5
   Aufgabe eines dem unbeweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes (§ 298 ABGB)Aufgabe eines dem unbeweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes (Paragraph 298, ABGB)

1. 1.Ziffer eins
   die Verfügung der Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes zu dienen bestimmt ist oder dadurch eine solche nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder
2. 2.Ziffer 2
   der Bestandteil des Bundesvermögens überhaupt nicht mehr oder innerhalb absehbarer Zeit nicht benötigt wird und überdies
3. 3.Ziffer 3
   bei einer Verfügung nach Abs. 1 Z 1 und 2 der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG festgesetzte Höchstbetrag nicht überschritten wird.bei einer Verfügung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 der hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Artikel 42, Absatz 5, B-VG festgesetzte Höchstbetrag nicht überschritten wird.

1. 1.Ziffer eins
   diese sich verpflichtet, solche Grundstücke in das öffentliche Gut zu übertragen, als Verkehrsflächen zu verwenden und deren Erhaltungskosten zu übernehmen oder
2. 2.Ziffer 2
   diese zu einem früheren Zeitpunkt im Zuge von Straßenbaumaßnahmen dem Bund Grundstücke geschenkt hat und entbehrlich gewordenen Bundesstraßengrund im Höchstausmaß der vormals geschenkten Fläche für ihre Zwecke benötigt,

1. 1.Ziffer eins
   durch die Verfügung die Erfüllung übergeordneter gesamtstaatlicher Aufgaben nicht beeinträchtigt wird;
2. 2.Ziffer 2
   der Schätzwert der Belastung im Einzelfall den hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG festgesetzten Höchstbetrag nicht übersteigt undder Schätzwert der Belastung im Einzelfall den hiefür im Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Artikel 42, Absatz 5, B-VG festgesetzten Höchstbetrag nicht übersteigt und
3. 3.Ziffer 3
   die Einräumung der Dienstbarkeit zur Erfüllung von Aufgaben der betreffenden Gebietskörperschaft oder zur Entwicklung und zum Ausbau der Energiewirtschaft erforderlich erscheint.

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund derer ein Dritter die Leistung von Auszahlungen des Bundes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit übernimmt und der Bund diesem die Auszahlungen erst nach Ablauf des Finanzjahres, in dem die Auszahlungen durch den Bund zu leisten waren, zu ersetzen hat oder
2. 2.Ziffer 2
   die zwar nicht zu dem im Abs. 1 angeführten Zweck abgeschlossen werden, bei denen aber dennoch dem Bund außergewöhnliche Finanzierungserleichterungen dadurch eingeräumt werden, dass die Fälligkeit der Gegenleistung des Bundes auf einen mehr als zehn Jahre nach dem Empfang der Leistung gelegenen Tag festgesetzt oder hinausgeschoben wird, wobei sich die Fälligkeit im Falle der Erbringung der Gegenleistung in mehreren Teilbeträgen nach der Fälligkeit des letzten Teilbetrages richtet.die zwar nicht zu dem im Absatz eins, angeführten Zweck abgeschlossen werden, bei denen aber dennoch dem Bund außergewöhnliche Finanzierungserleichterungen dadurch eingeräumt werden, dass die Fälligkeit der Gegenleistung des Bundes auf einen mehr als zehn Jahre nach dem Empfang der Leistung gelegenen Tag festgesetzt oder hinausgeschoben wird, wobei sich die Fälligkeit im Falle der Erbringung der Gegenleistung in mehreren Teilbeträgen nach der Fälligkeit des letzten Teilbetrages richtet.

