BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2009

Ausgegeben am 7. August 2009

Teil II

256. Verordnung:

Änderung der Arbeitsstättenverordnung und die Bauarbeiterschutzverordnung

[CELEX-Nr.: 31989L0391; 31992L0057]

256. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Arbeitsstättenverordnung und die Bauarbeiterschutzverordnung geändert werden

Auf Grund der Paragraphen 7,, 25 Absatz 4,, 26 Absatz 3 und 61 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2006, und durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 13 aus 2007,, wird verordnet:

Artikel 1

Die Arbeitsstättenverordnung - AStV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 1998,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 40, lautet:

Paragraph 40,

  1. Absatz einsEs ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste Hilfe Leistung ausgebildet ist (Erst-Helfer/innen):
    1. Ziffer eins
      Bei bis zu 19 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen eine Person; bei 20 bis 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen zwei Personen; bei je 10 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen eine zusätzliche Person;
    2. Ziffer 2
      abweichend von Ziffer eins, in Büros oder in Arbeitsstätten, in denen die Unfallgefahren mit Büros vergleichbar sind: Bei bis zu 29 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen eine Person; bei 30 bis 49 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen zwei Personen; bei je 20 weiteren regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen eine zusätzliche Person.
  2. Absatz 2Für die Ausbildung nach Absatz eins, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      In Arbeitsstätten mit mindestens fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen muss es sich bei der Ausbildung nach Absatz eins, um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Österreichischen Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer, handeln.
    2. Ziffer 2
      In Arbeitsstätten mit weniger als fünf regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist es bis 1.1.2015 ausreichend, wenn der/die Erst-Helfer/in nach dem 1.1.1998 eine mindestens sechsstündige Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (im Sinne des Paragraph 6, der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 320 aus 1997,) absolviert hat. Ab 1.1.2015 muss der/die Erst-Helfer/in eine Erste-Hilfe-Auffrischung nach Absatz 3, absolvieren.
  3. Absatz 3Es ist dafür zu sorgen, dass Erst-Helfer/innen in Abständen von höchstens vier Jahren eine mindestens achtstündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren. Diese kann auch geteilt werden, sodass in Abständen von höchstens zwei Jahren eine mindestens vierstündige Erste-Hilfe-Auffrischung erfolgt. Die Erste-Hilfe-Auffrischung kann auch durch den/die Arbeitsmediziner/in ohne Einrechnung in die Präventionszeit durchgeführt werden.
  4. Absatz 4Durch organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass während der betriebsüblichen Arbeitszeit eine im Hinblick auf die Anzahl der anwesenden Arbeitnehmer/innen ausreichende Anzahl an Erst-Helfer/innen anwesend ist. Erst-Helfer/in kann auch der/die Arbeitgeber/in selbst sein.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 44, wird folgender Paragraph 44 a, eingefügt:

Paragraph 44 a,

  1. Absatz einsWenn weder aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften ein/e Brandschutzbeauftragte/r bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet ist, noch eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien der Landesfeuerwehrverbände eingerichtet ist, noch ein/e Brandschutzbeauftragte/r, ein/e Brandschutzwart/in oder eine Brandschutzgruppe nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist, ist dafür zu sorgen, dass die gemäß Paragraph 25, Absatz 4, ASchG benannten Personen mit der Handhabung der Mittel der ersten Löschhilfe vertraut und in der Lage sind, folgende Veranlassungen treffen zu können:
    1. Ziffer eins
      Im Brandfall erforderlichenfalls die Feuerwehr zu alarmieren,
    2. Ziffer 2
      im Fall von Alarm nach Anweisung des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin zu kontrollieren, ob alle Arbeitnehmer/innen die Arbeitsstätte verlassen haben,
    3. Ziffer 3
      die Mittel der ersten Löschhilfe im Brandfall anzuwenden, soweit dies zur Sicherung der Flucht von Arbeitnehmer/innen unbedingt notwendig ist.
  2. Absatz 2Die Bestellung von Personen, die für Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer/innen zuständig sind, befreit die Arbeitgeber/innen nicht von ihrer Verantwortung nach Paragraph 25, Absatz eins bis 3 ASchG.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 48, Absatz 6, wird folgender zweite Satz angefügt:

„§ 40 und Paragraph 44 a, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 256 aus 2009, treten am 1.Jänner 2010 in Kraft.“

Artikel 2

Die Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl.Nr. 340/1994, zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 13 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 3, eingefügt:

Paragraph 3 a, Anwendung der Grundsätze der Gefahrenverhütung auf Baustellen“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 2, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, samt Überschrift eingefügt:

„Anwendung der Grundsätze der Gefahrenverhütung auf Baustellen

Paragraph 3 a,

Arbeitgeber/innen haben dafür zu sorgen, dass die in Paragraph 7, ASchG genannten Grundsätze der Gefahrenverhütung angewendet werden, insbesondere in Bezug auf

  1. Ziffer eins
    die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit auf der Baustelle;
  2. Ziffer 2
    die Wahl des Standorts der Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der Zugangsbedingungen zu diesen Arbeitsplätzen und die Festlegung der Verkehrswege oder Verkehrszonen;
  3. Ziffer 3
    die Bedingungen für die Handhabung der verschiedenen Materialien;
  4. Ziffer 4
    die Instandhaltung, die Kontrolle vor Inbetriebnahme und die regelmäßige Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen, um Mängel, die die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen beeinträchtigen können, auszuschalten;
  5. Ziffer 5
    die Abgrenzung und die Einrichtung von Lagerbereichen für die verschiedenen Materialien, insbesondere wenn es sich um gefährliche Materialien oder Stoffe handelt;
  6. Ziffer 6
    die Bedingungen für die Entfernung von benutzten gefährlichen Materialien;
  7. Ziffer 7
    die Lagerung und die Beseitigung bzw. den Abtransport von Abfällen und Schutt;
  8. Ziffer 8
    die Anpassung der tatsächlichen Dauer für die verschiedenen Arbeiten oder Arbeitsabschnitte unter Berücksichtigung der Arbeiten auf der Baustelle,
  9. Ziffer 9
    die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber/innen und Selbständigen,
  10. Ziffer 10
    die Wechselwirkungen zu betrieblichen Tätigkeiten auf dem Gelände, auf dem oder in dessen Nähe die Baustelle liegt.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 4, Absatz 6, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Wenn es im Hinblick auf das Ausmaß der Gefahren und den Umfang der Baustelle erforderlich erscheint, ist eine angemessene Abstimmung zwischen den Arbeitnehmer/innen bzw. den Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen jener Arbeitgeber/innen, die auf der Baustelle tätig sind, vorzusehen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 4, Absatz 7, wird folgender erster Satz eingefügt:

„Die unmittelbare Umgebung und die Grenze der Baustelle sind klar sichtbar und als solche erkennbar zu kennzeichnen und zu gestalten.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 6, Absatz 6, werden folgende zwei Sätze angefügt:

„Türen von Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebe- und Drehtüren sind als Notausgänge nicht zulässig.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Arbeitsplätze an erhöhten oder tiefer liegenden Standorten müssen standsicher und stabil sein. Zu berücksichtigen sind dabei die Zahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer/innen, die höchstmögliche Belastung und Verteilung der Lasten sowie etwaige äußere Einwirkungen. Wenn die tragenden und die sonstigen Teile dieser Arbeitsplätze selbst nicht standsicher sind, ist ihre Standsicherheit durch geeignete und sichere Befestigungsvorrichtungen zu gewährleisten, um jede zufällige bzw. ungewollte Ortsveränderung des gesamten bzw. eines Teils des Arbeitsplatzes zu verhindern.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 17, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5In Bereichen, in denen hinsichtlich der Atemluft erhöhte Gefahr besteht, darf ein/e Arbeitnehmer/in allein nur dann beschäftigt werden, wenn er/sie ständig überwacht wird und alle geeigneten Vorkehrungen getroffen sind, um eine wirksame und sofortige Hilfeleistung zu ermöglichen.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 21, Absatz 3, wird der Verweis „Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001, BGBl. römisch II Nr. 253/2001“ ersetzt durch den Verweis „Grenzwerteverordnung“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 31, Absatz 4, wird folgender erster Satz eingefügt:

„Es sind Maßnahmen zu treffen, um den Abtransport von Arbeitnehmer/innen, die von einem Unfall oder plötzlichem Unwohlsein betroffen sind, zur ärztlichen Behandlung sicherzustellen.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 31, Absatz 5 und 6 werden durch folgende Absatz 5 bis 6a ersetzt:

  1. Absatz 5Es ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste Hilfe Leistung ausgebildet ist (Erst-Helfer/innen): Bei bis zu 19 von einem Arbeitgeber/ einer Arbeitgeberin auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer/innen eine Person; bei 20 bis 29 regelmäßig von einem Arbeitgeber/ einer Arbeitgeberin auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer/innen zwei Personen; bei je 10 weiteren regelmäßig von einem Arbeitgeber/einer Arbeitgeberin auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer/innen eine zusätzliche Person.
  2. Absatz 5 aFür die nach Absatz 5, notwendige Anzahl an ausgebildeten Erst-Helfer/innen hat jede/r Arbeitgeber/in entsprechend der Anzahl der von ihm/ihr auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer/innen zu sorgen. Werden auf einer Baustelle gleichzeitig Arbeitnehmer/innen mehrerer Arbeitgeber/innen beschäftigt, ist es aber auch zulässig, dass mehrere Arbeitgeber/innen die nach Absatz 5, notwendige Anzahl an Erst-Helfer/innen gemeinsam erbringen, sofern die diesbezügliche Koordination und Festlegung in ihren Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten klar und nachvollziehbar dokumentiert ist. Erst-Helfer/in kann auch der/die Arbeitgeber/in selbst sein.
  3. Absatz 6Für die Ausbildung nach Absatz 5, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Bei mindestens fünf von einem Arbeitgeber/ einer Arbeitgeberin auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer/innen muss es sich bei der Ausbildung nach Absatz 5, um eine mindestens 16-stündige Ausbildung nach den vom Österreichischen Roten Kreuz ausgearbeiteten Lehrplänen, oder eine andere, zumindest gleichwertige Ausbildung, wie die des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes beim Bundesheer, handeln.
    2. Ziffer 2
      Bei weniger als fünf von einem Arbeitgeber/ einer Arbeitgeberin auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer/innen ist es bis 1.1.2015 ausreichend, wenn der/die Erst-Helfer/in nach dem 1.1.1998 eine mindestens sechsstündige Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (im Sinne des Paragraph 6, der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 320 aus 1997,) absolviert hat. Ab 1.1.2015 muss der/die Ersthelfer/in eine Erste-Hilfe-Auffrischung nach Absatz 6 a, absolvieren.
  4. Absatz 6 aEs ist dafür zu sorgen, dass Erst-Helfer/innen in Abständen von höchstens vier Jahren eine mindestens achtstündige Erste-Hilfe-Auffrischung absolvieren. Diese kann auch geteilt werden, sodass in Abständen von höchstens zwei Jahren eine mindestens vierstündige Erste-Hilfe-Auffrischung erfolgt. Die Erste-Hilfe-Auffrischung kann auch durch den/die Arbeitsmediziner/in ohne Einrechnung in die Präventionszeit durchgeführt werden.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 45, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „sowie des Umfanges und der Lage der Baustelle“ die Wortfolge „und der höchstmöglichen Anzahl der anwesenden Personen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 96, Absatz eins, wird in Ziffer 2, am Ende der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 96, Absatz 8, wird der Verweis „Grenzwerteverordnung 2001 – GKV 2001, BGBl. römisch II Nr. 253/2001“ ersetzt durch den Verweis „Grenzwerteverordnung“.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 159, Absatz 3, wird der Verweis „§§ 19 Absatz 4 und 53 Absatz 3 “, ersetzt durch „§ 53 Absatz 3 “,.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 162, Absatz eins, entfällt.

Novellierungsanordnung 17, Dem Paragraph 164, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 3 a,, Paragraph 4, Absatz 6 und 7, Paragraph 6, Absatz 6 und 9, Paragraph 17, Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz 4 bis 6a, Paragraph 45, Absatz eins,, Paragraph 96, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 96, Absatz 8 und Paragraph 159, Absatz 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 256 aus 2009, treten am 1. Jänner 2010 in Kraft und tritt Paragraph 162, Absatz eins, außer Kraft.

Hundstorfer