454. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und der Getränkeabfüllung geändert wird

Auf Grund der §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:Auf Grund der Paragraphen 33 b, Absatz 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Absatz eins, des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2006, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 3, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und der Getränkeabfüllung, BGBl. Nr. 1077/1994, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und der Getränkeabfüllung, Bundesgesetzblatt Nr. 1077 aus 1994,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

Kupfer (Nr. 7), Gesamt-Chlor (Nr. 8), Ammonium (Nr. 9), Sulfid (Nr. 13) und AOX (Nr. 17).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter Nr. 2 bis Nr. 4, Nr. 6 bis Nr. 10 sowie Nr. 12 bis Nr. 18 der Anlage A gilt im Rahmen der Eigenüberwachung als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als der Emissionswert und lediglich ein Messwert den Emissionswert um nicht mehr als 50% (bei Ammonium um nicht mehr als 100%) überschreitet („4 von 5“-Regel).“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Fremdüberwachung einer Einleitung ein Messwert eines Abwasserparameters Nr. 2 bis Nr. 4, Nr. 6 bis Nr. 10 oder Nr. 12 bis Nr. 18 der Anlage A ermittelt, der zwischen dem Emissionswert und dessen 1,5fachem (bei Ammonium dessen 2fachem) liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als der Emissionswert, gilt der Emissionswert als eingehalten. Bei häufigerer Fremdüberwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Abs. 2.“Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Fremdüberwachung einer Einleitung ein Messwert eines Abwasserparameters Nr. 2 bis Nr. 4, Nr. 6 bis Nr. 10 oder Nr. 12 bis Nr. 18 der Anlage A ermittelt, der zwischen dem Emissionswert und dessen 1,5fachem (bei Ammonium dessen 2fachem) liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als der Emissionswert, gilt der Emissionswert als eingehalten. Bei häufigerer Fremdüberwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Absatz 2,

4.Novellierungsanordnung 4, In der Anlage A wird die Z 3 durch folgende Z 3 und 4 ersetzt:In der Anlage A wird die Ziffer 3, durch folgende Ziffer 3, und 4 ersetzt:

„3.Ziffer 3 Absetzbare Stoffe                            ba)                                          10 ml/l

b)Litera b                                                                                                                 c)

4.Ziffer 4 Abfiltrierbare Stoffe                            ba)                                          750 mg/l

b)Litera b                                                                                                                 c)“

5.Novellierungsanordnung 5, In der Anlage A entfällt die bisherige Z 7, die bisherigen Z 4 bis 6 erhalten die Bezeichnung „5.“ bis „7.“.In der Anlage A entfällt die bisherige Ziffer 7,, die bisherigen Ziffer 4 bis 6 erhalten die Bezeichnung „5.“ bis „7.“.

6.Novellierungsanordnung 6, In der Anlage A lautet die neue Z 6:In der Anlage A lautet die neue Ziffer 6 :

„6.Ziffer 6 Eisen                                                        2 mg/l                                          durch absetzbare und abfiltrierbare                                                                                                                 Stoffe begrenzt“

7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage A lautet die Z 8:In der Anlage A lautet die Ziffer 8 :

„8.Ziffer 8 Gesamtchlor                                          e)                                          0,3 mg/l

ber.ber als Cl2“

8.Novellierungsanordnung 8, In der Anlage A wird nach der Überschrift „A.3 Organische Parameter“ folgende Z 14 eingefügt:In der Anlage A wird nach der Überschrift „A.3 Organische Parameter“ folgende Ziffer 14, eingefügt:

„14.Ziffer 14 Gesamter org. geb.                            30 mg/l                                          -

Kohlenstoff TOC

ber.ber als C

j)“Litera j

9.Novellierungsanordnung 9, In der Anlage A erhalten die bisherigen Z 14 bis 17 die Bezeichnung „15.“ bis „18.“; die neue Z 17 lautet:In der Anlage A erhalten die bisherigen Ziffer 14 bis 17 die Bezeichnung „15.“ bis „18.“; die neue Ziffer 17, lautet:

„17.Ziffer 17 Adsorb. org. geb.                            0,5 mg/l                                          1,0 mg/l

Halogene, (AOX)

ber.ber als Cl“

10.Novellierungsanordnung 10, In der Anlage A lautet die Fußnote b):

1. „b)Litera b
   Für die Überwachung der Abwasserbeschaffenheit kann entweder der Parameter Absetzbare Stoffe oder der Parameter Abfiltrierbare Stoffe eingesetzt werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In der Anlage A wird nach der Fußnote b) folgende Fußnote „ba)“ eingefügt:

1. „ba)Sub-Litera, b, a
   Die Festlegung für die Parameter TOC, CSB und BSB5 erübrigt Festlegungen für die Parameter Absetzbare Stoffe und Abfiltrierbare Stoffe.“

12.Novellierungsanordnung 12, In der Anlage A lautet die Fußnote e):

1. „e)Litera e
   Gesamtchlor darf bei einer Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 nicht nachweisbar sein.“Gesamtchlor darf bei einer Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, nicht nachweisbar sein.“

13.Novellierungsanordnung 13, In der Anlage A lautet die Fußnote j):

1. „j)Litera j
   Für die Überwachung der Abwasserbeschaffenheit kann entweder der Parameter TOC oder der Parameter CSB eingesetzt werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, Anlage B lautet:

„Anlage B

Methodenvorschriften gemäß § 4Methodenvorschriften gemäß Paragraph 4

1.Ziffer eins Konzentrationen und Frachten von Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) gemäß Anlage A sind an Hand mengenproportionaler nicht abgesetzter homogenisierter Tagesmischproben zu bestimmen. Der Mindestwirkungsgrad für den Parameter Ges. geb. Stickstoff bezieht sich auf die der Abwasserbehandlungsanlage zufließende bzw. die aus der Abwasserbehandlungsanlage abfließende Fracht an Ges. geb. Stickstoff eines Tages.

2.Ziffer 2 Ausgenommen von Z 1 sind die Parameter Nr. 1, Nr. 3 bis Nr. 5, Nr. 8 sowie Nr. 13 der Anlage A; bei diesen Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) sind Stichproben zu ziehen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobennahmen sind in Abhängigkeit vom Abflussverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.Ausgenommen von Ziffer eins, sind die Parameter Nr. 1, Nr. 3 bis Nr. 5, Nr. 8 sowie Nr. 13 der Anlage A; bei diesen Abwasserinhaltsstoffen (Eigenschaften) sind Stichproben zu ziehen. Tägliche Häufigkeit und Intervalle der Stichprobennahmen sind in Abhängigkeit vom Abflussverhalten der Abwasserinhaltsstoffe (Eigenschaften) festzulegen; Konzentrationen und Frachten sind mengenproportional zu ermitteln.

3.Ziffer 3 Die Parameter Nr. 3, Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 11, Nr. 12 sowie Nr. 14 bis Nr. 18 der Anlage A beziehen sich auf Gesamtgehalte.

4.Ziffer 4 Der Emissionsbegrenzung des Parameters Nr. 11 der Anlage A liegt folgende oder gleichwertige Analysenmethode zugrunde. Für den Parameter Nr. 11 der Anlage A gilt eine Analysenmethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze nicht größer ist als 0,5 mg/l (ber. als N).

Nr.               Parameter                                          Analysenmethode

11Ziffer 11                             Gesamter gebundener                            DIN 38409-H27, Juli 1992

                             Stickstoff“

Berlakovich