1. 1.Ziffer eins
   deren Laufzeit fünfzig Jahre nicht übersteigt;
2. 2.Ziffer 2
   die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei in inländischer Währung eingegangenen Finanzschulden unter Berücksichtigung eventueller Währungstauschverträge unter Zugrundelegung der im Abs. 2 umschriebenen finanzmathematischen Formel nicht mehr als die einen Bankarbeitstag vor der Festlegung der Konditionen geltende Sekundärmarktrendite für den Kapitalmarktbezugswert in inländischer Währung zuzüglich 3 vH per anno beträgt; dabei ist jene Schuldverschreibung maßgeblich, deren Restlaufzeit der Laufzeit der Kreditoperation bei Begebung am nächsten kommt; existieren keine Kapitalmarktbezugswerte, so sind vergleichbare Zinssätze im Bankenmarkt maßgeblich;die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei in inländischer Währung eingegangenen Finanzschulden unter Berücksichtigung eventueller Währungstauschverträge unter Zugrundelegung der im Absatz 2, umschriebenen finanzmathematischen Formel nicht mehr als die einen Bankarbeitstag vor der Festlegung der Konditionen geltende Sekundärmarktrendite für den Kapitalmarktbezugswert in inländischer Währung zuzüglich 3 vH per anno beträgt; dabei ist jene Schuldverschreibung maßgeblich, deren Restlaufzeit der Laufzeit der Kreditoperation bei Begebung am nächsten kommt; existieren keine Kapitalmarktbezugswerte, so sind vergleichbare Zinssätze im Bankenmarkt maßgeblich;
3. 3.Ziffer 3
   die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei in ausländischer Währung eingegangenen Finanzschulden unter Berücksichtigung eventueller Währungstauschverträge unter Zugrundelegung der im Abs. 2 umschriebenen finanzmathematischen Formel nicht mehr als die einen Bankarbeitstag vor Festlegung der Konditionen geltende Sekundärmarktrendite des entsprechenden währungskonformen Staatspapieres zuzüglich 3 vH per anno beträgt; dabei ist jene Schuldverschreibung maßgeblich, die von dem Staat, auf dessen Währung die Kreditoperation schlussendlich lautet, in dieser Währung begeben wurde und deren Restlaufzeit der Laufzeit der Kreditoperation bei Begebung am nächsten kommt; existieren keine Staatspapiere mit vergleichbarer Restlaufzeit, so sind in der angegebenen Reihenfolge staatsgarantierte, von Gebietskörperschaften emittierte Schuldverschreibungen, Schuldverschreibungen internationaler Emittenten oder vergleichbare Zinssätze im Bankenmarkt maßgeblich.die prozentuelle Gesamtbelastung für den Bund bei in ausländischer Währung eingegangenen Finanzschulden unter Berücksichtigung eventueller Währungstauschverträge unter Zugrundelegung der im Absatz 2, umschriebenen finanzmathematischen Formel nicht mehr als die einen Bankarbeitstag vor Festlegung der Konditionen geltende Sekundärmarktrendite des entsprechenden währungskonformen Staatspapieres zuzüglich 3 vH per anno beträgt; dabei ist jene Schuldverschreibung maßgeblich, die von dem Staat, auf dessen Währung die Kreditoperation schlussendlich lautet, in dieser Währung begeben wurde und deren Restlaufzeit der Laufzeit der Kreditoperation bei Begebung am nächsten kommt; existieren keine Staatspapiere mit vergleichbarer Restlaufzeit, so sind in der angegebenen Reihenfolge staatsgarantierte, von Gebietskörperschaften emittierte Schuldverschreibungen, Schuldverschreibungen internationaler Emittenten oder vergleichbare Zinssätze im Bankenmarkt maßgeblich.

1. 1.Ziffer eins
   erfolgt zum Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditvaluta kein Verkauf der Fremdwährung gegen Euro, ist der Anrechnung der von der Oesterreichischen Nationalbank zwei Bankarbeitstage vor dem Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditvaluta bekannt gegebene Devisenmittelkurs zugrunde zu legen;
2. 2.Ziffer 2
   erfolgt zum Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditvaluta ein Verkauf der Fremdwährung gegen Euro, ist für die Anrechnung der hiefür in Rechnung gestellte Kurs zugrunde zu legen;
3. 3.Ziffer 3
   bei Kreditoperationen mit Währungstauschverträgen sind Z 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Grundlage für die Anrechnung sind die aus dem Währungstausch letztendlich erhaltenen Nominalbeträge;bei Kreditoperationen mit Währungstauschverträgen sind Ziffer eins und 2 sinngemäß anzuwenden. Grundlage für die Anrechnung sind die aus dem Währungstausch letztendlich erhaltenen Nominalbeträge;
4. 4.Ziffer 4
   kurzfristige Verpflichtungen des Bundes, die nicht bis zum Ende des jeweiligen Finanzjahres getilgt werden, sind auf die im jeweils geltenden Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG erteilten Ermächtigungen anzurechnen.kurzfristige Verpflichtungen des Bundes, die nicht bis zum Ende des jeweiligen Finanzjahres getilgt werden, sind auf die im jeweils geltenden Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Artikel 42, Absatz 5, B-VG erteilten Ermächtigungen anzurechnen.

1. 1.Ziffer eins
   durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 20 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge zu prolongieren, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) in der Höhe von 18 vH der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG insgesamt veranschlagten Kreditoperationen und die neue Gesamtlaufzeit den Zeitraum von fünfzig Jahren nicht übersteigt und sich dadurch der Stand der Finanzschulden des Bundes nicht ändert;durch Hinausschieben der Fälligkeit bei sonst unveränderten Bedingungen jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 20 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge zu prolongieren, wenn die jeweils zu prolongierende Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) in der Höhe von 18 vH der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Artikel 42, Absatz 5, B-VG insgesamt veranschlagten Kreditoperationen und die neue Gesamtlaufzeit den Zeitraum von fünfzig Jahren nicht übersteigt und sich dadurch der Stand der Finanzschulden des Bundes nicht ändert;
2. 2.Ziffer 2
   jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 20 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge zu konvertieren, wenn die Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) in der Höhe von 18 vH der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG insgesamt veranschlagten Kreditoperationen, die neue Laufzeit den Zeitraum von fünfzig Jahren und die Gesamtbelastung für den Bund die in § 79 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 vorgesehene Gesamtbelastung nicht übersteigen sowie die Höhe der zu konvertierenden Schuldverpflichtung der Höhe der neuen Schuldaufnahme entspricht; Aufnahmen auf Grund dieser Ermächtigung können auch für Konversionen von Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Folgejahr durchgeführt werden; bei Finanzschulden und Währungstauschverträgen in ausländischer Währung muss zum Zeitpunkt der Aufnahme die Höhe der zu konvertierenden Schuldverpflichtung zum jeweiligen Kurs auf dem für die entsprechende Kreditoperation maßgeblichen Devisenmarkt der Höhe der neuen Schuldaufnahme entsprechen; die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung, wenn in der Person der Gläubigerin ein Wechsel eintritt;jährlich bis zu einem Höchstbetrag von 20 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge zu konvertieren, wenn die Verpflichtung im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) in der Höhe von 18 vH der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz oder in einem besonderen Bundesgesetz im Sinne des Artikel 42, Absatz 5, B-VG insgesamt veranschlagten Kreditoperationen, die neue Laufzeit den Zeitraum von fünfzig Jahren und die Gesamtbelastung für den Bund die in Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 2, oder Ziffer 3, vorgesehene Gesamtbelastung nicht übersteigen sowie die Höhe der zu konvertierenden Schuldverpflichtung der Höhe der neuen Schuldaufnahme entspricht; Aufnahmen auf Grund dieser Ermächtigung können auch für Konversionen von Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Folgejahr durchgeführt werden; bei Finanzschulden und Währungstauschverträgen in ausländischer Währung muss zum Zeitpunkt der Aufnahme die Höhe der zu konvertierenden Schuldverpflichtung zum jeweiligen Kurs auf dem für die entsprechende Kreditoperation maßgeblichen Devisenmarkt der Höhe der neuen Schuldaufnahme entsprechen; die Bestimmungen dieses Absatzes finden auch Anwendung, wenn in der Person der Gläubigerin ein Wechsel eintritt;
3. 3.Ziffer 3
   durch den Erwerb von Wertpapieren des Bundes für Tilgungszwecke und in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen, durch Begründung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen zur Refinanzierung des Erwerbes von Wertpapieren des Bundes für Tilgungszwecke und von in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen sowie durch Währungstauschverträge nachträglich zu verändern, wobei Z 2 Anwendung zu finden hat.durch den Erwerb von Wertpapieren des Bundes für Tilgungszwecke und in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen, durch Begründung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen zur Refinanzierung des Erwerbes von Wertpapieren des Bundes für Tilgungszwecke und von in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Währungstauschverträgen sowie durch Währungstauschverträge nachträglich zu verändern, wobei Ziffer 2, Anwendung zu finden hat.

1. 1.Ziffer eins
   die darin festgelegten Höchstbeträge, bis zu welchen Haftungen im Einzelfall und insgesamt übernommen werden dürfen, nicht überschritten werden;
2. 2.Ziffer 2
   Haftungen nur für Verpflichtungen übernommen werden, die sich auf Vorhaben beziehen, die in der betreffenden gesetzlichen Ermächtigung näher umschrieben sind;
3. 3.Ziffer 3
   die Übernahme der Haftung mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen im Einklang steht;die Übernahme der Haftung mit den im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zielen im Einklang steht;
4. 4.Ziffer 4
   die Haftung des Bundes durch eine Regressvereinbarung mit den übrigen Haftungsträgern auf seinen Haftungsanteil eingeschränkt wird, wenn für dieselbe Verpflichtung andere Rechtsträger neben dem Bund die Haftung übernehmen.

1. 1.Ziffer eins
   der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Recht auf jederzeitige Buch- und Betriebsprüfung sowie der jederzeitigen Einsichtnahme in die sonstigen für die Wahrnehmung seiner Pflichten und Rechte erforderlichen Aufzeichnungen und Belege der Schuldnerin oder des Schuldners eingeräumt wird;
2. 2.Ziffer 2
   die Schuldnerin oder der Schuldner auf die Dauer der Laufzeit der Verpflichtung, für die eine Haftung übernommen wird, den jährlichen Geschäftsbericht samt Bilanz und Erfolgsrechnung und den mit einem förmlichen Bestätigungsvermerk versehenen Prüfungsbericht einer oder eines nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999, befugten Prüferin oder Prüfers vorzulegen hat;die Schuldnerin oder der Schuldner auf die Dauer der Laufzeit der Verpflichtung, für die eine Haftung übernommen wird, den jährlichen Geschäftsbericht samt Bilanz und Erfolgsrechnung und den mit einem förmlichen Bestätigungsvermerk versehenen Prüfungsbericht einer oder eines nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 1999,, befugten Prüferin oder Prüfers vorzulegen hat;
3. 3.Ziffer 3
   die Schuldnerin oder der Schuldner für die Übernahme der Haftung durch den Bund ein nach der Eigenart des im Abs. 1 Z 2 genannten Vorhabens zu bemessendes, jedoch 1 vH jährlich nicht überschreitendes Entgelt an den Bund zu entrichten hat, das von dem noch ausstehenden Teil der Verpflichtung, auf die sich die Haftung bezieht, zu berechnen ist;die Schuldnerin oder der Schuldner für die Übernahme der Haftung durch den Bund ein nach der Eigenart des im Absatz eins, Ziffer 2, genannten Vorhabens zu bemessendes, jedoch 1 vH jährlich nicht überschreitendes Entgelt an den Bund zu entrichten hat, das von dem noch ausstehenden Teil der Verpflichtung, auf die sich die Haftung bezieht, zu berechnen ist;
4. 4.Ziffer 4
   dem Bund im Falle seiner Inanspruchnahme aus der Haftungsübernahme neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (§ 1358 ABGB) auch das Recht zusteht, von der Schuldnerin oder dem Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch die vom Bund in einem Rechtsstreit mit der Gläubigerin oder dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu verlangen. Inwieweit bei der Ausübung dieses Rückgriffrechtes auf die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners Bedacht genommen werden kann, ist nach den §§ 73 und 74 zu beurteilen.dem Bund im Falle seiner Inanspruchnahme aus der Haftungsübernahme neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (Paragraph 1358, ABGB) auch das Recht zusteht, von der Schuldnerin oder dem Schuldner den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Kosten, insbesondere auch die vom Bund in einem Rechtsstreit mit der Gläubigerin oder dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu verlangen. Inwieweit bei der Ausübung dieses Rückgriffrechtes auf die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des Schuldners Bedacht genommen werden kann, ist nach den Paragraphen 73 und 74 zu beurteilen.

1. 1.Ziffer eins
   Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten (Zahlungsauftrag),
2. 2.Ziffer 2
   Erträge und Aufwendungen, Obligos sowie Forderungen und Verbindlichkeiten erfassen sowie Verrechnungen durchführen (Verrechnungsauftrag),
3. 3.Ziffer 3
   Sachen annehmen oder abgeben und die damit verbundenen Zu- und Abgänge festhalten (Zu- und Abgangsanordnung) und
4. 4.Ziffer 4
   Wertveränderungen im Vermögen oder den Fremdmitteln verrechnen.

1. 1.Ziffer eins
   den Namen und die Anschrift der oder des Zahlungspflichtigen oder der oder des Empfangsberechtigten,
2. 2.Ziffer 2
   den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag,
3. 3.Ziffer 3
   die Zahlungsfrist,
4. 4.Ziffer 4
   die Bankverbindung der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers,
5. 5.Ziffer 5
   die Nummer oder Bezeichnung des Sachkontos (Erfolgs- oder Bestandskonto), die Voranschlagsstelle sowie die Kostenstelle oder den Kostenträger,
6. 6.Ziffer 6
   den Grund der Zahlung oder der Verrechnung,
7. 7.Ziffer 7
   die Verrechnungsweisungen und
8. 8.Ziffer 8
   das Datum der Anordnung mit Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten.

1. 1.Ziffer eins
   die Unterschrift nach Abs. 1 Z 8 entfallen kann, sofern die erteilte Anordnung eindeutig feststellbar ist, dies der Vereinfachung der Verwaltung dient und die volle Unbefangenheit sowie Gebarungssicherheit gewährleistet sind;die Unterschrift nach Absatz eins, Ziffer 8, entfallen kann, sofern die erteilte Anordnung eindeutig feststellbar ist, dies der Vereinfachung der Verwaltung dient und die volle Unbefangenheit sowie Gebarungssicherheit gewährleistet sind;
2. 2.Ziffer 2
   die Anordnungsbefugnis dem zuständigen ausführenden Organ übertragen wird;
3. 3.Ziffer 3
   Verrechnungsaufträge nach § 87 Abs. 1 Z 2 entfallen können, sofern der Inhalt der erforderlichen Verrechnung aus den Unterlagen zum Geschäftsfall hervorgeht oder im Rahmen eines automatisierten Verfahrens (§§ 103 und 104) bereitgestellt wird;Verrechnungsaufträge nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, entfallen können, sofern der Inhalt der erforderlichen Verrechnung aus den Unterlagen zum Geschäftsfall hervorgeht oder im Rahmen eines automatisierten Verfahrens (Paragraphen 103 und 104) bereitgestellt wird;
4. 4.Ziffer 4
   Zahlungen ohne schriftliche Anordnung anzunehmen oder zu leisten sind, wenn dies der Vereinfachung der Verwaltung dient und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs nicht beeinträchtigt wird.

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund einer Anordnung,
2. 2.Ziffer 2
   unverzüglich und
3. 3.Ziffer 3
   auf Basis zuverlässiger Informationen

1. 1.Ziffer eins
   ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung auf Grund einer Lieferung oder Leistung,
2. 2.Ziffer 2
   ein vertraglicher Anspruch auf einen Transfer oder
3. 3.Ziffer 3
   ein gesetzlicher Anspruch besteht

1. 1.Ziffer eins
   Verrechnung von Obligos,
2. 2.Ziffer 2
   Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten sowie
3. 3.Ziffer 3
   Verrechnung von Zahlungen (Ein- und Auszahlungen).

Davon unberührt bleiben die Vorschriften nach § 91 und § 92.Davon unberührt bleiben die Vorschriften nach Paragraph 91 und Paragraph 92,

1. 1.Ziffer eins
   bei denen Mittelverwendungen vorgemerkt oder reserviert werden, ohne dass bereits eine Verbindlichkeit begründet worden ist sowie
2. 2.Ziffer 2
   Mittelaufbringungen, für die noch keine Forderung begründet wurde.

1. 1.Ziffer eins
   die haushaltsführende Stelle die Verpflichtung bereits vor dem Rechnungsabschlussstichtag eingegangen ist,
2. 2.Ziffer 2
   das Verpflichtungsereignis bereits vor dem Rechnungsabschlussstichtag eingetreten ist und
3. 3.Ziffer 3
   die Höhe der tatsächlichen Verpflichtung nicht genau bestimmbar ist.

1. 1.Ziffer eins
   der Eintritt eines künftigen Schadensfalles von zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit ist oder
2. 2.Ziffer 2
   die Verpflichtung Gegenstand eines Rechtsstreites ist oder voraussichtlich werden wird oder
3. 3.Ziffer 3
   eine Leiterin oder ein Leiter einer haushaltsführenden Stelle Kenntnis darüber erlangt, dass eine Verpflichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Verminderung eines künftigen wirtschaftlichen Nutzen oder Nutzungspotenzials führen wird

1. 1.Ziffer eins
   Wert der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten
2. 2.Ziffer 2
   Wiederbeschaffungswert.

1. 1.Ziffer eins
   bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinstrumente oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte oder
3. 3.Ziffer 3
   Wertpapiere der Republik Österreich.

1. 1.Ziffer eins
   die Anlagenbuchführung,
2. 2.Ziffer 2
   die Debitorenbuchführung,
3. 3.Ziffer 3
   die Kreditorenbuchführung,
4. 4.Ziffer 4
   die Personalverrechnung,
5. 5.Ziffer 5
   die Abgabenverrechnung und
6. 6.Ziffer 6
   die Verrechnung der Finanzschulden.

1. 1.Ziffer eins
   die Beteiligungen des Bundes,
2. 2.Ziffer 2
   die Wertpapiere des Bundes, die keine Beteiligungen darstellen,
3. 3.Ziffer 3
   die Finanzschulden getrennt nach Fälligkeiten in kurzfristige (§ 94 Abs. 4) und langfristige (§ 94 Abs. 5) Finanzschulden sowiedie Finanzschulden getrennt nach Fälligkeiten in kurzfristige (Paragraph 94, Absatz 4,) und langfristige (Paragraph 94, Absatz 5,) Finanzschulden sowie
4. 4.Ziffer 4
   die Haftungen des Bundes

aufgegliedertaufgegliedert nachzuweisen. Die Nachweise über Beteiligungen gemäß Z 1 haben Angaben über die wesentlichen Beteiligungsgesellschaften, deren Eigenmittel, den Eigentumsanteil des Bundes und dessen Stimmrechte, und die angewandte Bewertungsmethode zu enthalten.nachzuweisen. Die Nachweise über Beteiligungen gemäß Ziffer eins, haben Angaben über die wesentlichen Beteiligungsgesellschaften, deren Eigenmittel, den Eigentumsanteil des Bundes und dessen Stimmrechte, und die angewandte Bewertungsmethode zu enthalten.

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      die Voranschlagswerte des Finanzierungsvoranschlages und
   2. b)Litera b
      die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen darzustellen sowie
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      die Unterschiede zwischen den Finanzierungsvoranschlagswerten und den tatsächlichen Ein- und Auszahlungen,
   2. b)Litera b
      die offen gebliebenen Obligos der Forderungen,
   3. c)Litera c
      Verbindlichkeiten und
   4. d)Litera d
      die Bindungen in der Finanzierungsrechnung nachzuweisen.

1. 1.Ziffer eins
   eine Aufgabenuntersuchung durchzuführen und
2. 2.Ziffer 2
   das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen; soweit es sich dabei um in den §§ 6 und 9 RHG genannte Angelegenheiten handelt, ist auch das Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen.das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen; soweit es sich dabei um in den Paragraphen 6 und 9 RHG genannte Angelegenheiten handelt, ist auch das Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen.

1. 1.Ziffer eins
   dokumentierte, freigegebene und gültige Programme verwendet werden,
2. 2.Ziffer 2
   die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenerfassung, Dateneingabe, Datenspeicherung und Datenausgabe durch Kontrollen gewährleistet sind,
3. 3.Ziffer 3
   in den Verfahrensablauf nicht unbefugt eingegriffen werden kann,
4. 4.Ziffer 4
   Vorkehrungen gegen einen Verlust oder gegen jegliche unbefugte Veränderung der gespeicherten Daten getroffen werden,
5. 5.Ziffer 5
   die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der am Verfahren Beteiligten festgelegt und gegeneinander abgegrenzt sind und
6. 6.Ziffer 6
   bei Ausfall eines automatisierten Verfahrens Vorkehrungen zur Fortführung der Aufgaben der Haushaltsführung im unbedingt notwendigen Ausmaß getroffen werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Unterlagen über die Problemdokumentation,
2. 2.Ziffer 2
   die Dokumentation der Daten und der Verarbeitungsregeln,
3. 3.Ziffer 3
   die Dokumentation der Abstimmungsmittel und der Durchführung

zuSub-Litera, z, u umfassen.